Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers – Verjährung

Urlaubsansprüche verjähren nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf innerhalb von 3 Jahren. Die jeweilige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Urlaubsjahres. Für den Beginn der Frist ist es unerheblich, ob der Arbeitsnehmer arbeitsfähig oder arbeitsunfähig ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2010, Az: 12 Sa 650/10).
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Wohnungsmodernisierung – Duldung des Anbaus eines Balkons
Der Anbau eines Balkons z.B. vor das Wohnzimmer einer Mietwohnung stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. Diese muss der Mieter nicht dulden, wenn bereits ein Balkon vorhanden ist und der Mieter nach der Modernisierungsmaßnahme mit einer Mieterhöhung rechnen muss, so dass er 37 % seines Nettoeinkommens für die Wohnungsmiete aufwenden muss (AG Hamburg, Urteil vom 16.09.2009, Az: 40B C 43/09).
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Luftgitarre – Verletzung von Dritten auf der Tanzfläche
Stürzt ein Luftgitarrespieler auf der Tanzfläche und verletzt er hierbei anderer Personen, so haftet er diesen gegenüber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009, Az: 9 U 230/08).
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Serviceheft bei Gebrauchtwagenkauf – Fehlen oder Fälschung stellt einen Mangel dar
Kauft man einen scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen und fehlt sodann das Original-Serviceheft bzw. ist dieses gefälscht, so stellt dies einen erheblichen Fahrzeugmangel dar und der Verkäufer haftet dem Käufer auf Schadensersatz (LG Itzehoe, Urteil vom 04.06.2002, Az: 7 O 166/01).
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Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer
Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az: 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09). Für die Rundfunkgebührenpflicht kommt es insoweit nicht darauf an, ob man tatsächlich mit den Computern Sendungen empfängt. Es kommt nur darauf an, ob dies technisch möglich ist.
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Urheberrechtsabmahnung Musikaufnahmen – Schadensersatzanspruch pro Musiktitel
Ein Minderjähriger hatte zwei Musiktitel unberechtigterweise in einer Internettauschbörse eingestellt (sog. Filesharing) und so gegen das Urheberrecht der Künstler verstoßen. Er wurde vom Landgericht Hamburg zur Zahlung von 15 Euro Schadensersatz pro eingestellten Musiktitel verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az: 308 O 710/09). Die Klage der Künstler auf Zahlung von jeweils 300 Euro Schadensersatz pro Musiktitel wurde anteilig abgewiesen. Das Landgericht Hamburg sah den von den Musikern geltend Schadensersatz als überhöht an, da vom Minderjährigen lediglich eine angemessene Lizenzgebühr geschuldet ist und sich diese auf ca. 15 Euro pro Titel beläuft (Verweis auf die BITKOM und GEMA-Gebühren).
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3 Schrauben des Arbeitgebers verschenkt – fristlose Kündigung?
Einem Arbeitnehmer der 3 Schrauben, welche im Eigentum des Arbeitgebers stehen (Wert: 0,28 Euro), an einen früheren Arbeitskollegen verschenkt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Zwar kann eine Unterschlagung bzw. ein Betrug eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber dazu berechtigten, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, jedoch muss immer der Einzelfall beachtet werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich um den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens, welcher bereits über 30 Jahre für den Arbeitgeber arbeitete (ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 21.10.2010, Az: 1 BV 47/10).
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