Mietwohnungsgröße – Angabe in Makleranzeige verbindlich für Vermieter?

Grundsätzlich hat ein Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, wenn die tatsächliche Wohnfläche seiner Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht, da dann ein zur Mietminderung führender Mangel vorliegt. Voraussetzung für eine Mietminderung ist aber, dass zwischen Mieter und Vermieter eine Vereinbarung über die Mietwohnungsgröße zustande gekommen ist. Hierfür reicht es nicht, dass eine bestimmte Mietwohnungsgröße in einer Annonce des Maklers angegeben wird. Wenn im Mietvertrag keine Mietwohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass Mieter und Vermieter eine Vereinbarung über die Mietwohnungsgröße treffen wollten. Allein die Angaben des Maklers, dass die Mietwohnung mindestens die in seinem Inserat ausgewiesene Größe aufweist, ist keine der Vermieterseite zurechenbare Äußerung im Hinblick auf die Vereinbarung einer bestimmten Mietwohnungsgröße. Es ist grundsätzlich Sache des Mieters für eine Klarheit hinsichtlich der bestehenden Mietwohnungsgröße zu sorgen. Wenn der Mietvertrag selbst keine Angaben über die Mietwohnungsgröße enthält, ist dies ein Anzeichen dafür, dass der Vermieter keine diesbezüglichen Zusagen tätigen will. Für eine stillschweigende Vereinbarung über die Mietwohnungsgröße müssen dann besondere Umstände vorliegenden, die der Mieter beweisen muss (Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2013, Az.: 424 C 10773/13).

 

 

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Elterngeldberechnung - Provisionen sind zu berücksichtigen

Nach den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts müssen regelmäßige, mehrmals im Jahr zusätzlich zum Gehalt gezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Provisionszahlungen werden bei der Berechnung des Elterngeldes nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie nicht in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom 26.03.2014, Az.: B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R). Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden hingegen weiterhin bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt.

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Relaunch der Internetseite www.medizinrechtsiegen.de

Unsere Internetseite www.medizinrechtsiegen.de wurde sowohl optisch als auch inhaltlich einem kompletten Relaunch unterzogen. Aktuelle Urteile und Informationen zu medizinrechtlichen Fragen findet man unter dem jeweiligen Themengebiet.

Rollerfahrer – Mitverschulden bei Unfallverletzungen bei fehlender Schutzkleidung?

Es gibt keine gesetzliche Pflicht für einen Rollerfahrer Motorradschutzkleidung zu tragen. § 21a Abs. 2 StVO normiert lediglich eine Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen. Der Gesetzgeber hat die schadensvermeidende Wirkung von Schutzhelmen gesehen und daher deren verbindliche Benutzung für Krafträder vorgeschrieben. Andererseits hat er jedoch keine weitergehenden Schutzanforderungen an die Kleidung von Rollerfahrern aufgestellt. Daraus darf ein Rollerfahrer nach Auffassung des LG Heidelberg zumindest für Innerortsfahrten schließen, dass er sich verkehrsgerecht verhält, wenn er keine Motorradschutzkleidung trägt. Einen Rollerfahrer trifft daher kein Mitverschulden an den erlittenen Verletzungen, wenn er bei einem Verkehrsunfall innerorts unverschuldet verletzt wird und diese Verletzungen beim Tragen von Motorradschutzkleidung nicht entstanden wären (LG Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014, Az: 2 O 203/13).

 

 

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Erwerbsminderungsrente – Verkehrsunfall ohne Führerschein

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI kann eine Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Der Kläger war im vorliegenden Fall mit 1,39 Promille von der Autobahn abgekommen und in einen Erdhügel gefahren. Hierbei erlitt der Kläger erhebliche Verletzungen. Er besaß auch keine Fahrerlaubnis, da ihm diese wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war. Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag nach Auffassung des Sozialgerichts Gießen abgelehnt werden (SG Gießen, Urteil vom 26.02.2014, Az: S 4 R 158/12 ).

 

 

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Fahrzeugdiebstahl/Diebstahl aus Fahrzeug – Haftung des Parkhausbetreibers

Mit dem Einstellen eines Fahrzeuges in ein Parkhaus wird grundsätzlich kein Vertrag dahingehend geschlossen, dass dem Parkhausbetreiber eine Obhuts- oder Bewachungspflicht hinsichtlich des dort eingestellten Fahrzeuges obliegt. Das Einstellen eines Fahrzeuges in ein Parkhaus entspricht vielmehr lediglich einer Platzmiete zum Abstellen des Fahrzeuges für eine gewisse Zeit.

Für einen Parkhausbetreiber besteht auch keine Verpflichtung Videokameras zu installieren, um damit das Parkhaus zu überwachen. Daher kann von einem Parkhausbetreiber auch nicht verlangt werden, Videokameras in einer Qualität zu installieren, welche in allen Bereichen der Tiefgarage die Gesichter der vorbeigehenden Personen erkennen lassen (AG Hannover, Urteil vom 07.02.2008, Az.: 427 C 11840/07).

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Verkehrsunfall beim Spurwechsel - Haftung

Gemäß § 7 Abs. 5 StVO verlangt jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers (z.B. Auffahrunfall), so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten beim Spurwechsel verursacht und verschuldet hat (Amtsgerichts München, Urteil vom 01.10.2013, Az.: 331 C 28375/12).

 

 

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