Haftung bei Skikurs - Rücksichtsnahmepflicht
Auch wer an einem Skikurs teilnimmt, muss die üblichen Rücksichtspflichten einhalten und ist notfalls verpflichtet, wenn er seine Fahrt nicht mehr beherrscht, durch einen Notsturz einen Zusammenstoß zu vermeiden. Wer an einem Skikurs teilnimmt muss Rücksicht auf die übrigen Skifahrer nehmen, er ist gegenüber diesen nicht privilegiert. Der vorausfahrende Skifahrer trägt kein Mitverschulden, wenn die hinter ihm fahrenden Schüler keine Rücksicht auf andere Skifahrer nehmen und es zu einem Zusammenstoß kommt (OLG München, Urteil vom 19.01.2011, Az: 20 U 4661/10).
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Freitag, 30. Dezember 2011
Donnerstag, 29. Dezember 2011
Sturz aufgrund eines angeleinten Hundes vor einem Ladenlokal
Erschreckt man sich aufgrund eines Hundes welcher vor dem Eingang eines Ladenlokals angebunden ist und stürzt man aufgrund des Schrecks, haftet der Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB für alle aufgrund des Sturzes entstandenen Schäden (LG Coburg, Urteil vom 11.07.2011, Az: 13 O 150/11).
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Erschreckt man sich aufgrund eines Hundes welcher vor dem Eingang eines Ladenlokals angebunden ist und stürzt man aufgrund des Schrecks, haftet der Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB für alle aufgrund des Sturzes entstandenen Schäden (LG Coburg, Urteil vom 11.07.2011, Az: 13 O 150/11).
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Mittwoch, 28. Dezember 2011
Urlaubsverfall bei langer Arbeitsunfähigkeit?
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg verfallen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Urlaubsansprüche müssen bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher nicht durch den Arbeitgeber abgegolten werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, Az: 10 Sa 19/11). Das LAG Baden-Württemberg hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Az: C-214/10 angewandt.
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Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg verfallen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Urlaubsansprüche müssen bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher nicht durch den Arbeitgeber abgegolten werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, Az: 10 Sa 19/11). Das LAG Baden-Württemberg hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Az: C-214/10 angewandt.
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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei Einstellung und später nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Ein Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf seine Arbeitnehmer nehmen, damit diese ihre Krankenkasse wechseln (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 U 18/11).
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Ein Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf seine Arbeitnehmer nehmen, damit diese ihre Krankenkasse wechseln (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 U 18/11).
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Dienstag, 27. Dezember 2011
Winterdienst in Mehrfamilienhaus – Ungleichbehandlung der Erdgeschossmieter
Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).
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Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).
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Besteht der Anscheinsbeweis für eine Unfallverursachung des Auffahrenden immer?
Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom: 15.04.2010, Az: 6 U 205/09).
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Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom: 15.04.2010, Az: 6 U 205/09).
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Montag, 26. Dezember 2011
Stromunterbrechung – Schadensersatzpflicht bei Datenverlust auf Festplatte
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).
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Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).
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Freitag, 23. Dezember 2011
Kündigung per Übergabeeinschreiben – Kündigung nicht abgeholt
Holt ein Arbeitnehmer eine Kündigung die per Übergabeeinschreiben an ihn versandt wurde nicht bei der Post ab, so ist dem Arbeitnehmer die Kündigung nicht zugegangen und der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer erneut kündigen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer in diesen Fällen auch weiterhin Arbeitsentgelt zahlen, wenn er durch die Nichtannahme die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011, 10 Sa 156/11).
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Holt ein Arbeitnehmer eine Kündigung die per Übergabeeinschreiben an ihn versandt wurde nicht bei der Post ab, so ist dem Arbeitnehmer die Kündigung nicht zugegangen und der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer erneut kündigen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer in diesen Fällen auch weiterhin Arbeitsentgelt zahlen, wenn er durch die Nichtannahme die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011, 10 Sa 156/11).
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Steuerschaden des Arbeitnehmers durch Zurückhaltung von Arbeitsentgelt - Schadensersatz
Entsteht dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung von Arbeitsentgelt ein Steuerschaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, wenn der Arbeitgeber positiv wußte, dass er dem Arbeitnehmer die offenstehenden Arbeitsentgeltansprüche zahlen muss und diese trotzdem nicht an den Arbeitnehmer zahlt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011, Az: 9 Sa 155/11).
