Schlagloch am Straßenrand – Haftet der Straßenbaulastträgers bei einem Unfall?
Ein Straßenbaulastträger (z.B. eine Gemeinde) haftet nicht immer, wenn sich ein Schlagloch am Straßenrand befindet und durch dieses ein Unfall verursacht wird bzw. Fahrzeugbeschädigungen eintreten (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 7 U 6/11). Nach Auffassung des OLG Schleswig, besteht z.B. keine Haftung bei untergeordneten Nebenstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden.
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Donnerstag, 30. Juni 2011
Mittwoch, 29. Juni 2011
Online- Erbrechtsberatung
„Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“
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Autokaufvertrag – Rücktritt wegen unerheblichem Sachmangel möglich?
Besteht bei einem Fahrzeug ein Sachmangel, dessen Reparatur lediglich 1 % vom Kaufpreis beträgt, kann der Fahrzeugkäufer selbst bei mehrmaligen Reparaturversuchen nicht ohne weiteres den Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag erklären (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 202/10). Auf die Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs ist lediglich dann abzustellen, wenn der Mangel nur mit erheblichen Kosten oder gar nicht abstellbar ist, oder wenn die Ursache des Fahrzeugmangels ungeklärt ist.
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Besteht bei einem Fahrzeug ein Sachmangel, dessen Reparatur lediglich 1 % vom Kaufpreis beträgt, kann der Fahrzeugkäufer selbst bei mehrmaligen Reparaturversuchen nicht ohne weiteres den Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag erklären (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 202/10). Auf die Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs ist lediglich dann abzustellen, wenn der Mangel nur mit erheblichen Kosten oder gar nicht abstellbar ist, oder wenn die Ursache des Fahrzeugmangels ungeklärt ist.
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Schadensersatzansprüche WEG gegenüber einem Mieter
Die Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren innerhalb von 3 Jahren und nicht innerhalb von 6 Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10).
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Die Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren innerhalb von 3 Jahren und nicht innerhalb von 6 Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10).
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Dienstag, 28. Juni 2011
Straßenverschmutzung durch Verkehrsteilnehmer – Schadensersatzpflicht
Wird durch einen Verkehrsteilnehmer eine öffentliche Straße verschmutzt, so steht dem geschädigten Eigentümer der Straße, ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch sowie ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (bei einer öffentlichen Straße) hinsichtlich der anfallenden Straßenreinigungskosten gegenüber dem Verursacher zu (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10).
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Wird durch einen Verkehrsteilnehmer eine öffentliche Straße verschmutzt, so steht dem geschädigten Eigentümer der Straße, ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch sowie ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (bei einer öffentlichen Straße) hinsichtlich der anfallenden Straßenreinigungskosten gegenüber dem Verursacher zu (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10).
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Missbrauch der Notrufnummer 110
Wählt man im betrunkenen Zustand anlasslos die Notrufnummer 110 ohne sodann eine Äußerung zu tätigen, so stellt dies bereits einen strafbaren Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB dar (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 3 Ss 20/11).
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Wählt man im betrunkenen Zustand anlasslos die Notrufnummer 110 ohne sodann eine Äußerung zu tätigen, so stellt dies bereits einen strafbaren Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB dar (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 3 Ss 20/11).
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Montag, 27. Juni 2011
Berufsunfähigkeitsversicherung – Verschweigen einer Vorerkrankung
Verschweigen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages eine Vorerkrankung (im vorliegenden Fall eine schwere Gastritis), kann die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2011, Az: 11 U 6/11). Fragen zu Vorerkrankungen müssen bei Abschluss von Versicherungsverträgen immer wahrheitsgemäß beantwortet werden.
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Verschweigen Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages eine Vorerkrankung (im vorliegenden Fall eine schwere Gastritis), kann die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2011, Az: 11 U 6/11). Fragen zu Vorerkrankungen müssen bei Abschluss von Versicherungsverträgen immer wahrheitsgemäß beantwortet werden.
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Samstag, 25. Juni 2011
Überschwemmungsschaden durch Starkregen
Durch Starkregen verursachte Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherung abgedeckt, wenn Elementarschäden mitversichert wurden. Schäden an Fahrzeugen sind im Rahmen einer Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung mitversichert.
