eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung bei Sachmangel
Entdeckt ein Verkäufer nach eBay-Auktionsbeginn, dass der von ihm angebotene Artikel Sachmängel aufweist, die ihm zuvor nicht bekannt waren, so kann er die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Der Verkäufer ist in diesen Fällen auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber dem Höchstbietenden verpflichtet (LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11).
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Freitag, 29. Juni 2012
Donnerstag, 28. Juni 2012
Verkehrssicherungspflichtverletzung im Urlaubshotel - Haftung
Ein Reisemangel kann darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht, und die sich dann in Form der Verletzung des Reisenden realisiert. Im Fall ist die Reisende dadurch verletzt worden, dass sich die stirnseitig am Waschtisch im Badezimmer befestigte Granitplatte löste und auf ihren rechten Fuß fiel, womit sie nicht rechnen musste. Diese Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch ein Hotel muss sich der Reiseveranstalter nach § 278 BGB zurechnen lassen, so dass die Reise des Reisenden mangelhaft war und der Reiseveranstalter gemäß §651 f. Abs. 1 BGB dem Reisenden Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2012, Az: 16 U 169/11).
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Ein Reisemangel kann darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht, und die sich dann in Form der Verletzung des Reisenden realisiert. Im Fall ist die Reisende dadurch verletzt worden, dass sich die stirnseitig am Waschtisch im Badezimmer befestigte Granitplatte löste und auf ihren rechten Fuß fiel, womit sie nicht rechnen musste. Diese Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch ein Hotel muss sich der Reiseveranstalter nach § 278 BGB zurechnen lassen, so dass die Reise des Reisenden mangelhaft war und der Reiseveranstalter gemäß §651 f. Abs. 1 BGB dem Reisenden Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2012, Az: 16 U 169/11).
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Mittwoch, 27. Juni 2012
Verkehrsunfall – Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur und Umsatzsteuerersatz
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Fahrzeugswiederbeschaffungswerts gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner ersetzt verlangen, wenn er sein Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Zudem kann der Geschädigte, wenn er die Unfallschäden an seinem Fahrzeug durch Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur nur zum Teil beseitigen lässt, die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer ungekürzt neben den durch ein Kfz-Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner geltend machen (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az: 7 S 277/11).
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Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Fahrzeugswiederbeschaffungswerts gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner ersetzt verlangen, wenn er sein Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Zudem kann der Geschädigte, wenn er die Unfallschäden an seinem Fahrzeug durch Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur nur zum Teil beseitigen lässt, die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer ungekürzt neben den durch ein Kfz-Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner geltend machen (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az: 7 S 277/11).
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Dienstag, 26. Juni 2012
Hausratversicherung – Entschädigungsgrenze für Uhren?
Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. Eine Hausratversicherung kann sich daher bei der Entwendung einer Uhr nicht auf die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen berufen, sondern muss an den Versicherungsnehmer den vollen Wiederbeschaffungspreis (Neupreis) einer gleichwertigen Uhr zahlen (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.11.2011, Az: 10 U 771/11).
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Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. Eine Hausratversicherung kann sich daher bei der Entwendung einer Uhr nicht auf die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen berufen, sondern muss an den Versicherungsnehmer den vollen Wiederbeschaffungspreis (Neupreis) einer gleichwertigen Uhr zahlen (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.11.2011, Az: 10 U 771/11).
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Montag, 25. Juni 2012
Kindergartenkinder – Haftung bei Sachbeschädigungen
Begehen Kindergartenkinder während ihres Aufenthaltes im Kindergarten Sachbeschädigungen am Eigentum von Dritten (im Fall: Steine werfen auf ein parkendes Fahrzeug), so haftet der Betreiber des Kindergartens dem Geschädigten auf Schadensersatz, da die Erzieherinnen des Kindergartens ihre diesbezügliche Aufsichtspflicht verletzt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2012, Az: 1 U 1086/11).
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Begehen Kindergartenkinder während ihres Aufenthaltes im Kindergarten Sachbeschädigungen am Eigentum von Dritten (im Fall: Steine werfen auf ein parkendes Fahrzeug), so haftet der Betreiber des Kindergartens dem Geschädigten auf Schadensersatz, da die Erzieherinnen des Kindergartens ihre diesbezügliche Aufsichtspflicht verletzt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2012, Az: 1 U 1086/11).
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Samstag, 23. Juni 2012
Wohnungsbrand – Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter
Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach der Rechtsprechung des BGH der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Voraussetzung dieser Regel zur Beweislastumkehr ist jedoch, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten „durch Mietgebrauch“ entstanden ist. Lässt sich dagegen insbesondere in Fällen der Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache durch Brand nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, weil nicht ausgeschlossen ist, dass ein Dritter die Ursache gesetzt hat, für den keine der beiden Seiten einzustehen hat, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters; denn in einem solchen Fall ist der Mieter vielfach nicht in der Lage, die näheren Umstände der Schadensentstehung darzulegen und zu beweisen, so dass eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Risiko- und Verantwortungsbereiche gründet „und nicht zu einer Zufallshaftung führen darf“, insoweit nicht in Betracht kommt (Landgericht Hamburg, Az: 322 O 53/09, Urteil vom 29.04.2011).
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Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach der Rechtsprechung des BGH der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Voraussetzung dieser Regel zur Beweislastumkehr ist jedoch, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten „durch Mietgebrauch“ entstanden ist. Lässt sich dagegen insbesondere in Fällen der Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache durch Brand nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, weil nicht ausgeschlossen ist, dass ein Dritter die Ursache gesetzt hat, für den keine der beiden Seiten einzustehen hat, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters; denn in einem solchen Fall ist der Mieter vielfach nicht in der Lage, die näheren Umstände der Schadensentstehung darzulegen und zu beweisen, so dass eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Risiko- und Verantwortungsbereiche gründet „und nicht zu einer Zufallshaftung führen darf“, insoweit nicht in Betracht kommt (Landgericht Hamburg, Az: 322 O 53/09, Urteil vom 29.04.2011).
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Freitag, 22. Juni 2012
Arbeitnehmerdiskriminierung – Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Will ein Arbeitnehmer gegenüber einem Arbeitgeber geltend machen, er sei von diesem gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachteilig behandelt worden, so muss er bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt diese Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az: 8 AZR 188/11).
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Will ein Arbeitnehmer gegenüber einem Arbeitgeber geltend machen, er sei von diesem gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachteilig behandelt worden, so muss er bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt diese Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az: 8 AZR 188/11).
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