Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei erreichen einer Altersgrenze – rechtmäßig?
Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, nach denen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (z.B. das Rentenalter) der bestehende Arbeitsvertrag automatisch endet, sind nach einer Entscheidung des EuGH richtlinienkonform und verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG - keine Altersdiskriminierung (EuGH, Urteil vom 12.10.2010, Az: C-45/09).
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Mittwoch, 13. Oktober 2010
Dienstag, 12. Oktober 2010
Parken im Halteverbot – Abschleppen stets zulässig
Ein ortsfremdes Fahrzeug welches in einem Halteverbot geparkt wird, darf auch ohne eine konkrete Behinderung stets abgeschleppt und umgesetzt werden, selbst dann, wenn der Grund für das bestehende Halteverbot nicht ersichtlich ist (VG Berlin, Urteil vom 18.08.2010, Az: VG 11 K 279.10).
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Ein ortsfremdes Fahrzeug welches in einem Halteverbot geparkt wird, darf auch ohne eine konkrete Behinderung stets abgeschleppt und umgesetzt werden, selbst dann, wenn der Grund für das bestehende Halteverbot nicht ersichtlich ist (VG Berlin, Urteil vom 18.08.2010, Az: VG 11 K 279.10).
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Kleidervorschriften im Hotelrestaurant ein Reisemangel?
Bestehen in einem gehobenen Hotelrestaurant landestypische Kleidervorschriften (z.B. das Tragen langer Hosen), so müssen diese Kleidervorschriften vom jeweiligen Hotelgast akzeptiert werden. Im übrigen ist es auch jedermann geläufig, dass in südlichen Ländern gewisse Bekleidungsvorschriften gelten, die von den Reisenden hinzunehmen sind (AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az: 223 C 5318/10).
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Samstag, 9. Oktober 2010
Besteht noch Winterreifenpflicht in Deutschland?
Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung geregelte Winterreifenpflicht verfassungswidrig, da der einzelne Bürger nicht erkennen kann, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az: 2 SsRs 220/09). Nach der Auffassung des OLG Oldenburg verstößt § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung daher gegen den gegen Bestimmtheitsgrundsatz und ist aus diesem Grunde verfassungswidrig. Da es sich bei der Straßenverkehrsordnung um eine Rechtsverordnung handelt, konnte das OLG Oldenburg § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung selbst als verfassungswidrig verwerfen. Jedoch Vorsicht! Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung soll rechtzeitig zum Winteranfang 2010 „winter- und gerichtsfest†geändert werden!
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Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung geregelte Winterreifenpflicht verfassungswidrig, da der einzelne Bürger nicht erkennen kann, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az: 2 SsRs 220/09). Nach der Auffassung des OLG Oldenburg verstößt § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung daher gegen den gegen Bestimmtheitsgrundsatz und ist aus diesem Grunde verfassungswidrig. Da es sich bei der Straßenverkehrsordnung um eine Rechtsverordnung handelt, konnte das OLG Oldenburg § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung selbst als verfassungswidrig verwerfen. Jedoch Vorsicht! Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung soll rechtzeitig zum Winteranfang 2010 „winter- und gerichtsfest†geändert werden!
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Freitag, 8. Oktober 2010
Unterschrift vom Chef unter Zeugnis gefälscht – Kündigung?
Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das Verhalten des Arbeitnehmers ein außerdienstliches Fehlverhalten darstellt, welches den Arbeitgeber jedoch nicht zur Kündigung berechtigt (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.06.2010, Az:7 Ca 263/10).
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Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das Verhalten des Arbeitnehmers ein außerdienstliches Fehlverhalten darstellt, welches den Arbeitgeber jedoch nicht zur Kündigung berechtigt (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.06.2010, Az:7 Ca 263/10).
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Donnerstag, 7. Oktober 2010
Wucherzinsen – Nichtigkeit eines Darlehensvertrags
Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az: III ZR 92/79).
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Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az: III ZR 92/79).
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Auffahrunfall – durch verbotswidriges Abbiegen des Vorrausfahrenden
Biegt ein Fahrzeugführer verbotswidrig über eine durchgängige Fahrstreifenbegrenzung nach links ab und kommt es hierdurch zu einem Auffahrunfall, so haftet der abbiegende Fahrzeugführer mit 25 % (Betriebsgefahr), da er durch sein Verhalten eine Mitschuld am Unfall trägt (AG Wuppertal, Urteil vom 27.04.2010, Az: 33 C 25/09).
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