Abofalle im Internet – Hinweispflicht auf anfallende Gebühren
Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie die dann folgenden Mitgliedsbeiträge müssen ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende Gebühren-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es kann dem jeweiligen Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln. Die zu zahlende Vergütung muss für den jeweiligen Verbraucher bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs auf der Internetseite klar und eindeutig erkennbar sein (AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009, Az: 10 C 221/08).
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Montag, 31. Januar 2011
Sonntag, 30. Januar 2011
Fernabsatzvertrag - Widerruf und Rückerstattung der Hinsendekosten
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07).
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Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07).
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Samstag, 29. Januar 2011
Lautes Musikhören und Singen während einer Dienstfahrt ein Kündigungsgrund?
Aus lautem Musikhören und Mitsingen während einer Dienstfahrt lässt sich kein kündigungsrelevantes Fehlverhalten herleiten, wenn es keine dienstliche Anweisung bzw. die Regelung gibt, die das Hören von Musik während des Dienstes oder das Singen untersagt. Das Einlegen einer Raucherpause während einer Dienstfahrt, stellt ebenfalls keinen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2010, Az: 8 Sa 560/09).
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Ersatzurlaub als Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundlos den beantragten und angemahnten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz nach den §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB (LAG Sachsen, Urteil vom 26.01.2010, Az: 7 Sa 442/09).
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Freitag, 28. Januar 2011
Trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit besteht Urlaubsanspruch
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
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Mietminderung weil Stromversorgung abgestellt wurde……..
Zahlt ein Mieter die anfallenden Rechnungen seines Stromversorgers nicht, so dass dieser den Stromzähler aus der Wohnung ausbaut, kann der Mieter keine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter wegen fehlender Stromversorgung der Wohnung vornehmen. Der Mieter hat diesen Wohnungsmangel selbst verursacht, so dass er keine Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az: VIII ZR 113/10).
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Zahlt ein Mieter die anfallenden Rechnungen seines Stromversorgers nicht, so dass dieser den Stromzähler aus der Wohnung ausbaut, kann der Mieter keine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter wegen fehlender Stromversorgung der Wohnung vornehmen. Der Mieter hat diesen Wohnungsmangel selbst verursacht, so dass er keine Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az: VIII ZR 113/10).
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Mittwoch, 26. Januar 2011
Arbeitnehmerüberwachung per Video kann teuer werden!
Ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne dessen Wissen dauerhaft per Video überwacht, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte in elementarem Maße. Dem Arbeitnehmer steht aus diesem Grunde gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu. Im vorliegenden Fall mußte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro zahlen (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09).
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Ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne dessen Wissen dauerhaft per Video überwacht, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte in elementarem Maße. Dem Arbeitnehmer steht aus diesem Grunde gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu. Im vorliegenden Fall mußte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro zahlen (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09).
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