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Durch Starkregen verursachte Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherung abgedeckt, wenn Elementarschäden mitversichert wurden. Schäden an Fahrzeugen sind im Rahmen einer Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung mitversichert.
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Überspannungsschaden nach Gewitter
Überspannungsschäden sind in der Hausratsversicherung mitversichert, wenn dies im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Die bloße Behauptung eines Versicherungsnehmers, dass ein Reparaturunternehmen einen Überspannungsschaden am beschädigten Gerät festgestellt hat, reicht zum Nachweis eines Schadens nicht aus. Dem Versicherer muss auf sein Verlangen die Möglichkeit eingeräumt werden, das beschädigte Gerät zu untersuchen. Der Versicherungsnehmer muss daher das beschädigte Gerät aufheben und darf es nicht direkt entsorgen.
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Überspannungsschäden sind in der Hausratsversicherung mitversichert, wenn dies im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Die bloße Behauptung eines Versicherungsnehmers, dass ein Reparaturunternehmen einen Überspannungsschaden am beschädigten Gerät festgestellt hat, reicht zum Nachweis eines Schadens nicht aus. Dem Versicherer muss auf sein Verlangen die Möglichkeit eingeräumt werden, das beschädigte Gerät zu untersuchen. Der Versicherungsnehmer muss daher das beschädigte Gerät aufheben und darf es nicht direkt entsorgen.
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Freitag, 24. Juni 2011
Verkehrsunfall mit Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft - Arbeitgeberhaftung
Muss ein Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Rufbereitschaften leisten, haftet der Arbeitgeber für Unfallschäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers, wenn der Einsatz des Privatfahrzeugs notwendig war, um pünktlich an den Arbeitsplatz zu gelangen (BAG, Urteil vom 22.06.2011, Az: 8 AZR 102/10).
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Muss ein Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Rufbereitschaften leisten, haftet der Arbeitgeber für Unfallschäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers, wenn der Einsatz des Privatfahrzeugs notwendig war, um pünktlich an den Arbeitsplatz zu gelangen (BAG, Urteil vom 22.06.2011, Az: 8 AZR 102/10).
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Trunkenheitsfahrt mit Fahrzeug – Leistungskürzung der Versicherung
Fährt ein Versicherungsnehmer Volltrunken mit seinem Fahrzeug, so handelt er grob fahrlässig und die Versicherung kann die Versicherungsleistung auf Null kürzen (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az: IV ZR 225/10).
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Fährt ein Versicherungsnehmer Volltrunken mit seinem Fahrzeug, so handelt er grob fahrlässig und die Versicherung kann die Versicherungsleistung auf Null kürzen (BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az: IV ZR 225/10).
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Donnerstag, 23. Juni 2011
Grillen in den Sommermonaten - Nachbarbelästigung
Grillen ist in den Sommermonaten üblich und muss in der Regel von den Nachbarn geduldet werden. Duldungsmaßstab ist das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das subjektive Empfinden des Einzelnen. Die Grenze des Zumutbaren ist jedoch überschritten, wenn in der Nähe der Nachbarhäuser gegrillt wird und der beim Grillen entstehende Qualm in konzentrierter Weise in die Wohn- und Schlafzimmer unbeteiligter Nachbarn eindringt. Solche Belästigungen der Nachbarn ist nach § 7 Abs. 1 Satz LImSchG NW verboten und kann von den Ordnungsbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden.
Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 29.07.2002, Az.: 13 U 53/02, ist das Grillen zur Nachtzeit, also über 22:00 Uhr hinaus (bis maximal 24:00 Uhr) nur in „Einzelfällen“ an bis zu 4 Abenden im Kalenderjahr zulässig.
Mieter in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Ansicht des Amtsgerichts Bonn, Urteil vom 29.04.1997, Az.: 6 C 545/96, in der Zeit von April bis September unter Verwendung von Holzkohle nur einmal monatlich auf dem Balkon oder der Terrasse grillen.
