Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
Freitag, 5. Juli 2013
Arbeitsvertrag – Reichweite einer vereinbarten Ausschlussklausel
Eine zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im
Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie
nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll.
Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote
geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt und vereinbart. Anders
als bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfristen können die Parteien eines
Arbeitsvertrages weder die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus
durch Rechtsgeschäft erleichtern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haftung wegen
Vorsatzes dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haftet der
Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit ausschließlich bei
Vorsatz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei dieser klaren Gesetzeslage ist ohne
besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien des
Arbeitsvertrages mit einer Ausschlussklausel nicht auch Fragen der
Vorsatzhaftung regeln wollten. Im Übrigen wäre auch bei anderem
Auslegungsergebnis eine solche arbeitsvertragliche Klausel, anders als eine
tarifvertragliche Normativbestimmung, unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 20.06.2013, Az.: 8 AZR 280/12).
Starkes Rauchen – fristlose Kündigung der Mietwohnung?
Nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf kann einem Mieter
die Mietwohnung durch den Vermieter gekündigt werden, wenn für andere Mieter im
Mietobjekt aufgrund des starken Rauchens eine nicht hinnehmbare
Geruchsbelästigung (Gefahr des Passivrauchens) besteht (AG Düsseldorf, Az: 24 C
1355/13).
Mietrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Verkehrsunfall – HWS-Distorsion und einmalige ärztliche Behandlung
Erleidet ein Fahrzeugführer aufgrund eines Verkehrsunfalls
eine HWS-Distorsion und wird er aufgrund seiner Verletzung einmalig ärztlich
behandelt ohne das eine Arbeitsunfähigkeit bestand steht ihm ein Schmerzensgeld
in Höhe von mind. 300,00 Euro zu (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az: 10 U
4938/12).
Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Vorerbe wird Vollerbe bei Pflichtteilsforderung
Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte
Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als
eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht,
liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte
Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 112/13, Beschluss
11.04.2013). Ein Nacherbe erwirbt bereits vor dem Nacherbfall mit dem Tod des
Erblassers eine unentziehbare und gesicherte Rechtsposition, die in ihrer
Gesamtheit ein erbrechtliches Anwartschaftsrecht bildet. Nach allgemeiner
Ansicht kann der Nacherbe über sein Anwartschaftsrecht verfügen. Damit wird ihm
die Möglichkeit gegeben, analog § 2033 BGB seine Rechtsposition bereits vor
Eintritt des Nacherbfalls zu verwerten; aus der analogen Anwendung folgt jedoch,
dass der Verfügungsvertrag der notariellen Beurkundung bedarf, § 2033 Abs. 1 S.
2 BGB.
Erbrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Donnerstag, 4. Juli 2013
Reinigung – Haftungsbeschränkungsklausel ist unwirksam
Die Klausel „Der
Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe
des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten
ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: Unsere
Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5
AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch
Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.“ in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von vielen Reinigungen ist unwirksam. Die Klausel, die bei
leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung der Reinigung
auf das 15fache des Reinigungspreises beschränkt, benachteiligt den jeweiligen Kunden
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs.
1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Reinigungspreis stellt nach den Ausführungen des
Bundesgerichtshofs keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung einer
Reinigung dar, weil er zu der möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation
steht. Die Möglichkeit des Abschlusses einer vom Kunden zu bezahlenden
Versicherung stellt zudem keine ausreichende Kompensation dar, weil die AGB-Klausel
nicht sicherstellen kann, dass die Reinigung den jeweiligen Kunden auf den
Abschluss einer Versicherung hinweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom
04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12).
Vertragsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Dienstag, 2. Juli 2013
Email-Zugang – Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Email?
Eine Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, wenn sie so
in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen
Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
Eine Email geht insofern zu, wenn sie in die Mailbox des Empfängers oder der
des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast für den Zugang der
Email kommt demjenigen zu, der sich auf den Zugang der Email beruft. Für den
Zugang einer Email kann möglicherweise eine Eingangs- oder Lesebestätigung
einen Nachweis erbringen. Ein Ausdruck der Email ohne Eingangs- oder
Lesebestätigung reicht für einen Anscheinsbeweis nicht aus. Ein Beweis des
ersten Anscheins für den Eingang in die Mailbox des Email-Empfängers ergibt
sich auch nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der Email
beweisen kann (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012, Az: 15 Ta
2066/12).
Internetrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Montag, 1. Juli 2013
eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung der Auktion bei Sachmangel
Wird der bei dem
Internetauktionshaus eBay angebotene Artikel nach dem Einstellen beschädigt,
z.B. aufgrund der Unachtsamkeit des Verkäufers beim Staubwischen, so kann der
Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem
Höchstbietenden zustande kommt (Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2013, Az.:
5 C 352/12). Das Amtsgericht Krefeld hat im vorliegenden Fall nicht
thematisiert, ob der Verkäufer die Beschädigung des angebotenen Artikels zu
vertreten hatte. Nach Auffassung des LG Bonn (Urteil vom 05.06.2012, Az. 18 O
314/11) ist ein Rücktritt ohne Schadensersatzpflicht des Verkäufers von einer
eBay-Auktion nur dann möglich, wenn der Verkäufer die Beschädigung des
angebotenen Artikels nicht zu vertreten hat. Zu einer vorzeitigen Beendigung
einer eBay-Auktion ist ein Verkäufer ebenfalls berechtigt, wenn ihm der angebotene
Artikel gestohlen wird (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10).
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