Abschlusssatz im qualifizierten Zeugnis: „Alles Gute für die berufliche Zukunft“
Hat der Arbeitgeber als Zeugnisschlussformel den Satz "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute" verwendet, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass dieser Schlusssatz um die Punkte „alles Gute für die berufliche Zukunft“ oder „Dank für die langjährige Mitarbeit“ ergänzt wird (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.2.2011, Az: 21 Sa 74/10).
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Dienstag, 31. Mai 2011
Samstag, 28. Mai 2011
Verkehrsunfall – Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
Der geschädigte Fahrzeugeigentümer kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie der UPE-Aufschläge verlangen, wenn beide Schadenspositionen bei der Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (LG Hanau, Urteil vom 09.04.2010, Az: 2 S 281/09).
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Der geschädigte Fahrzeugeigentümer kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie der UPE-Aufschläge verlangen, wenn beide Schadenspositionen bei der Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (LG Hanau, Urteil vom 09.04.2010, Az: 2 S 281/09).
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Merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen älter als 5 Jahre und 100.000 km
Ein merkantiler Minderwert eines verunfallten Fahrzeugs entfällt nicht deshalb, weil das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist oder mehr als 100.000 km gelaufen hat. Es ist auch nicht plausibel, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, kein merkantiler Minderwert mehr eintreten soll (AG Arnsberg, Urteil vom 20.01.2010, Az: 3 C 339/09).
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Ein merkantiler Minderwert eines verunfallten Fahrzeugs entfällt nicht deshalb, weil das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist oder mehr als 100.000 km gelaufen hat. Es ist auch nicht plausibel, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, kein merkantiler Minderwert mehr eintreten soll (AG Arnsberg, Urteil vom 20.01.2010, Az: 3 C 339/09).
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Verkehrsunfall mit Fahrschulfahrzeug - Haftung
Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulauto ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (AG Krefeld, Urteil vom 28.01.2010, Az: 3 C 490/08).
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Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulauto ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (AG Krefeld, Urteil vom 28.01.2010, Az: 3 C 490/08).
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Freitag, 27. Mai 2011
Holzdiebstahl – fristlose Kündigung nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit?
Strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers (z.B. Holzdiebstahl) rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB ohne vorherige Abmahnung. In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens auch nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit regelmäßig nicht mehr erreicht werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011, Az: 10 Sa 1788/10).
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Strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers (z.B. Holzdiebstahl) rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB ohne vorherige Abmahnung. In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens auch nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit regelmäßig nicht mehr erreicht werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011, Az: 10 Sa 1788/10).
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Betriebsverlagerung in das benachbarte Ausland –Betriebsstilllegung?
Wird ein Betrieb in Deutschland ca. 60km vom bisherigen Standort in das benachbarte Ausland verlagert, so liegt keine Betriebsstilllegung vor und eine hierauf gestützte Kündigungserklärung des Arbeitgebers ist unwirksam (BAG, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10).
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Wird ein Betrieb in Deutschland ca. 60km vom bisherigen Standort in das benachbarte Ausland verlagert, so liegt keine Betriebsstilllegung vor und eine hierauf gestützte Kündigungserklärung des Arbeitgebers ist unwirksam (BAG, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10).
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Fahrtenbuchauflage für den kompletten Fuhrpark möglich?
Werden in einem Betrieb mit mehreren Firmenfahrzeugen wiederholt erhebliche Verkehrsverstöße begangen, bei denen der jeweilige Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, kann dem Betrieb bzw. dem Halter eine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge auferlegt werden (VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az: VG 11 K 128.11).
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Werden in einem Betrieb mit mehreren Firmenfahrzeugen wiederholt erhebliche Verkehrsverstöße begangen, bei denen der jeweilige Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, kann dem Betrieb bzw. dem Halter eine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge auferlegt werden (VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az: VG 11 K 128.11).
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Donnerstag, 26. Mai 2011
Nebenkostenabrechnung 2011 - wichtige Aspekte
Abrechnungsfrist:
Der Vermieter hält die 12monatige Nebenkostenabrechnungsfrist schon dadurch ein, dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung übersendet. Ob diese inhaltlich richtig ist, ist nicht entscheidend. Die Abrechnung muss dem Mieter binnen eines Jahres zugehen. Es reicht nicht aus, dass der Vermieter die Abrechnung in dieser Zeit abgesendet hat.