Eine Verpflichtung, die Absicht zu Grillen (weit) vorher gegenüber Nachbarn anzuzeigen, besteht in der Regel nicht. Weitere Informationen unter: http://ping.fm/TwLRM
Grillen ist in den Sommermonaten üblich und muss in der Regel von den Nachbarn geduldet werden. Duldungsmaßstab ist das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das subjektive Empfinden des Einzelnen. Die Grenze des Zumutbaren ist jedoch überschritten, wenn in der Nähe der Nachbarhäuser gegrillt wird und der beim Grillen entstehende Qualm in konzentrierter Weise in die Wohn- und Schlafzimmer unbeteiligter Nachbarn eindringt. Solche Belästigungen der Nachbarn ist nach § 7 Abs. 1 Satz LImSchG NW verboten und kann von den Ordnungsbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden.
Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 29.07.2002, Az.: 13 U 53/02, ist das Grillen zur Nachtzeit, also über 22:00 Uhr hinaus (bis maximal 24:00 Uhr) nur in „Einzelfällen“ an bis zu 4 Abenden im Kalenderjahr zulässig.
Mieter in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Ansicht des Amtsgerichts Bonn, Urteil vom 29.04.1997, Az.: 6 C 545/96, in der Zeit von April bis September unter Verwendung von Holzkohle nur einmal monatlich auf dem Balkon oder der Terrasse grillen.
Eine Verpflichtung, die Absicht zu Grillen (weit) vorher gegenüber Nachbarn anzuzeigen, besteht in der Regel nicht. Weitere Informationen unter: http://ping.fm/TwLRM
Mittwoch, 22. Juni 2011
WEG – Nichtzustimmung zu einem Instandhaltungs-/Instandsetzungsbeschluss
Wird ein Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Baumaßnahmen sofort umgesetzt, so muss derjenige Wohnungseigentümer der den Beschluss wirksam anfechtet, trotzdem die anteiligen Kosten der Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme tragen (BGH, Urteil vom 13.5.2011, Az: V ZR 202/10).
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Wird ein Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Baumaßnahmen sofort umgesetzt, so muss derjenige Wohnungseigentümer der den Beschluss wirksam anfechtet, trotzdem die anteiligen Kosten der Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme tragen (BGH, Urteil vom 13.5.2011, Az: V ZR 202/10).
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Auskunftsanspruch gegenüber Telekom hinsichtlich eines Telefonanschlussinhabers
Ein minderjähriges Kind hat gegenüber der Telekom einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Anschlussinhabers einer Telefonnummer, wenn der Anschlussinhaber der mögliche Vater des Kindes sein könnte (Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.2011, Az: 104 C 593/10). Die Mutter des Kindes hatte einen One-Night-Stand und kannte lediglich die Telefonnummer des potentiellen Kindesvaters.
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Ein minderjähriges Kind hat gegenüber der Telekom einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Anschlussinhabers einer Telefonnummer, wenn der Anschlussinhaber der mögliche Vater des Kindes sein könnte (Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.2011, Az: 104 C 593/10). Die Mutter des Kindes hatte einen One-Night-Stand und kannte lediglich die Telefonnummer des potentiellen Kindesvaters.
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Dienstag, 21. Juni 2011
Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag als AGB-Klausel unwirksam?
Arbeitszeitregelungen in Arbeitsverträgen die nicht klar und verständlich sind, können wegen Intransparenz unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht prüft arbeitsvertragliche Regelungen wie AGB-Klauseln (BAG, Urteil vom 21.06.2011, Az: 9 AZR 236/10).
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Arbeitszeitregelungen in Arbeitsverträgen die nicht klar und verständlich sind, können wegen Intransparenz unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht prüft arbeitsvertragliche Regelungen wie AGB-Klauseln (BAG, Urteil vom 21.06.2011, Az: 9 AZR 236/10).
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Betriebskostenvorauszahlungen – Erhöhung durch Vermieter
Eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter ist nur für die Zukunft möglich. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung/Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen jedoch auch dann möglich, wenn bereits die nachfolgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az: VIII ZR 271/10).
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Eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter ist nur für die Zukunft möglich. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung/Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen jedoch auch dann möglich, wenn bereits die nachfolgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az: VIII ZR 271/10).
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Samstag, 18. Juni 2011
Parken auf Privatgrundstück – Abschleppen rechtsmäßig?
Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadensersatzes geltend machen (vgl. BGH, V ZR 144/08, Urteil vom 5.6.2009, NJW 2009, 2530 [BGH 05.06.2009 - V ZR 144/08). Dass der Eigentümer gehalten ist, das Abschleppunternehmen zu beauftragen, stellt eine Folge dar, die sich der unbefugt Parkende nach dem Sachzusammenhang zurechnen lassen muss. Neben den reinen Abschleppgebühren muss der unbefugt Parkende auch sämtliche Aufwandskosten zahlen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011, Az: 13 U 31/10).
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Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadensersatzes geltend machen (vgl. BGH, V ZR 144/08, Urteil vom 5.6.2009, NJW 2009, 2530 [BGH 05.06.2009 - V ZR 144/08). Dass der Eigentümer gehalten ist, das Abschleppunternehmen zu beauftragen, stellt eine Folge dar, die sich der unbefugt Parkende nach dem Sachzusammenhang zurechnen lassen muss. Neben den reinen Abschleppgebühren muss der unbefugt Parkende auch sämtliche Aufwandskosten zahlen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011, Az: 13 U 31/10).
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Schuldunfähigkeit bei Vorgesetztenbeleidigung – fristlose Kündigung?
Beleidigt ein Arbeitnehmer in einem schuldunfähigen Zustand wiederholt Kollegen und Vorgesetzte, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. Der Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, wenn ein Arbeitnehmer den Betriebsfrieden erheblich stört (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, Az: 5 Sa 509/10).
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Beleidigt ein Arbeitnehmer in einem schuldunfähigen Zustand wiederholt Kollegen und Vorgesetzte, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. Der Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, wenn ein Arbeitnehmer den Betriebsfrieden erheblich stört (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, Az: 5 Sa 509/10).
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Radfahrverbot gegenüber einem alkoholauffälligen Autofahrer
Führt ein Fahrzeugführer einmal unter Alkoholeinwirkung ein Kraftfahrzeug und weigert er sich im Rahmen der Fahrerlaubniswiedererteilung ein MPU-Gutachten vorzulegen, kann ihm nicht das Führen von Fahrrädern untersagt werden (OVG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 10 B 10415/11.OVG).
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Führt ein Fahrzeugführer einmal unter Alkoholeinwirkung ein Kraftfahrzeug und weigert er sich im Rahmen der Fahrerlaubniswiedererteilung ein MPU-Gutachten vorzulegen, kann ihm nicht das Führen von Fahrrädern untersagt werden (OVG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 10 B 10415/11.OVG).
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Umlegung von Verwaltungskosten in einem Gewerbemietvertrag
Der Vermieter kann die Verwaltungskosten des Mietobjektes auf den gewerblichen Mieter im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen. Wenn sich die Kosten im Rahmen des Ortsüblichen halten können sie von dem gewerblichen Mieter wenigstens im Groben abgeschätzt werden(BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: XII ZR 112/09).
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Der Vermieter kann die Verwaltungskosten des Mietobjektes auf den gewerblichen Mieter im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen. Wenn sich die Kosten im Rahmen des Ortsüblichen halten können sie von dem gewerblichen Mieter wenigstens im Groben abgeschätzt werden(BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: XII ZR 112/09).
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Donnerstag, 16. Juni 2011
Ersatzlieferungspflicht des Verkäufers bei mangelhafter Ware
Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09 und C-87/09). Nationale Gesetzesregeln wonach ein Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten eine Ersatzlieferung verweigern kann, sind nicht Richtlinienkonform. Der Kostenerstattungsanspruch des Käufers kann lediglich auf einen angemessen Betrag beschränkt werden.
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Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09 und C-87/09). Nationale Gesetzesregeln wonach ein Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten eine Ersatzlieferung verweigern kann, sind nicht Richtlinienkonform. Der Kostenerstattungsanspruch des Käufers kann lediglich auf einen angemessen Betrag beschränkt werden.
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Klassenfahrt – Ausschluss wegen aggressivem Verhalten
Verhält sich ein Schüler gegenüber Mitschülern aggressiv bzw. übt er grundlos Gewalt gegenüber Mitschülern aus, kann er von einer anstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen werden (VG Berlin, Beschluss vom 14.06.2011, Az: VG 3 L 350.11 und VG 3 L 351.11).
