Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers – Verjährung
Urlaubsansprüche verjähren nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf innerhalb von 3 Jahren. Die jeweilige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Urlaubsjahres. Für den Beginn der Frist ist es unerheblich, ob der Arbeitsnehmer arbeitsfähig oder arbeitsunfähig ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2010, Az: 12 Sa 650/10).
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Sonntag, 31. Oktober 2010
Samstag, 30. Oktober 2010
Wohnungsmodernisierung – Duldung des Anbaus eines Balkons
Der Anbau eines Balkons z.B. vor das Wohnzimmer einer Mietwohnung stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. Diese muss der Mieter nicht dulden, wenn bereits ein Balkon vorhanden ist und der Mieter nach der Modernisierungsmaßnahme mit einer Mieterhöhung rechnen muss, so dass er 37 % seines Nettoeinkommens für die Wohnungsmiete aufwenden muss (AG Hamburg, Urteil vom 16.09.2009, Az: 40B C 43/09).
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Der Anbau eines Balkons z.B. vor das Wohnzimmer einer Mietwohnung stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. Diese muss der Mieter nicht dulden, wenn bereits ein Balkon vorhanden ist und der Mieter nach der Modernisierungsmaßnahme mit einer Mieterhöhung rechnen muss, so dass er 37 % seines Nettoeinkommens für die Wohnungsmiete aufwenden muss (AG Hamburg, Urteil vom 16.09.2009, Az: 40B C 43/09).
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Donnerstag, 28. Oktober 2010
Luftgitarre – Verletzung von Dritten auf der Tanzfläche
Stürzt ein Luftgitarrespieler auf der Tanzfläche und verletzt er hierbei anderer Personen, so haftet er diesen gegenüber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009, Az: 9 U 230/08).
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Stürzt ein Luftgitarrespieler auf der Tanzfläche und verletzt er hierbei anderer Personen, so haftet er diesen gegenüber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009, Az: 9 U 230/08).
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Serviceheft bei Gebrauchtwagenkauf – Fehlen oder Fälschung stellt einen Mangel dar
Kauft man einen scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen und fehlt sodann das Original-Serviceheft bzw. ist dieses gefälscht, so stellt dies einen erheblichen Fahrzeugmangel dar und der Verkäufer haftet dem Käufer auf Schadensersatz (LG Itzehoe, Urteil vom 04.06.2002, Az: 7 O 166/01).
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Kauft man einen scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen und fehlt sodann das Original-Serviceheft bzw. ist dieses gefälscht, so stellt dies einen erheblichen Fahrzeugmangel dar und der Verkäufer haftet dem Käufer auf Schadensersatz (LG Itzehoe, Urteil vom 04.06.2002, Az: 7 O 166/01).
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Mittwoch, 27. Oktober 2010
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer
Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az: 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09). Für die Rundfunkgebührenpflicht kommt es insoweit nicht darauf an, ob man tatsächlich mit den Computern Sendungen empfängt. Es kommt nur darauf an, ob dies technisch möglich ist.
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Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az: 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09). Für die Rundfunkgebührenpflicht kommt es insoweit nicht darauf an, ob man tatsächlich mit den Computern Sendungen empfängt. Es kommt nur darauf an, ob dies technisch möglich ist.
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Urheberrechtsabmahnung Musikaufnahmen – Schadensersatzanspruch pro Musiktitel
Ein Minderjähriger hatte zwei Musiktitel unberechtigterweise in einer Internettauschbörse eingestellt (sog. Filesharing) und so gegen das Urheberrecht der Künstler verstoßen. Er wurde vom Landgericht Hamburg zur Zahlung von 15 Euro Schadensersatz pro eingestellten Musiktitel verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az: 308 O 710/09). Die Klage der Künstler auf Zahlung von jeweils 300 Euro Schadensersatz pro Musiktitel wurde anteilig abgewiesen. Das Landgericht Hamburg sah den von den Musikern geltend Schadensersatz als überhöht an, da vom Minderjährigen lediglich eine angemessene Lizenzgebühr geschuldet ist und sich diese auf ca. 15 Euro pro Titel beläuft (Verweis auf die BITKOM und GEMA-Gebühren).