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Entsteht dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung von Arbeitsentgelt ein Steuerschaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, wenn der Arbeitgeber positiv wußte, dass er dem Arbeitnehmer die offenstehenden Arbeitsentgeltansprüche zahlen muss und diese trotzdem nicht an den Arbeitnehmer zahlt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011, Az: 9 Sa 155/11).
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Donnerstag, 22. Dezember 2011
Kaufvertrag – Nacherfüllung und Lieferung einer mangelfreien Sache
Nach § 439 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ umfaßt auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers besteht nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird (BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az: VIII ZR 70/08).
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Nach § 439 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ umfaßt auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers besteht nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird (BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az: VIII ZR 70/08).
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Mittwoch, 21. Dezember 2011
Krankenakte – Anspruch auf Einsichtnahme und Kopien
Ein Patient hat gegenüber einem Arzt, Krankenhaus etc. einen Anspruch darauf, seine Krankenakte im Original einzusehen. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen ihm die Akte nicht im Original aushändigen. Versichert der Patient gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus etc., dass er die Kopierkosten der Akte trägt, so muss der Arzt, das Krankenhaus etc. die Krankenakte kopieren und dem Patienten aushändigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, Az: 8 W 20/11).
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Ein Patient hat gegenüber einem Arzt, Krankenhaus etc. einen Anspruch darauf, seine Krankenakte im Original einzusehen. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen ihm die Akte nicht im Original aushändigen. Versichert der Patient gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus etc., dass er die Kopierkosten der Akte trägt, so muss der Arzt, das Krankenhaus etc. die Krankenakte kopieren und dem Patienten aushändigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, Az: 8 W 20/11).
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Dienstag, 20. Dezember 2011
Arbeitgeber im Telefonat als „Wichser“ bezeichnet – fristlose Kündigung?
Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als „Wichser“ und mit der Formulierung: „…wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ und äußert er anschließend gegenüber Arbeitskollegen: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle!“ und „Dann sollen die Arschlöcher mich doch rauswerfen!“, so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers noch keine fristlose Kündigung, sondern bei einer 18jährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers lediglich eine Abmahnung (Landarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 18.08.2011, Az.: 2 Sa 232/11).
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Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als „Wichser“ und mit der Formulierung: „…wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ und äußert er anschließend gegenüber Arbeitskollegen: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle!“ und „Dann sollen die Arschlöcher mich doch rauswerfen!“, so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers noch keine fristlose Kündigung, sondern bei einer 18jährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers lediglich eine Abmahnung (Landarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 18.08.2011, Az.: 2 Sa 232/11).
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Montag, 19. Dezember 2011
Fahrzeugführen mit offenen Sandalen verboten?
Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht im Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - derzeit nicht bußgeldbewehrt (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az: 3 Ss OWi 338/07).
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Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht im Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - derzeit nicht bußgeldbewehrt (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az: 3 Ss OWi 338/07).
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Sonntag, 18. Dezember 2011
Abbremsen zur Verkehrserziehung des Nachfolgenden und Auffahrunfall
Bei einem scharfen Abbremsen zum Zwecke der Disziplinierung/Verkehrserziehung des Nachfolgenden ergibt sich eine volle Haftung des Bremsers im Falle eines Unfalls. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme (OLG München, Urteil vom 22.02.2008, Az: 10 U 4455/07).
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Bei einem scharfen Abbremsen zum Zwecke der Disziplinierung/Verkehrserziehung des Nachfolgenden ergibt sich eine volle Haftung des Bremsers im Falle eines Unfalls. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme (OLG München, Urteil vom 22.02.2008, Az: 10 U 4455/07).
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Freitag, 16. Dezember 2011
Arbeitsunfähigkeit – gelber Schein ab 1. Krankheitstag?
Ein Arbeitgeber kann von einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bereits ab dem 1. Krankheitstag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen, ohne das hierfür ein besonderer Anlass besteht (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 3 Sa 597/11).
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Ein Arbeitgeber kann von einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bereits ab dem 1. Krankheitstag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen, ohne das hierfür ein besonderer Anlass besteht (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 3 Sa 597/11).
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Mittwoch, 14. Dezember 2011
Wohnflächenabweichung beim Kauf einer Eigentumswohnung
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die Wohnfläche der Eigentumswohnung von der angegebenen Fläche ab, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Der Käufer der Eigentumswohnung kann Minderungsansprüche auch dann gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn die Wohnflächenabweichung unter 10 % beträgt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 450/10 – 121).