Die 12monatige Ausschlussfrist greift nicht, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, weil z.B. ein Gebührenbescheid noch fehlt. Sobald alle Unterlagen vorliegen, muss er jedoch die Abrechnung innerhalb von 3 Monaten nachholen.
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Abrechnungsfrist:
Der Vermieter hält die 12monatige Nebenkostenabrechnungsfrist schon dadurch ein, dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung übersendet. Ob diese inhaltlich richtig ist, ist nicht entscheidend. Die Abrechnung muss dem Mieter binnen eines Jahres zugehen. Es reicht nicht aus, dass der Vermieter die Abrechnung in dieser Zeit abgesendet hat.
Die 12monatige Ausschlussfrist greift nicht, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, weil z.B. ein Gebührenbescheid noch fehlt. Sobald alle Unterlagen vorliegen, muss er jedoch die Abrechnung innerhalb von 3 Monaten nachholen.
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Elternzeit – Beschäftigung des Arbeitnehmers auf Teilzeit
Durch das Elternzeitverlangen des Arbeitnehmers ruhen lediglich dessen Hauptleistungspflichten. Die vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers kann verringert werden, selbst wenn durch die vorherige Inanspruchnahme der Elternzeit aufgrund des Ruhens der Hauptleistungspflichten gar nicht gearbeitet wurde (LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011, Az: 5 Sa 93/10).
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Durch das Elternzeitverlangen des Arbeitnehmers ruhen lediglich dessen Hauptleistungspflichten. Die vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers kann verringert werden, selbst wenn durch die vorherige Inanspruchnahme der Elternzeit aufgrund des Ruhens der Hauptleistungspflichten gar nicht gearbeitet wurde (LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011, Az: 5 Sa 93/10).
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Umsatzsteuerausweis in Schein-Rechnung – Haftung
Wird ein unberechtigter Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung vorgenommen (sog. „Scheinrechnung“), haftet der Rechnungsaussteller auch dann für die ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (BFH, Urteil vom 17.02.2011, Az: V R 39/09).
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Wird ein unberechtigter Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung vorgenommen (sog. „Scheinrechnung“), haftet der Rechnungsaussteller auch dann für die ausgewiesene Umsatzsteuer, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (BFH, Urteil vom 17.02.2011, Az: V R 39/09).
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Dienstag, 24. Mai 2011
Betriebsbedingte Kündigung – Auswahlkriterium Unterhaltspflicht gegen Alter
Muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern abwägen, so muss er deren Betriebszugehörigkeitsdauer, deren Lebensalter, deren Unterhaltspflichten und deren Schwerbehinderung berücksichtigen. Bei dieser Abwägung fällt das Lebensalter des Arbeitnehmer mehr ins Gewicht, wenn der jüngere Arbeitnehmer mit unterhaltspflichtigen Kindern eher einen neuen Arbeitsplatz findet (LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, Az: 4 Sa 1122/10).
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Muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern abwägen, so muss er deren Betriebszugehörigkeitsdauer, deren Lebensalter, deren Unterhaltspflichten und deren Schwerbehinderung berücksichtigen. Bei dieser Abwägung fällt das Lebensalter des Arbeitnehmer mehr ins Gewicht, wenn der jüngere Arbeitnehmer mit unterhaltspflichtigen Kindern eher einen neuen Arbeitsplatz findet (LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, Az: 4 Sa 1122/10).
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Sonntag, 22. Mai 2011
Rücksendekosten bei Fernabsatzvertrag unter 40 Euro – Welche Kosten dürfen dem Verbraucher auferlegt werden? Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden(OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10).
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Freitag, 20. Mai 2011
Fahranfänger – Führerschein im EU-Ausland erwerben
Erwerben deutsche Fahranfänger ihren Führerschein im EU-Ausland ist dieser in Deutschland nur dann gültig, wenn sie mindestens 6 Monate im EU-Führerscheinausstellungsland gelebt haben (EuGH, Urteil vom 19.05.2011, Az: C-184/10).
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Erwerben deutsche Fahranfänger ihren Führerschein im EU-Ausland ist dieser in Deutschland nur dann gültig, wenn sie mindestens 6 Monate im EU-Führerscheinausstellungsland gelebt haben (EuGH, Urteil vom 19.05.2011, Az: C-184/10).
