Haftung bei Skikurs - Rücksichtsnahmepflicht
Auch wer an einem Skikurs teilnimmt, muss die üblichen Rücksichtspflichten einhalten und ist notfalls verpflichtet, wenn er seine Fahrt nicht mehr beherrscht, durch einen Notsturz einen Zusammenstoß zu vermeiden. Wer an einem Skikurs teilnimmt muss Rücksicht auf die übrigen Skifahrer nehmen, er ist gegenüber diesen nicht privilegiert. Der vorausfahrende Skifahrer trägt kein Mitverschulden, wenn die hinter ihm fahrenden Schüler keine Rücksicht auf andere Skifahrer nehmen und es zu einem Zusammenstoß kommt (OLG München, Urteil vom 19.01.2011, Az: 20 U 4661/10).
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Sturz aufgrund eines angeleinten Hundes vor einem Ladenlokal
Erschreckt man sich aufgrund eines Hundes welcher vor dem Eingang eines Ladenlokals angebunden ist und stürzt man aufgrund des Schrecks, haftet der Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB für alle aufgrund des Sturzes entstandenen Schäden (LG Coburg, Urteil vom 11.07.2011, Az: 13 O 150/11).
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Urlaubsverfall bei langer Arbeitsunfähigkeit?
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg verfallen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Urlaubsansprüche müssen bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher nicht durch den Arbeitgeber abgegolten werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, Az: 10 Sa 19/11). Das LAG Baden-Württemberg hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Az: C-214/10 angewandt.
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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei Einstellung und später nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Ein Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf seine Arbeitnehmer nehmen, damit diese ihre Krankenkasse wechseln (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 U 18/11).
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Winterdienst in Mehrfamilienhaus – Ungleichbehandlung der Erdgeschossmieter
Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).
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Besteht der Anscheinsbeweis für eine Unfallverursachung des Auffahrenden immer?
Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom: 15.04.2010, Az: 6 U 205/09).
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Stromunterbrechung – Schadensersatzpflicht bei Datenverlust auf Festplatte
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).
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