eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung bei Sachmangel
Entdeckt ein Verkäufer nach eBay-Auktionsbeginn, dass der von ihm angebotene Artikel Sachmängel aufweist, die ihm zuvor nicht bekannt waren, so kann er die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Der Verkäufer ist in diesen Fällen auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber dem Höchstbietenden verpflichtet (LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11).
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Verkehrssicherungspflichtverletzung im Urlaubshotel - Haftung
Ein Reisemangel kann darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht, und die sich dann in Form der Verletzung des Reisenden realisiert. Im Fall ist die Reisende dadurch verletzt worden, dass sich die stirnseitig am Waschtisch im Badezimmer befestigte Granitplatte löste und auf ihren rechten Fuß fiel, womit sie nicht rechnen musste. Diese Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch ein Hotel muss sich der Reiseveranstalter nach § 278 BGB zurechnen lassen, so dass die Reise des Reisenden mangelhaft war und der Reiseveranstalter gemäß §651 f. Abs. 1 BGB dem Reisenden Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2012, Az: 16 U 169/11).
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Verkehrsunfall – Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur und Umsatzsteuerersatz
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Fahrzeugswiederbeschaffungswerts gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner ersetzt verlangen, wenn er sein Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Zudem kann der Geschädigte, wenn er die Unfallschäden an seinem Fahrzeug durch Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur nur zum Teil beseitigen lässt, die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer ungekürzt neben den durch ein Kfz-Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dem Unfallgegner geltend machen (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az: 7 S 277/11).
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Hausratversicherung – Entschädigungsgrenze für Uhren?
Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. Eine Hausratversicherung kann sich daher bei der Entwendung einer Uhr nicht auf die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen berufen, sondern muss an den Versicherungsnehmer den vollen Wiederbeschaffungspreis (Neupreis) einer gleichwertigen Uhr zahlen (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.11.2011, Az: 10 U 771/11).
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Kindergartenkinder – Haftung bei Sachbeschädigungen
Begehen Kindergartenkinder während ihres Aufenthaltes im Kindergarten Sachbeschädigungen am Eigentum von Dritten (im Fall: Steine werfen auf ein parkendes Fahrzeug), so haftet der Betreiber des Kindergartens dem Geschädigten auf Schadensersatz, da die Erzieherinnen des Kindergartens ihre diesbezügliche Aufsichtspflicht verletzt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2012, Az: 1 U 1086/11).
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Wohnungsbrand – Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter
Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach der Rechtsprechung des BGH der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Voraussetzung dieser Regel zur Beweislastumkehr ist jedoch, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten „durch Mietgebrauch“ entstanden ist. Lässt sich dagegen insbesondere in Fällen der Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache durch Brand nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, weil nicht ausgeschlossen ist, dass ein Dritter die Ursache gesetzt hat, für den keine der beiden Seiten einzustehen hat, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters; denn in einem solchen Fall ist der Mieter vielfach nicht in der Lage, die näheren Umstände der Schadensentstehung darzulegen und zu beweisen, so dass eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Mieters, die auf Risiko- und Verantwortungsbereiche gründet „und nicht zu einer Zufallshaftung führen darf“, insoweit nicht in Betracht kommt (Landgericht Hamburg, Az: 322 O 53/09, Urteil vom 29.04.2011).
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Arbeitnehmerdiskriminierung – Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Will ein Arbeitnehmer gegenüber einem Arbeitgeber geltend machen, er sei von diesem gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachteilig behandelt worden, so muss er bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt diese Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az: 8 AZR 188/11).
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Urlaubsabgeltungsanspruch – Frist zur Geltendmachung des Anspruchs
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Diese Befristung galt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch jedoch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes und kann daher auch später noch gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden (BAG, Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10).
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Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht
Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein Schweigen des Kunden auf die Gaspreiserhöhung kann auch nicht als stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung ausgelegt werden.
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Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten
Ein Ehegatte haftet als Internetanschlussinhaber nicht für die rechtswidrigen Taten des anderen Ehegatten, wenn der Anschlussinhaber keine Kenntnis von diesen Taten hat. Bei Ehegatten bestehen untereinander keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11).
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Widerruf der Privatnutzung eines Dienstwagens durch Arbeitgeber
Der Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber bedarf keiner Änderungskündigung, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht berührt ist. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist nicht berührt, wenn weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind. Verletzt ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht, diesem einen Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch (BAG, Urteil vom 21.03.2012, Az: 5 AZR 651/10).