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Krankschreibung angedroht – fristlose Kündigung
Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber damit, sich krankschreiben zu lassen, so kann der Arbeitgeber diesen nur dann fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Geht ein Arbeitnehmer trotz einer ernsthaften Erkrankung arbeiten, die normalerweise zu seiner Arbeitsunfähigkeit führt, so kann er dem Arbeitgeber mitteilen, dass er sich aufgrund seiner Erkrankung krankschreiben läßt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010, Az: 10 Sa 308/10).
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Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber damit, sich krankschreiben zu lassen, so kann der Arbeitgeber diesen nur dann fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Geht ein Arbeitnehmer trotz einer ernsthaften Erkrankung arbeiten, die normalerweise zu seiner Arbeitsunfähigkeit führt, so kann er dem Arbeitgeber mitteilen, dass er sich aufgrund seiner Erkrankung krankschreiben läßt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010, Az: 10 Sa 308/10).
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Donnerstag, 19. Mai 2011
Bahnhaftung für nicht geräumten Bahnsteig
Stürzt ein Bahnreisender auf einem nicht geräumten Bahnsteig und verletzt er sich hierbei, haftet die Bahn aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2011, Az: 2 O 8329/10).
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Stürzt ein Bahnreisender auf einem nicht geräumten Bahnsteig und verletzt er sich hierbei, haftet die Bahn aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2011, Az: 2 O 8329/10).
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Nichtzulassung zur Abiturprüfung bei abgeschriebener Seminararbeit
Verwendet ein Schüler bei einer Seminararbeit in erheblichem Umfang fremde Texte ohne diese entsprechend zu kennzeichnen, besteht die Gefahr, dass er wegen dieser als ungenügend beurteilten Leistung nicht zur Abiturprüfung zugelassen wird (VGH München, Urteil vom 09.05.2011, Az.: 7 CE 11.1035).
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Verwendet ein Schüler bei einer Seminararbeit in erheblichem Umfang fremde Texte ohne diese entsprechend zu kennzeichnen, besteht die Gefahr, dass er wegen dieser als ungenügend beurteilten Leistung nicht zur Abiturprüfung zugelassen wird (VGH München, Urteil vom 09.05.2011, Az.: 7 CE 11.1035).
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Mittwoch, 18. Mai 2011
Flohmärkte an Sonntagen und Feiertragen sind in Rheinland-Pfalz unzulässig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen unzulässig, da eine solche Durchführung gegen das Feiertagsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz verstoßen würde (VG Koblenz, Urteil vom 04.04.2011, Az: 3 K 1586/10.KO).
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Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen unzulässig, da eine solche Durchführung gegen das Feiertagsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz verstoßen würde (VG Koblenz, Urteil vom 04.04.2011, Az: 3 K 1586/10.KO).
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Sofortiger Arbeitgeberaustritt aus einem Arbeitgeberverband
Ein Arbeitgeber kann aus einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist austreten, wenn ein sofortiger Austritt in der Satzung des Arbeitgeberverbandes nicht ausgeschlossen wird (BAG, Urteil vom 18.05.2011, Az: 4 AZR 457/09).
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Ein Arbeitgeber kann aus einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist austreten, wenn ein sofortiger Austritt in der Satzung des Arbeitgeberverbandes nicht ausgeschlossen wird (BAG, Urteil vom 18.05.2011, Az: 4 AZR 457/09).
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Dienstag, 17. Mai 2011
Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit?
Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Der Anspruch auf Erholungsurlaub des Arbeitsnehmers entsteht zu Beginn eines Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und darf dann für jeden vollen Monat der Elternzeit gekürzt werden (BAG, Urteil vom 17.05.2011,Az: 9 AZR 197/10).
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Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Der Anspruch auf Erholungsurlaub des Arbeitsnehmers entsteht zu Beginn eines Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und darf dann für jeden vollen Monat der Elternzeit gekürzt werden (BAG, Urteil vom 17.05.2011,Az: 9 AZR 197/10).
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Urlaubsansprüche in der Kündigungsfrist
Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer ausgesprochenen Kündigung sofort unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche sowie unter Fortzahlung der Bezüge frei, so gehen Unklarheiten hinsichtlich des Freistellungsumfangs und hinsichtlich der Anrechnung der Urlaubsansprüche zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser muss klar und nachvollziehbar erklären, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abgelten will (BAG, Urteil vom 17.05.2011, Az: 9 AZR 189/10).
