Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers

Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines noch nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und dem Arbeitnehmer eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (LAG Hessen, Urteil vom: 15.02.2011, Az: 13 Sa 1460/10).
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Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Auch die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Es müssen bei dem Ausspruch einer Kündigung jedoch immer die wechselseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (LAG Sachsen, Urteil vom 21.01.2011, Az: 3 Sa 181/10).
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Wasserschaden – Wohngebäudeversicherung und Sanierungsfirmenbeauftragung
Der Wohngebäudeeigentümer kann bei einem in der Wohngebäudeversicherung versicherten Wasserschaden die zu beauftragende Sanierungsfirma selbst bestimmen. Die Wohngebäudeversicherung kann nicht auf einem bestimmten Sanierungsunternehmen bestehen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.07.2011, Az: 6 U 70/10).
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Wohnungseigentümer kann Ansprüche der WEG geltend machen
Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10)
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Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Inspektion
Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es im Rahmen der Inspektion, auf Reparaturmaßnahmen hinzuweisen, die in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 4 U 171/09).
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EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitz in Deutschland bei EU-Führerscheinerwerb
Erwirbt man eine EU-Fahrerlaubnis im EU-Ausland und hat man seinen ersten Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs in Deutschland, muss eine deutsche Führerscheinbehörde die EU-Fahrerlaubnis nicht anerkennen (VGH München, Urteil vom 06.07.2011, Az: 11 BV 11.1610).
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Überprüfung der Rückstausicherung in Hausleitung
Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az: VII ZR 109/10).
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