Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers dürfen nicht „Privat“ genutzt werden

Stellt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für dienstliche Zwecke eine Tankkarte und eine Bankkarte zur Verfügung, so darf der Arbeitnehmer diese nicht für private Einkäufe und zur Betankung von anderen Fahrzeugen nutzen. Behauptet ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht, er habe die Erlaubnis vom Arbeitgeber erhalten die Karten auch für private Zwecke zu nutzen, so muss er dies beweisen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.03.2011, Az: 2 Sa 526/10).
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Spritzwasserverunreinigung eines Fußgängers durch Autofahrer – Schadensersatz?

Fährt ein Autofahrer mit Schrittgeschwindigkeit durch große Wasserlachen, welche sich auf der Fahrbahn befinden und wird hierdurch ein Fußgänger vollgespritzt, welcher sich in unmittelbarer Nähe befindet, haftet der Autofahrer nicht auf Schadensersatz (z.B. Ersatz der anfallenden Reinigungskosten), da von Autofahrern nicht verlangt werden kann, dass sie so langsam fahren, dass kein Spritzwasser auftritt. Zudem muss ein Fußgänger in diesen Fällen mit Spritzwasser rechnen und sich hierauf entsprechend einstellen (LG Itzehoe, Urteil vom 24.02.2011, Az: 1 S 186/10).
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Stalking – Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz
Nach dem Opferentschädigungsgesetz steht Stalking-Opfern lediglich dann ein Anspruch zu, wenn das erfolgte Stalking als tätlicher Angriff gewertet werden kann. Dies setzt jedoch wiederum eine gewaltsame Einwirkung auf den Köper des Stalking-Opfers voraus. Eine ausgesprochene Drohung ist daher nur dann als tätlicher Angriff zu werten, wenn eine Gewaltanwendung des Täters kurz bevorsteht (BSG, Urteil vom 07.04.2011, Az B 9 VG 2/10 R).
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Altersschätzung bei der Frau/Freundin des Arbeitgeber mit Folgen….
Schätzt man das Alter der Ehefrau bzw. der Freundin des Arbeitgebers falsch ein und macht man diesbezüglich unbedarfte Äußerungen, kann dies zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Jedoch muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung abgemahnt worden sein (ArbG Mannheim, Vergleich vom 24.03.2011, Az: 3 Ca 406/10).
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Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring – Haftung bei Unfällen

Verursacht man bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke einen Unfall, so haftet man dem Geschädigten auf Schadensersatz. Dies gilt nach Ansicht des OLG Koblenz selbst dann, wenn man auf eigene Gefahr an dem Training teilnimmt (OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2011, Az: 12 U 1529/09).
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Mietsachenveränderungen durch Mieter – Aufwendungsersatzanspruch gegenüber Vermieter

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz vom Vermieter beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 387/04).
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Getrennte Steuerveranlagung um Ex-Gatten zu schädigen ist unzulässig

Wird eine getrennte Steuerveranlagung nur aus dem Grund gestellt, um den Ex-Ehegatten finanziell zu schädigen, da sie einem persönlich keinen Vorteil bringt, ist der Antrag unzulässig, da ihm das Rechtschutzbedürfnis fehlt (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2011, Az: 6 V 1158/11).
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