Arbeitszeugniserteilung trotz Geschäftsaufgabe und fehlendem Briefpapier?

Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer trotz Geschäftsaufgabe und fehlendem Briefpapier ein Arbeitszeugnis erstellen. Notfalls muss er neues Briefpapier gestalten (LAG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011, Az: 9 Ta 128/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57233 Kreuztal
http://ping.fm/Salvr

Auslands-OP – Welches Recht gilt für Schadensersatzansprüche?

Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und somit in der Regel ausländisches Recht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, VI ZR 217/10). Eine medizinische Behandlung im Ausland sollte daher überdacht werden.
Rechtsanwälte Kotz - Medizinrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/F8Iot

Zusatzleistungen am Urlaubsort gebucht – Haftung des Reiseunternehmen?

Ein Pauschalreiseveranstalter haftet dem Reisenden für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (BGH, Urteil vom 19.06.2007, Az: X ZR 61/06).
Rechtsanwälte Kotz - Reiserechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Arbeitszeugnis – Anspruch auf Dankes- und Zukunftsformel
Ein Arbeitnehmer hat in einem vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis einen Anspruch auf die Aufnahme einer abschließenden Dankes- und Zukunftsformel, wenn die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein „befriedigend“ signifikant hinausgeht und Inhalt und Form des Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen bzw. der Bewerberauswahl relevant ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az: 12 Sa 974/10, Urteil vom 03.11.2010).
Rechtsanwälte Kotz – Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/ma1yu

Telefonwerbung - Verbrauchereinwilligung

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"). Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden. Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az: I ZR 164/09).
Rechtsanwälte Kotz - Telefonrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Bilderklau für eBay-Auktion – Abmahnkosten nur 100 Euro
„Klaut“ ein privater eBay-Anbieter bei Dritten Fotos, um mit diesen für seinen angebotenen Artikel zu werben und wird er daraufhin vom Fotorechteinhaber abgemahnt, können lediglich Abmahnkosten in Höhe von 100 Euro vom eBay-Anbieter verlangt werden (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2011, Az.: 28 S 10/11).
Rechtsanwälte Kotz – Internetrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/cvWpl

eBay-Auktion – Diebstahl der angebotenen Ware und Auktionsabbruch
Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn ihm die angebotene Ware nachweislich gestohlen wurde BGH, Az: VIII ZR 305/10, Urteil vom 08.06.2011).
Rechtsanwälte Kotz – Internetrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/WbfL5