Arbeitszeugniserteilung trotz Geschäftsaufgabe und fehlendem Briefpapier?

Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer trotz Geschäftsaufgabe und fehlendem Briefpapier ein Arbeitszeugnis erstellen. Notfalls muss er neues Briefpapier gestalten (LAG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 03.08.2011, Az: 9 Ta 128/11).
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Auslands-OP – Welches Recht gilt für Schadensersatzansprüche?

Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und somit in der Regel ausländisches Recht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, VI ZR 217/10). Eine medizinische Behandlung im Ausland sollte daher überdacht werden.
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Zusatzleistungen am Urlaubsort gebucht – Haftung des Reiseunternehmen?

Ein Pauschalreiseveranstalter haftet dem Reisenden für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (BGH, Urteil vom 19.06.2007, Az: X ZR 61/06).
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Arbeitszeugnis – Anspruch auf Dankes- und Zukunftsformel
Ein Arbeitnehmer hat in einem vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis einen Anspruch auf die Aufnahme einer abschließenden Dankes- und Zukunftsformel, wenn die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein „befriedigend“ signifikant hinausgeht und Inhalt und Form des Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen bzw. der Bewerberauswahl relevant ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az: 12 Sa 974/10, Urteil vom 03.11.2010).
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Telefonwerbung - Verbrauchereinwilligung

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"). Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden. Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az: I ZR 164/09).
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Bilderklau für eBay-Auktion – Abmahnkosten nur 100 Euro
„Klaut“ ein privater eBay-Anbieter bei Dritten Fotos, um mit diesen für seinen angebotenen Artikel zu werben und wird er daraufhin vom Fotorechteinhaber abgemahnt, können lediglich Abmahnkosten in Höhe von 100 Euro vom eBay-Anbieter verlangt werden (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2011, Az.: 28 S 10/11).
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eBay-Auktion – Diebstahl der angebotenen Ware und Auktionsabbruch
Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion abbrechen, wenn ihm die angebotene Ware nachweislich gestohlen wurde BGH, Az: VIII ZR 305/10, Urteil vom 08.06.2011).
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Austauschpfändung eines unpfändbaren Fahrzeugs

