Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden
Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/11).
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Dienstag, 31. Januar 2012
Ausschluss der freien Arztwahl im Arbeitsvertrag möglich?
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit das Recht auf freie Arztwahl zu. Auch kann der Arbeitgeber den behandelnden Arzt nicht per Arbeitsvertrag direkt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Eine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann im Krankheitsfalle auch nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, Az: 7 Ca 1549/11).
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Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit das Recht auf freie Arztwahl zu. Auch kann der Arbeitgeber den behandelnden Arzt nicht per Arbeitsvertrag direkt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Eine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann im Krankheitsfalle auch nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, Az: 7 Ca 1549/11).
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Mahnbescheid über nicht existierende Forderung – Betrug?
Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar (OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011, Az.: 31 Ss 29/11).
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Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar (OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011, Az.: 31 Ss 29/11).
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Restschuldversicherung - Leistungspflicht bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.
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Montag, 30. Januar 2012
Mietminderung wegen Lärm in der Nachbarschaft?
Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (AG Wedding, Az: 3 C 13/11, Urteil vom 08.06.2011).
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Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (AG Wedding, Az: 3 C 13/11, Urteil vom 08.06.2011).
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Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre aufgrund Zeitablaufs
Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre (AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, Az: 29 AR 16/10).
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Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre (AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, Az: 29 AR 16/10).
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Sonntag, 29. Januar 2012
Firmenparkplätze – Berücksichtigung Frauen vor Männern
Bei der Vergabe von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers darf dieser Frauen vor Männern berücksichtigen. Dies stellt nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz keine unangemessene Benachteiligung der männlichen Mitarbeiter dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011, Az: 10 Sa 314/11).
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Bei der Vergabe von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers darf dieser Frauen vor Männern berücksichtigen. Dies stellt nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz keine unangemessene Benachteiligung der männlichen Mitarbeiter dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011, Az: 10 Sa 314/11).
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