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Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die Wohnfläche der Eigentumswohnung von der angegebenen Fläche ab, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Der Käufer der Eigentumswohnung kann Minderungsansprüche auch dann gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn die Wohnflächenabweichung unter 10 % beträgt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 450/10 – 121).
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei hohem Ölverbrauch
Verbraucht ein Gebrauchtwagen übermäßig Öl (im Fall 1,43 Liter auf 1.000 km) so stellt dies einen Sachmangel des Fahrzeugs dar, aufgrund dessen der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann. Der Fahrzeugkäufer muss bei einem Rücktritt von einem Verbrauchsgüterfahrzeugkauf keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer an den Fahrzeugverkäufer zahlen (AG Halle (Saale), Urteil vom 08.12.2011, Az: 93 C 2126/10).
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Verbraucht ein Gebrauchtwagen übermäßig Öl (im Fall 1,43 Liter auf 1.000 km) so stellt dies einen Sachmangel des Fahrzeugs dar, aufgrund dessen der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann. Der Fahrzeugkäufer muss bei einem Rücktritt von einem Verbrauchsgüterfahrzeugkauf keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer an den Fahrzeugverkäufer zahlen (AG Halle (Saale), Urteil vom 08.12.2011, Az: 93 C 2126/10).
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Dienstag, 13. Dezember 2011
Totenasche – Verstreuen auf Privatgrundstück zulässig?
Bestattungen sind in der Regel auf öffentlichen Bestattungsplätzen (z. B. Friedhöfe, Streuwiesen, Friedhofswald etc.) vorzunehmen, nur in ganz besonders schwerwiegenden Härtefällen kommt eine Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz in Betracht (VG Trier, Urteil vom 11.10.2011, Az: 1 K 990/11.TR).
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Bestattungen sind in der Regel auf öffentlichen Bestattungsplätzen (z. B. Friedhöfe, Streuwiesen, Friedhofswald etc.) vorzunehmen, nur in ganz besonders schwerwiegenden Härtefällen kommt eine Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz in Betracht (VG Trier, Urteil vom 11.10.2011, Az: 1 K 990/11.TR).
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Montag, 12. Dezember 2011
Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2012
Die Düsseldorfer Tabelle wird nicht zum 01.01.2012 angepaßt. Die Tabelle 2011 gilt weiterhin.
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Die Düsseldorfer Tabelle wird nicht zum 01.01.2012 angepaßt. Die Tabelle 2011 gilt weiterhin.
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Freitag, 9. Dezember 2011
Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit
Kündigt der Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit, so ist die Kündigung erst dann wirksam, wenn sei seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Wirft der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung in den Hausbriefkasten der Eltern der Auszubildenden, so reicht dies aus, selbst dann, wenn die Eltern im Urlaub sind (BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 AZR 354/10).
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Kündigt der Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit, so ist die Kündigung erst dann wirksam, wenn sei seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Wirft der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung in den Hausbriefkasten der Eltern der Auszubildenden, so reicht dies aus, selbst dann, wenn die Eltern im Urlaub sind (BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 AZR 354/10).
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Donnerstag, 8. Dezember 2011
Videoüberwachung einer Tiefgarage bei Wohnungseigentum
Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).
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Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).
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Fristlose Kündigung trotz Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Kündigungsdatum
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber trotz Freistellung von der Arbeitsleistung fristlos gekündigt werden, wenn vom Arbeitgeber schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen wurden, von denen der Arbeitgeber erst später Kenntnis erlangt (LAG Hessen, Urteil vom 29.08.2011, Az: 7 Sa 248/11).
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Mittwoch, 7. Dezember 2011
Private Krankenversicherung – fristlose Kündigung durch Versicherung
Eine private Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. 1 BGB kündigen. In diesem Fall wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 50/11; IV ZR 105/11).
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Eine private Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. 1 BGB kündigen. In diesem Fall wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 50/11; IV ZR 105/11).
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Beleidigungen gedeckt durch die Kunstfreiheit?
Die künstlerische Freiheit deckt nicht die Beleidigung eines Dritten mit den Worten: „Arschloch“, „verfickter …“ und „Bastard“. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und stellen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Dritten dar (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 27 O 393/11).
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Die künstlerische Freiheit deckt nicht die Beleidigung eines Dritten mit den Worten: „Arschloch“, „verfickter …“ und „Bastard“. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und stellen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Dritten dar (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 27 O 393/11).
