Arbeitsunfähigkeit – Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht
Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012).
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Farbwahlpflicht in Mietvertrag für Mietvertragsende ist unzulässig!
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).
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Falsche Widerrufsbelehrung und Beginn der Widerrufsfrist
Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).
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Prepaid-Handyvertrag – Beendigung - Gebühr für Guthabenrückzahlung zulässig?
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).
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eBay-Auktion – Kaufvertrag aufgrund eines günstigen Auktionspreises sittenwidrig?
Erwirbt man bei einer Internetauktion einen hochpreisigen Artikel zu einem günstigen Auktionspreis (Kaufpreis 782,00 Euro – Artikelwert: 24.000,00 Euro), so ist das Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig und unwirksam. Die Grundsätze zu Wuchergeschäften (Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) finden auf eBay-Auktionen keine Anwendung (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az: VIII ZR 244/10).
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Gesetzliche Unfallversicherung – versichert bei Gefahrenabwehr für Allgemeinheit
Sichert man einen gefährlichen Gegenstand, welcher auf einer Autobahnfahrspur liegt um eine Gefahr für die übrigen Fahrzeugführer abzuwenden, so ist man bei dieser Gefahrenabwehrhandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wird man bei Vornahme der Gefahrenhandlung angefahren und schwer verletzt, so erhält man Verletztengeld bzw. eine Unfallrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 27.03.2012, Az: B 2 U 7/11 R).
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Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Krankheit
Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens Nummer 132 ILO ein 18-monatiger Übertragungszeitraum tritt (LAG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az: 16 Sa 1352/11).
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