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Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer ausgesprochenen Kündigung sofort unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche sowie unter Fortzahlung der Bezüge frei, so gehen Unklarheiten hinsichtlich des Freistellungsumfangs und hinsichtlich der Anrechnung der Urlaubsansprüche zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser muss klar und nachvollziehbar erklären, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abgelten will (BAG, Urteil vom 17.05.2011, Az: 9 AZR 189/10).
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Montag, 16. Mai 2011
Baumfällarbeiten durch unerfahrene Mitarbeiter – Haftung des Vorgesetzten
Teilt ein Vorgesetzter unerfahrene Mitarbeiter für Baumfällarbeiten ein, so haftet er diesen auf Schadensersatz, wenn sie bei den Baumfällarbeiten aufgrund ihrer Unerfahrenheit verletzt werden (OLG Oldenburg, Az: 1 U 33/10, Urteil vom 24.02.2011).
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Teilt ein Vorgesetzter unerfahrene Mitarbeiter für Baumfällarbeiten ein, so haftet er diesen auf Schadensersatz, wenn sie bei den Baumfällarbeiten aufgrund ihrer Unerfahrenheit verletzt werden (OLG Oldenburg, Az: 1 U 33/10, Urteil vom 24.02.2011).
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Reiserücktrittsversicherung und Hoffnung auf vorzeitige Genesung bei Grunderkrankung
Leidet ein Reisender an einer Grunderkrankung die jederzeit wieder ausbrechen kann, so muss er einen Reiserücktritt so früh wie möglich erklären und darf in der Hoffnung auf eine vorzeitige Genesung mit dem Ausspruch des Reiserücktritts nicht warten (AG München, Urteil vom 01.07.2010, Az: 281 C 8097/10). Die Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert. Fallen aufgrund des zu spät erklärten Reiserücktritts erhöhte Stornokosten an, so hat diese der Reisende zu tragen und nicht seine Reiserücktrittsversicherung.
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Leidet ein Reisender an einer Grunderkrankung die jederzeit wieder ausbrechen kann, so muss er einen Reiserücktritt so früh wie möglich erklären und darf in der Hoffnung auf eine vorzeitige Genesung mit dem Ausspruch des Reiserücktritts nicht warten (AG München, Urteil vom 01.07.2010, Az: 281 C 8097/10). Die Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert. Fallen aufgrund des zu spät erklärten Reiserücktritts erhöhte Stornokosten an, so hat diese der Reisende zu tragen und nicht seine Reiserücktrittsversicherung.
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Sonntag, 15. Mai 2011
Herausgabe des Dienstfahrzeugs bei Arbeitsunfähigkeit und Urlaub
Gibt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei arbeitsunfähiger Erkrankung oder Urlaub trotz entsprechender Aufforderung nicht den Fahrzeugschlüssel des Dienstfahrzeugs heraus, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht kündigen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010, Az.: 7 Sa 1052/09).
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Gibt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei arbeitsunfähiger Erkrankung oder Urlaub trotz entsprechender Aufforderung nicht den Fahrzeugschlüssel des Dienstfahrzeugs heraus, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht kündigen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010, Az.: 7 Sa 1052/09).
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Samstag, 14. Mai 2011
Häufige Verspätungen eines Arbeitnehmers - Kündigung:
Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR 609/00).
Durch das unpünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer dieses vertragswidrige Verhalten vorwerfen, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung zu vertreten bzw. selbst verschuldet hat. Bereits eine geringfügige Verspätung ist geeignet einen Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz darzustellen, sofern der Arbeitnehmer bereits zuvor mehrmals unpünktlich zur Arbeit erschienen und einschlägig abgemahnt worden ist.
Wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers kann sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Verspätungen den Grad und das Ausmaß einer beharrlichen Arbeitsweigerung erreicht haben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederum schuldhaft verspätet am Arbeitsplatz erscheint und sich daraus sein nachhaltiger Wille ergibt, den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu wollen.
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Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR 609/00).
