Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers
Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines noch nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und dem Arbeitnehmer eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (LAG Hessen, Urteil vom: 15.02.2011, Az: 13 Sa 1460/10).
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Samstag, 30. Juli 2011
Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Auch die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Es müssen bei dem Ausspruch einer Kündigung jedoch immer die wechselseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (LAG Sachsen, Urteil vom 21.01.2011, Az: 3 Sa 181/10).
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Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Auch die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Es müssen bei dem Ausspruch einer Kündigung jedoch immer die wechselseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (LAG Sachsen, Urteil vom 21.01.2011, Az: 3 Sa 181/10).
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Freitag, 29. Juli 2011
Wasserschaden – Wohngebäudeversicherung und Sanierungsfirmenbeauftragung
Der Wohngebäudeeigentümer kann bei einem in der Wohngebäudeversicherung versicherten Wasserschaden die zu beauftragende Sanierungsfirma selbst bestimmen. Die Wohngebäudeversicherung kann nicht auf einem bestimmten Sanierungsunternehmen bestehen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.07.2011, Az: 6 U 70/10).
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Der Wohngebäudeeigentümer kann bei einem in der Wohngebäudeversicherung versicherten Wasserschaden die zu beauftragende Sanierungsfirma selbst bestimmen. Die Wohngebäudeversicherung kann nicht auf einem bestimmten Sanierungsunternehmen bestehen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.07.2011, Az: 6 U 70/10).
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Wohnungseigentümer kann Ansprüche der WEG geltend machen
Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10)
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Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10)
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Donnerstag, 28. Juli 2011
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Inspektion
Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es im Rahmen der Inspektion, auf Reparaturmaßnahmen hinzuweisen, die in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 4 U 171/09).
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Zu den Pflichten der Werkstatt gehört es im Rahmen der Inspektion, auf Reparaturmaßnahmen hinzuweisen, die in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen (OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 4 U 171/09).
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Mittwoch, 27. Juli 2011
EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitz in Deutschland bei EU-Führerscheinerwerb
Erwirbt man eine EU-Fahrerlaubnis im EU-Ausland und hat man seinen ersten Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs in Deutschland, muss eine deutsche Führerscheinbehörde die EU-Fahrerlaubnis nicht anerkennen (VGH München, Urteil vom 06.07.2011, Az: 11 BV 11.1610).
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Erwirbt man eine EU-Fahrerlaubnis im EU-Ausland und hat man seinen ersten Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs in Deutschland, muss eine deutsche Führerscheinbehörde die EU-Fahrerlaubnis nicht anerkennen (VGH München, Urteil vom 06.07.2011, Az: 11 BV 11.1610).
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Überprüfung der Rückstausicherung in Hausleitung
Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az: VII ZR 109/10).
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Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az: VII ZR 109/10).
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Dienstag, 26. Juli 2011
Filesharing – Abmahner hat die Beweislast für das illegale Filesharing
Abmahnende Musikunternehmen müssen den Nachweis dafür erbringen, dass der Internetanschlussinhaber für das illegale Filesharing verantwortlich ist. Dies beinhaltet den Nachweis, dass die von dem Telekommunikationsunternehmen mitgeteilte IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges dem Anschluss der Internetanschlussinhaber zugeordnet gewesen ist (LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az: 17 O 39/ 11).
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Abmahnende Musikunternehmen müssen den Nachweis dafür erbringen, dass der Internetanschlussinhaber für das illegale Filesharing verantwortlich ist. Dies beinhaltet den Nachweis, dass die von dem Telekommunikationsunternehmen mitgeteilte IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges dem Anschluss der Internetanschlussinhaber zugeordnet gewesen ist (LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az: 17 O 39/ 11).
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Fingiertes Beschäftigungsverhältnis zum Erhalt einer Krankenversicherung
Eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht nicht durch ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis welches nur zum Schein abgeschlossen wurde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2011, Az: L 10 KR 52/07).
