Betriebsrente – Anrechnung der gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Ruhestand

Geht ein Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand, so ist bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die er bei Erreichen der Rente erhalten hätte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, Az: 3 AZR 747/08).
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 30.11.2010


Am 30.11.2010 wurde eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steigt um 50,00 Euro auf nunmehr 950,00 Euro monatlich. Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts steigt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ebenfalls um 50,00 Euro auf 1.050 Euro monatlich. Beim Elternunterhalt steigt der monatliche Selbstbehalt von 1.400,00 Euro auf 1.500,00 Euro.
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Fahrzeugverleih – Entleiher haftet bei Weitergabe an Dritten

Verleiht ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug an einen Entleiher und verleiht dieser das Fahrzeug unbefugt an einen Dritten weiter, so haftet der Entleiher verschuldensunabhängig für alle hieraus entstehenden Schäden (BGH, Urteil vom 03.07.1962, Az: VI ZR 88/61, VI ZR 160/61 und Urteil vom 04.08.2010, Az: XII ZR 118/08).
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Tankkartenmissbrauch durch Arbeitnehmer – Betrug?

Arbeitnehmer die ihre dienstliche Tankkarte nicht zur Betankung ihres Firmenfahrzeugs etc. benutzen, sondern Fahrzeuge von Dritten betanken und die Tankbelege ohne Hinweis auf einen Missbrauch bei ihrem Arbeitgeber einreichen, begehen einen Betrug, da sie den vereinbarten Tankkartennutzungsrahmen überschreiten (OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2010, Az: 1 Ws 277/10).
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Zwangsräumung einer Mietwohnung durch Vermieter nach Berliner Modell

Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH, Beschluss vom 17.11.2005, Az: I ZB 45/05). Bei einer Zwangsvollstreckung nach dem Berliner Modell kann der Vermieter die erheblichen Kosten einer zwangsweisen Wohnungsräumung oder Hausräumung einsparen. Der Gerichtsvollzieher tauscht bei einer Zwangsräumung nach dem Berliner Modell lediglich das Wohnungsschloss aus. Dem Mieter müssen jedoch seine persönlichen Gegenstände (Fotos, Pass, etc.) herausgegeben werden.
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Raucherpausen ohne auszustempeln – fristlose Kündigung?


Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, das Rauchen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Unterbricht ein Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit seine Arbeit und bleibt untätig, weil er sich privaten Dingen widmet (z.B. eine Zigarettenpause einlegt, private Telefon-/Gespräche führt, Karten spielt, privat im Internet surft, Zeitung liest, etc.) verletzt er seine Arbeitpflicht. Arbeitspflichtverletzungen kann der Arbeitgeber abmahnen.

Der Arbeitgeber kann auch vorgeben, dass der Arbeitnehmer ausstempeln muss, wenn er eine Raucherpause einlegt. Die Pflicht des Arbeitnehmers, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist. Besteht im Betrieb eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Arbeitsentgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Wiederholte Verstöße des Arbeitnehmers rechtfertigen in diesen Fällen eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010, Az: 10 Sa 712/09).

Bevor der Arbeitgeber jedoch eine fristlose Kündigung aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer zuvor wegen der nicht ausgestempelten Raucherpausen abgemahnt haben.
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Kautionszahlung – Anspruch auf insolvenzfestes Vermieterkonto?

Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10).
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Winterreifenpflicht – Bundesrat stimmt der StVO Änderung zu
Aufgrund der Bundesratszustimmung vom 26.11.2010 tritt am 01.12.2010 die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen ab dem 01.12.2010 mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen (bisher 20,00 Euro). Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bussgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bisher 40,00 Euro). Eine Winterreifenpflicht über einen bestimmten Jahreszeitraum besteht jedoch nicht. Wer ein Fahrzeug bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen lediglich im öffentlichen Straßenverkehr parkt, muss nicht mit einem Bussgeld rechnen.
Grundsätzlich müssen alle Achsen des Kraftfahrzeuges über Winterreifen (M+S-Reifen) verfügen. Für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind dagegen Winterreifen (M+S-Reifen) an den Antriebsachsen ausreichend. Denn aufgrund von erhöhten Naturkautschukanteilen sind Nutzfahrzeugreifen - im Gegensatz zu Pkw-Sommerreifen - von vornherein für den Ganzjahreseinsatz an den übrigen Achsen geeignet.
Land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind üblicherweise mit Reifen ausgestattet, die nicht als Winterreifen (M+S-Reifen) gekennzeichnet sind. Aufgrund ihres grobstolligen Profils der Lauffläche und des Reifenaufbaus sind sie jedoch für den Betrieb bei winterlichen Wetterverhältnissen ausreichend.
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Kreditkartendiebstahl aus Auto – Haftung bei Missbrauch?