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Ein Minderjähriger hatte zwei Musiktitel unberechtigterweise in einer Internettauschbörse eingestellt (sog. Filesharing) und so gegen das Urheberrecht der Künstler verstoßen. Er wurde vom Landgericht Hamburg zur Zahlung von 15 Euro Schadensersatz pro eingestellten Musiktitel verurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az: 308 O 710/09). Die Klage der Künstler auf Zahlung von jeweils 300 Euro Schadensersatz pro Musiktitel wurde anteilig abgewiesen. Das Landgericht Hamburg sah den von den Musikern geltend Schadensersatz als überhöht an, da vom Minderjährigen lediglich eine angemessene Lizenzgebühr geschuldet ist und sich diese auf ca. 15 Euro pro Titel beläuft (Verweis auf die BITKOM und GEMA-Gebühren).
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Dienstag, 26. Oktober 2010
3 Schrauben des Arbeitgebers verschenkt – fristlose Kündigung?
Einem Arbeitnehmer der 3 Schrauben, welche im Eigentum des Arbeitgebers stehen (Wert: 0,28 Euro), an einen früheren Arbeitskollegen verschenkt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Zwar kann eine Unterschlagung bzw. ein Betrug eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber dazu berechtigten, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, jedoch muss immer der Einzelfall beachtet werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich um den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens, welcher bereits über 30 Jahre für den Arbeitgeber arbeitete (ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 21.10.2010, Az: 1 BV 47/10).
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Einem Arbeitnehmer der 3 Schrauben, welche im Eigentum des Arbeitgebers stehen (Wert: 0,28 Euro), an einen früheren Arbeitskollegen verschenkt, kann nicht fristlos gekündigt werden. Zwar kann eine Unterschlagung bzw. ein Betrug eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber dazu berechtigten, ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, jedoch muss immer der Einzelfall beachtet werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich um den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens, welcher bereits über 30 Jahre für den Arbeitgeber arbeitete (ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 21.10.2010, Az: 1 BV 47/10).
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Mietübernahmeerklärung der ARGE – keine direkte Klage gegen die ARGE
Die Zusage der ARGE, dass sie die Miete eines Mieters direkt an den Vermieter zahlt, berechtigt den Vermieter nicht dazu, Ansprüche aus dem Mietverhältnis direkt (z.B. per Klage) gegenüber der ARGE geltend zu machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2010, Az: 24 U 230/09).
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Die Zusage der ARGE, dass sie die Miete eines Mieters direkt an den Vermieter zahlt, berechtigt den Vermieter nicht dazu, Ansprüche aus dem Mietverhältnis direkt (z.B. per Klage) gegenüber der ARGE geltend zu machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2010, Az: 24 U 230/09).
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Arbeitslosengeldsperre bei Führerscheinverlust als Berufskraftfahrer
Verliert ein Berufskraftfahrer aufgrund einer Alkoholfahrt seine Fahrerlaubnis und wird er sodann von seinem Arbeitgeber gekündigt, kann die Bundesagentur für Arbeit eine 12 wöchige Arbeitslosengeldsperre aussprechen (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2010, Az: L 6 AL 13/08).
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Verliert ein Berufskraftfahrer aufgrund einer Alkoholfahrt seine Fahrerlaubnis und wird er sodann von seinem Arbeitgeber gekündigt, kann die Bundesagentur für Arbeit eine 12 wöchige Arbeitslosengeldsperre aussprechen (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2010, Az: L 6 AL 13/08).
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Montag, 25. Oktober 2010
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängelfeststellung
Ein Käufer kann auch dann noch von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zwar bei Aushändigung der Kaufsache deren Mangelfreiheit bestätigt, jedoch später einen Mangel feststellt, den er bei Übergabe nicht erkennen konnte (AG München, Urteil vom 22.10.2010, Az: 133 C 28852/08).
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Ein Käufer kann auch dann noch von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zwar bei Aushändigung der Kaufsache deren Mangelfreiheit bestätigt, jedoch später einen Mangel feststellt, den er bei Übergabe nicht erkennen konnte (AG München, Urteil vom 22.10.2010, Az: 133 C 28852/08).
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Eigentumswohnung – Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ein Sachmangel?
Ist die Wohnfläche einer gekauften Eigentumswohnung um mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart, so stellt dies einen erheblichen Sachmangel dar, welcher den Eigentumswohnungskäufer dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.06.2010, Az: 12 O 4999/09).
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Ist die Wohnfläche einer gekauften Eigentumswohnung um mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart, so stellt dies einen erheblichen Sachmangel dar, welcher den Eigentumswohnungskäufer dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.06.2010, Az: 12 O 4999/09).