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Eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht nicht durch ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis welches nur zum Schein abgeschlossen wurde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2011, Az: L 10 KR 52/07).
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Montag, 25. Juli 2011
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen – Begrenzung auf 12 Monate
Die Gültigkeit eines Gutscheins darf nicht auf 12 Monate begrenzt werden, da hierdurch die gesetzliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren umgangen und der jeweilige Verbraucher unzulässig benachteiligt wird (OLG München, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 29 U 4761/10).
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Die Gültigkeit eines Gutscheins darf nicht auf 12 Monate begrenzt werden, da hierdurch die gesetzliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren umgangen und der jeweilige Verbraucher unzulässig benachteiligt wird (OLG München, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 29 U 4761/10).
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Bodenablauf der Dusche gerissen – ein versicherter Leitungswasserschaden?
Ein Riss oder Bruch des Bodenablaufs einer Dusche ist ein in der Wohngebäudeversicherung versicherter Wasserschaden, da der Bodenablauf ein Teil der Rohrleitung ist (AG München, Urteil vom 10.11.2009, Az: 155 C 30538/08).
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Ein Riss oder Bruch des Bodenablaufs einer Dusche ist ein in der Wohngebäudeversicherung versicherter Wasserschaden, da der Bodenablauf ein Teil der Rohrleitung ist (AG München, Urteil vom 10.11.2009, Az: 155 C 30538/08).
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Sonntag, 24. Juli 2011
Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot
In der heutigen Zeit kann es jedem Fahrzeugführer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit unbewusst überschreitet. Ab innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot verhängt - außerorts ab 41 km/h. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts ist die Verhängung eines Fahrverbots nur zulässig, wenn feststeht, dass der mit dem Fahrverbot verfolgte Erziehungszweck beim Betroffenen mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden kann. Von einem indizierten Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann von der Bußgeldstelle oder dem jeweiligen Richter unter Umständen abgesehen werden, wenn beim Betroffenen erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen, gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen, wie zum Beispiel das der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und es ihm nicht möglich ist für 1 Monat Ur-laub zu nehmen, einen Fahrer einzustellen und/oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ferner wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine nachhaltige, konkrete und ernsthafte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz darstellt, weil er bei der Verhängung eines Fahr-verbots mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechnen muss. Die Teilnahme an einem Ver-kehrsunterricht oder einer Verkehrsberatung können sich positiv auswirken und zu einem Absehen vom Fahrverbot führen. Wird von einem Fahrverbot abgesehen, wird die Regelgeldbuße angemessen erhöht.
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In der heutigen Zeit kann es jedem Fahrzeugführer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit unbewusst überschreitet. Ab innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot verhängt - außerorts ab 41 km/h. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts ist die Verhängung eines Fahrverbots nur zulässig, wenn feststeht, dass der mit dem Fahrverbot verfolgte Erziehungszweck beim Betroffenen mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden kann. Von einem indizierten Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann von der Bußgeldstelle oder dem jeweiligen Richter unter Umständen abgesehen werden, wenn beim Betroffenen erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen, gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen, wie zum Beispiel das der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und es ihm nicht möglich ist für 1 Monat Ur-laub zu nehmen, einen Fahrer einzustellen und/oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ferner wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine nachhaltige, konkrete und ernsthafte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz darstellt, weil er bei der Verhängung eines Fahr-verbots mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechnen muss. Die Teilnahme an einem Ver-kehrsunterricht oder einer Verkehrsberatung können sich positiv auswirken und zu einem Absehen vom Fahrverbot führen. Wird von einem Fahrverbot abgesehen, wird die Regelgeldbuße angemessen erhöht.
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Samstag, 23. Juli 2011
Betriebskostenabrechnung unwirksam bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlage-vereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az: VIII ZR 240/10).
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Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlage-vereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az: VIII ZR 240/10).
