Versicherungsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
Montag, 5. August 2013
Lebensversicherung/BU-Versicherung – Vorsicht bei Beitragsfreistellung
Stellt man einen Lebensversicherungsvertrag oder einen
Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag beitragsfrei, so stellt die
Weiterführung des Vertrages rechtlich gesehen den Neuabschluss des Vertrages
dar, mit der Folge, dass die Versicherung eine erneute Gesundheitsprüfung vom
Versicherungsnehmer verlangen kann bzw. die Weiterführung des Vertrages von
einer neuen Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers abhängig machen kann.
Zudem ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, dem Versicherer inzwischen
eingetretene Gefahr erhöhende Umstände (z.B. neue Erkrankungen etc.) anzuzeigen
(BGH, Urteil vom 23.06.1993, Az.: IV ZR 37/92).
Sonntag, 4. August 2013
Rotlichtverstoß – Ampel umfahren
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht
zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die
Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (im Fall ein Tankstellengelände)
abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage
wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch
dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es
liegt in diesen Fällen kein Rotlichtverstoß vor (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 1
RBs 98/13, Beschluss vom 02.07.2013).
Bussgeld Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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57223 Kreuztal
Vollkaskoversicherung - Fahrzeugdiebstahl bei Schlüssel im Handschuhfach
Nach § 81 Abs. 2 VVG führt ein grob fahrlässiges
Herbeiführen eines Versicherungsfalles zu der Berechtigung des Versicherers
abhängig von der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung
in einem entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Herbeiführen eines
Versicherungsfalles kann durch positives Tun oder aber auch durch Unterlassen
herbeigeführt werden. Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles durch ein
Unterlassen liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer das ursächliche
Geschehen in der Weise beherrscht, dass er die Entwicklung und die drohende
Verwirklichung der Gefahr zulässt, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutze
des versicherten Interesses in der Hand hat und bei zumutbarer Wahrnehmung
seiner Belange ebenso davon hätte Gebrauch machen können. Damit andererseits
der Versicherungsschutz nicht unangemessen beschränkt wird, muss der
Versicherungsnehmer das zum Versicherungsfall führende Geschehen gekannt haben.
Dabei ist notwendig und ausreichend die Kenntnis von Umständen aus denen sich
ergibt, dass der Eintritt des Versicherungsfalles in den Bereichen der
praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist. Nach
der o.g. Rechtsprechung des BGH sind Fahrzeugschlüssel, die im Wageninneren
aufbewahrt werden generell ungenügend gesichert. So stellt nach der
Rechtsprechung des BGH ein Handschuhfach grundsätzlich einen ungeeigneten Platz
für die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln dar. Erfahrungsgemäß, so der
Bundesgerichtshof, halten Diebe gerade im Handschuhfach Nachschau, weil sie mit
einer durchaus verbreiteten Unsitte rechnen, dass dort neben Wertsachen,
Kraftfahrzeugpapiere und Schlüssel aufbewahrt werden. Vor diesem Hintergrund,
so der BGH, ist der vertragsgemäß vorausgesetzte Sicherheitsstandard erheblich
herabgesetzt, wenn Reserveschlüssel im Handschuhfach aufbewahrt werden, mögen
auch Lenkradschloss und Wagentür verriegelt gewesen sein. Im vorliegenden Fall war
es so, dass der Werkstattschlüssel im Handschuhfach verwahrt wurde. Das
Handschuhfach war nach den Angaben der Versicherungsnehmerin nicht abgeschlossen.