Es ist grob fahrlässig, wenn ein Kreditkarteninhaber seine Kreditkarte in einem verschlossenen Fahrzeug aufbewahrt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Karte sichtbar oder z.B. im Handschuhfach aufbewahrt wird. Wird die Kreditkarte aus dem Fahrzeug entwendet, haftet der Kreditkarteninhaber für den entstandenen Schaden (Amtsgericht Münster, Urteil vom 16.07.2010, Az: 61 C 389/10).
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Risikoschwangerschaft und Arbeitslosengeld

Ordnet ein Arzt aufgrund einer bestehenden Risikoschwangerschaft bis zum Beginn des Mutterschutzes ein Beschäftigungsverbot an, so hat die Schwangere einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht aus einem anderen Grunde arbeitsunfähig ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2010, Az: L 11 AL 149/07).
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Fußgängerhaftung bei Straßenüberquerung und Motoradfahrersturz

Achtet ein Fußgänger bei dem Überqueren einer Straße nicht auf ankommenden Verkehr z.B. einen Motorradfahrer und stürzt der Motorradfahrer aufgrund einer eingeleiteten Vollbremsung, haftet der Fußgänger selbst dann auf Schadensersatz, wenn der Motorradfahrer zu schnell gefahren ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2010, Az: 4 U 425/09 – 120
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Kündigungsschutzklage und fehlende Unterschrift