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Freitag, 22. Juli 2011
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf
Wird in einem Fahrzeugkaufvertrag aus dem Internet die Gewährleistung vollumfänglich ausgeschlossen, ohne den Gewährleistungsausschluss für die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auszuschließen, ist der vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011, Az: 6 U 14/11).
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Wird in einem Fahrzeugkaufvertrag aus dem Internet die Gewährleistung vollumfänglich ausgeschlossen, ohne den Gewährleistungsausschluss für die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auszuschließen, ist der vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011, Az: 6 U 14/11).
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Vermieterhaftung für Kohleöfen in Mietwohnung
Befindet sich in einer vermieteten Wohnung ein Kohleofen, der ordnungsgemäß angeschlossen ist, ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, diesen ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit zu kontrollieren. Tritt am Wandschluss Ruß aus, so haftet der Vermieter hierfür nicht (BGH, Beschluss vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 310/10).
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Befindet sich in einer vermieteten Wohnung ein Kohleofen, der ordnungsgemäß angeschlossen ist, ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, diesen ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit zu kontrollieren. Tritt am Wandschluss Ruß aus, so haftet der Vermieter hierfür nicht (BGH, Beschluss vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 310/10).
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Donnerstag, 21. Juli 2011
Hauskauf/Eigentumswohnungskauf – Kaufpreisminderung nach Vertragsschluss
Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von einem Sachmangel des gekauften Hauses/Eigentumswohnung, kann er den Kaufpreis wegen dem Vorhandensein eines Mangels selbst dann mindern, wenn er den Mangel im Zeitpunkt der Grundbucheintragung kennt (BGH, Urteil vom 27.05.2011, Az: V ZR 122/10).
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Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von einem Sachmangel des gekauften Hauses/Eigentumswohnung, kann er den Kaufpreis wegen dem Vorhandensein eines Mangels selbst dann mindern, wenn er den Mangel im Zeitpunkt der Grundbucheintragung kennt (BGH, Urteil vom 27.05.2011, Az: V ZR 122/10).
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Prepaidkarte und Gebührenbelastung über den Guthabensbetrag
Ein Mobilfunkunternehmen kann eine Mobilfunkprepaidkarte nur mit dem eingezahlten bzw. den vertraglich vereinbarten Onlineaufladungsbeträgen belasten und nicht mit weiteren Telefonnutzungsgebühren, die das vorhandene Prepaidguthaben übersteigen (LG Berlin, Az: 38 O 350/10, Urteil vom 18.07.2011).
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Mittwoch, 20. Juli 2011
Fahrzeugveränderung - Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis
Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011, Az: 10 S 1857/09).
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Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011, Az: 10 S 1857/09).
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Dienstag, 19. Juli 2011
Anwaltskostenersatz bei der Abwehr von unberechtigten Forderungen
Wird eine unberechtigte Forderung gegen über einer Person geltend gemacht, so muss derjenige der die Forderung geltend macht auch die anfallenden Anwaltsgebühren zur Abwehr der unberechtigten Forderung tragen (z.B. Kosten einer negativen Feststellungsklage), wenn der Betroffene durch die bestehende Unsicherheit in seiner Entscheidungsfreiheit gehemmt oder gestört ist. Dies ist insbesondere dann regelmäßig zu bejahen, wenn dem die Feststellung Begehrenden ein wirklicher Nachteil und nicht nur eine bloße Lästigkeit droht (AG Charlottenburg, Urteil vom 07.07.2011, Az: 235 C 92/06).
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Wird eine unberechtigte Forderung gegen über einer Person geltend gemacht, so muss derjenige der die Forderung geltend macht auch die anfallenden Anwaltsgebühren zur Abwehr der unberechtigten Forderung tragen (z.B. Kosten einer negativen Feststellungsklage), wenn der Betroffene durch die bestehende Unsicherheit in seiner Entscheidungsfreiheit gehemmt oder gestört ist. Dies ist insbesondere dann regelmäßig zu bejahen, wenn dem die Feststellung Begehrenden ein wirklicher Nachteil und nicht nur eine bloße Lästigkeit droht (AG Charlottenburg, Urteil vom 07.07.2011, Az: 235 C 92/06).
