Verkehrsunfall – Regulierungsfrist für KFZ-Haftpflichtversicherung
Eine Haftpflichtversicherung hat in der Regel 4 Wochen Zeit, ihre Regulierungs- und Eintrittspflicht zu überprüfen. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Geschädigte Ansprüche gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung geltend macht. Die KFZ-Haftpflichtversicherung kann ihre Regulierungs- und Eintrittspflicht nicht von der Einsichtnahme in eine amtliche Ermittlungsakte abhängig machen (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 10 W 1789/10).
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Mittwoch, 10. November 2010
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Hinweis im Mietvertrag
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Miete gemindert werden, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht. Vereinbaren die Mietvertragsparteien bei Mietvertragsabschluss im Mietvertrag, dass die Wohnflächenangabe nicht verbindlich ist, kann der Mieter bei einer Wohnflächenabweichung keine Mietminderung vornehmen (BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az: VIII ZR 306/09).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Miete gemindert werden, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht. Vereinbaren die Mietvertragsparteien bei Mietvertragsabschluss im Mietvertrag, dass die Wohnflächenangabe nicht verbindlich ist, kann der Mieter bei einer Wohnflächenabweichung keine Mietminderung vornehmen (BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az: VIII ZR 306/09).
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Dienstag, 9. November 2010
Fußballtrainer die ihre Spieler schlagen dürfen gekündigt werden
Fußballtrainer die aufgrund der Leistung ihrer Spieler die Beherrschung verlieren und diese nach dem Spiel gegen die Stirn schlagen und dazu äußern „das muss man dir in den Schädel hämmern“, dürfen vom Verein fristlos entlassen werden. Das Arbeitsgericht sah die Vorgehensweise des Fußballtrainers als schwere Tätlichkeit und nicht als pädagogische Maßnahme an und befand, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 21.01.2010, Az: 5 Ca 1958 d/09).
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Fußballtrainer die aufgrund der Leistung ihrer Spieler die Beherrschung verlieren und diese nach dem Spiel gegen die Stirn schlagen und dazu äußern „das muss man dir in den Schädel hämmern“, dürfen vom Verein fristlos entlassen werden. Das Arbeitsgericht sah die Vorgehensweise des Fußballtrainers als schwere Tätlichkeit und nicht als pädagogische Maßnahme an und befand, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 21.01.2010, Az: 5 Ca 1958 d/09).
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Montag, 8. November 2010
Fahrzeugkauf über eBay – Eigenschaftszusicherungen durch Ausstattungsbeschreibung
Die Ausstattungsbeschreibungen in der Artikelbeschreibung eines Fahrzeugs in einer Internetauktion bei dem Internetauktionshaus eBay stellen zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs dar. Wird zwischen Fahrzeugverkäufer und Fahrzeugkäufer nach dem Auktionsgewinn durch den Fahrzeugkäufer nochmals ein schriftlicher Fahrzeugkaufvertrag geschlossen, kann sich der Fahrzeugkäufer bei fehlenden Fahrzeugausstattungen immer noch auf die Ausstattungsbeschreibungen in der Artikelbeschreibung in der Internetauktion berufen. Weicht die Ausstattung des gekauften Fahrzeugs ab, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten (AG München, Urteil vom 11.12.2009, Az: 122 C 6879/09).
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Freitag, 5. November 2010
Allgemeinmediziner mit Notdienst muss nachts Patienten behandeln
Ein Allgemeinmediziner der ärztlichen Notdienst hat, muss Patienten auch nachts in seiner Praxis in ärztliche Obhut nehmen und behandeln. Er kann seine Notdiensttätigkeit nicht nur auf den Telefondienst beschränken (VG Gießen, Urteil vom 20.10.2010, Az: 21 K 3235/09. GI.B).
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Ein Allgemeinmediziner der ärztlichen Notdienst hat, muss Patienten auch nachts in seiner Praxis in ärztliche Obhut nehmen und behandeln. Er kann seine Notdiensttätigkeit nicht nur auf den Telefondienst beschränken (VG Gießen, Urteil vom 20.10.2010, Az: 21 K 3235/09. GI.B).
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Wasserversorgungskosten – Umlage auf Mieter
Ein Vermieter darf die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) grundsätzlich nach Verbrauch auf die Mieter umlegen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze jedoch dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az: VIII ZR 183/09).
Eine Mietvertragsklausel: "Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt)." ist unwirksam, da sie die Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch nicht beachtet.
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Eine Mietvertragsklausel: "Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt)." ist unwirksam, da sie die Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch nicht beachtet.
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Pfandbonmissbrauch – fristlose Kündigung
Erstellt ein Arbeitnehmer manuell Pfandbons, um das diesbezügliche Pfandgeld seines Arbeitgebers zu unterschlagen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer bereits mehrere Jahre beanstandungsfrei für den Arbeitgeber gearbeitet hat (ArbG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 5421/10).
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Erstellt ein Arbeitnehmer manuell Pfandbons, um das diesbezügliche Pfandgeld seines Arbeitgebers zu unterschlagen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer bereits mehrere Jahre beanstandungsfrei für den Arbeitgeber gearbeitet hat (ArbG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 5421/10).
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