Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem unerheblichen Mangel möglich?

Bei einem behebbaren Sachmangel eines Fahrzeugs ist die sog. „Erheblichkeitsschwelle“ (des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) die den Käufer zum Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag berechtigen, bereits dann erreicht ist, wenn die Mängelbeseitigungskosten bei einem Betrag von über 5 Prozent des Kaufpreises liegen. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt vom Kaufvertrag, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, ist auszugehen, wenn die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen (BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13).

Autorecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz

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