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Handyversicherung – Handydiebstahl in Umkleidekabine
Eine Handydiebstahlversicherung muss in der Regel nicht leisten, wenn das Handy unbeaufsichtigt in abgelegten Kleidungsstücken, abgestellten Taschen, Koffern oder Rucksäcken oder Räumen aufbewahrt und sodann gestohlen wird (AG Wiesbaden, Az: 93 C 193/11 (34), Urteil vom 11.07.2011).
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Eine Handydiebstahlversicherung muss in der Regel nicht leisten, wenn das Handy unbeaufsichtigt in abgelegten Kleidungsstücken, abgestellten Taschen, Koffern oder Rucksäcken oder Räumen aufbewahrt und sodann gestohlen wird (AG Wiesbaden, Az: 93 C 193/11 (34), Urteil vom 11.07.2011).
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Montag, 18. Juli 2011
„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ – Büro-Roman fristloser Kündigungsgrund?
Verfasst ein Arbeitnehmer einen Büro-Roman unter dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ und bietet er diesen seinen Kollegen zum Kauf an, rechtfertigt diese Handlung noch keine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, Az: 13 Sa 436/11). Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen.
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Verfasst ein Arbeitnehmer einen Büro-Roman unter dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ und bietet er diesen seinen Kollegen zum Kauf an, rechtfertigt diese Handlung noch keine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, Az: 13 Sa 436/11). Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen.
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Muss der Arbeitgeber den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz unterbinden?
Ein Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, den Alkoholkonsum seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu überprüfen und zu unterbinden, wenn eine Betriebsvereinbarung besteht, die den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz untersagt und dem Arbeitgeber auch nicht bekannt ist, dass am Arbeitsplatz erhebliche Mengen von Alkohol getrunken werden (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.07.2011, Az.: L 9 U 154/09).
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Sonntag, 17. Juli 2011
Gilt ein (mobiles) Halteverbotsschild auch, wenn es verdreht ist?
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster gilt ein (mobiles) Halteverbotsschild auch, wenn es verdreht oder umgedreht ist, da man aus der Verdrehung nicht entnehmen kann, dass das Halteverbot aufgehoben ist. Etwas anderes gilt nur, wenn das Schild am Boden liegt oder komplett entfernt wurde (VG Münster, Az: 1K 802/09, Klagerücknahme am 15.07.2011).
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Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster gilt ein (mobiles) Halteverbotsschild auch, wenn es verdreht oder umgedreht ist, da man aus der Verdrehung nicht entnehmen kann, dass das Halteverbot aufgehoben ist. Etwas anderes gilt nur, wenn das Schild am Boden liegt oder komplett entfernt wurde (VG Münster, Az: 1K 802/09, Klagerücknahme am 15.07.2011).
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Freitag, 15. Juli 2011
Straßenüberquerung als Fußgänger in dunkler Kleidung bei Rotlicht
Fußgänger die in dunkler Kleidung bei Rotlicht nicht den Fußgängerüberweg benutzen, sondern einfach die Straße überqueren steht kein Schmerzensgeld und kein Schadensersatz zu, wenn sie bei der Überquerung von einem Fahrzeug angefahren werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011, Az: 4 U 200/10).
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Fußgänger die in dunkler Kleidung bei Rotlicht nicht den Fußgängerüberweg benutzen, sondern einfach die Straße überqueren steht kein Schmerzensgeld und kein Schadensersatz zu, wenn sie bei der Überquerung von einem Fahrzeug angefahren werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011, Az: 4 U 200/10).