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Verhält sich ein Schüler gegenüber Mitschülern aggressiv bzw. übt er grundlos Gewalt gegenüber Mitschülern aus, kann er von einer anstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen werden (VG Berlin, Beschluss vom 14.06.2011, Az: VG 3 L 350.11 und VG 3 L 351.11).
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Mittwoch, 15. Juni 2011
Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei unerheblichen Mängeln?
Ein Fahrzeugkäufer kann von einem Fahrzeugkaufvertrag auch dann zurücktreten, wenn nur unerhebliche Fahrzeugmängel vorliegen, wenn er zum Rücktrittszeitpunkt annahm, dass es sich um einen erheblichen Fahrzeugmangel handelte (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: VIII ZR 139/09).
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Ein Fahrzeugkäufer kann von einem Fahrzeugkaufvertrag auch dann zurücktreten, wenn nur unerhebliche Fahrzeugmängel vorliegen, wenn er zum Rücktrittszeitpunkt annahm, dass es sich um einen erheblichen Fahrzeugmangel handelte (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: VIII ZR 139/09).
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Mietminderung am Rhein wegen Schifffahrtsverkehr?
Ein Mieter einer am Rhein gelegenen Wohnung kann nicht wegen dem Rheinschifffahrtsverkehr und hieraus resultierender Beeinträchtigungen (Lärm- und Geruchsimmissionen) die Miete mindern (AG Köln, Urteil vom 14.06.2011, Az: 223C26/11).
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Ein Mieter einer am Rhein gelegenen Wohnung kann nicht wegen dem Rheinschifffahrtsverkehr und hieraus resultierender Beeinträchtigungen (Lärm- und Geruchsimmissionen) die Miete mindern (AG Köln, Urteil vom 14.06.2011, Az: 223C26/11).
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Dienstag, 14. Juni 2011
Wann liegt ein gewerblicher eBay-Verkauf vor?
Stellt ein eBay-Mitglied in einem Zeitraum von 6 Wochen über 500 Artikel ein (bei ca. 25 % verkauften Artikeln), so handelt es nach Auffassung des OLG Hamm gewerblich, mit der Folge, dass es die Verbraucherschutzbestimmungen einhalten muss (Impressum, Widerrufsfrist etc.) und es kann gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung für die verkauften Artikel nicht mehr wirksam ausschließen (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az.: I-4 U 204/10).
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Stellt ein eBay-Mitglied in einem Zeitraum von 6 Wochen über 500 Artikel ein (bei ca. 25 % verkauften Artikeln), so handelt es nach Auffassung des OLG Hamm gewerblich, mit der Folge, dass es die Verbraucherschutzbestimmungen einhalten muss (Impressum, Widerrufsfrist etc.) und es kann gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung für die verkauften Artikel nicht mehr wirksam ausschließen (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az.: I-4 U 204/10).
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Sonntag, 12. Juni 2011
Mini-Jobs/geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - Rechte
Geringfügig Beschäftigte mit einem sog. „400,00 Euro-Job“ wissen häufig nicht, welche Rechte und Ansprüche sie haben. Grundsätzlich haben geringfügig Beschäftigte – bis auf wenige Ausnahmen – die gleichen Rechte und Ansprüche wie die Vollzeitarbeitnehmer. Geringfügig Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch wie normale Vollzeitarbeitnehmer. Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt der geringfügig Beschäftigte, wie die Vollzeitarbeitnehmer, gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz nach dem 6monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Da geringfügig Beschäftigte nicht in dem gleichen Umfang wie Vollzeitarbeit-nehmer arbeiten, muss der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen (bei einer 6 Tagewoche) bzw. der arbeits-/tarifvertragliche Urlaubsanspruch anteilig auf sie umgerechnet werden. Hierfür kann in der Regel nachfolgende Urlaubsformel verwendet werden: (Jahresurlaub Vollzeitarbeitnehmer) mal (Arbeitstage Mini-Jobber) geteilt durch (betriebsübliche Arbeitstage pro Woche). Bestehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubsansprüche des geringfügig Beschäftigten, so müssen diese an ihn ausgezahlt werden. Auch geringfügig Beschäftigte genießen wie Vollzeitarbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn eine Betriebszugehörigkeit von über 6 Monaten besteht und kein sog. „Kleinbetrieb“ vorliegt. Nach § 1 Kündigungsschutzgesetz kann eine Kündigung nur aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen erfolgen. Es gelten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen – in der Regel - die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Kündigungen müssen schriftlich ausgesprochen werden. Bei Schwangerschaft, Elternzeit, Betriebsratsmitgliedschaft oder Schwerbehinderung gelten die Kündigungsschutzvorschriften wie bei den Vollzeitarbeitnehmern. Geringfügig Beschäftigte haben ebenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (für 6 Wochen). Bei einem Arbeitsunfall sind geringfügig Beschäftigte auch über die Berufsgenossenschaft abgesichert.
