Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal Siegen

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Schlagloch ? Haftung des Stra?nbaulasttr?rs

Ein StraÃŸenbaulasttrÃ¤ger muss die von ihm kontrollierten Strassen mindestens alle 2 Wochen auf entstandene SchlaglÃ¶cher Ã¼berprÃ¼fen, um Gefahren von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Kommt er dieser ÃœberprÃ¼fungspflicht nicht nach, so haftet er bei VerkehrsunfÃ¤llen auf Schadensersatz (OLG ThÃ¼ringen, Urteil vom 24.06.2009, Az: 4 U 67/09).
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Mietvertragskündigung durch gewerblichen Großvermieter – kein Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren

Kündigt ein gewerblicher Großvermieter ein Mietverhältnis in einfachen Fällen (z.B. wegen Zahlungsverzugs des Mieters), so muss er das Kündigungsschreiben selbst ohne anwaltliche Hilfe verfassen. Dies gilt selbst dann, wenn der gewerbliche Großvermieter nicht über eine Rechtsabteilung verfügt. Die anfallenden Anwaltsgebühren für die Verfassung des Kündigungsschreibens kann der gewerbliche Großmieter von den Mietern nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az: VIII ZR 271/09).