Mietminderung bei Briefkästen im Hausflur?
Befindet sich der Briefkasten einer Wohnung im Hausflur und ist dieser von Außen ohne Haustürschlüssel nicht erreichbar, stellt dies keinen Mietmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28.5.2010, Az: 6a S 126/09). Es besteht keine Pflicht des Vermieters dazu, von außen erreichbare Briefkästen anzubringen.
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Donnerstag, 4. August 2011
Mittwoch, 3. August 2011
Luxushandy für Zahnarzt nicht steuerlich absetzbar
Ein Zahnarzt kann ein Luxushandy für 5.200 Euro nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, nach Ansicht des Gerichts reicht auch ein gewöhnliches Handy aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011, Az: 6 K 2137/10).
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Ein Zahnarzt kann ein Luxushandy für 5.200 Euro nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, nach Ansicht des Gerichts reicht auch ein gewöhnliches Handy aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011, Az: 6 K 2137/10).
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Mitschülerbeleidigungen im Internet rechtfertigen keinen Schulausschluss
Ist ein Schüler der durch einen Mitschüler im Internet beleidigt wird, nicht für Dritte identifizierbar, so ist ein Unterrichtsausschluss wegen der beleidigenden Äußerungen nicht gerechtfertigt (VGH Mannheim, Beschluss vom 12.05.2011, Az: 9 S 1056/11).
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Ist ein Schüler der durch einen Mitschüler im Internet beleidigt wird, nicht für Dritte identifizierbar, so ist ein Unterrichtsausschluss wegen der beleidigenden Äußerungen nicht gerechtfertigt (VGH Mannheim, Beschluss vom 12.05.2011, Az: 9 S 1056/11).
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Mietminderung bei Blei im Trinkwasser
Überschreitet der Bleigehalt im Trinkwasser einer Wohnung die Höchstwerte nach der Trinkwasserverordnung, so kann der Wohnungsmieter die Wohnungsmiete um 5 Prozent mindern (AG Hamburg, Urteil vom 28.2.2011, Az: 910 C 117/10).
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Überschreitet der Bleigehalt im Trinkwasser einer Wohnung die Höchstwerte nach der Trinkwasserverordnung, so kann der Wohnungsmieter die Wohnungsmiete um 5 Prozent mindern (AG Hamburg, Urteil vom 28.2.2011, Az: 910 C 117/10).
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Dienstag, 2. August 2011
Miniparkscheibe zum Nachweis der Parkdauer nicht ausreichend
Eine ausgelegte Miniparkscheibe ist zum Nachweis der Parkdauer nicht ausreichend, da diese nicht der gesetzlich vorgegebenen Parkscheibe entspricht (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.08.2011, Az: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Fahrzeugführer, die lediglich eine Miniparkscheibe auslegen, handeln daher ordnungswidrig.
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Eine ausgelegte Miniparkscheibe ist zum Nachweis der Parkdauer nicht ausreichend, da diese nicht der gesetzlich vorgegebenen Parkscheibe entspricht (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.08.2011, Az: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Fahrzeugführer, die lediglich eine Miniparkscheibe auslegen, handeln daher ordnungswidrig.
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Alleinerziehende müssen ab dem 3. Kindeslebensjahr Vollzeit arbeiten gehen
Für geschiedene Alleinerziehende besteht nach Vollendung des 3. Kindeslebensjahres eine Verpflichtung Vollzeit Arbeit zu gehen (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09). Gründe für eine Verlängerung des Kindesbetreuungsunterhalts müssen von dem fordernden Elternteil dargelegt und bewiesen werden.
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Für geschiedene Alleinerziehende besteht nach Vollendung des 3. Kindeslebensjahres eine Verpflichtung Vollzeit Arbeit zu gehen (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09). Gründe für eine Verlängerung des Kindesbetreuungsunterhalts müssen von dem fordernden Elternteil dargelegt und bewiesen werden.
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Samstag, 30. Juli 2011
Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers
Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines noch nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und dem Arbeitnehmer eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (LAG Hessen, Urteil vom: 15.02.2011, Az: 13 Sa 1460/10).
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Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines noch nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und dem Arbeitnehmer eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (LAG Hessen, Urteil vom: 15.02.2011, Az: 13 Sa 1460/10).
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