Durch das unpünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer dieses vertragswidrige Verhalten vorwerfen, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung zu vertreten bzw. selbst verschuldet hat. Bereits eine geringfügige Verspätung ist geeignet einen Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz darzustellen, sofern der Arbeitnehmer bereits zuvor mehrmals unpünktlich zur Arbeit erschienen und einschlägig abgemahnt worden ist.
Wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers kann sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Verspätungen den Grad und das Ausmaß einer beharrlichen Arbeitsweigerung erreicht haben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederum schuldhaft verspätet am Arbeitsplatz erscheint und sich daraus sein nachhaltiger Wille ergibt, den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu wollen.
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Mittwoch, 11. Mai 2011
Missbrauch des eBay-Accounts – eBay-Mitglied haftet in der Regel nicht
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet in der Regel nicht dafür, wenn ein Dritter unbefugt seines Account missbraucht und Käufe bzw. Verkäufe über den Account tätigt (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az: VIII ZR 289/09). Dies gilt selbst dann, wenn er seine eBay-Mitgliedsdaten nicht sorgfältig aufhebt. Bei Internetgeschäften gilt das Stellvertretungsrecht nach §§ 164 ff. BGB. Tätigkeiten eines Dritten muss sich der eBay-Accountinhaber daher nur zurechnen lassen, wenn sie mit seinem Einverständnis erfolgt sind, oder er sie später genehmigt.
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Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet in der Regel nicht dafür, wenn ein Dritter unbefugt seines Account missbraucht und Käufe bzw. Verkäufe über den Account tätigt (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az: VIII ZR 289/09). Dies gilt selbst dann, wenn er seine eBay-Mitgliedsdaten nicht sorgfältig aufhebt. Bei Internetgeschäften gilt das Stellvertretungsrecht nach §§ 164 ff. BGB. Tätigkeiten eines Dritten muss sich der eBay-Accountinhaber daher nur zurechnen lassen, wenn sie mit seinem Einverständnis erfolgt sind, oder er sie später genehmigt.
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Keine Straßenreinigungsgebühren in Frankfurt am Main – Gebührensatzung ist unwirksam
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam, so dass die Stadt Frankfurt am Main seit dem 01.01.2005 nicht wirksam Straßenreinigungsgebühren erheben kann (VG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2011, Az: 6 K 5753/09, 6 K 510/10, 6 K 513/10).
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Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam, so dass die Stadt Frankfurt am Main seit dem 01.01.2005 nicht wirksam Straßenreinigungsgebühren erheben kann (VG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2011, Az: 6 K 5753/09, 6 K 510/10, 6 K 513/10).
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Dienstag, 10. Mai 2011
Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?
Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche behilflich ist (VG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2011, Az: 9 K 566/10.F).
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Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche behilflich ist (VG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2011, Az: 9 K 566/10.F).
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Umzug – Bereitstellung der alten Telefon- und Internetdienstleistungen
Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist (LG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 12 S 246/10). Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht bei einem Umzug nicht (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10).
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Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist (LG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 12 S 246/10). Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht bei einem Umzug nicht (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10).
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Montag, 9. Mai 2011
Vermieter kann Mieter nicht zu einer Gartengestaltung zwingen
Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der Gartenpflege beauftragen und die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung stellen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010, Az: 1 S 119/09).
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Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietvertrag dazu, die Gartenpflege zu übernehmen, kann der Vermieter von ihm nicht verlangen, dass die Gartengestaltung in einer bestimmten Art und Weise vorgenommen wird. Lediglich wenn der Mieter der Gartenpflege auch nach Fristsetzung überhaupt nicht nachkommt, kann der Vermieter ein Gartenbauunternehmen mit der Gartenpflege beauftragen und die anfallenden Kosten dem Mieter in Rechnung stellen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.2010, Az: 1 S 119/09).
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Fahrterlaubnisentziehung nach Kokainkonsum
Wird durch eine Blutuntersuchung ein Kokainkonsum eines Fahrzeugführers nachgewiesen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrzeugführer auch dann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Haarprobenanalyse negativ ausgefallen ist (VG Main, Az.: 3 L 162/11.MZ). Eine Haaranalyse ist nach Ansicht des VG Mainz nicht dazu geeignet, eine Blutprobenuntersuchung zu entkräften.