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Wohnungsrecht (unentgeltliches) – Kostentragung Gemeinschaftskosten
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az: V ZR 57/11).
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Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az: V ZR 57/11).
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Dienstag, 6. Dezember 2011
Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen
Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann (AG Bremen, Az: 9 C 430/11, Urteil vom 20.10.2011).
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Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann (AG Bremen, Az: 9 C 430/11, Urteil vom 20.10.2011).
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Absage einer ambulanten Operation – Verdienstausfall des Patienten
Ein Arzt kann eine ambulante Operation einen Tag vor der Operation absagen, wenn er erfährt, dass der Patient keine häusliche Nachbetreuung hat. Der Arzt muss dem Patienten in diesen Fällen keinen Verdienstausfall zahlen, da die Gesundheitsgefahren für den Patienten ohne eine häusliche Betreuung zu hoch waren (AG München, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11).
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Ein Arzt kann eine ambulante Operation einen Tag vor der Operation absagen, wenn er erfährt, dass der Patient keine häusliche Nachbetreuung hat. Der Arzt muss dem Patienten in diesen Fällen keinen Verdienstausfall zahlen, da die Gesundheitsgefahren für den Patienten ohne eine häusliche Betreuung zu hoch waren (AG München, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11).
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Positiver Behördenbescheid versehentlich versendet – Bindungswirkung
Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid (im Fall die Kostenübernahme für eine Therapie), obwohl dieser nicht versendet werden sollte, so ist die Behörde an diesen Bescheid gebunden und zur Leistung verpflichtet (SG Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011, Az.: S 9 R 163/09). Sog. Scheinverwaltungsakte sind aufgrund des Vertrauensschutzes wirksam.
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Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid (im Fall die Kostenübernahme für eine Therapie), obwohl dieser nicht versendet werden sollte, so ist die Behörde an diesen Bescheid gebunden und zur Leistung verpflichtet (SG Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011, Az.: S 9 R 163/09). Sog. Scheinverwaltungsakte sind aufgrund des Vertrauensschutzes wirksam.
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Montag, 5. Dezember 2011
Bekanntgabe der Verkäuferanschriften bei dem Internetauktionshaus eBay
Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verkäuferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte Möglichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen möglicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen (LG Berlin, Urteil vom 06.10.2011, Az.: 16 O 417/10).
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Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verkäuferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte Möglichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen möglicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen (LG Berlin, Urteil vom 06.10.2011, Az.: 16 O 417/10).
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Samstag, 3. Dezember 2011
Wettkampfsport – Verletzung des Fairnessgebots -Haftung
Die Haftung für Verletzungen bei Ausübung eines Wettkampfsports unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderen Voraussetzungen, um dem Umstand gerecht zu werden, dass alle Beteiligten einvernehmlich einen mit üblicherweise auch körperlichem Einsatz geführten Wettkampf betreiben. Dadurch besteht eine erhöhte Gefahr der Zufügung gegenseitiger Verletzungen. Es muss für eine Haftung daher zum einen entweder ein Verstoß gegen die für die jeweilige Sportart geltenden Regeln oder ein Verstoß gegen das Fairnessgebot vorliegen und zum anderen ein schuldhaftes Handeln gegeben sein, wobei beim Verschulden die Besonderheiten des einschlägigen Wettkampfsports zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27.10.2009, BGHZ 63, 140 ff.; BGHZ 154, 316 ff.). Das Prinzip der Fairness bei der Sportausübung, welches vom Europarat als Code of Sports Ethics normiert und zum obersten Sportprinzip erklärt wurde, bedeutet mehr als nur die Einhaltung der Regeln. Es verkörpert vielmehr auch die Idee der Freundschaft und des Spielens im rechten Geist. Es zielt insbesondere auch ab auf die Beseitigung von körperlicher Gewalt und soll somit zur Achtung und Beachtung des Gegners als einen Spielpartner führen (Landgericht Kiel, Az: 9 O 53/09, Urteil vom 04.02.2011).
