Haftung bei Skikurs - Rücksichtsnahmepflicht
Auch wer an einem Skikurs teilnimmt, muss die üblichen Rücksichtspflichten einhalten und ist notfalls verpflichtet, wenn er seine Fahrt nicht mehr beherrscht, durch einen Notsturz einen Zusammenstoß zu vermeiden. Wer an einem Skikurs teilnimmt muss Rücksicht auf die übrigen Skifahrer nehmen, er ist gegenüber diesen nicht privilegiert. Der vorausfahrende Skifahrer trägt kein Mitverschulden, wenn die hinter ihm fahrenden Schüler keine Rücksicht auf andere Skifahrer nehmen und es zu einem Zusammenstoß kommt (OLG München, Urteil vom 19.01.2011, Az: 20 U 4661/10).
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Sturz aufgrund eines angeleinten Hundes vor einem Ladenlokal
Erschreckt man sich aufgrund eines Hundes welcher vor dem Eingang eines Ladenlokals angebunden ist und stürzt man aufgrund des Schrecks, haftet der Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 833 BGB für alle aufgrund des Sturzes entstandenen Schäden (LG Coburg, Urteil vom 11.07.2011, Az: 13 O 150/11).
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Urlaubsverfall bei langer Arbeitsunfähigkeit?
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg verfallen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Die Urlaubsansprüche müssen bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher nicht durch den Arbeitgeber abgegolten werden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, Az: 10 Sa 19/11). Das LAG Baden-Württemberg hat in der vorgenannten Entscheidung das Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Az: C-214/10 angewandt.
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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei Einstellung und später nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Ein Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf seine Arbeitnehmer nehmen, damit diese ihre Krankenkasse wechseln (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 U 18/11).
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Winterdienst in Mehrfamilienhaus – Ungleichbehandlung der Erdgeschossmieter
Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).
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Besteht der Anscheinsbeweis für eine Unfallverursachung des Auffahrenden immer?
Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Ist gerade streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom: 15.04.2010, Az: 6 U 205/09).
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Stromunterbrechung – Schadensersatzpflicht bei Datenverlust auf Festplatte
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).
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Kündigung per Übergabeeinschreiben – Kündigung nicht abgeholt
Holt ein Arbeitnehmer eine Kündigung die per Übergabeeinschreiben an ihn versandt wurde nicht bei der Post ab, so ist dem Arbeitnehmer die Kündigung nicht zugegangen und der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer erneut kündigen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer in diesen Fällen auch weiterhin Arbeitsentgelt zahlen, wenn er durch die Nichtannahme die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011, 10 Sa 156/11).
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Steuerschaden des Arbeitnehmers durch Zurückhaltung von Arbeitsentgelt - Schadensersatz

Entsteht dem Arbeitnehmer durch die verspätete Zahlung von Arbeitsentgelt ein Steuerschaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, wenn der Arbeitgeber positiv wußte, dass er dem Arbeitnehmer die offenstehenden Arbeitsentgeltansprüche zahlen muss und diese trotzdem nicht an den Arbeitnehmer zahlt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011, Az: 9 Sa 155/11).
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Kaufvertrag – Nacherfüllung und Lieferung einer mangelfreien Sache
Nach § 439 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ umfaßt auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers besteht nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird (BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az: VIII ZR 70/08).
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Krankenakte – Anspruch auf Einsichtnahme und Kopien
Ein Patient hat gegenüber einem Arzt, Krankenhaus etc. einen Anspruch darauf, seine Krankenakte im Original einzusehen. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen ihm die Akte nicht im Original aushändigen. Versichert der Patient gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus etc., dass er die Kopierkosten der Akte trägt, so muss der Arzt, das Krankenhaus etc. die Krankenakte kopieren und dem Patienten aushändigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2011, Az: 8 W 20/11).
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Arbeitgeber im Telefonat als „Wichser“ bezeichnet – fristlose Kündigung?

Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als „Wichser“ und mit der Formulierung: „…wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ und äußert er anschließend gegenüber Arbeitskollegen: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle!“ und „Dann sollen die Arschlöcher mich doch rauswerfen!“, so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers noch keine fristlose Kündigung, sondern bei einer 18jährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers lediglich eine Abmahnung (Landarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 18.08.2011, Az.: 2 Sa 232/11).
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Fahrzeugführen mit offenen Sandalen verboten?

Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht im Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - derzeit nicht bußgeldbewehrt (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az: 3 Ss OWi 338/07).
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Abbremsen zur Verkehrserziehung des Nachfolgenden und Auffahrunfall

Bei einem scharfen Abbremsen zum Zwecke der Disziplinierung/Verkehrserziehung des Nachfolgenden ergibt sich eine volle Haftung des Bremsers im Falle eines Unfalls. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme (OLG München, Urteil vom 22.02.2008, Az: 10 U 4455/07).
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Arbeitsunfähigkeit – gelber Schein ab 1. Krankheitstag?

Ein Arbeitgeber kann von einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bereits ab dem 1. Krankheitstag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen, ohne das hierfür ein besonderer Anlass besteht (LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 3 Sa 597/11).
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Wohnflächenabweichung beim Kauf einer Eigentumswohnung
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die Wohnfläche der Eigentumswohnung von der angegebenen Fläche ab, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Der Käufer der Eigentumswohnung kann Minderungsansprüche auch dann gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn die Wohnflächenabweichung unter 10 % beträgt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 450/10 – 121).
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei hohem Ölverbrauch
Verbraucht ein Gebrauchtwagen übermäßig Öl (im Fall 1,43 Liter auf 1.000 km) so stellt dies einen Sachmangel des Fahrzeugs dar, aufgrund dessen der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann. Der Fahrzeugkäufer muss bei einem Rücktritt von einem Verbrauchsgüterfahrzeugkauf keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer an den Fahrzeugverkäufer zahlen (AG Halle (Saale), Urteil vom 08.12.2011, Az: 93 C 2126/10).
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Totenasche – Verstreuen auf Privatgrundstück zulässig?
Bestattungen sind in der Regel auf öffentlichen Bestattungsplätzen (z. B. Friedhöfe, Streuwiesen, Friedhofswald etc.) vorzunehmen, nur in ganz besonders schwerwiegenden Härtefällen kommt eine Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz in Betracht (VG Trier, Urteil vom 11.10.2011, Az: 1 K 990/11.TR).
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Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2012
Die Düsseldorfer Tabelle wird nicht zum 01.01.2012 angepaßt. Die Tabelle 2011 gilt weiterhin.
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Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit

Kündigt der Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit, so ist die Kündigung erst dann wirksam, wenn sei seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Wirft der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung in den Hausbriefkasten der Eltern der Auszubildenden, so reicht dies aus, selbst dann, wenn die Eltern im Urlaub sind (BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 AZR 354/10).
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Videoüberwachung einer Tiefgarage bei Wohnungseigentum
Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).
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Fristlose Kündigung trotz Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Kündigungsdatum
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber trotz Freistellung von der Arbeitsleistung fristlos gekündigt werden, wenn vom Arbeitgeber schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen wurden, von denen der Arbeitgeber erst später Kenntnis erlangt (LAG Hessen, Urteil vom 29.08.2011, Az: 7 Sa 248/11).
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Private Krankenversicherung – fristlose Kündigung durch Versicherung
Eine private Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. 1 BGB kündigen. In diesem Fall wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 50/11; IV ZR 105/11).
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Beleidigungen gedeckt durch die Kunstfreiheit?
Die künstlerische Freiheit deckt nicht die Beleidigung eines Dritten mit den Worten: „Arschloch“, „verfickter …“ und „Bastard“. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und stellen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Dritten dar (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 27 O 393/11).
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Wohnungsrecht (unentgeltliches) – Kostentragung Gemeinschaftskosten
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az: V ZR 57/11).
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Telekommunikationsvertrag – Abtretung von Forderungen

Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann (AG Bremen, Az: 9 C 430/11, Urteil vom 20.10.2011).
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Absage einer ambulanten Operation – Verdienstausfall des Patienten
Ein Arzt kann eine ambulante Operation einen Tag vor der Operation absagen, wenn er erfährt, dass der Patient keine häusliche Nachbetreuung hat. Der Arzt muss dem Patienten in diesen Fällen keinen Verdienstausfall zahlen, da die Gesundheitsgefahren für den Patienten ohne eine häusliche Betreuung zu hoch waren (AG München, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11).
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Positiver Behördenbescheid versehentlich versendet – Bindungswirkung
Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid (im Fall die Kostenübernahme für eine Therapie), obwohl dieser nicht versendet werden sollte, so ist die Behörde an diesen Bescheid gebunden und zur Leistung verpflichtet (SG Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011, Az.: S 9 R 163/09). Sog. Scheinverwaltungsakte sind aufgrund des Vertrauensschutzes wirksam.
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Bekanntgabe der Verkäuferanschriften bei dem Internetauktionshaus eBay

Das Internetauktionshaus eBay muss bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen in eBay-Auktionen die Verkäuferanschriften dem Markenrechtsinhaber mitteilen. Eine Rechtsverletzung ist offensichtlich, wenn keine ernsthafte Möglichkeit zu einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung besteht. An die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung sind wegen möglicher Auswirkungen zu Lasten nicht beteiligter Dritter strenge Anforderungen zu stellen, so dass Zweifel in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung entgegen stehen (LG Berlin, Urteil vom 06.10.2011, Az.: 16 O 417/10).
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Wettkampfsport – Verletzung des Fairnessgebots -Haftung
Die Haftung für Verletzungen bei Ausübung eines Wettkampfsports unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderen Voraussetzungen, um dem Umstand gerecht zu werden, dass alle Beteiligten einvernehmlich einen mit üblicherweise auch körperlichem Einsatz geführten Wettkampf betreiben. Dadurch besteht eine erhöhte Gefahr der Zufügung gegenseitiger Verletzungen. Es muss für eine Haftung daher zum einen entweder ein Verstoß gegen die für die jeweilige Sportart geltenden Regeln oder ein Verstoß gegen das Fairnessgebot vorliegen und zum anderen ein schuldhaftes Handeln gegeben sein, wobei beim Verschulden die Besonderheiten des einschlägigen Wettkampfsports zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27.10.2009, BGHZ 63, 140 ff.; BGHZ 154, 316 ff.). Das Prinzip der Fairness bei der Sportausübung, welches vom Europarat als Code of Sports Ethics normiert und zum obersten Sportprinzip erklärt wurde, bedeutet mehr als nur die Einhaltung der Regeln. Es verkörpert vielmehr auch die Idee der Freundschaft und des Spielens im rechten Geist. Es zielt insbesondere auch ab auf die Beseitigung von körperlicher Gewalt und soll somit zur Achtung und Beachtung des Gegners als einen Spielpartner führen (Landgericht Kiel, Az: 9 O 53/09, Urteil vom 04.02.2011).
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Verkehrsunfall – Motorradkleidung – Abzug neu für alt

Wird bei einem Verkehrsunfall die Motorradbekleidung beschädigt, so muss der Schädiger dem Geschädigten den Neupreis der Motorradbekleidung ersetzen, wenn diese nicht älter als 5 Jahre ist, da Motorradbekleidung eine sehr lange Lebensdauer besitzt. Ein Abzug neu für alt ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen (AG Essen, Urteil vom 23.08.2005, Az: 24 C 436/04).
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Betriebskostenpauschale – Auskunft über tatsächliche Betriebskosten

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 16.11.2011, Az: VIII ZR 106/11).
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Verkehrsunfall – Reparaturkosten 130% über Wiederbeschaffungswert
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in der Regel nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
In Fällen in denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht übersteigen, kann der Geschädigte eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten vornehmen.
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war.
Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az: VI ZR 30/11).
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Wechselseitige Beleidigungen - Straffreiheit
Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter nach § 199 StGB beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Für die Straffreiheit kommt es nicht auf deren zeitliche Abfolge an. Entscheidend ist allein, dass es sich um wechselseitige, d.h. unmittelbar aufeinanderfolgende, in einem spezifischen Zusammenhang stehende Beleidigungen handelt. Dem entsprechend kann auch derjenige, auf dessen Beleidigung der Beleidigte mit einer eben solchen reagiert hat, nach § 199 StGB für straffrei erklärt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2011, Az: 2 Ss 30/11).
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Sponsored Links – Haftung des Webseitenbetreibers