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Berufsunfähigkeitsversicherung – Verschweigen von Vorerkrankungen
Bei Anschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages müssen bestehende Erkrankungen wie z.B. Rückenbeschwerden im Versicherungsantrag als Vorerkrankungen angegeben werden. Werden bestehende Erkrankungen im Versicherungsantrag nicht angegeben, kann die Versicherung den Versicherungsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2011, Az: 1 U 142/10).
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Bei Anschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages müssen bestehende Erkrankungen wie z.B. Rückenbeschwerden im Versicherungsantrag als Vorerkrankungen angegeben werden. Werden bestehende Erkrankungen im Versicherungsantrag nicht angegeben, kann die Versicherung den Versicherungsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2011, Az: 1 U 142/10).
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Donnerstag, 14. Juli 2011
Betriebsratsanhörung vor Kündigungsausspruch
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vor dem Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Der Arbeitgeber muss die schriftliche Kündigungsabsicht dem Betriebsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter übergeben (BAG, Urteil vom 07.07.2011, Az: 6 AZR 248/10).
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Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vor dem Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Der Arbeitgeber muss die schriftliche Kündigungsabsicht dem Betriebsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter übergeben (BAG, Urteil vom 07.07.2011, Az: 6 AZR 248/10).
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Mittwoch, 13. Juli 2011
Fahrzeugverkauf durch GmbH an Verbraucher – Gewährleistungsausschluss unwirksam?
Verkauft eine GmbH als branchenfremdes Geschäft ein Fahrzeug an einen Verbraucher, so ist ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az: VIII ZR 215/10).
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Verkauft eine GmbH als branchenfremdes Geschäft ein Fahrzeug an einen Verbraucher, so ist ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az: VIII ZR 215/10).
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Dienstag, 12. Juli 2011
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Die notwendigen Kosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Aufwendungen steuerlich absetzbar, wenn die Prozessführung Aussicht auf Erfolg hatte und nicht mutwillig war (BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az: VI R 42/10).
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Die notwendigen Kosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Aufwendungen steuerlich absetzbar, wenn die Prozessführung Aussicht auf Erfolg hatte und nicht mutwillig war (BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az: VI R 42/10).
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Mobilanschlusssperrung durch Provider wegen Zahlungsrückstands
Ein Mobilfunkprovider darf einen Mobilfunkanschluss nicht wegen geringen Zahlungsrückständen (ca. 15,50 Euro) oder bei der Überschreitung ihres Kreditlimits sofort sperren (BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az: III ZR 157/10).
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Ein Mobilfunkprovider darf einen Mobilfunkanschluss nicht wegen geringen Zahlungsrückständen (ca. 15,50 Euro) oder bei der Überschreitung ihres Kreditlimits sofort sperren (BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az: III ZR 157/10).
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WEG-Anlage und Hundehaltungsverbot
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).
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Schlaganfall – Pflegepersonal muss nach Patienten schauen
Das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen/Kliniken muss sich um die zu betreuenden Patienten kümmern. Erleidet ein Patient einen Schaden, weil das Pflegepersonal nicht nach ihm schaut, haftet die Pflegeeinrichtung (Klinik) auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld (LG Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, Az: 2 O 2278/08).
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Das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen/Kliniken muss sich um die zu betreuenden Patienten kümmern. Erleidet ein Patient einen Schaden, weil das Pflegepersonal nicht nach ihm schaut, haftet die Pflegeeinrichtung (Klinik) auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld (LG Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, Az: 2 O 2278/08).
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Montag, 11. Juli 2011
Energiepreiserhöhungen müssen Kunden per Brief mitgeteilt werden
Energieversorger müssen ihren Kunden Energiepreiserhöhungen per Brief mitteilen. Preiserhöhungen per Email sind nicht ausreichend(LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011, Az: 25 O 247/11).
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Energieversorger müssen ihren Kunden Energiepreiserhöhungen per Brief mitteilen. Preiserhöhungen per Email sind nicht ausreichend(LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011, Az: 25 O 247/11).