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Die Haftung für Verletzungen bei Ausübung eines Wettkampfsports unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderen Voraussetzungen, um dem Umstand gerecht zu werden, dass alle Beteiligten einvernehmlich einen mit üblicherweise auch körperlichem Einsatz geführten Wettkampf betreiben. Dadurch besteht eine erhöhte Gefahr der Zufügung gegenseitiger Verletzungen. Es muss für eine Haftung daher zum einen entweder ein Verstoß gegen die für die jeweilige Sportart geltenden Regeln oder ein Verstoß gegen das Fairnessgebot vorliegen und zum anderen ein schuldhaftes Handeln gegeben sein, wobei beim Verschulden die Besonderheiten des einschlägigen Wettkampfsports zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27.10.2009, BGHZ 63, 140 ff.; BGHZ 154, 316 ff.). Das Prinzip der Fairness bei der Sportausübung, welches vom Europarat als Code of Sports Ethics normiert und zum obersten Sportprinzip erklärt wurde, bedeutet mehr als nur die Einhaltung der Regeln. Es verkörpert vielmehr auch die Idee der Freundschaft und des Spielens im rechten Geist. Es zielt insbesondere auch ab auf die Beseitigung von körperlicher Gewalt und soll somit zur Achtung und Beachtung des Gegners als einen Spielpartner führen (Landgericht Kiel, Az: 9 O 53/09, Urteil vom 04.02.2011).
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Verkehrsunfall – Motorradkleidung – Abzug neu für alt
Wird bei einem Verkehrsunfall die Motorradbekleidung beschädigt, so muss der Schädiger dem Geschädigten den Neupreis der Motorradbekleidung ersetzen, wenn diese nicht älter als 5 Jahre ist, da Motorradbekleidung eine sehr lange Lebensdauer besitzt. Ein Abzug neu für alt ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen (AG Essen, Urteil vom 23.08.2005, Az: 24 C 436/04).
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Wird bei einem Verkehrsunfall die Motorradbekleidung beschädigt, so muss der Schädiger dem Geschädigten den Neupreis der Motorradbekleidung ersetzen, wenn diese nicht älter als 5 Jahre ist, da Motorradbekleidung eine sehr lange Lebensdauer besitzt. Ein Abzug neu für alt ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen (AG Essen, Urteil vom 23.08.2005, Az: 24 C 436/04).
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Freitag, 2. Dezember 2011
Betriebskostenpauschale – Auskunft über tatsächliche Betriebskosten
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 16.11.2011, Az: VIII ZR 106/11).
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Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 16.11.2011, Az: VIII ZR 106/11).
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Verkehrsunfall – Reparaturkosten 130% über Wiederbeschaffungswert
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in der Regel nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
In Fällen in denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht übersteigen, kann der Geschädigte eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten vornehmen.
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war.
Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az: VI ZR 30/11).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in der Regel nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
In Fällen in denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht übersteigen, kann der Geschädigte eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten vornehmen.
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war.
Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az: VI ZR 30/11).
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Donnerstag, 1. Dezember 2011
Wechselseitige Beleidigungen - Straffreiheit
Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter nach § 199 StGB beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Für die Straffreiheit kommt es nicht auf deren zeitliche Abfolge an. Entscheidend ist allein, dass es sich um wechselseitige, d.h. unmittelbar aufeinanderfolgende, in einem spezifischen Zusammenhang stehende Beleidigungen handelt. Dem entsprechend kann auch derjenige, auf dessen Beleidigung der Beleidigte mit einer eben solchen reagiert hat, nach § 199 StGB für straffrei erklärt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2011, Az: 2 Ss 30/11).
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Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter nach § 199 StGB beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Für die Straffreiheit kommt es nicht auf deren zeitliche Abfolge an. Entscheidend ist allein, dass es sich um wechselseitige, d.h. unmittelbar aufeinanderfolgende, in einem spezifischen Zusammenhang stehende Beleidigungen handelt. Dem entsprechend kann auch derjenige, auf dessen Beleidigung der Beleidigte mit einer eben solchen reagiert hat, nach § 199 StGB für straffrei erklärt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2011, Az: 2 Ss 30/11).
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Sponsored Links – Haftung des Webseitenbetreibers
Bindend man als Webseitenbetreiber Werbelinks (sog. „sponsored links“) auf seiner Internetseite ein, haftet man für Rechtsverletzungen, die durch diese Werbelinks begangen werden, wenn man Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen hat (LG Stuttgart, Beschluß vom 11.11.2011, Az.: 17 O 706/11).
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Bindend man als Webseitenbetreiber Werbelinks (sog. „sponsored links“) auf seiner Internetseite ein, haftet man für Rechtsverletzungen, die durch diese Werbelinks begangen werden, wenn man Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen hat (LG Stuttgart, Beschluß vom 11.11.2011, Az.: 17 O 706/11).
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