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Donnerstag, 21. Oktober 2010
Regress durch Vollkaskoversicherung – Fahrzeugführer bückt sich nach Zigarette
Fahrzeugführer denen während der Fahrt eine Zigarette aus der Hand fällt handeln grob fahrlässig, wenn sie sich nach dieser bücken und so nicht mehr die Fahrbahnführung bzw. den übrigen Fahrzeugverkehr beobachten können (AG Hanau, Urteil vom 06.08.2010, Az: 39 C 121/10 (19)).
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Fahrzeugführer denen während der Fahrt eine Zigarette aus der Hand fällt handeln grob fahrlässig, wenn sie sich nach dieser bücken und so nicht mehr die Fahrbahnführung bzw. den übrigen Fahrzeugverkehr beobachten können (AG Hanau, Urteil vom 06.08.2010, Az: 39 C 121/10 (19)).
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Mittwoch, 20. Oktober 2010
Schwarz im Internet surfen ist nicht strafbar…….
Nach Ansicht des LG Wuppertal ist die Internetnutzung eines unverschlüsselten WLAN-Netzes zum „Schwarzsurfen“ nicht strafbar (LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Az: 25 Qs 177/10). Insoweit gibt es keine Gesetzesnorm, die ein Schwarzsurfen verbietet.
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Nach Ansicht des LG Wuppertal ist die Internetnutzung eines unverschlüsselten WLAN-Netzes zum „Schwarzsurfen“ nicht strafbar (LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Az: 25 Qs 177/10). Insoweit gibt es keine Gesetzesnorm, die ein Schwarzsurfen verbietet.
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Urheberrechtsverletzung – Beschwerderecht gegen Providerauskunft über Internetanschlussinhaber
Nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz kann ein Internetprovider gerichtlich dazu veranlaßt werden, Auskunft über einen Internetanschlussinhaber und dessen (Internet-)Verkehrsdaten zu erteilen. Hiergegen steht dem Anschlussinhaber ein Beschwerderecht zu. Der Internetanschlussinhaber kann auch nach Auskunftserteilung durch den Internetprovider noch Beschwerde gegen den gerichtlichen Gestattungsbeschluss erheben (OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az: 6 W 82/10).
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Nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz kann ein Internetprovider gerichtlich dazu veranlaßt werden, Auskunft über einen Internetanschlussinhaber und dessen (Internet-)Verkehrsdaten zu erteilen. Hiergegen steht dem Anschlussinhaber ein Beschwerderecht zu. Der Internetanschlussinhaber kann auch nach Auskunftserteilung durch den Internetprovider noch Beschwerde gegen den gerichtlichen Gestattungsbeschluss erheben (OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az: 6 W 82/10).
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Kundenvertreter mehrfach als Arschloch bezeichnet – fristlose Kündigung?
Bezeichnet ein Arbeitnehmer einen Kunden/Kundenvertreter seines Arbeitgebers während einer Auseinandersetzung mehrfach als Arschloch, ohne zu wissen, dass es sich bei diesem um einen Kunden/Kundenvertreter seines Arbeitgebers handelt, kann ihm sein Arbeitgeber nicht fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, Az: 4 Sa 474/09). Die ausgesprochenen Beleidigungen stellen zwar einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, jedoch wußte der Arbeitnehmer nicht, dass er durch die ausgesprochenen Beleidigungen die Kundenbeziehungen seines Arbeitsgebers gefährdet, so dass der Arbeitgeber lediglich dazu berechtigt ist, das Verhalten des Arbeitnehmers abzumahnen.
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Bezeichnet ein Arbeitnehmer einen Kunden/Kundenvertreter seines Arbeitgebers während einer Auseinandersetzung mehrfach als Arschloch, ohne zu wissen, dass es sich bei diesem um einen Kunden/Kundenvertreter seines Arbeitgebers handelt, kann ihm sein Arbeitgeber nicht fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, Az: 4 Sa 474/09). Die ausgesprochenen Beleidigungen stellen zwar einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, jedoch wußte der Arbeitnehmer nicht, dass er durch die ausgesprochenen Beleidigungen die Kundenbeziehungen seines Arbeitsgebers gefährdet, so dass der Arbeitgeber lediglich dazu berechtigt ist, das Verhalten des Arbeitnehmers abzumahnen.
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Dienstag, 19. Oktober 2010
Wohnflächenangabe in Zeitungsanzeige falsch – Mietminderungsgrund?