Die in § 81 Abs. 2 VVG geforderte grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares
Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen worden ist. Es muss sich auch in
subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes
Verschulden handeln. Es ist allgemein bekannt, dass in geparkte Fahrzeuge
eingebrochen wird. Allgemein ist auch bekannt, dass der Einbruch in einen Pkw
im Vergleich zu einem Einbruch in ein Haus für den Täter ein überschaubareres
Risiko darstellt. Zudem wird sowohl, im allgemeinen Parkraum durch
Hinweisschilder sowie auch öffentlich durch die Polizei regelmäßig davor
gewarnt, Wertgegenstände in einem PKW zu verwahren. Das Verwahren eines
Fahrzeugschlüssels in einem Handschuhfach im Inneren eines Fahrzeuges stellt
immer eine bewusste Inkaufnahme der vorgenannten Risikofaktoren dar. Das
Verwahren eines Fahrzeugschlüssels in dem Handschuhfach eines Fahrzeugs stellt grundsätzlich
keinen tauglichen Sicherheitsstandard dar, um das zu dem Fahrzeugschlüssel
zugehörige Fahrzeug vor Diebstahl zu schützen. Anders ist dies zu bewerten,
wenn der Fahrzeugschlüssel im Wohnhaus verwahrt wird. Grundsätzlich ist die
Hemmschwelle in ein Fahrzeug einzusteigen, geringer wie in ein Wohnhaus
einzusteigen. Dem Dieb ist es ein leichtes sich in Bezug auf ein Kraftfahrzeug
einen hinreichenden Überblick zu verschaffen, ob Personen in der Nähe
befindlich sind bzw. sich im Fahrzeug befinden. Dies ist bei einem Wohnhaus
gerade nicht möglich. Im Hinblick auf die hiernach bestehende Hemmschwelle in
Bezug auf Einbrüche in Wohnungen stellt daher das Verwahren des
Fahrzeugschlüssels im Wohnraum selber einen hinreichenden Sicherheitsstandard
dar, sofern Türen und Fenster verschlossen sind. Der von einem Dieb zu
überwindende Widerstand ist ungleich höher wie der zu überwindende Widerstand
bei einem Fahrzeug. Das Verwahren des Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach
stellt kein hinreichend sicheres Verwahren dar. Wird das Fahrzeug aufgrund des
Verwahrens eines Reserveschlüssels im Handschuhfach gestohlen, kann die
Vollkaskoversicherung die Versicherungsleistung nach § 81 Abs. 2 VVG um 50 %
kürzen (AG Rheinbach, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 10 C 114/13).
Versicherungsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Samstag, 3. August 2013
Testamentserrichtung bei Demenz
Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten,
wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder
wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm
abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Testierfähigkeit setzt somit voraus, dass der Testierende selbstbestimmt
handeln und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Der Testierende
muss nicht nur erfassen können, dass er ein Testament errichtet und welchen
Inhalt die darin enthaltenen Verfügungen aufweisen. Er muss auch imstande sein,
den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und sich aus eigener
Überlegung ein klares Urteil über die Tragweite seiner Anordnungen zu bilden.
Das erfordert, dass er sich die für und gegen die Anordnungen sprechenden
Gründe vergegenwärtigen und sie gegeneinander abwägen kann. Es muss ihm deshalb
bei der Testamentserrichtung möglich sein, sich an Sachverhalte und Ereignisse
zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und
Abwägungen vorzunehmen. Leidet man an einer Demenz bei
Creutzfeldt-Jacob-Krankheit so ist auszuschließen, dass es kurze Intervalle
geben kann, in denen man doch noch zur Bildung eines freien Willens fähig ist.
Bei dem Vorliegen einer solchen Erkrankung liegt Testierunfähigkeit vor (OLG
München, Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 31 Wx 266/12).
Erbrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Trunkenheitsfahrt – Absehen von Fahrverbot
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 0,5 Promille/ Atemalkoholkonzentration
von 0,25 mg/l oder mehr (Verstoß gegen § 24a StVG – Regelbuße 500,00 Euro, 4
Punkte und 1 Monat Fahrverbot) kann das Gericht von der Verhängung eines einmonatigen
Fahrverbotes gegenüber einem Selbstständigen absehen, wenn das Fahrverbot unter
Umständen zu einer Existenzgefährdung bei dem Selbstständigen führen könnte. Von
einer Existenzgefährdung ist in der Regel dann auszugehen, wenn der
Selbstständige ständig und durchgehend bereit sein muss, Aufträge im gesamten
Bundesgebiet anzunehmen sowie ein Urlaub von 1 Monat auftragsbedingt oder aus
finanziellen Gründen nicht in Betracht kommt und der Selbstständige seine
Aufträge nicht durch eine Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ausführen
kann (z.B. weil er Material für seine Aufträge benötigt und diese
transportieren muss). Die Regelbuße von 500,00 ist bei dem Absehen von einem
Fahrverbot angemessen zu erhöhen, in der Regel zu verdoppeln (AG Strausberg,
Urteil vom 30.05.2012, Az.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11).
Verkehrsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Donnerstag, 1. August 2013
Schwarzarbeit – Keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
Erteilt ein Auftraggeber einem Unternehmer einen Werkauftrag der in Schwarzarbeit (Barzahlung
ohne Rechnung und Umsatzsteuerabführung) erbracht werden soll, so stehen dem
Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften
Werkleistungen zu, da der Werkvertrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig
ist (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13).
Baurecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Jahrelanger Fremdpersonaleinsatz begründet Arbeitsverhältnis
Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Fremdpersonaleinsatzes
über Jahre nur für einen Arbeitgeber in dessen Betriebsräumen und mit dessen
Betriebsmitteln tätig, ist von einem Scheinwerkvertrag auszugehen, der dazu
führt, dass die Arbeitnehmer aufgrund von § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 9 Nr. 1 AÜG Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist (LAG Baden-Württemberg, Urteil
vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13).
Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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