Wird eine Kündigungsschutzklage per Telefax an das jeweilige Arbeitsgericht übersandt, muss die Seite mit der jeweiligen Unterschrift mitgefaxt werden. Fehlt die Seite mit der Unterschrift, ist die Klage unwirksam, da die 3wöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage unter Umständen nicht gewahrt wird. Man muss bei einer Faxübersendung auch die Anzahl der gefaxten Seiten überprüfen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2010, Az: 6 Sa 103/10).
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Arzthaftungsprozess – Befangenheitsantrag gegen Richter
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen. Die Formulierung das Verfahren werde durch die Befangenheitsanträge gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen „torpediert“ ist zwar scharf, aber eine noch hinzunehmende Unmutsäußerung des abgelehnten Richters, dass die Begutachtung durch die Ablehnungsgesuche verzögert wird (OLG München, Urteil vom 12.10.2010, Az: 1 W 1806/10).
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Raucherpausen – fristlose Kündigung, wenn nicht ausgestempelt wurde?
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens auszustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist. Besteht eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010, Az: 10 Sa 712/09).
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Aufklärungspflicht eines Arztes nur über bekannte Operationsrisiken
Aufzuklären ist nur über bekannte Risiken. War ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt, besteht keine Aufklärungspflicht. War es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung (BGH, Urteil vom 19.10.2010 , Az: VI ZR 241/09).
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Kündigung bei Bankbesuch und Toilettenbesuch während der Arbeitszeit?
Erledigt ein langjähriger Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit ohne Genehmigung des Arbeitgebers Privatangelegenheiten (z.B. einen Bankbesuch), so berechtigt dieses Fehlverhalten des Arbeitnehmers den Arbeitgeber noch nicht dazu, dass bestehende Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das längere Verweilen des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit auf einer Toilette eines Freundes, rechtfertigt ebenfalls keine fristlose Kündigung, da das Aufsuchen der Toilette keine Arbeitspflichtverletzung darstellt (ArbG Paderborn, Urteil vom 21.07.2010, Az: 2 CA 423/10).
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Aufsichtspflichtverletzung des getrenntlebenden Vaters
Ein Sozialversicherungsträger kann gegenüber einem getrenntlebenden Vater, dessen Kind aufgrund seiner Aufsichtspflichtverletzung einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden erlitten hat, keine Ersatzansprüche nach § 116 SGB X BVerfG aus übergegangenem Recht geltend machen (Beschluss vom 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09)
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Hund kann bei Misshandlung durch Besitzer sichergestellt werden
Misshandelt ein Hundebesitzer seinen Hund, so kann die Polizei den Hund sicherstellen und in einem Tierheim unterbringen. Die Polizei ist erst nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts dazu verpflichtet, den Hund an den Hundebesitzer wieder herauszugeben (VGH München, Beschluss vom 18.10.2010, Az: 10 C 10.2104 und 10 C 10.2099).
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Blondierung fehlgeschlagen – Schmerzensgeldanspruch
Nimmt ein Friseur eine Blondierung bei einer Kundin nicht sach- und fachgerecht vor, so dass die Blondierung zu einer blutigen, ablösenden Kopfhaut führt und die Haare abbrechen, steht der Kundin gegenüber dem Friseur ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist dann ausgeschlossen, wenn sie während der Blondierung darauf hingewiesen hat, dass sie aufgrund der Behandlung Schmerzen hat (LG Arnsberg, Urteil vom 26.10.2010, Az: 3 S 111/10).
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Betriebskostenabrechnung und nicht geeichter Wasserzähler
Ein nicht geeichter Wasserzähler darf lediglich dann bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die verwendeten Werte des Wasserzählers darlegen und beweisen kann. Der tatsächliche Wasserverbrauch eines Mieters muss in der Betriebskostenabrechnung den Tatsachen entsprechend wiedergegeben werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010, Az: VIII ZR 112/10).
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Lebensversicherung – Vorsicht bei Bezugsberechtigung nach Scheidung
Ist ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Lebensversicherung verheiratet, so wird der Ehegatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Bezugsberechtigter der Lebensversicherung. Ändert der Versicherungsnehmer dies bei einer Scheidung nicht ab, so bleibt dieser Ex-Ehegatte bezugsberechtigt. Lediglich wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages unverheiratet war, ist der jeweils „aktuelle“ Ehegatte bezugsberechtigt (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.09.2010 , Az: 1 U 64/10).
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Personalakte – Arbeitnehmer hat auch nach Arbeitsverhältnisende Einsichtsrecht
Auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, in die beim ehemaligen Arbeitgeber geführte Personalakte Einsicht zu nehmen (BAG, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 9 AZR 573/09). Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, die über ihn geführte Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
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Vermieter muss nicht einen bestimmten Nachmieter akzeptieren
Ein Vermieter ist in der Auswahl der vom Mieter gestellten Nachmieter frei. Er ist nicht dazu verpflichtet einen Nachmieter zu akzeptieren, der dem Mieter bestimmte Wohnungsgegenstände abkaufen möchte (AG München, Urteil vom 06.07.2009, Az: 412 C 3825/08). Der Vermieter macht sich somit gegenüber dem Mieter auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn er den vom Mieter gewünschten Nachmieter ablehnt.
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Parabolantenne zum HDTV-Empfang – Mieter hat keinen Anspruch
Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum HDTV-Empfang anbringen darf (BGH, Beschluss vom 20.09.2010, Az: VIII ZR 275/09). Der Mieter hat jedoch dann einen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn er z.B. über den Breitbandkabelkanal keine Programme empfangen kann, die in seiner Heimatsprache sind.
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Schadensersatzansprüche des Vermieters – Beginn der 6monatigen Verjährungsfrist
Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten. Hierzu gehören neben Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen auch die hier darüber hinaus in Rede stehenden Schadensersatzansprüche wegen der unterlassenen Entfernung von Einbauten und anderer vom Mieter zurückgelassener Gegenstände. Nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, selbst wenn der Mietvertrag erst später endet (BGH, Urteil vom 15.03.2006, Az: VIII ZR 123/05).
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Befangenheit eines ärztlichen Gutachters
Nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt lässt bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeiten kann. So lässt weder die Begegnung auf Fachkongressen noch der wissenschaftliche Austausch, etwa durch die Lieferung eines Beitrages für eine von dem Sachverständigen verantwortete Anthologie, für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen OLG Dresden, Beschluss vom 22.02.2010, Az: 4 W 151/10).
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Krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers:
Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist als solche kein Kündigungsgrund. Auf der an-deren Seite genießt ein Arbeitnehmer wegen seiner Erkrankung auch keinen besonderen Kündigungsschutz. Die vielerorts verbreitete Ansicht, man könne einen erkrankten Arbeit-nehmer nicht kündigen, ist falsch. Die Er-krankung eines Arbeitsnehmers rechtfertigt jedoch nur dann eine personenbedingte Kün-digung, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu er-heblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen im Unternehmen des Ar-beitgebers führt und eine Weiterbeschäfti-gung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht mehr hinnehmbar ist. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b Kündigungsschutzgesetz (kurz KSchG) ist eine krankheitsbedingte Kündi-gung sozial ungerechtfertigt, wenn der Ar-beitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen/in der Unternehmensgruppe weiterbeschäftigt werden kann. Eine beste-hende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen leidensgerechten Arbeits-platz geht auch dann einer krankheitsbeding-ten Kündigung vor, wenn die Beschäftigung nur zu geänderten Arbeitsbedingungen erfol-gen kann. Das dabei andere Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsplatztausches umge-setzt werden müssen, ist ebenfalls unerheb-lich. Entscheidend ist nach der Rechtspre-chung des Bundesarbeitsgerichts allein die Tatsache, dass die Maßnahmen zu einer Ver-ringerung der krankheitsbedingten Fehl-zeiten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers führen. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht auf den Wegfall einer Beschäftigungsmög-lichkeit des Arbeitnehmers zum Kündi-gungszeitpunkt berufen, wenn er alle anderen leidensgerechten Arbeitsplätze zuvor mit an-deren Arbeitnehmern besetzt hat. Ist die Ar-beitsunfähigkeit des Arbeitsnehmers auf sei-ne betriebliche Tätigkeit zurückzuführen, ist der Arbeitgeber außerdem zu einer größeren Rücksichtsnahme verpflichtet.
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Winterliche Streupflicht auf außerörtlichen Straßen
Vorsicht bei winterlichen Fahrten auf außerörtlichen Straßen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm müssen öffentliche Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden und dies auch nicht vor 6.00 Uhr morgens (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2001, Az: 9 U 133/00).
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DSL-Anschlussvertrag – Kein Kündigungsrecht bei Umzug
Zieht ein DSL-Anschlussinhaber aus familiären oder beruflichen Gründen an einen anderen Ort, an dem noch keine DSL-fähigen Telefonleitungen verlegt worden sind, kann er den bestehenden DSL-Vertrag nicht fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010, Az: III ZR 57/10).
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Verkehrsunfall – Regulierungsfrist für KFZ-Haftpflichtversicherung
Eine Haftpflichtversicherung hat in der Regel 4 Wochen Zeit, ihre Regulierungs- und Eintrittspflicht zu überprüfen. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Geschädigte Ansprüche gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung geltend macht. Die KFZ-Haftpflichtversicherung kann ihre Regulierungs- und Eintrittspflicht nicht von der Einsichtnahme in eine amtliche Ermittlungsakte abhängig machen (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 10 W 1789/10).
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Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Hinweis im Mietvertrag
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Miete gemindert werden, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht. Vereinbaren die Mietvertragsparteien bei Mietvertragsabschluss im Mietvertrag, dass die Wohnflächenangabe nicht verbindlich ist, kann der Mieter bei einer Wohnflächenabweichung keine Mietminderung vornehmen (BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az: VIII ZR 306/09).
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Fußballtrainer die ihre Spieler schlagen dürfen gekündigt werden
Fußballtrainer die aufgrund der Leistung ihrer Spieler die Beherrschung verlieren und diese nach dem Spiel gegen die Stirn schlagen und dazu äußern „das muss man dir in den Schädel hämmern“, dürfen vom Verein fristlos entlassen werden. Das Arbeitsgericht sah die Vorgehensweise des Fußballtrainers als schwere Tätlichkeit und nicht als pädagogische Maßnahme an und befand, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 21.01.2010, Az: 5 Ca 1958 d/09).
