Kein Anspruch auf eine Winterwartung einer öffentlichen Straße
Ein Straßenbenutzer hat gegenüber dem Straßenbaulastträger keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass eine Winterwartung (Schneeräumen und Streuen) bei einer öffentlichen Straße vorgenommen wird. Erst wenn der Eintritt eines Schadens oder eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht, ist der Straßenbaulastträger dazu verpflichtet, seinen Räum- und Streupflichten nachzukommen (VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 6 L 539/10). Wird aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten eines Straßenbaulastträgers ein kausaler Schaden verursacht, haftet dieser dem Straßennutzer auf Schadensersatz.
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Mittwoch, 5. Januar 2011
Wann liegt eine Berufsunfähigkeit nach dem Versicherungsrecht vor?
Eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn bei dem Versicherungsnehmer ärztlicherseits festgestellt wird, dass mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nach dem heutigen Stand der Medizin nicht mehr zu rechnen ist (OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010, Az: 3 U 60/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn bei dem Versicherungsnehmer ärztlicherseits festgestellt wird, dass mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nach dem heutigen Stand der Medizin nicht mehr zu rechnen ist (OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010, Az: 3 U 60/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Dienstag, 4. Januar 2011
Krankenbehandlung – Ablehnung durch Krankenkasse – einstweiliger Rechtschutz
Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Montag, 3. Januar 2011
Schadensmeldung bei Wohngebäudeversicherung muss unverzüglich erfolgen
Ein Versicherungsnehmer muss einen Schadensfall in seiner Wohngebäudeversicherung unverzüglich der Versicherung anzeigen (schriftlich, per Telefon oder mündlich). Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, die Schadensursache zu untersuchen. Eine Mitteilung eines Schadensfalles 6 Wochen nach dessen Eintritt und dessen Reparatur ist verspätet und die Versicherung ist leistungsfrei (Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2010, Az: 244 C 26368/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Ein Versicherungsnehmer muss einen Schadensfall in seiner Wohngebäudeversicherung unverzüglich der Versicherung anzeigen (schriftlich, per Telefon oder mündlich). Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, die Schadensursache zu untersuchen. Eine Mitteilung eines Schadensfalles 6 Wochen nach dessen Eintritt und dessen Reparatur ist verspätet und die Versicherung ist leistungsfrei (Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2010, Az: 244 C 26368/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 01.01.2011
Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Seit dem 01.07.2009 ist er unverändert geblieben. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen demnach für Verbrauchergeschäfte 5,12 % und für Handelsgeschäfte 8,12 %.
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Seit dem 01.07.2009 ist er unverändert geblieben. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen demnach für Verbrauchergeschäfte 5,12 % und für Handelsgeschäfte 8,12 %.
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Sonntag, 2. Januar 2011
Telefonklingeltonvertrag mit Minderjährigem – unwirksam?
Ein minderjähriges Kind, welches sich über das Telefon seiner Eltern ohne deren Einverständnis einen kostenpflichtigen Klingelton „bestellt“ oder „herunterlädt“, schließt keinen wirksamen Klingeltonbestellvertrag ab. Es fehlt in diesen Fällen regelmäßig an einer wirksamen Vertretung durch die Kinder oder an einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Klingeltonanbietern und Mobilfunkbetreibern haben keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mobilfunkbetreiber und dem Mobilfunkanschlussinhaber (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008, Az: 12 C 52/08).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Ein minderjähriges Kind, welches sich über das Telefon seiner Eltern ohne deren Einverständnis einen kostenpflichtigen Klingelton „bestellt“ oder „herunterlädt“, schließt keinen wirksamen Klingeltonbestellvertrag ab. Es fehlt in diesen Fällen regelmäßig an einer wirksamen Vertretung durch die Kinder oder an einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Klingeltonanbietern und Mobilfunkbetreibern haben keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mobilfunkbetreiber und dem Mobilfunkanschlussinhaber (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008, Az: 12 C 52/08).
Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Samstag, 1. Januar 2011
Unerlaubtes Lesen von Emails an Vorgesetzte – Kündigung?
Missbraucht ein Arbeitnehmer seine Zugangsrechte als Systemadministrator um die Emails seiner Vorgesetzten zu lesen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden musste (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az: 4 Sa 1257/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Missbraucht ein Arbeitnehmer seine Zugangsrechte als Systemadministrator um die Emails seiner Vorgesetzten zu lesen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden musste (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az: 4 Sa 1257/09).
Rechtsanwälte Kotz Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Abonnieren
Posts (Atom)