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Dominas – Widerrufsrecht bei sexuellen Dienstleistungen
Bei sexuellen Dienstleistungen (im Fall – Dienstleistungen von 2 Dominas) die Online erworben wurden besteht nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart für Verbraucher kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da es sich bei den sexuellen Dienstleistungen um Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung handelt. Bei diesen besteht nach § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht für Verbraucher.
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Gebäudesanierung – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen die man zur Sanierung seines selbst bewohnten Wohnhauses tätigt, kann man als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommenssteuererklärung geltend machen, wenn es sich bei diesen Aufwendungen nicht um übliche Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen oder Baumängelbeseitigungskosten handelt (BFH, Urteil vom 29.03.2012, Az: VI R 21/11, VI R 70/10, VI R 47/10).
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Urlaubsabgeltung – falsche Angaben im Kündigungsschreiben
Berechnet ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben einen überhöhten Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, so stellt die Erklärung im Kündigungsschreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Die Angabe des Urlaubsabgeltungsanspruchs bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und einem Streit bei der späteren Abwicklung zu entziehen. Da die Erklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt, muss er den falsch berechneten Urlaubsabgeltungsanspruch an den Arbeitnehmer auszahlen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012, Az: 9 Sa 797/11). Ist die Anzahl der Urlaubstage vom Arbeitgeber aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann der Arbeitgeber die Erklärung trotzdem weder fechten, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen des Arbeitgebers zu berufen.
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Pizza mit Metalleinlage ist mangelhaft – Pizzabäcker haftet
Befindet sich in einer Pizza ein Metallteil, welches oberflächlich nicht sofort erkennbar ist, so haftet die Pizzeria gegenüber den Kunden auf Schadensersatz (z.B. Zahnarztkosten für einen abgebrochenen Zahn) und Schmerzensgeld (z.B. wegen der Zahnschmerzen), wenn sich dieser beim Verzehr der Pizza aufgrund des Metallteils verletzt (AG München, Az:231 C 7215/11, Urteil vom 11.06.2012).
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Linksabbieger – Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht
Missachtet ein Linksabbieger die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO obliegende Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr und kommt es aus diesem Grunde zu einem Verkehrsunfall, so haftet er in vollem Umfang allein bzw. zumindest zum größten Teil. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/11).
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Schockschadensersatz bei Tötung des geliebten Haustieres?
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Form von Schockschadensersatzansprüchen (sog. Schockschäden) bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen ist nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren (z.B. geliebten Haustieren) zu erstrecken (BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az: VI ZR 114/11).
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Arbeitsvertrag – pauschaler Verweis auf Tarifvertrag wirksam?
Eine in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisungsnorm, die auf Tarifverträge verweist, die von sechs Gewerkschaften abgeschlossen werden können, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2012, Az: 5 Sa 1607/11).
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Hauskauf – Feuchtigkeit im Keller ein Sachmangel?
Bereits die Feuchtigkeit des Kellers (und nicht erst die Gefahr von Feuchtigkeit in den Wänden der darüber liegenden Wohnräume) stellt einen Mangel des verkauften Hauses im Sinne des § 434 BGB dar. Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, stellt jedoch nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. Hier kommt es auf den Einzelfall an. In diesen Fällen ist von Bedeutung, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller Wohnzwecken diente sowie welcher Zustand bei der Hausbesichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen im Keller sind. Der bei Altbauten übliche Standard ist dann nicht maßgebend, wenn die Parteien eine abweichende Beschaffenheit des Hauses im Kaufvertrag vereinbart haben (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder wenn die Beschaffenheit des Hauses für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (z.B. Nutzung des Kellers als Aufenthaltsraum) erforderlich ist (BGH, Urteil vom 16.03.2012, Az.: V ZR 18/11).
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Betriebskostenabrechnung – Mieter muss konkrete Einwendungen erheben
Ist ein Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden, so muss er innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB (12 Monate nach Zugang der Abrechnung) konkrete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben. Der Mieter muss auf konkrete Fehler innerhalb der Abrechnung verweisen. Die bloße Äußerung von „allgemeinen Bedenken“ gegen die Abrechnung reicht nicht aus (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012, Az: 9 S 506/11).

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Wäschetrocknen in Wohnung – Untersagung durch Vermieter zulässig?