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Sonntag, 10. Juli 2011
Änderungskündigung – Rechte des Arbeitnehmers
Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt und diesem im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu abgeänderten Bedingungen anbietet.
Eine Änderungskündigung besteht daher aus zwei Elementen, einmal der Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zum anderen aus dem Angebot das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung auszusprechen, bevor er eine Beendigungskündigung ausspricht, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers zu geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nur zumutbare Weiterbeschäftigungsangebote zu machen. Eine vorhandene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist ungeeignet, wenn ein leitender Arbeitnehmer nach der Änderungskündigung keine Leitungsfunktionen mehr inne hat und ehemalige untergebene Arbeitnehmer nach der Änderungskündigung direkte Vorgesetzte des Arbeitnehmers werden.
Eine Änderungskündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie schriftlich ausgesprochen und das Änderungsangebot dem Arbeitnehmer ebenfalls schriftlich unterbreitet wurde. Der Betriebsrat muss vor Ausspruch einer Änderungskündigung angehört werden. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers an, kommt eine Arbeitsvertragsänderung zustande. Lehnt der Arbeitnehmer die Vertragsänderung ab, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann durch die Erhebung einer Änderungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht die Änderungskündigung rechtlich überprüfen lassen.
Der Arbeitnehmer kann die Änderungskündigung auch unter dem Vorbehalt der „sozialen Rechtfertigung“ annehmen und gerichtlich überprüfen lassen. Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Ist die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt, besteht das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen unverändert weiter. Wird die Klage des Arbeitnehmers durch das Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen, besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Vertragsbedingungen fort.
Änderungskündigungen sind häufig wegen Formfehlern unwirksam.
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Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt und diesem im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu abgeänderten Bedingungen anbietet.
Eine Änderungskündigung besteht daher aus zwei Elementen, einmal der Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zum anderen aus dem Angebot das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung auszusprechen, bevor er eine Beendigungskündigung ausspricht, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers zu geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt werden kann. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nur zumutbare Weiterbeschäftigungsangebote zu machen. Eine vorhandene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist ungeeignet, wenn ein leitender Arbeitnehmer nach der Änderungskündigung keine Leitungsfunktionen mehr inne hat und ehemalige untergebene Arbeitnehmer nach der Änderungskündigung direkte Vorgesetzte des Arbeitnehmers werden.
Eine Änderungskündigung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie schriftlich ausgesprochen und das Änderungsangebot dem Arbeitnehmer ebenfalls schriftlich unterbreitet wurde. Der Betriebsrat muss vor Ausspruch einer Änderungskündigung angehört werden. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers an, kommt eine Arbeitsvertragsänderung zustande. Lehnt der Arbeitnehmer die Vertragsänderung ab, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann durch die Erhebung einer Änderungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht die Änderungskündigung rechtlich überprüfen lassen.
Der Arbeitnehmer kann die Änderungskündigung auch unter dem Vorbehalt der „sozialen Rechtfertigung“ annehmen und gerichtlich überprüfen lassen. Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Ist die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt, besteht das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen unverändert weiter. Wird die Klage des Arbeitnehmers durch das Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen, besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Vertragsbedingungen fort.
Änderungskündigungen sind häufig wegen Formfehlern unwirksam.
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Samstag, 9. Juli 2011
Verspätete Zeugniserstellung durch Arbeitgeber – Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Das Arbeitszeugnis ist durch den Arbeitgeber grundsätzlich „bei Beendigung“ des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Eine Bearbeitungszeit von 2-3 Wochen Dauer ist unter Umständen noch angemessen. Bei einer verspäteten Zeugnisausstellung haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 288 Abs. 4 BGB auch auf Schadensersatz.
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Das Arbeitszeugnis ist durch den Arbeitgeber grundsätzlich „bei Beendigung“ des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Eine Bearbeitungszeit von 2-3 Wochen Dauer ist unter Umständen noch angemessen. Bei einer verspäteten Zeugnisausstellung haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 288 Abs. 4 BGB auch auf Schadensersatz.