Die Austauschpfändung eines unpfändbaren Kraftfahrzeuges (notwendig zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist (BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az: VII ZB 114/09).
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EU-Fahrerlaubnis – Nichtgeltung bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Ist einem Deutschen in einem anderen EU-Land eine EU-Fahrerlaubnis unter MIßachtung des Wohnsitzerfordernisses (180 Tage ordentlicher Wohnsitz) oder bei laufender deutscher Führerscheinsperrfrist erteilt worden, so berechtigt die erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht zum Fahren in Deutschland (BVerwG, Urteil vom 25.08.2011, Aktenzeichen: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11).
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Rechtswidrige Arbeitgeberkündigung – Sperrfrist bei Arbeitslosengeld
Erhält ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung und wird deshalb das bestehende Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, so darf dem Arbeitnehmer keine Arbeitslosengeldsperre oder Arbeitslosengeldkürzung auferlegt werden (SG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az: S 3 AS 5232/08).
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Wegeunfall bei Verlassen des normalen Arbeitsweges
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg von und zu der Arbeitsstelle einen Unfall, so ist dieser nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt den öffentlichen Straßenraum verlassen hat (SG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2010, Az: S 13 U 8068/09).
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Nachehelicher Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft
Ein beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az: XII ZR 84/09).
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Einfangen entlaufener Hunde kann teuer werden
Müssen Polizeibeamte entlaufene Hunde wieder einfangen, muss der Eigentümer der Hunde die diesbezüglich angefallenen Kosten tragen (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 22.08.2011, Az: 5 K 256/11.NW). Die Kostentragungspflicht des Hundeeigentümers besteht auch dann, wenn objektiv noch keine Gefahr von den Hunden ausgegangen ist.
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Besser eine Frau mit Charakter als drei Schlampen….Arbeitnehmerkündigung
Grobe Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, dessen Repräsentanten, dem unmittelbaren Vorgesetzten oder auch einem Kollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, Az: 5 Sa 509/10).
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Untätigkeitsbeschwerde gegenüber einem Gericht
Voraussetzung für eine Untätigkeitsbeschwerde ist, dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahrens vorliegt und Veranlassung besteht, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, um einer Verzögerung für die Zukunft möglichst entgegenzuwirken (OLG Frankfurt, Beschluss 09.06.2011, Az: 1 W 30/11).
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Kindertagesstättenvertrag – fristgerechte Kündigung
Eine in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten ist wirksam, da auf einen Kindertagesstättenvertrag die gesetzlichen Regelungen zum Dienstvertrag Anwendung finden (AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az: 222 C 8644/11).
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Wohngebäudeversicherung - Neuwertentschädigung
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann von der Versicherung die Neuwertentschädigung unabhängig davon beanspruchen, ob seine tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (BGH, Urteil vom 20.07.2011, Az: IV ZR 148/10).
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Entziehung von Wohnungseigentum – Abmahnung notwendig?
Wohnungseigentum kann einem Wohnungseigentümer bei groben Pflichtverletzungen durch einen Entziehungsbeschluss der WEG entzogen werden. Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung der WEG vorausgegangen ist (BGH, Urteil vom 08.07.2011, Az: V ZR 2/11).
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Kündigung eines Internet-System-Vertrags durch Auftraggeber
Ein Internet-System-Vertrag (Vermietung einer Internetpräsenz und Gestaltung sowie Programmierung einer Internetpräsenz etc.) kann als Werkvertrag nach der Rechtsprechung vom Auftraggeber grundsätzlich jederzeit gekündigt werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az: 7 O 311/10).
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WEG-Anlage - Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az: V ZA 1/11).
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Verlängerung der Betriebskostenabrechnungsfrist möglich?
Über die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Vermieter und Mieter können jedoch eine einmalige einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung vereinbaren (BGH, Urteil vom 27.07.2011, Az: VIII ZR 316/10).
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Arbeitsunfähigkeit zu spät gemeldet – Kündigung?
Die wiederholte verspätete Meldung einer Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt nach fruchtlosen Abmahnungen eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeitsmitteilung durch den Arbeitnehmer hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, wenn ein Arzt nach einer Untersuchung die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen kann (LAG Hessen, Urteil vom 18.01.2011, Az: 12 Sa 522/10).
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Kosten der Erstausbildung nach Schulabschluß sind voll absetzbar
Die kosten für eine Erstausbildung nach einem Schulabschluss sind steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten voll absetzbar (BFH, Urteil vom 28.07.2011, Az: VI R 38/10; VI R 7/10).
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Zuviel Mietkaution gezahlt - Rückzahlungsanspruch
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
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Reiserücktrittversicherung – Eintrittspflicht bei Krankheitsverschlimmerung
Leidet ein Reisender vor Reiseantritt unter einer Erkrankung, die ihn in der bestehenden Form nicht an der Durchführung der Reise hindert und verschlimmert sich die Erkrankung daraufhin unerwartet, so dass er die Reise nicht mehr antreten kann, muss die Reiserücktrittsversicherung die Stornokosten tragen (AG München, Urteil vom 06.08.2011, Az: 262 C 11943/09).
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Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Nebenkosten
Werden in einer Betriebskostenabrechnung Verbrauchswerte des Mieters vom Vermieter geschätzt, so ist dieser mit der Übersendung der Betriebskostenabrechnung dazu verpflichtet, dem Mieter mitzuteilen, nach welchen Ersatzverfahren die Verbrauchswerte geschätzt worden sind. Unterläßt der Vermieter eine solche Mitteilung, so ist die Betriebskostenabrechnung formell unwirksam (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 05.05.2011, Az: 218 C 271/09).
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Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot – fristlose Kündigung?
Der Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot – ob als Wiederholungsfall oder als berechtigt festgestellter Erstfall – rechtfertigt an sich – nach Abmahnung – nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2010, Az.: 3 Sa 30/10, allenfalls eine rechtmäßige Kündigung.
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Schadensersatzpflicht bei Rauchen in einer Mietwohnung?