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
http://ping.fm/ziBFk
Geringfügig Beschäftigte mit einem sog. „400,00 Euro-Job“ wissen häufig nicht, welche Rechte und Ansprüche sie haben. Grundsätzlich haben geringfügig Beschäftigte – bis auf wenige Ausnahmen – die gleichen Rechte und Ansprüche wie die Vollzeitarbeitnehmer. Geringfügig Beschäftigte haben einen Urlaubsanspruch wie normale Vollzeitarbeitnehmer. Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt der geringfügig Beschäftigte, wie die Vollzeitarbeitnehmer, gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz nach dem 6monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Da geringfügig Beschäftigte nicht in dem gleichen Umfang wie Vollzeitarbeit-nehmer arbeiten, muss der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen (bei einer 6 Tagewoche) bzw. der arbeits-/tarifvertragliche Urlaubsanspruch anteilig auf sie umgerechnet werden. Hierfür kann in der Regel nachfolgende Urlaubsformel verwendet werden: (Jahresurlaub Vollzeitarbeitnehmer) mal (Arbeitstage Mini-Jobber) geteilt durch (betriebsübliche Arbeitstage pro Woche). Bestehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubsansprüche des geringfügig Beschäftigten, so müssen diese an ihn ausgezahlt werden. Auch geringfügig Beschäftigte genießen wie Vollzeitarbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn eine Betriebszugehörigkeit von über 6 Monaten besteht und kein sog. „Kleinbetrieb“ vorliegt. Nach § 1 Kündigungsschutzgesetz kann eine Kündigung nur aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen erfolgen. Es gelten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen – in der Regel - die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Kündigungen müssen schriftlich ausgesprochen werden. Bei Schwangerschaft, Elternzeit, Betriebsratsmitgliedschaft oder Schwerbehinderung gelten die Kündigungsschutzvorschriften wie bei den Vollzeitarbeitnehmern. Geringfügig Beschäftigte haben ebenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (für 6 Wochen). Bei einem Arbeitsunfall sind geringfügig Beschäftigte auch über die Berufsgenossenschaft abgesichert.
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Freitag, 10. Juni 2011
Arbeitszeiterfassungsdaten – systematische Manipulation – Kündigung
Nimmt ein Arbeitnehmer systematische Manipulationen von Arbeitszeiterfassungsdaten vor, so stellt dies eine schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzung dar, die den Arbeitgeber dazu berechtigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011, Az: 2 Sa 533/10). Geringe Manipulationen (im Fall 1 Minute) rechtfertigen hingegen keine fristlose Kündigung.
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Nimmt ein Arbeitnehmer systematische Manipulationen von Arbeitszeiterfassungsdaten vor, so stellt dies eine schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzung dar, die den Arbeitgeber dazu berechtigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011, Az: 2 Sa 533/10). Geringe Manipulationen (im Fall 1 Minute) rechtfertigen hingegen keine fristlose Kündigung.
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Donnerstag, 9. Juni 2011
Kündigungsschreiben an Ehegatten außerhalb der ehelichen Wohnung übergeben – Zugang?
Ein Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers geht einem Arbeitsnehmer noch am gleichen Tag zu, wenn es dem Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der ehelichen Wohnung persönlich übergeben wird (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 687/09). Der Ehegatte fungiert in diesen Fällen als Empfangsbote.