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Fahrzeugkauf über eBay – Eigenschaftszusicherungen durch Ausstattungsbeschreibung
Die Ausstattungsbeschreibungen in der Artikelbeschreibung eines Fahrzeugs in einer Internetauktion bei dem Internetauktionshaus eBay stellen zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs dar. Wird zwischen Fahrzeugverkäufer und Fahrzeugkäufer nach dem Auktionsgewinn durch den Fahrzeugkäufer nochmals ein schriftlicher Fahrzeugkaufvertrag geschlossen, kann sich der Fahrzeugkäufer bei fehlenden Fahrzeugausstattungen immer noch auf die Ausstattungsbeschreibungen in der Artikelbeschreibung in der Internetauktion berufen. Weicht die Ausstattung des gekauften Fahrzeugs ab, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten (AG München, Urteil vom 11.12.2009, Az: 122 C 6879/09).
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Allgemeinmediziner mit Notdienst muss nachts Patienten behandeln
Ein Allgemeinmediziner der ärztlichen Notdienst hat, muss Patienten auch nachts in seiner Praxis in ärztliche Obhut nehmen und behandeln. Er kann seine Notdiensttätigkeit nicht nur auf den Telefondienst beschränken (VG Gießen, Urteil vom 20.10.2010, Az: 21 K 3235/09. GI.B).
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Wasserversorgungskosten – Umlage auf Mieter
Ein Vermieter darf die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) grundsätzlich nach Verbrauch auf die Mieter umlegen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze jedoch dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az: VIII ZR 183/09).
Eine Mietvertragsklausel: "Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt)." ist unwirksam, da sie die Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch nicht beachtet.
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Pfandbonmissbrauch – fristlose Kündigung
Erstellt ein Arbeitnehmer manuell Pfandbons, um das diesbezügliche Pfandgeld seines Arbeitgebers zu unterschlagen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer bereits mehrere Jahre beanstandungsfrei für den Arbeitgeber gearbeitet hat (ArbG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 5421/10).
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Pommes und zwei Frikadellen des Arbeitgebers genommen - fristlose Kündigung?
Nimmt ein Arbeitnehmer verbotswidrig Pommes und zwei Frikadellen seines Arbeitgebers um diese zu essen, rechtfertigt dies noch keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer zuvor über Jahre hinweg beanstandungsfrei gearbeitet hat. Der Arbeitgeber hätte das Verhalten des Arbeitnehmers zuvor abmahnen müssen, bevor er eine Kündigung aussprach (LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Az: 8 Sa 711/10).
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Kaskounfall – Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen – Versicherung leistungsfrei?
Der Versicherungsnehmer ist bei einem Versicherungsfall dazu verpflichtet, den Unfallanzeigebogen wahrheitsgemäß auszufüllen und alles zu tun was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die vorgenannten Pflichten, ist die Versicherung leistungsfrei. Es hilft dabei auch nicht das Argument, man habe die Geliebte als Unfallzeugin verschwiegen, um eine Ehekrise zu vermeiden (LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08).
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Sturz über Straßenbegrenzungspfosten - Verkehrssicherungspflichtverletzung
Bei einem Sturz über einen ordnungsgemäß aufgestellten Straßenbegrenzungspfosten im allg. Straßenverkehr kann man in der Regel keine Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber dem Straßenlastbauträger geltend machen, da es für Straßenbegrenzungspfosten weder eine verbindliche Bauvorschrift noch eine verbindliche Unfallverhütungsvorschrift gibt (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010, Az: 4 W 281/10).
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Fahrlässiges Fahrzeugführen unter Drogeneinfluss - Vorwerfbarkeit
Tätigt ein Fahrzeugführer eine Fahrt mit seinem Fahrzeug unter Drogeneinfluss (z.B. Cannabis) muss dem Fahrzeugführer nachgewiesen werden, dass er die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des berauschenden Mittels entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der Vorwurf der schuldhaften Fahrt unter Drogeneinfluss bezieht sich nicht allein auf den Drogenkonsumvorgang, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt. Fahrlässig handelt nach § 24a StVG derjenige, der in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml abgebaut ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2010, Az: 2 Ss-OWi 166/10).
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Zurückbehaltungsrecht: Mieter muss Wohnungsmängel gegenüber Vermieter anzeigen
Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Wohnungsmiete wegen Mietmängeln (im Fall Schimmelpilzbefall) erst dann zu, wenn er die Mietmängel dem Vermieter angezeigt hat (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 330/09). Zeigt der Mieter die Mietmängel nicht gegenüber seinem Vermieter kann und hält er die Miete trotzdem anteilig zurück, kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos kündigen.
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Fernabsatzverträge – Wertersatz bei Widerruf?
Prüft ein Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag die erhaltene Ware nur und widerruft er sodann den Fernabsatzvertrag, kann er von dem Verkäufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen (BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09). Selbst wenn der Verbraucher die Ware zu erforderlichen Prüfungszwecken in Gebrauch nimmt, muss er im Falle eines Widerrufs des Fernabsatzvertrages keine Wertminderung an den Verkäufer zahlen.
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Affenbiss im Zoo – Haftung des Zoobetreibers

Wird ein Besucher im Zoo in einem freien Affengehege durch einen Affen gebissen, so haftet der Zoobetreiber für den Biss nicht, wenn der Besucher zuvor auf die bestehenden Gefahren (mittels Schildern etc.) hingewiesen wurde (LG Magdeburg, Urteil vom 02.11.2010, Az: 10 O 1082/10).
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