Pommes und zwei Frikadellen des Arbeitgebers genommen - fristlose Kündigung?
Nimmt ein Arbeitnehmer verbotswidrig Pommes und zwei Frikadellen seines Arbeitgebers um diese zu essen, rechtfertigt dies noch keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer zuvor über Jahre hinweg beanstandungsfrei gearbeitet hat. Der Arbeitgeber hätte das Verhalten des Arbeitnehmers zuvor abmahnen müssen, bevor er eine Kündigung aussprach (LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Az: 8 Sa 711/10).
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Donnerstag, 4. November 2010
Kaskounfall – Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen – Versicherung leistungsfrei?
Der Versicherungsnehmer ist bei einem Versicherungsfall dazu verpflichtet, den Unfallanzeigebogen wahrheitsgemäß auszufüllen und alles zu tun was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die vorgenannten Pflichten, ist die Versicherung leistungsfrei. Es hilft dabei auch nicht das Argument, man habe die Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen, um eine Ehekrise zu vermeiden (LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08).
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Der Versicherungsnehmer ist bei einem Versicherungsfall dazu verpflichtet, den Unfallanzeigebogen wahrheitsgemäß auszufüllen und alles zu tun was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die vorgenannten Pflichten, ist die Versicherung leistungsfrei. Es hilft dabei auch nicht das Argument, man habe die Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen, um eine Ehekrise zu vermeiden (LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08).
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Sturz über Straßenbegrenzungspfosten - Verkehrssicherungspflichtverletzung
Bei einem Sturz über einen ordnungsgemäß aufgestellten Straßenbegrenzungspfosten im allg. Straßenverkehr kann man in der Regel keine Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber dem Straßenlastbauträger geltend machen, da es für Straßenbegrenzungspfosten weder eine verbindliche Bauvorschrift noch eine verbindliche Unfallverhütungsvorschrift gibt (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 4 W 281/10).
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Bei einem Sturz über einen ordnungsgemäß aufgestellten Straßenbegrenzungspfosten im allg. Straßenverkehr kann man in der Regel keine Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber dem Straßenlastbauträger geltend machen, da es für Straßenbegrenzungspfosten weder eine verbindliche Bauvorschrift noch eine verbindliche Unfallverhütungsvorschrift gibt (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 4 W 281/10).
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Fahrlässiges Fahrzeugführen unter Drogeneinfluss - Vorwerfbarkeit
Tätigt ein Fahrzeugführer eine Fahrt mit seinem Fahrzeug unter Drogeneinfluss (z.B. Cannabis) muss dem Fahrzeugführer nachgewiesen werden, dass er die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des berauschenden Mittels entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der Vorwurf der schuldhaften Fahrt unter Drogeneinfluss bezieht sich nicht allein auf den Drogenkonsumvorgang, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt. Fahrlässig handelt nach § 24a StVG derjenige, der in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml abgebaut ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2010, Az: 2 Ss-OWi 166/10).
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Tätigt ein Fahrzeugführer eine Fahrt mit seinem Fahrzeug unter Drogeneinfluss (z.B. Cannabis) muss dem Fahrzeugführer nachgewiesen werden, dass er die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des berauschenden Mittels entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der Vorwurf der schuldhaften Fahrt unter Drogeneinfluss bezieht sich nicht allein auf den Drogenkonsumvorgang, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt. Fahrlässig handelt nach § 24a StVG derjenige, der in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml abgebaut ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2010, Az: 2 Ss-OWi 166/10).
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Mittwoch, 3. November 2010
Zurückbehaltungsrecht: Mieter muss Wohnungsmängel gegenüber Vermieter anzeigen
Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Wohnungsmiete wegen Mietmängeln (im Fall Schimmelpilzbefall) erst dann zu, wenn er die Mietmängel dem Vermieter angezeigt hat (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 330/09). Zeigt der Mieter die Mietmängel nicht gegenüber seinem Vermieter kann und hält er die Miete trotzdem anteilig zurück, kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos kündigen.
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Fernabsatzverträge – Wertersatz bei Widerruf?
Prüft ein Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag die erhaltene Ware nur und widerruft er sodann den Fernabsatzvertrag, kann er von dem Verkäufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09). Selbst wenn der Verbraucher die Ware zu erforderlichen Prüfungszwecken in Gebrauch nimmt, muss er im Falle eines Widerrufs des Fernabsatzvertrages keine Wertminderung an den Verkäufer zahlen.
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Prüft ein Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag die erhaltene Ware nur und widerruft er sodann den Fernabsatzvertrag, kann er von dem Verkäufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09). Selbst wenn der Verbraucher die Ware zu erforderlichen Prüfungszwecken in Gebrauch nimmt, muss er im Falle eines Widerrufs des Fernabsatzvertrages keine Wertminderung an den Verkäufer zahlen.
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Affenbiss im Zoo – Haftung des Zoobetreibers
Wird ein Besucher im Zoo in einem freien Affengehege durch einen Affen gebissen, so haftet der Zoobetreiber für den Biss nicht, wenn der Besucher zuvor auf die bestehenden Gefahren (mittels Schildern etc.) hingewiesen wurde (LG Magdeburg, Urteil vom 02.11.2010, Az: 10 O 1082/10).
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Wird ein Besucher im Zoo in einem freien Affengehege durch einen Affen gebissen, so haftet der Zoobetreiber für den Biss nicht, wenn der Besucher zuvor auf die bestehenden Gefahren (mittels Schildern etc.) hingewiesen wurde (LG Magdeburg, Urteil vom 02.11.2010, Az: 10 O 1082/10).
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