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Wird durch eine Blutuntersuchung ein Kokainkonsum eines Fahrzeugführers nachgewiesen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrzeugführer auch dann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Haarprobenanalyse negativ ausgefallen ist (VG Main, Az.: 3 L 162/11.MZ). Eine Haaranalyse ist nach Ansicht des VG Mainz nicht dazu geeignet, eine Blutprobenuntersuchung zu entkräften.
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Fahrzeugkaufvertrag und Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen
Ein Fahrzeugverkäufer haftet in der Regel nicht für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und/oder Alterungserscheinungen eines verkauften Gebrauchtwagens, soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Auch ein gewerblicher Fahrzeugverkäufer ist nicht zu einer weitergehenden, Untersuchung und Demontage der Bremsanlage verpflichtet, wenn kein hinreichender Verdacht auf Mängel an der Bremsanlage besteht (LG Aachen, Urteil vom 23. 10.2003, Az: 6 S 99/03).
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Ein Fahrzeugverkäufer haftet in der Regel nicht für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und/oder Alterungserscheinungen eines verkauften Gebrauchtwagens, soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Auch ein gewerblicher Fahrzeugverkäufer ist nicht zu einer weitergehenden, Untersuchung und Demontage der Bremsanlage verpflichtet, wenn kein hinreichender Verdacht auf Mängel an der Bremsanlage besteht (LG Aachen, Urteil vom 23. 10.2003, Az: 6 S 99/03).
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Samstag, 7. Mai 2011
Mobilfunkrechnung – Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar
Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in Rechnung gestellten Verbindungen getätigt hat. Da das Mobilfunkunternehmen hinsichtlich der Internutzung darlegungs- und beweispflichtig ist und diesen Beweis nicht führen kann, muss der Mobilfunkkunde die in Rechnung gestellten Gebühren nicht zahlen (LG Arnsberg, Az.: I-3 S 155/10).
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Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in Rechnung gestellten Verbindungen getätigt hat. Da das Mobilfunkunternehmen hinsichtlich der Internutzung darlegungs- und beweispflichtig ist und diesen Beweis nicht führen kann, muss der Mobilfunkkunde die in Rechnung gestellten Gebühren nicht zahlen (LG Arnsberg, Az.: I-3 S 155/10).
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Freitag, 6. Mai 2011
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensvergabe erheben
Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10). Eine Bank darf insoweit keine pauschalen Gebühren für Leistungen verlangen, die sie lediglich in ihrem eigenen Interesse durchführt.
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Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10). Eine Bank darf insoweit keine pauschalen Gebühren für Leistungen verlangen, die sie lediglich in ihrem eigenen Interesse durchführt.
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Gesetzliche Unfallversicherung – Eintrittspflicht bei Betriebsabwicklungsaufgaben
Nach einer Betriebsaufgabe ist die gesetzliche Unfallversicherung noch für solche Unfälle eintrittspflichtig, die im Zusammenhang mit Betriebsabwicklungsaufgaben eintreten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az: L 2 U 556/09).
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Nach einer Betriebsaufgabe ist die gesetzliche Unfallversicherung noch für solche Unfälle eintrittspflichtig, die im Zusammenhang mit Betriebsabwicklungsaufgaben eintreten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az: L 2 U 556/09).
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Donnerstag, 5. Mai 2011
Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig – 2. Instanz
Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (KG Berlin, Urteil vom 29.04.2011, Az: 5 W 88/11).
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Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (KG Berlin, Urteil vom 29.04.2011, Az: 5 W 88/11).
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Mittwoch, 4. Mai 2011
Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam – Erstattungsansprüche
Werden von einem Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten in einer Mietwohnung vorgenommen, so verjähren etwaige Erstattungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 195/10).
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Werden von einem Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten in einer Mietwohnung vorgenommen, so verjähren etwaige Erstattungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 195/10).
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Tankbetrug an Selbstbedienungstankstelle – Erstattung von Detektivkosten
Wird an einer Selbstbedienungstankstelle getankt und der getankte Kraftstoff nicht bezahlt, so muss der Tankbetrüger dem Tankstellenbetreiber auch die Detektivkosten ersetzen, die dieser aufwendet um den Tankbetrüger zu ermitteln (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 171/10).
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Wird an einer Selbstbedienungstankstelle getankt und der getankte Kraftstoff nicht bezahlt, so muss der Tankbetrüger dem Tankstellenbetreiber auch die Detektivkosten ersetzen, die dieser aufwendet um den Tankbetrüger zu ermitteln (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 171/10).