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Ein Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers geht einem Arbeitsnehmer noch am gleichen Tag zu, wenn es dem Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der ehelichen Wohnung persönlich übergeben wird (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 687/09). Der Ehegatte fungiert in diesen Fällen als Empfangsbote.
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eBay-Auktion – Auktionsabbruch bei Diebstahl der angebotenen Ware
Ein eBay-Mitglied kann eine eBay-Auktion abbrechen bzw. sein Auktionsangebot zurücknehmen, wenn die angebotene Sache im Auktionszeitraum gestohlen wird (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 305/10).
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Ein eBay-Mitglied kann eine eBay-Auktion abbrechen bzw. sein Auktionsangebot zurücknehmen, wenn die angebotene Sache im Auktionszeitraum gestohlen wird (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 305/10).
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Kündigungserklärung: unterlassene Betriebsratsanhörung und ungültige Betriebsratswahl
Die Kündigung eines Arbeitsnehmers ist unwirksam, wenn zuvor nicht ein vorhandener Betriebsrat zur Kündigung angehört wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die Betriebsratswahl ungültig ist (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 132/10).
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Die Kündigung eines Arbeitsnehmers ist unwirksam, wenn zuvor nicht ein vorhandener Betriebsrat zur Kündigung angehört wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die Betriebsratswahl ungültig ist (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 132/10).
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Steuerhinterziehung – Nichtangabe von erhaltenen Renten
Werden erhaltene Renten (auch Altersrenten) in Einkommenssteuererklärungen nicht angegeben, so verwirklicht dies unter Umständen den Tatbestand der Steuerhinterziehung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, Az: 2 K 1592/10).
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Werden erhaltene Renten (auch Altersrenten) in Einkommenssteuererklärungen nicht angegeben, so verwirklicht dies unter Umständen den Tatbestand der Steuerhinterziehung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, Az: 2 K 1592/10).
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Mittwoch, 8. Juni 2011
Verwertungskündigung bei unrentablem Mietvertrag?
Wenn dem Vermieter als Hauseigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, ist er unter Umständen zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt. Ein solcher Kündigungsgrund kann vorliegen, wenn das Mietobjekt unrentabel vermietet wurde und dies dazu führt, dass es nicht verkauft werden kann (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 226/09).
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Wenn dem Vermieter als Hauseigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, ist er unter Umständen zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt. Ein solcher Kündigungsgrund kann vorliegen, wenn das Mietobjekt unrentabel vermietet wurde und dies dazu führt, dass es nicht verkauft werden kann (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 226/09).
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Abfindung: Sozialplan kann Abfindungszahlung bei Erwerbsminderungsrente ausschließen
Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit eine (befristete) Erwerbsminderungsrente, so kann er von einer Abfindungszahlung im Sozialplan ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 07.06.2011, Az: 1 AZR 34/10).
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Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit eine (befristete) Erwerbsminderungsrente, so kann er von einer Abfindungszahlung im Sozialplan ausgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 07.06.2011, Az: 1 AZR 34/10).
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Dienstag, 7. Juni 2011
Darlehenskonto – monatliche Kontoführungsgebühren unzulässig
Banken dürfen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto verlangen. Diesbezügliche AGB-Klauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az: XI ZR 388/10). Bankkunden können nunmehr von ihrer Bank die Rückerstattung der gezahlten Kontoführungsgebühren verlangen.
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Banken dürfen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto verlangen. Diesbezügliche AGB-Klauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az: XI ZR 388/10). Bankkunden können nunmehr von ihrer Bank die Rückerstattung der gezahlten Kontoführungsgebühren verlangen.
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Vorliegen von „menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen“ – fristlose Kündigung
Behauptet ein Arbeitnehmer gegenüber Polizeibeamten, dass im Betrieb des Arbeitgebers menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vorliegen, ohne dass dies den Tatsachen entspricht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor bereits wegen ähnlicher Äußerungen abgemahnt worden ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2011, Az: 6 Sa 2558/10).
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Behauptet ein Arbeitnehmer gegenüber Polizeibeamten, dass im Betrieb des Arbeitgebers menschenunwürdige Arbeitsbedingungen vorliegen, ohne dass dies den Tatsachen entspricht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor bereits wegen ähnlicher Äußerungen abgemahnt worden ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2011, Az: 6 Sa 2558/10).
