Vermieter kann Mieter nicht zu einer Gartengestaltung zwingen
Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der Gartenpflege beauftragen und die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung stellen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010, Az: 1 S 119/09).
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Montag, 9. Mai 2011
Fahrterlaubnisentziehung nach Kokainkonsum
Wird durch eine Blutuntersuchung ein Kokainkonsum eines Fahrzeugführers nachgewiesen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrzeugführer auch dann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Haarprobenanalyse negativ ausgefallen ist (VG Main, Az.: 3 L 162/11.MZ). Eine Haaranalyse ist nach Ansicht des VG Mainz nicht dazu geeignet, eine Blutprobenuntersuchung zu entkräften.
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Wird durch eine Blutuntersuchung ein Kokainkonsum eines Fahrzeugführers nachgewiesen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrzeugführer auch dann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Haarprobenanalyse negativ ausgefallen ist (VG Main, Az.: 3 L 162/11.MZ). Eine Haaranalyse ist nach Ansicht des VG Mainz nicht dazu geeignet, eine Blutprobenuntersuchung zu entkräften.
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Fahrzeugkaufvertrag und Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen
Ein Fahrzeugverkäufer haftet in der Regel nicht für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und/oder Alterungserscheinungen eines verkauften Gebrauchtwagens, soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Auch ein gewerblicher Fahrzeugverkäufer ist nicht zu einer weitergehenden, Untersuchung und Demontage der Bremsanlage verpflichtet, wenn kein hinreichender Verdacht auf Mängel an der Bremsanlage besteht (LG Aachen, Urteil vom 23. 10.2003, Az: 6 S 99/03).
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Ein Fahrzeugverkäufer haftet in der Regel nicht für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und/oder Alterungserscheinungen eines verkauften Gebrauchtwagens, soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Auch ein gewerblicher Fahrzeugverkäufer ist nicht zu einer weitergehenden, Untersuchung und Demontage der Bremsanlage verpflichtet, wenn kein hinreichender Verdacht auf Mängel an der Bremsanlage besteht (LG Aachen, Urteil vom 23. 10.2003, Az: 6 S 99/03).
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Samstag, 7. Mai 2011
Mobilfunkrechnung – Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar
Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in Rechnung gestellten Verbindungen getätigt hat. Da das Mobilfunkunternehmen hinsichtlich der Internutzung darlegungs- und beweispflichtig ist und diesen Beweis nicht führen kann, muss der Mobilfunkkunde die in Rechnung gestellten Gebühren nicht zahlen (LG Arnsberg, Az.: I-3 S 155/10).
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Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in Rechnung gestellten Verbindungen getätigt hat. Da das Mobilfunkunternehmen hinsichtlich der Internutzung darlegungs- und beweispflichtig ist und diesen Beweis nicht führen kann, muss der Mobilfunkkunde die in Rechnung gestellten Gebühren nicht zahlen (LG Arnsberg, Az.: I-3 S 155/10).
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Freitag, 6. Mai 2011
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensvergabe erheben
Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10). Eine Bank darf insoweit keine pauschalen Gebühren für Leistungen verlangen, die sie lediglich in ihrem eigenen Interesse durchführt.
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Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10). Eine Bank darf insoweit keine pauschalen Gebühren für Leistungen verlangen, die sie lediglich in ihrem eigenen Interesse durchführt.
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Gesetzliche Unfallversicherung – Eintrittspflicht bei Betriebsabwicklungsaufgaben
Nach einer Betriebsaufgabe ist die gesetzliche Unfallversicherung noch für solche Unfälle eintrittspflichtig, die im Zusammenhang mit Betriebsabwicklungsaufgaben eintreten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az: L 2 U 556/09).
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Nach einer Betriebsaufgabe ist die gesetzliche Unfallversicherung noch für solche Unfälle eintrittspflichtig, die im Zusammenhang mit Betriebsabwicklungsaufgaben eintreten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az: L 2 U 556/09).
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Donnerstag, 5. Mai 2011
Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig – 2. Instanz
Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (KG Berlin, Urteil vom 29.04.2011, Az: 5 W 88/11).
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Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (KG Berlin, Urteil vom 29.04.2011, Az: 5 W 88/11).
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