Eine „ca. Wohnflächenangabe“ in einer Zeitungsanzeige stellt nach Ansicht des AG München keine Beschaffenheitszusicherung der Mietwohnung dar, so dass ein Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 % von der Angabe in der Zeitungsanzeige abweicht und der geschlossene Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche erhält (AG München, Urteil vom 10.08.2009, Az: 424 C 7097/09).
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Eine „ca. Wohnflächenangabe“ in einer Zeitungsanzeige stellt nach Ansicht des AG München keine Beschaffenheitszusicherung der Mietwohnung dar, so dass ein Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 % von der Angabe in der Zeitungsanzeige abweicht und der geschlossene Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche erhält (AG München, Urteil vom 10.08.2009, Az: 424 C 7097/09).
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Sonntag, 17. Oktober 2010
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09).
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Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09).
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Tierarzthaftung bei grobem Behandlungsfehler - Beweislastregeln
Die Beweislastverteilung bei der Tierarzthaftung bei groben Behandlungsfehlern, entspricht nicht der für die human-medizinische Haftung. Es besteht nach Fassung des OLG Koblenz kein Grund dafür, im Rahmen der Beweislastverteilung die fehlerhafte Behandlung eines Tieres abweichend von einer sonstigen Eigentumsverletzung zu behandeln, bei welcher der Eigentümer nachweisen muss, dass die Handlung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gegners zu dem Schaden an seinem Eigentum geführt hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008, Az: 10 U 73/08).
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Die Beweislastverteilung bei der Tierarzthaftung bei groben Behandlungsfehlern, entspricht nicht der für die human-medizinische Haftung. Es besteht nach Fassung des OLG Koblenz kein Grund dafür, im Rahmen der Beweislastverteilung die fehlerhafte Behandlung eines Tieres abweichend von einer sonstigen Eigentumsverletzung zu behandeln, bei welcher der Eigentümer nachweisen muss, dass die Handlung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gegners zu dem Schaden an seinem Eigentum geführt hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008, Az: 10 U 73/08).
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Freitag, 15. Oktober 2010
Kleidervorschriften im Hotelrestaurant ein Reisemangel?
Bestehen in einem gehobenen Hotelrestaurant landestypische Kleidervorschriften (z.B. das Tragen langer Hosen), so müssen diese Kleidervorschriften vom jeweiligen Hotelgast akzeptiert werden. Im übrigen ist es auch jedermann geläufig, dass in südlichen Ländern gewisse Bekleidungsvorschriften gelten, die von den Reisenden hinzunehmen sind (AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az: 223 C 5318/10).
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Bestehen in einem gehobenen Hotelrestaurant landestypische Kleidervorschriften (z.B. das Tragen langer Hosen), so müssen diese Kleidervorschriften vom jeweiligen Hotelgast akzeptiert werden. Im übrigen ist es auch jedermann geläufig, dass in südlichen Ländern gewisse Bekleidungsvorschriften gelten, die von den Reisenden hinzunehmen sind (AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az: 223 C 5318/10).
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Kündigung – Informationspflicht über Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, so muss er diesen innerhalb von 3 Wochen darüber informieren, dass bei ihm ein Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte besteht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, Az: 1 Sa 403e/09). Informiert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erst nach 4 Wochen oder noch später über seinen Schwerbehindertenstatus, so kann er sich nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte berufen.
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Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, so muss er diesen innerhalb von 3 Wochen darüber informieren, dass bei ihm ein Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte besteht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, Az: 1 Sa 403e/09). Informiert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erst nach 4 Wochen oder noch später über seinen Schwerbehindertenstatus, so kann er sich nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte berufen.
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Verkehrsunfall wegen Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen – Haftung Teilkasko?
Weicht ein Fahrzeugführer einem Eichhörnchen auf einer Strasse aus und wird sein Fahrzeug durch das Ausweichmanöver beschädigt, haftet die Teilkaskoversicherung für diesen „Wildunfall“ nicht, da ein Eichhörnchen nicht ein Haarwild ist (LG Coburg, Urteil vom 29.06.2010, Az: 23 O 256/09).
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Weicht ein Fahrzeugführer einem Eichhörnchen auf einer Strasse aus und wird sein Fahrzeug durch das Ausweichmanöver beschädigt, haftet die Teilkaskoversicherung für diesen „Wildunfall“ nicht, da ein Eichhörnchen nicht ein Haarwild ist (LG Coburg, Urteil vom 29.06.2010, Az: 23 O 256/09).
