Abschlusssatz im qualifizierten Zeugnis: „Alles Gute für die berufliche Zukunft“
Hat der Arbeitgeber als Zeugnisschlussformel den Satz "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute" verwendet, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass dieser Schlusssatz um die Punkte „alles Gute für die berufliche Zukunft“ oder „Dank für die langjährige Mitarbeit“ ergänzt wird (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.2.2011, Az: 21 Sa 74/10).
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Verkehrsunfall – Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
Der geschädigte Fahrzeugeigentümer kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie der UPE-Aufschläge verlangen, wenn beide Schadenspositionen bei der Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (LG Hanau, Urteil vom 09.04.2010, Az: 2 S 281/09).
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Merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen älter als 5 Jahre und 100.000 km
Ein merkantiler Minderwert eines verunfallten Fahrzeugs entfällt nicht deshalb, weil das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist oder mehr als 100.000 km gelaufen hat. Es ist auch nicht plausibel, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, kein merkantiler Minderwert mehr eintreten soll (AG Arnsberg, Urteil vom 20.01.2010, Az: 3 C 339/09).
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Verkehrsunfall mit Fahrschulfahrzeug - Haftung
Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulauto ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (AG Krefeld, Urteil vom 28.01.2010, Az: 3 C 490/08).
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Holzdiebstahl – fristlose Kündigung nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit?
Strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers (z.B. Holzdiebstahl) rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB ohne vorherige Abmahnung. In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens auch nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit regelmäßig nicht mehr erreicht werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011, Az: 10 Sa 1788/10).
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Betriebsverlagerung in das benachbarte Ausland –Betriebsstilllegung?
Wird ein Betrieb in Deutschland ca. 60km vom bisherigen Standort in das benachbarte Ausland verlagert, so liegt keine Betriebsstilllegung vor und eine hierauf gestützte Kündigungserklärung des Arbeitgebers ist unwirksam (BAG, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10).
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Fahrtenbuchauflage für den kompletten Fuhrpark möglich?
Werden in einem Betrieb mit mehreren Firmenfahrzeugen wiederholt erhebliche Verkehrsverstöße begangen, bei denen der jeweilige Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, kann dem Betrieb bzw. dem Halter eine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge auferlegt werden (VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az: VG 11 K 128.11).
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