Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
Samstag, 9. November 2013
Vorfahrt für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr
geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er
eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber
den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen,
wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem
Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in
Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ passieren müssen (OLG Hamm, Urteil vom
17.07.2012, Az.: 9 U 200/11).
Fahrtenbuchanordnung nach Verkehrsordnungswidrigkeit – Unverhältnismäßigkeit
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der
Gefahrenabwehr kann nach dem Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der
Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein (BVerwG, Beschluss vom
16.12.1991, Az.:3 B 108.91).
Bussgeld Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Mittwoch, 6. November 2013
Verkehrsunfall – Ersatz von Untersuchungs- und Behandlungskosten
Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche
Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur dann ersetzt
verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße
Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht (BGH, Urteil
vom 17.09.2013, Az.: VI ZR 95/13). Die Aufwendungen für den Arzt und für die
von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die
Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur
Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen
Personenschäden verwenden will, sind nur entschädigungspflichtig, wenn die
angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich
bestätigt wird, weil nur sie und nicht schon der Unfall als solcher
gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Schadensersatzhaftung des Schädigers ist.
In Fällen der Körperverletzung oder der Herbeiführung eines Gesundheitsschadens
ist nur eine tatsächlich eingetretene Schädigung haftungsbegründend. Die bloße
Möglichkeit oder der Verdacht einer Schädigung genügt dafür nicht.
Verkehrsunfall Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Dienstag, 5. November 2013
Mobbing: Verwirkung des Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor
Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren bereits nach 2 Jahren
verwirkt sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein
Recht verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht ausgeübt hat
(Zeitmoment), der Schuldner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in
Anspruch genommen werden, und diesem die Erfüllung unter Berücksichtigung aller
Umstände nach Treu und Glauben auch nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment).
Zum Zeitablauf müssen daher besondere Umstände sowohl im Verhalten des
Berechtigten, als auch des Verpflichteten hinzukommen. Für das Zeitmoment der
Verwirkung kommt es daher entscheidend auf den Zeitpunkt der letzten
Mobbinghandlung an. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen,
entspricht es auch regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners (Mobbers),
sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können (Landesarbeitsgericht
Nürnberg, Urteil vom 25.07.2013, Az.: 5 Sa 525/11).
Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Freitag, 1. November 2013
Empfehlungs-Email rechtswidrig – Unterlassungsanspruch des Empfängers
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit
für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-Email zu schicken,
die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders
zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens
selbst. Dem Empfänger der Empfehlungsemail steht ein Unterlassungsanspruch aus
§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gegenüber dem Unternehmen zu, welches
die Empfehlungs-Email-Funktion betreibt (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR
208/12).
Bei der Zusendung von Empfehlungs-Emails handelt es sich um
unverlangt zugesandte Werbung. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die
Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.
Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare
Absatzförderung - beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring -
erfasst.
Es kommt für die Einordnung als Werbung nicht darauf an,
dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines
Dritten beruht. Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das die Betreiber mit
dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche
Funktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr
angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise
versandten Empfehlungs-Emails Werbung. Wegen des unzumutbar belästigenden
Charakters derartiger Email-Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung
einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers grundsätzlich
rechtswidrig und diesem steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu.
Internetrecht Siegen / Kreuztal – Rechtsanwälte Kotz
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Reisemängel – Anzeigepflicht und Umzugsangebot in ein anderes Hotel
Reisemängel müssen von dem Reisenden dem Reiseveranstalter
direkt oder bei einer von ihm benannten Stelle angezeigt werden. Die Anzeige
von Reisemängeln durch den Reisenden an der Hotelrezeption ist hierfür nicht
ausreichend, da nicht gewährleistet ist, dass der Reiseveranstalter über die
bestehenden Reisemängel informiert wird. Bietet der Reiseveranstalter dem
Reisenden nach der Anzeige der Reisemängel einen Umzug in ein anderes geeignetes
und reisemängelfreies Hotel an, so muss der Reisende dieses Angebot des
Reiseveranstalters auch dann annehmen, wenn seine Urlaubsreise nur noch 4 Tage
dauert. Zieht ein Reisender trotz des Umzugsangebots des Reiseveranstalters
nicht in ein anderes geeignetes und reisemängelfreies Hotel um, verliert er
seine Reiseminderungsansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter (Amtsgericht
München, Urteil vom 12.04.2013, Az.: 264 C 25862/11).
Rechtsanwälte Kotz – Reiserecht
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Alkoholfahrt mit E-Bike – Welche Alkoholgrenzen gelten?
Gemäß § 24 a Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer im
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol
in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine
Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder
Blutalkoholkonzentration führt. § 24 a StVG findet jedoch nur auf
Kraftfahrzeuge bzw. Kraftfahrzeugführer Anwendung und nicht auf Fahrräder bzw.
Fahrradfahrer. Von einem Kraftfahrzeug
geht aufgrund der erzielbaren Geschwindigkeit, zum einen eine höhere
Gefährlichkeit aus, als von einem bloß pedalbetriebenen Fahrrad und zum anderen
stellt das Führen von Kraftfahrzeugen höhere Leistungsanforderungen an den
jeweiligen Fahrer. Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb (sog.
E-Bikes), welcher sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h
abschaltet, sind, unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe, nicht als
Kraftfahrzeuge im Sinne von § 24a StVG einzustufen. Daher findet auf sie § 24a
StVG mit der 0,5 Promille-Grenze keine Anwendung (OLG Hamm, Beschluss vom
28.02.2013, Az.: 4 RBs 47/13). Ein Fahrradfahrer ist jedoch spätestens ab 1,6
Promille fahruntauglich.
Rechtsanwälte Kotz – Bussgeld Siegen
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