Bindend man als Webseitenbetreiber Werbelinks (sog. „sponsored links“) auf seiner Internetseite ein, haftet man für Rechtsverletzungen, die durch diese Werbelinks begangen werden, wenn man Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen hat (LG Stuttgart, Beschluß vom 11.11.2011, Az.: 17 O 706/11).
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Kreditkartenmissbrauch – Haftung des Karteninhabers
Wird mit der richtigen Geheimzahl missbräuchlich Geld abgehoben, muss die jeweilige Bank für eine Haftung des Karteninhabers beweisen, dass dies mit der Originalbankkarte des Karteninhabers erfolgt ist und nicht mit einer (ohne Kenntnis des Karteininhabers) von Dritten gefertigten Kartenkopie (BGH, Urteil vom 29.11.2011, Az: XI ZR 370/10).
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Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die 6monatige Verjährungsfrist der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil er erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist hingegen nicht Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung. Der Vermieter ist auch nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" – zurückzunehmen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: VIII ZR 8/11).
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Widerrufsrecht bei telefonischen Heizölbestellungen?
Das Widerrufsrecht ist bei telefonischen Heizölbestellungen nach § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrages Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Zwar nennt § 312 d Abs. 4 Nr. 6 beispielhaft vor allem Finanzdienstleistungen, die Aufzählung ist aber gerade nicht abschließend. Zu den in der Vorschrift genannten Waren gehören auch die an den Börsen gehandelten Rohstoffe. Der Ölpreis unterliegt erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten, auf welche der Heizölverkäufer keinerlei Einfluss hat und die innerhalb kürzester Zeit auftreten können. In einem solchem Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung nachträglich als fehlerhaft erweist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich daraus, dass dem Heizölverkäufer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden soll (LG Duisburg, Urteil vom 22.05.2007, Az: 6 O 408/06).
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Verdacht auf gefährliche Erkrankung – Befunderhebungspflicht des Arztes

Bei dem Verdacht auf eine gefährliche Erkrankung muss der behandelnde Arzt deren Vorliegen zunächst ausschließen, bevor er die bestehenden Symptome des Patienten einer anderen, weniger gefährlichen Erkrankung zuordnen darf. Gibt es noch keine medizinisch standardisierte Behandlung des beim Patienten vorliegenden Krankheitsbildes, so muss der Arzt den Patienten nach dem Maßstab eines umsichten und vorsichtigen Arztes behandeln (KG Berlin, Urteil vom 24.10.2011, Az: 20 U 67/09).
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Ebay-Auktion – Grundpreisangabe in Angebotsübersicht

Bei eBay-Auktionen bei denen die Preisangabenverordnung gilt (Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter anzugeben.), muss der Grundpreis der jeweiligen Waren bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az: 327 O 196/11).
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Mieteranspruch auf Wohnungsmodernisierung?

Der Vermieter ist - sofern die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben - grundsätzlich nicht zur Wohnungsmodernisierung verpflichtet. Der Mieter hat auch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Die Erteilung einer derartigen Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen des Vermieters, der sein Ermessen jedoch nicht missbräuchlich ausüben darf.

Die Entscheidung eines Vermieters, die an den Mieter vermietete Wohnung während der Dauer des Mietverhältnisses im bisherigen vertragsgemäßen Zustand zu belassen und etwaige Investitionen erst nach Beendigung des Mietverhältnisses im Zusammenhang mit einer Neuvermietung vorzunehmen, hält sich im Rahmen der ihm als Eigentümer zustehenden Befugnis, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren. Vor diesem Hintergrund stellt es auch keine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eigener Rechte dar, dass wenn der Vermieter dem Mieter nicht gestattet, eine Heizungsanlage auf eigene Kosten in die Mietwohnung einzubauen (BGH, Urteil vom 14.09.2011, Az: VIII ZR 10/11).
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Fahrtenbuchauflage – Erinnerungsvermögen an Fahrzeugführer

Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig auf ihn zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Von einem Fahrzeughalter muss grundsätzlich erwartet werden, dass er Kontrolle darüber hat, wer sein Fahrzeug benutzt. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass das Erinnerungsvermögen des Halters mit dem Zeitablauf nachlässt und so längstens nach 2 Wochen seit Begehung des Verkehrsverstoßes die Kenntnis des Fahrzeugführers zum fraglichen Zeitpunkt erwartet werden kann (VG Augsburg, Urteil vom 29.11.2005, Az: Au 3 K 05.950).
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Facebook- Eintrag – Beleidigung des Ex-Ehegatten
Das Einstellen der Kommentare: „…..Rechnung vom Anwalt bekommen - 3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre…“ und „….eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein, aber…..“ in sein Facebook-Profil stellen eine Beleidigung des Ex-Ehegatten im Sinne von § 185 StGB dar und können sowohl strafrechtliche und zivilrechtliche (Unterlassungsanspruch, Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch) Folgen haben (AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 60 C 37/11).
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Elementarversicherung – Überschwemmungsschaden im Kellerschacht
Nach einer Elementarversicherung liegt eine Überschwemmung, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet. Die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen aufgrund mangelnder Entwässerung unterfällt in der Regel nicht dem Versicherungsschutz der Elementarversicherung. Etwas anderes gilt, wenn der Abfluss von den vorgenannten Gebäudeteilen durch eine Überflutung des Grundstücks beeinträchtigt wird. Das bloße Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge unzureichender Entwässerung ist in der Elementarversicherung in der Regel nicht mitversichert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011, Az: 12 U 92/11).
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Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig erkrankt verfällt sein Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch auch nach Jahren noch auszahlen muss. Nach einem neuen Urteil des EuGH hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch darauf, seinen Urlaubsanspruch unbegrenzt anzusammeln und sich vom Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag, in einer Individualvereinbarung, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag vereinbaren, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit dem Ablauf einer Übertragungsfrist verfällt. Eine tarifvertragliche Vereinbarung, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach Ende des Bezugszeitraums verfällt, hat der EuGH nunmehr als rechtmäßig anerkannt (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, Az: C-214/10).
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Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Durchfall zulässig?
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann aufgrund rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene diese begangen hat, um seinem dringenden Stuhlgang/Stuhldrang (wegen Durchfalls) nachzukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2007, Az: IV-5 Ss (OWi) 218/07 - (OWi) 150/07 I). Der Betroffene ist bei normalen Umständen nicht dazu verpflichtet, „in die Hose zu machen“ (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996, Az: 1 Ss 291/96). Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung muss ein erheblicher Zeitgewinn erzielt worden sein, um dem dringenden Stuhlgang/Stuhldrang nachzukommen (KG Berlin, Beschluss vom 26.10.1998, Az: 2 Ss 263/98 - 3 Ws (B) 533/98).
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Geschäftliches Facebook-Profil – Impressumspflicht?
Nach einem urteil des Landgerichts Aschaffenburg besteht für ein geschäftlich genutztes Facebook-Profil eine Impressumspflicht nach § 5 TMG (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az: 2 HK O 54/11). Das Facebook-Profil kann mit einem Link „Impressum“ mit dem Impressum der Firmenhomepage verlinkt werden. Im Impressum der Firmenhomepage muss jedoch in diesem Falle vermerkt sein, dass es sich auch auf das geschäftliche Facebook-Profil bezieht.
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Telefaxübersendung – OK-Vermerk als Zugangsbestätigung?
Bei einer Telefaxübersendung begründet die ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: IX ZR 148/10). Der "OK"-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt.
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Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern - Unzulässigkeit

Eine heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wegen aufgetretenen Unterschlagungen ist unzulässig, wenn keine hinreichend konkreten Verdachtsmomente gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern bestehen. Solche Videoaufnahmen unterliegen zudem einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht, so dass der Arbeitgeber die gewonnenen Erkenntnisse nicht gegenüber den Arbeitnehmern verwenden kann (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011, Az.:11 Ca 7326/10).
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Ausfahrt aus Grundstück und Behinderung des fließenden Verkehrs

