Überspannungsschäden im Haus aufgrund von Schäden im allg. Stromnetz

Kommt es aufgrund einer Materialermüdung im Stromnetz des Stromnetzbetreibers zu einer Überspannung und werden hierdurch die im Haus angeschlossenen Elektrogeräte des Stromanschlussinhabers beschädigt, so haftet der Stromnetzbetreiber dem Stromanschlussinhaber aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz (AG Plettenberg, Urteil vom 16.10.2009, Az.: 1 C 455 - 457/08, 1 C 455/08, 1 C 456/08, 1 C 457/08, 1 C 106/09).
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Tankgutscheine für Arbeitnehmer – steuerfreie Arbeitgeberleistung
Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern Tankgutscheine in Höhe von 44,00 Euro monatlich als steuerbefreiten Sachlohn zukommen lassen (BFH, Urteil vom 11.11.2010, Az: VI R 21/09; VI R 27/09; VI R 41/10).
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Kontoführungsgebührenklausel für Darlehenskonten in Bank-AGB unwirksam
AGB-Klauseln (z. B.: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12 Euro pro Jahr) in denen sich Banken für die Führung von Darlehenskonten bei Verbraucherkreditverträgen Kontoführungsgebühren zusprechen sind unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen und den entsprechenden Kreditvertrag indirekt verteuern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011, Az: 17 U 138/10). Eine Bank führt insoweit das Darlehenskonto im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Darlehensnehmers.
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Mietwohnung im Wohnblock – Vermieter kann kündigen um Wohnblock abzureißen

Mietverträge über Wohnungen in alten Wohnblocks, welche in einem schlechten Bauzustand sind, können vom Vermieter gekündigt werden, um den Wohnblock abreißen zu lassen. Der Vermieter muss nach dem Abriß das Ziel haben, bedarfsgerechte Mietwohnungen zu errichten (sog. Verwertungskündigung bei Wohnraum - BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az: VIII ZR 155/10).
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Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Auktionen?

Tätigt man als Privatperson erhebliche Verkäufe bei dem Internetauktionshaus eBay (die über der Kleinunternehmergrenze von zur Zeit 17.500 Euro liegen), kann es sein, dass man vom Finanzamt als Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG angesehen wird und umsatzsteuerpflichtig ist (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010, Az: 1 K 3016/08 ).
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Tiefgaragentor – Öffnungsvorgang muss abgewartet werden!

Fahrzeugführer müssen in einem Sicherheitsabstand zu einem Tiefgaragentor dessen Öffnung abwarten, um einen Schaden an dem geführten Fahrzeug zu vermeiden. Fahrzeugführer, die so dicht an das Tiefgaragentor heranfahren, dass dieses beim Öffnen das Fahrzeug beschädigt, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Gebäudeeigentümer (AG München, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 161 C 23668/09).
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Kauf alter Reifen – Wann sind diese mangelhaft?
Ältere Reifen sind nur dann mangelhaft, wenn bei ihnen aufgrund der längeren Lagerung eine physikalische Veränderung eingetreten ist, so dass die Reifen nicht mehr die Qualität von Neureifen haben. Eine Mangelhaftigkeit liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung der Verkehrstauglichkeit durch die Reifen vorliegt. Dem Alterungsprozess von Reifen wird durch die Beifügung von bestimmten Substanzen entgegengewirkt. Deshalb können Reifen auch mehrere Jahre sachgerecht gelagert werden, ohne dass sie die Eigenschaften von Neureifen verlieren. Sind die Reifen jedoch länger als 5 Jahre gelagert worden, so ist von einer Mangelhaftigkeit der Reifen auszugehen (Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 01.12.2003, Az: 82 C 460/02).
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