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Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen – Kündigung eines Arbeitnehmers
Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis eines Arbeitgebers liegt nur vor, wenn es sich um nicht offenkundige Tatsachen handelt, die nur einem engen Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen. Zudem muss an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers bestehen. Liegt ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung der Informationen nicht vor, kann einem Arbeitnehmer nach der Weitergabe der Informationen nicht gekündigt werden (LAG Köln, Urteil vom 11.04.2011, Az.: 5 Sa 1388/10).
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Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis eines Arbeitgebers liegt nur vor, wenn es sich um nicht offenkundige Tatsachen handelt, die nur einem engen Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen. Zudem muss an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers bestehen. Liegt ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung der Informationen nicht vor, kann einem Arbeitnehmer nach der Weitergabe der Informationen nicht gekündigt werden (LAG Köln, Urteil vom 11.04.2011, Az.: 5 Sa 1388/10).
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Freitag, 8. Juli 2011
Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung bei Einstellung
Beantwortet ein Arbeitnehmer bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung nicht den Tatsachen entsprechend, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die unrichtige Beantwortung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war (BAG, Urteil vom 07.07.2011, Az: 2 AZR 396/10). Insoweit ist es zudem umstritten, ob der Arbeitgeber überhaupt nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung fragen darf.
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Beantwortet ein Arbeitnehmer bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung nicht den Tatsachen entsprechend, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die unrichtige Beantwortung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war (BAG, Urteil vom 07.07.2011, Az: 2 AZR 396/10). Insoweit ist es zudem umstritten, ob der Arbeitgeber überhaupt nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung fragen darf.
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Donnerstag, 7. Juli 2011
Ungenaue Urheberrechtsabmahnung ist unzureichend
In einer Urheberrechtsabmahnung muss der vermeintliche Rechtsverstoß des Abgemahnten genau bezeichnet werden, bloße pauschale Ausführungen und Behauptungen des Abmahners hinsichtlich des Rechtsverstoßes sind unzureichend und deren Mindestinhalt fehlt (Landgericht München, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 7 O 172/11).
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In einer Urheberrechtsabmahnung muss der vermeintliche Rechtsverstoß des Abgemahnten genau bezeichnet werden, bloße pauschale Ausführungen und Behauptungen des Abmahners hinsichtlich des Rechtsverstoßes sind unzureichend und deren Mindestinhalt fehlt (Landgericht München, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 7 O 172/11).
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Unwirksame Aufrechnungsklausel in Verträgen und AGB-Klauseln
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den ......anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az: VII ZR 209/07). Die vorgenannte Klausel benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist daher unangemessen.
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den ......anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az: VII ZR 209/07). Die vorgenannte Klausel benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben und ist daher unangemessen.
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Wirtschaftlichkeitsgebot des Vermieters bei Betriebskosten
Der Vermieter muss im Rahmen der Bewirtschaftung des Mietobjekts das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, d.h. die von den Mietern zu tragenden Nebenkosten müssen in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis liegen. Machen Mieter geltend, dass der Vermieter unwirtschaftlich handelt, tragen sie die Beweis- und Darlegungslast für ihre Behauptung (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: VIII ZR 340/10).
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Der Vermieter muss im Rahmen der Bewirtschaftung des Mietobjekts das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, d.h. die von den Mietern zu tragenden Nebenkosten müssen in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis liegen. Machen Mieter geltend, dass der Vermieter unwirtschaftlich handelt, tragen sie die Beweis- und Darlegungslast für ihre Behauptung (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: VIII ZR 340/10).
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Mittwoch, 6. Juli 2011
Eigenbedarfskündigung – Inhalt des Kündigungsschreibens
In einem Eigenbedarfskündigungsschreiben eines Vermieters muss lediglich die Person genannt werden für die die Wohnung benötigt wird sowie das Wohnungserlangungsinteresse dieser Person (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: VIII ZR 317/10).