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Mietrückstand – Zahlungsklage des Vermieters
Eine Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf künftige Mietzinszahlungen ist berechtigt, wenn der Mieter mit mehr als einer Mietzinszahlung im Rückstand ist (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 146/10).
Rechtsanwälte Kotz – Mietrechtsberatung
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Eine Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf künftige Mietzinszahlungen ist berechtigt, wenn der Mieter mit mehr als einer Mietzinszahlung im Rückstand ist (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 146/10).
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Dienstag, 3. Mai 2011
Steuerhinterziehung bei Falschangabe der Wegstrecke zum Arbeitsplatz
Tätigt ein Steuerpflichtiger in seinen Steuererklärungen bewusste Falschangaben über die Länge der Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz (KM-Angabe) um einen höheren Werbungskostenabzug zu erzielen, so kann diese Vorgehensweise des Steuerpflichtigen als Steuerhinterziehung gewertet werden(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011, Az: 3 K 2635/08). Die Verjährungsfrist dieser Handlungen beträgt in diesem Falle 10 Jahre.
Rechtsanwälte Kotz - Steuerstrafrecht
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Tätigt ein Steuerpflichtiger in seinen Steuererklärungen bewusste Falschangaben über die Länge der Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz (KM-Angabe) um einen höheren Werbungskostenabzug zu erzielen, so kann diese Vorgehensweise des Steuerpflichtigen als Steuerhinterziehung gewertet werden(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011, Az: 3 K 2635/08). Die Verjährungsfrist dieser Handlungen beträgt in diesem Falle 10 Jahre.
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Montag, 2. Mai 2011
Gesetzlich Krankenversicherter – Vergütungsvereinbarung mit Arzt zulässig?
Eine ärztliche Vergütungsvereinbarung über eine privatärztliche Behandlung ist mit einem gesetzlich Krankenversicherten nur dann wirksam, wenn dieser ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung durch den Arzt auf eigene Kosten wünscht und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dem gesetzlich Krankenversicherten muss bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung klar sein, dass seine gesetzliche Krankenkasse die anfallenden Arztgebühren nicht oder nicht in voller Höhe trägt (AG München, Urteil vom 28.04.2011, Az: 163 C 34297/09).
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Eine ärztliche Vergütungsvereinbarung über eine privatärztliche Behandlung ist mit einem gesetzlich Krankenversicherten nur dann wirksam, wenn dieser ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung durch den Arzt auf eigene Kosten wünscht und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dem gesetzlich Krankenversicherten muss bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung klar sein, dass seine gesetzliche Krankenkasse die anfallenden Arztgebühren nicht oder nicht in voller Höhe trägt (AG München, Urteil vom 28.04.2011, Az: 163 C 34297/09).
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Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist (BAG, Urteil vom 17.3.2010, Az: 5 AZR 317/09).
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Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist (BAG, Urteil vom 17.3.2010, Az: 5 AZR 317/09).
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Sonntag, 1. Mai 2011
Fahrtfahrt mit mehr als 1,6 Promille – MPU-Anordnung rechtsmäßig?
Rechtsgrundlage für die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder das Führen von Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV gemäß § 3 Abs. 2 FeV entsprechend Anwendung; auf diese Weise sollen bestehende Eignungszweifel geklärt oder eine behördliche Entscheidung über die Untersagung, Beschränkung oder die Anordnung von Auflagen vorbereitet werden. Zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wird. Ein diesbezügliches Ermessen steht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu.
Solange ein Betroffener ein zu Recht angeordnetes MPU-Eignungsgutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass seine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung nicht gegeben ist. Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2011, Az: OVG 1 S 19.11, OVG 1).
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Rechtsgrundlage für die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder das Führen von Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV gemäß § 3 Abs. 2 FeV entsprechend Anwendung; auf diese Weise sollen bestehende Eignungszweifel geklärt oder eine behördliche Entscheidung über die Untersagung, Beschränkung oder die Anordnung von Auflagen vorbereitet werden. Zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wird. Ein diesbezügliches Ermessen steht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu.
Solange ein Betroffener ein zu Recht angeordnetes MPU-Eignungsgutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass seine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung nicht gegeben ist. Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2011, Az: OVG 1 S 19.11, OVG 1).
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