Verzicht auf Nebenkostennachforderungen in Vergangenheit
Hat ein Vermieter in der Vergangenheit gegenüber Mietern auf die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verzichtet, so bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auch zukünftig auf alle Nebenkostennachforderungen gegenüber den Mietern verzichtet bzw. die Mieter diesbezüglich die Einrede der Verwirkung erheben können (AG Hagen, Urteil vom 23.11.2010, Az: 15 C 286/10).
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WEG-Anlage – Anspruch auf Anbringung einer Videokamera im Hauseingang

Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10).
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Baulärm im Wohngebiet – Stadt zum Einschreiten verpflichtet
Finden in einem allgemeinen Wohngebiet Baumaßnahmen statt, muss die Stadt dafür sorgen dass die von der Baustelle ausgehenden Lärmpegel tagsüber 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) nicht überschreiten (VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011, Az.: 9 B 1111/11).
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Steuererstattung vom Finanzamt auf falsches Konto gezahlt

Wird eine Steuerstattung vom Finanzamt auf ein Konto überwiesen, dass von der gemeinsamen Steuererstattung von Ehegatten abweicht, muss das Finanzamt die Steuererstattung nochmals leisten (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, Az: 4 K 3880/09 AO).
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Hartz IV-Bezieher in NRW – Alleinstehende haben Anspruch auf 50qm Wohnung

Seit dem 01.01.2010 haben alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50qm Wohnfläche (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011, Az: 19 AS 2202/10).
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Wohnraummietvertrag – Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Entrichtet der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen durch den Vermieter den Mietzins verspätet, darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Urheberrechtsabmahnung wegen Filesharing

Ist eine Urheberrechtsabmahnung in einem Filesharingfall gegenüber einem Verbraucher hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu weit gefasst, kann der Abmahner vom Verbraucher nicht die Erstattung der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und evtl. Gerichtskosten fordern (OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az: 6 W 30/11).
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