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In einem Eigenbedarfskündigungsschreiben eines Vermieters muss lediglich die Person genannt werden für die die Wohnung benötigt wird sowie das Wohnungserlangungsinteresse dieser Person (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: VIII ZR 317/10).
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Dienstag, 5. Juli 2011
Verspätete Wohnraummietzahlung – fristlose Kündigung?
Zahlt ein Wohnraummieter trotz wiederholter Abmahnung durch den Vermieter weiterhin verspätet die Miete, so stellt dies eine so gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar, dass der Vermieter das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB fristlos kündigen kann (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Zahlt ein Wohnraummieter trotz wiederholter Abmahnung durch den Vermieter weiterhin verspätet die Miete, so stellt dies eine so gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar, dass der Vermieter das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB fristlos kündigen kann (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Betriebskostenabrechnung – Korrektur durch Vermieter nach Abrechnungsfristablauf?
Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: VIII ZR 133/10).
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Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: VIII ZR 133/10).
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Vermieter – Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter Nebenkosten als Vorauszahlungen nur solange geltend machen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife kann er nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter Nebenkosten als Vorauszahlungen nur solange geltend machen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife kann er nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09).
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Montag, 4. Juli 2011
Schlechter Sketch ein Reisemangel?
Werden Urlauber als Bürger eines bestimmten Landes durch einen Sketch in ihrem Urlaubshotel „verunglimpft“, so stellt dies einen Reisemangel dar und sie sind dazu berechtigt, den Reisepreis zu mindern (AG München, Urteil vom 10.06.2010, Az: C 28813/09).
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Werden Urlauber als Bürger eines bestimmten Landes durch einen Sketch in ihrem Urlaubshotel „verunglimpft“, so stellt dies einen Reisemangel dar und sie sind dazu berechtigt, den Reisepreis zu mindern (AG München, Urteil vom 10.06.2010, Az: C 28813/09).
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Reitbeteiligung – Schadensersatzanspruch gegen Pferdeeigentümer?
Einer Reitbeteiligung stehen gegenüber dem Pferdeeigentümer keine Schadensersatzansprüche zu, wenn die Reitbeteiligung bei einem Austritt von dem Pferd getreten und verletzt wird (OLG Nürnberg, Urteil 27.06.2011, Az: 8 U 510/11).
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Einer Reitbeteiligung stehen gegenüber dem Pferdeeigentümer keine Schadensersatzansprüche zu, wenn die Reitbeteiligung bei einem Austritt von dem Pferd getreten und verletzt wird (OLG Nürnberg, Urteil 27.06.2011, Az: 8 U 510/11).
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Wegstrecke zum Strand länger als im Katalog angegeben – Reisemangel?
Ist die Wegstrecke vom Hotel zum Strand statt der im Reisekatalog angegebenen 300m 600m und somit doppelt so lang, so stellt dies einen Reisemangel dar und der Reisende darf den Reisepreis um 5 % mindern (LG Kleve, Urteil vom 18.06.1997, Az: 4 S 30/97).
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Ist die Wegstrecke vom Hotel zum Strand statt der im Reisekatalog angegebenen 300m 600m und somit doppelt so lang, so stellt dies einen Reisemangel dar und der Reisende darf den Reisepreis um 5 % mindern (LG Kleve, Urteil vom 18.06.1997, Az: 4 S 30/97).
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Freitag, 1. Juli 2011
Pfändungsgrenzen wurden zum 01.07.2011 angehoben
Der unpfändbare monatliche Grundbetrag des Arbeitseinkommens beträgt nunmehr 1.028,89 Euro. Dieser Betrag erhöht sich um 387,22 Euro für die 1. und um weitere 215,73 Euro für die jeweils 2.bis 5. Person. Die neuen Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gelten für den Zeitraum 01.07.2011 bis zum 30.06.2013.
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