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Reisezeiten zu lang – Schadensersatzanspruch?
Ein Reisender kann bei einer Pauschalreise ohne verbindliche Reisezeiten keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, wenn der Hin- und Rückflug zu nächtlichen Zeiten erfolgt und daher eine ausreichende Nachtruhe möglich ist (AG München, Urteil vom 30.12.2010, Az: 173 C 23180/10).
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Ein Reisender kann bei einer Pauschalreise ohne verbindliche Reisezeiten keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, wenn der Hin- und Rückflug zu nächtlichen Zeiten erfolgt und daher eine ausreichende Nachtruhe möglich ist (AG München, Urteil vom 30.12.2010, Az: 173 C 23180/10).
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Montag, 6. Juni 2011
Verzicht auf Nebenkostennachforderungen in Vergangenheit
Hat ein Vermieter in der Vergangenheit gegenüber Mietern auf die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verzichtet, so bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auch zukünftig auf alle Nebenkostennachforderungen gegenüber den Mietern verzichtet bzw. die Mieter diesbezüglich die Einrede der Verwirkung erheben können (AG Hagen, Urteil vom 23.11.2010, Az: 15 C 286/10).
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Hat ein Vermieter in der Vergangenheit gegenüber Mietern auf die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verzichtet, so bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auch zukünftig auf alle Nebenkostennachforderungen gegenüber den Mietern verzichtet bzw. die Mieter diesbezüglich die Einrede der Verwirkung erheben können (AG Hagen, Urteil vom 23.11.2010, Az: 15 C 286/10).
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Samstag, 4. Juni 2011
WEG-Anlage – Anspruch auf Anbringung einer Videokamera im Hauseingang
Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10).
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Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10).
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Baulärm im Wohngebiet – Stadt zum Einschreiten verpflichtet
Finden in einem allgemeinen Wohngebiet Baumaßnahmen statt, muss die Stadt dafür sorgen dass die von der Baustelle ausgehenden Lärmpegel tagsüber 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) nicht überschreiten (VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011, Az.: 9 B 1111/11).
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Baurechtsberatung
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Finden in einem allgemeinen Wohngebiet Baumaßnahmen statt, muss die Stadt dafür sorgen dass die von der Baustelle ausgehenden Lärmpegel tagsüber 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) nicht überschreiten (VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011, Az.: 9 B 1111/11).
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Freitag, 3. Juni 2011
Steuererstattung vom Finanzamt auf falsches Konto gezahlt
Wird eine Steuerstattung vom Finanzamt auf ein Konto überwiesen, dass von der gemeinsamen Steuererstattung von Ehegatten abweicht, muss das Finanzamt die Steuererstattung nochmals leisten (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, Az: 4 K 3880/09 AO).
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Wird eine Steuerstattung vom Finanzamt auf ein Konto überwiesen, dass von der gemeinsamen Steuererstattung von Ehegatten abweicht, muss das Finanzamt die Steuererstattung nochmals leisten (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, Az: 4 K 3880/09 AO).
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Hartz IV-Bezieher in NRW – Alleinstehende haben Anspruch auf 50qm Wohnung
Seit dem 01.01.2010 haben alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50qm Wohnfläche (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011, Az: 19 AS 2202/10).
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Seit dem 01.01.2010 haben alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50qm Wohnfläche (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011, Az: 19 AS 2202/10).
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Mittwoch, 1. Juni 2011
Wohnraummietvertrag – Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Entrichtet der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen durch den Vermieter den Mietzins verspätet, darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Entrichtet der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen durch den Vermieter den Mietzins verspätet, darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Urheberrechtsabmahnung wegen Filesharing
Ist eine Urheberrechtsabmahnung in einem Filesharingfall gegenüber einem Verbraucher hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu weit gefasst, kann der Abmahner vom Verbraucher nicht die Erstattung der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und evtl. Gerichtskosten fordern (OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az: 6 W 30/11).
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Ist eine Urheberrechtsabmahnung in einem Filesharingfall gegenüber einem Verbraucher hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu weit gefasst, kann der Abmahner vom Verbraucher nicht die Erstattung der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und evtl. Gerichtskosten fordern (OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az: 6 W 30/11).
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