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Eigenbedarfskündigung – Anbieten einer Alternativwohnung
Bietet der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung während der Kündigungszeit eine vergleichbare Mietwohnung im gleichen Haus/der gleichen Wohnanlage an, so müssen dem Mieter im Angebot die Größe, die Ausstattung sowie Mietkonditionen der Wohnung genau dargelegt werden. Tätigt der Vermieter hierüber keine Angaben, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 78/10).
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Bietet der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung während der Kündigungszeit eine vergleichbare Mietwohnung im gleichen Haus/der gleichen Wohnanlage an, so müssen dem Mieter im Angebot die Größe, die Ausstattung sowie Mietkonditionen der Wohnung genau dargelegt werden. Tätigt der Vermieter hierüber keine Angaben, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 78/10).
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Wann verwirkt der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitsnehmers?
Wann der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt ist, ist umstritten. Nach der Rechtssprechung ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers u.U. nach ca. 11-12 Monaten verwirkt. Es kommt hierbei jedoch immer auf den Einzelfall an. Nach 21 Monaten ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt, wenn er über diesen Zeitraum untätig geblieben ist und seine Ansprüche nicht gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht hat (LAG München, Urteil vom 11.02.2008, Az: 6 Sa 539/07).
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Wann der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt ist, ist umstritten. Nach der Rechtssprechung ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers u.U. nach ca. 11-12 Monaten verwirkt. Es kommt hierbei jedoch immer auf den Einzelfall an. Nach 21 Monaten ist der Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arbeitnehmers verwirkt, wenn er über diesen Zeitraum untätig geblieben ist und seine Ansprüche nicht gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht hat (LAG München, Urteil vom 11.02.2008, Az: 6 Sa 539/07).
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Mittwoch, 13. Oktober 2010
Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei erreichen einer Altersgrenze – rechtmäßig?
Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, nach denen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (z.B. das Rentenalter) der bestehende Arbeitsvertrag automatisch endet, sind nach einer Entscheidung des EuGH richtlinienkonform und verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG - keine Altersdiskriminierung (EuGH, Urteil vom 12.10.2010, Az: C-45/09).
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Dienstag, 12. Oktober 2010
Parken im Halteverbot – Abschleppen stets zulässig
Ein ortsfremdes Fahrzeug welches in einem Halteverbot geparkt wird, darf auch ohne eine konkrete Behinderung stets abgeschleppt und umgesetzt werden, selbst dann, wenn der Grund für das bestehende Halteverbot nicht ersichtlich ist (VG Berlin, Urteil vom 18.08.2010, Az: VG 11 K 279.10).
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Kleidervorschriften im Hotelrestaurant ein Reisemangel?
Bestehen in einem gehobenen Hotelrestaurant landestypische Kleidervorschriften (z.B. das Tragen langer Hosen), so müssen diese Kleidervorschriften vom jeweiligen Hotelgast akzeptiert werden. Im übrigen ist es auch jedermann geläufig, dass in südlichen Ländern gewisse Bekleidungsvorschriften gelten, die von den Reisenden hinzunehmen sind (AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az: 223 C 5318/10).
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Bestehen in einem gehobenen Hotelrestaurant landestypische Kleidervorschriften (z.B. das Tragen langer Hosen), so müssen diese Kleidervorschriften vom jeweiligen Hotelgast akzeptiert werden. Im übrigen ist es auch jedermann geläufig, dass in südlichen Ländern gewisse Bekleidungsvorschriften gelten, die von den Reisenden hinzunehmen sind (AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az: 223 C 5318/10).
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Samstag, 9. Oktober 2010
Besteht noch Winterreifenpflicht in Deutschland?
Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung geregelte Winterreifenpflicht verfassungswidrig, da der einzelne Bürger nicht erkennen kann, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az: 2 SsRs 220/09). Nach der Auffassung des OLG Oldenburg verstößt § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung daher gegen den gegen Bestimmtheitsgrundsatz und ist aus diesem Grunde verfassungswidrig. Da es sich bei der Straßenverkehrsordnung um eine Rechtsverordnung handelt, konnte das OLG Oldenburg § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung selbst als verfassungswidrig verwerfen. Jedoch Vorsicht! Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung soll rechtzeitig zum Winteranfang 2010 „winter- und gerichtsfest†geändert werden!