Das Trocknen von Wäsche in einer Mietwohnung gehört zum gewöhnlichen Mietgebrauch der Mietwohnung und kann daher vom Vermieter durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung nicht wirksam untersagt werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008, Az:53 C1736/08). Sollte man eine Untersagung der Wäschetrocknung in der Mietwohnung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung als rechtlich zulässig erachten, muss der Vermieter dem Mieter andere Möglichkeiten zur Wäschetrocknung z.B. im Keller oder auf dem Dachboden einräumen (AG Wiesbaden, Urteil vom 29.03.2012, Az.:91 C6517/11 (18)).
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Fahrtenbuchauflage nach ungeklärten Verkehrsverstößen für alle Fahrzeuge?
Nach mehreren ungeklärten und erheblichen Verkehrsverstößen kann grundsätzlich eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Fahrzeughalters/Unternehmens auferlegt werden. Eine solche Fahrtenbuchauflage muss jedoch ermessensfehlerfrei ergehen. Verkehrsverstöße die bereits Jahre zurückliegen dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden (VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012, Az: 3 L 298/12.MZ).
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Bauvertrag – Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigungskosten
Die Verjährung des vor der Abnahme eines Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme des Bauwerkes durch den Auftraggeber (BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az: VII ZR 76/11).
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Abänderung eines handschriftlichen Testaments
Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt, sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern . Ein Testament kann auch in mehreren Teilzügen errichtet werden. Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist. Eine solche den gesamten Text deckende Unterschrift des Erblassers ist nicht vorhanden. Ergänzungen des Testaments, die von der Unterschrift des Erblassers räumlich gesehen nicht gedeckt sind, müssen grundsätzlich der Form des § 2247 BGB genügen und daher vom Erblasser besonders unterzeichnet werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn Zusätze zwar unter die Unterschrift gesetzt werden, der Bezug zu dem über der Unterschrift stehende Text aber so eng ist, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, z. B. wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre und der Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebene Erklärungen ersichtlich wird (OLG München, Beschluss vom 13.09.2011, Az: 31 Wx 298/11).
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Private Krankenversicherung – Kündigung durch Versicherer
Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. Im Kündigungsfalle wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 105/11).
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Erbverzichtsvertrag und Übernahmevertrag hinsichtlich der Erbanteile
Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung. Bei ihm handelt es sich um ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Der Übernahmevertrag unterliegt demgegenüber nicht der notariellen Beurkundungspflicht. Die Abtretung der Kommanditanteile sowie damit zusammenhängend die Abtretung der Forderungen ist gemäß §§ 398, 413 BGB formfrei möglich (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 16/11).
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Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az: 10 AZR 667/10).
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Arbeitgeber anonym angezeigt – Schadensersatz eines ehemaligen Arbeitnehmers
Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und seinen Arbeitgeber teils drastisch verunglimpft, so dass ersichtlich ist, dass es dem Autor der Schreiben nicht allein um den Schutz von Allgemeininteressen geht, sondern dass das Ziel verfolgt wird, den Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2011, Az: 11 Sa 2248/10).
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Maklerprovision – Wann kommt ein Maklervertrag zustande?
Eine Provisionsabrede mit einem Makler kann nach § 652 BGB auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran jedoch strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ wirbt, erklärt damit noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Der Interessent darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht der Kaufinteressent in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet. Selbst die Besichtigung des Verkaufsobjekts zusammen mit dem Makler reicht bei dieser Sachlage für einen schlüssigen Vertragsschluss nicht aus. Anderes gilt nur dann, wenn der Makler den Kaufinteressenten unmissverständlich auf eine von ihm im Erfolgsfall zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hat. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will. Um die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu vermeiden, muss er ausdrücklich vor Inanspruchnahme der Maklerdienste deutlich machen, dass er keine Maklerprovision zahlen will. Ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags ist grundsätzlich auch noch nicht in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers zu sehen. Ein Vertragsschluss kommt deshalb regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein Makler mit Zeitungs- oder Internetanzeigen wirbt und sich der Interessent daraufhin von sich aus an ihn wendet. Eine dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum Abschluss eines Maklervertrags führen, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Weist er in einem Zeitungs- oder im Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Die Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige bestimmt dabei den Inhalt des Nachweis- oder Vermittlungsersuchens so, dass der Makler von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen kann, nachdem er sein Provisionsverlangen zunächst ohne Preisgabe der Vertragsgelegenheit in seinem Inserat hinreichend deutlich geäußert hatte (BGH, Urteil vom 03.05.2012, Az: III ZR 62/11).
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