Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer
Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az: 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09). Für die Rundfunkgebührenpflicht kommt es insoweit nicht darauf an, ob man tatsächlich mit den Computern Sendungen empfängt. Es kommt nur darauf an, ob dies technisch möglich ist.
Rechtsanwälte Kotz - Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de