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Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung geregelte Winterreifenpflicht verfassungswidrig, da der einzelne Bürger nicht erkennen kann, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az: 2 SsRs 220/09). Nach der Auffassung des OLG Oldenburg verstößt § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung daher gegen den gegen Bestimmtheitsgrundsatz und ist aus diesem Grunde verfassungswidrig. Da es sich bei der Straßenverkehrsordnung um eine Rechtsverordnung handelt, konnte das OLG Oldenburg § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung selbst als verfassungswidrig verwerfen. Jedoch Vorsicht! Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung soll rechtzeitig zum Winteranfang 2010 „winter- und gerichtsfest†geändert werden!
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Freitag, 8. Oktober 2010
Unterschrift vom Chef unter Zeugnis gefälscht – Kündigung?
Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das Verhalten des Arbeitnehmers ein außerdienstliches Fehlverhalten darstellt, welches den Arbeitgeber jedoch nicht zur Kündigung berechtigt (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.06.2010, Az:7 Ca 263/10).
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Ein Arbeitnehmer schrieb sich sein Arbeitszeugnis selbst, um sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Er fälschte hierbei die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Arbeitgeber von der Zeugnisfälschung Kenntnis erlangte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die strafbare Handlung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da das Verhalten des Arbeitnehmers ein außerdienstliches Fehlverhalten darstellt, welches den Arbeitgeber jedoch nicht zur Kündigung berechtigt (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.06.2010, Az:7 Ca 263/10).
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Donnerstag, 7. Oktober 2010
Wucherzinsen – Nichtigkeit eines Darlehensvertrags
Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az: III ZR 92/79).
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Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az: III ZR 92/79).
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Auffahrunfall – durch verbotswidriges Abbiegen des Vorrausfahrenden
Biegt ein Fahrzeugführer verbotswidrig über eine durchgängige Fahrstreifenbegrenzung nach links ab und kommt es hierdurch zu einem Auffahrunfall, so haftet der abbiegende Fahrzeugführer mit 25 % (Betriebsgefahr), da er durch sein Verhalten eine Mitschuld am Unfall trägt (AG Wuppertal, Urteil vom 27.04.2010, Az: 33 C 25/09).
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Biegt ein Fahrzeugführer verbotswidrig über eine durchgängige Fahrstreifenbegrenzung nach links ab und kommt es hierdurch zu einem Auffahrunfall, so haftet der abbiegende Fahrzeugführer mit 25 % (Betriebsgefahr), da er durch sein Verhalten eine Mitschuld am Unfall trägt (AG Wuppertal, Urteil vom 27.04.2010, Az: 33 C 25/09).
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Mittwoch, 6. Oktober 2010
Sittenwidrige Lohnabrede – Anspruch auf normales Arbeitsentgelt
Ist eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sittenwidrig, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die übliche/normale Vergütung. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auch dann sittenwidrig sein, wenn das Arbeitsverhältnis offiziell als Praktikum bezeichnet wird. Auch in diesen Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die übliche/normale Vergütung (ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2007, Az: 28 Ca 6934/07).
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Ist eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sittenwidrig, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die übliche/normale Vergütung. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auch dann sittenwidrig sein, wenn das Arbeitsverhältnis offiziell als Praktikum bezeichnet wird. Auch in diesen Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die übliche/normale Vergütung (ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2007, Az: 28 Ca 6934/07).
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Schlagloch ? Haftung des Stra?nbaulasttr?rs
Ein Straßenbaulastträger muss die von ihm kontrollierten Strassen mindestens alle 2 Wochen auf entstandene Schlaglöcher überprüfen, um Gefahren von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Kommt er dieser Überprüfungspflicht nicht nach, so haftet er bei Verkehrsunfällen auf Schadensersatz (OLG Thüringen, Urteil vom 24.06.2009, Az: 4 U 67/09).
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Mietvertragskündigung durch gewerblichen Großvermieter – kein Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren
Kündigt ein gewerblicher Großvermieter ein Mietverhältnis in einfachen Fällen (z.B. wegen Zahlungsverzugs des Mieters), so muss er das Kündigungsschreiben selbst ohne anwaltliche Hilfe verfassen. Dies gilt selbst dann, wenn der gewerbliche Großvermieter nicht über eine Rechtsabteilung verfügt. Die anfallenden Anwaltsgebühren für die Verfassung des Kündigungsschreibens kann der gewerbliche Großmieter von den Mietern nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az: VIII ZR 271/09).
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