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter, wenn durch das Rauchen eine Verschlechterung der Wohnung verursacht wird, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten der Mietwohnung erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07).
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Erstattung von Inkassokosten bei Zahlungsunwilligkeit des Schuldners
Ist ein Schuldner jedoch für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig oder -unfähig und ist daher voraussehbar, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, wird von der überwiegenden Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit der angefallenen Inkassokosten verneint (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2006, Az: 11 U 8/06).
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Arbeitslosmeldung ohne Personalausweis zulässig?
Nach § 122 Abs. 1 SGB III hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung ist es nicht erforderlich, dass sich der Arbeitslose durch ein Personenstandsdokument ausweist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011, Az: L 3 AL 236/11).
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Sittenwidrige Kündigung bei ausländischer Ehegattin
Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, weil er eine chinesischen Staatsangehörige geheiratet hat und daher der Verdacht der Industriespionage bestehe, so ist die Kündigung sittenwidrig und unwirksam (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, Az: 3 Sa 95/11).
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Rückwirkende Sozialhilfe-Leistungen möglich?
Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann (LSG Hessen, Urteil vom 20.05.2011, Az: L 7 SO 92/10).
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Schaden in Autowaschstraße
Eine Haftung eines Waschanlagenbetreibers besteht nur dann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrühren kann, also eine andere Schadensursächlichkeit ausgeschlossen ist (LG Berlin, Urteil vom 04.07.2011, Az.: 51 S 27/11).
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Schulschlägerei – dauerhafter Schulausschluss zulässig?
Zettelt ein Schüler eine Schlägerei an und verletzt er andere Mitschüler hierbei erheblich, kann die Schulde diesen Schüler sofort dauerhaft von der Schule ausschließen, ohne den Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abwarten zu müssen (VG Koblenz, Beschluss vom 28.07.2011, Az: 7 L 616/11.KO).
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Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Trunkenheitsfahrt
Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln (OLG Stuttgart, Beschluß vom 06.07.2011, Az:2 Ss 344/11).
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Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Schwangerschaft

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls in-soweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: XII ZR 127/09).
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Verkehrssicherungspflicht und Schutz vor Dachlawinen
Grundsätzlich bleibt es den Benutzern von öffentlichen Verkehrsflächen (Passanten oder Fahrzeugführer) überlassen, sich selbst durch Achtsamkeit vor den Gefahren der Schädigung durch herabfallenden Schnee zu schützen; nur bei besonderen Umständen ist der Hauseigentümer gehalten, Maßnahmen zur Verhinderung der Schneelawinen zu ergreifen oder zumindest vor jenen zu warnen. Besondere Umstände können sein: Allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen, allgemein örtliche Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse, die konkrete Informationslage und die konkrete Verkehrseröffnung.
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Nacherfüllung im Kaufrecht - Nacherfüllungsort
Lassen sich aus den Parteivereinbarungen keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort an dem Ort zu erbringen, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte (BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII ZR 220/10).

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Nacherfüllung im Werkvertragsrecht - Nacherfüllungsort
Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet. Der Unternehmer hat die Kosten der Nachbesserung einschließlich der Transportkosten zu tragen (BGH, Urteil vom 08.01.2008, Az: X ZR 97/05).
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Mietminderung bei Briefkästen im Hausflur?

Befindet sich der Briefkasten einer Wohnung im Hausflur und ist dieser von Außen ohne Haustürschlüssel nicht erreichbar, stellt dies keinen Mietmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 28.5.2010, Az: 6a S 126/09). Es besteht keine Pflicht des Vermieters dazu, von außen erreichbare Briefkästen anzubringen.
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Luxushandy für Zahnarzt nicht steuerlich absetzbar
Ein Zahnarzt kann ein Luxushandy für 5.200 Euro nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, nach Ansicht des Gerichts reicht auch ein gewöhnliches Handy aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011, Az: 6 K 2137/10).
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Mitschülerbeleidigungen im Internet rechtfertigen keinen Schulausschluss
Ist ein Schüler der durch einen Mitschüler im Internet beleidigt wird, nicht für Dritte identifizierbar, so ist ein Unterrichtsausschluss wegen der beleidigenden Äußerungen nicht gerechtfertigt (VGH Mannheim, Beschluss vom 12.05.2011, Az: 9 S 1056/11).
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Mietminderung bei Blei im Trinkwasser
Überschreitet der Bleigehalt im Trinkwasser einer Wohnung die Höchstwerte nach der Trinkwasserverordnung, so kann der Wohnungsmieter die Wohnungsmiete um 5 Prozent mindern (AG Hamburg, Urteil vom 28.2.2011, Az: 910 C 117/10).
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Miniparkscheibe zum Nachweis der Parkdauer nicht ausreichend
Eine ausgelegte Miniparkscheibe ist zum Nachweis der Parkdauer nicht ausreichend, da diese nicht der gesetzlich vorgegebenen Parkscheibe entspricht (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.08.2011, Az: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Fahrzeugführer, die lediglich eine Miniparkscheibe auslegen, handeln daher ordnungswidrig.
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Alleinerziehende müssen ab dem 3. Kindeslebensjahr Vollzeit arbeiten gehen
Für geschiedene Alleinerziehende besteht nach Vollendung des 3. Kindeslebensjahres eine Verpflichtung Vollzeit Arbeit zu gehen (BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09). Gründe für eine Verlängerung des Kindesbetreuungsunterhalts müssen von dem fordernden Elternteil dargelegt und bewiesen werden.
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