Beleidigung des Arbeitgebers bei Kündigung – Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung?

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt (im Fall Bezeichnung als „Arschloch“), ist nicht immer dazu verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, es zu unterlassen, den Arbeitgeber wörtlich oder sinngemäß als „A…“ zu bezeichnen und für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von mehr als 5.000,00 Euro zu zahlen. Da aufgrund der ausgesprochenen Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Wiederholungsgefahr für eine weitere Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer besteht, ist der Arbeitnehmer in diesen Fällen in der Regel nicht dazu verpflichtet eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 3 Sa 153/14).

 

 

Arbeitsrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz

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