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az: VI ZR 282/10).
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Verkehrsunfall: fiktive Schadensabrechnung und tatsächlich angefallene Kosten
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (BGH, Urteil vom 18.10.2011, Az: VI ZR 17/11).
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Supermarktbetreiber - Verkehrssicherungspflicht Supermarkparkplatz

Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn dieser einen Bereich, in dem die Räum- und Streuarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, begeht, ohne sich ausreichend gegen einen Sturz zu sichern (OLG Saarbrücken Urteil vom 18.10.2011, Az: 4 U 400/10 – 119).
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Verträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig

Telefonsexverträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig, so dass der Nutzer die angefallenen Vergütungsansprüche nicht zahlen muss. Die Sittenwidrigkeit von Telefonsexvereinbarungen folgt aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Lediglich wenn der Vertrag direkt zwischen den jeweiligen Vertragsparteien geschlossen wird, kann in Ausnahmefällen von einer Wirksamkeit und einer Vergütungspflicht ausgegangen werden (Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 26.10.2011, Az: Az.: 7 C 85/11).
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Verbrennungen durch umgefallenen „Coffee-to-go-Becher“ – Schadensersatzanspruch?
Bekommt man an einem „Drive in“-Schalter einen Kaffeebecher gereicht und stellt man sich diesen zwischen die Beine und weitere Sachen entgegenzunehmen, so hat man keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schnellrestaurant, wenn der Kaffeebecher umfällt und die Beine verbrüht (LG München I, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 30 S 3668/11).
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Arztrechnung – Kassenpatienten können diese zukünftig online prüfen

Aufgrund einer Gesetzesänderung können Kassenpatienten zukünftig erhaltene Arztrechnungen im Internet über die Homepage ihrer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Richtigkeit überprüfen.
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Arbeitszeugnis: „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“
Die Formulierung in einem Arbeitszeugnis, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ hat, kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von einem objektiven Dritten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Arbeitnehmer nach Auffassung des Arbeitgebers kein Interesse und keine Motivation an seinem Arbeitsplatz zeigte (BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az: 9 AZR 386/10).
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eBay-Auktion – Schadensersatz bei Übernahme eines fremden Bildes in die eigene Aution

Kopiert man unerlaubt ein Foto aus dem Internet und setzt dieses in die eigene private eBay-Auktion ein, so steht dem Urheberrechtsinhaber des Fotos ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser setzt sich aus einem Lizenzschaden und einem Verletzterzuschlag zusammen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Az: Az.: 2 W 92/11). Im vorliegenden Fall sprach das OLG Braunschweig dem Urheberrechteinhaber einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 300,00 Euro (150,00 Euro Lizenzschaden und 150,00 € Verletzterzuschlag) für die unerlaubte Verwendung von 1 Bild zu.
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Eingreifen in eine Hundebeißerei – Mitverschulden bei Verletzung
Greift ein Hundehalter in eine Hundebeißerei ein, um den eigenen Hund zu schützen und wird er hierbei von dem fremden Hund gebissen, so trifft ihn an der Verletzung ein erhebliches Mitverschulden (im Fall 50 %). Er kann von dem Hundehalter des fremden Hundes dann nur einen anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2011, Az: I-6 U 72/11).
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Beleidigungen von Vorgesetzten und Arbeitskollegen - Kündigung
Grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten oder eines anderen Arbeitskollegen durch einen Arbeitnehmer, die wie im vorliegenden Fall nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und können daher sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002, Az: 2 AZR 418/01 - AP Nr. 180 zu § 626 BGB). Solche Beleidigungen sind daher erst recht dazu geeignet, den Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung zu rechtfertigen (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2011, Az.: 8 Sa 361/10).
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Zugang einer Arbeitgeberkündigung beim Arbeitnehmer

Eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers wird in der Regel erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeht. Das gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Zugang durch ein Verhalten des Arbeitnehmers verzögert wird. Allerdings muss der Arbeitnehmer die Kündigung dann zu einem früheren Zeitpunkt als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn es ihm nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Verspätung das Zugangs zu berufen. Ein solcher Fall ist dann anzunehmen, wenn das Zugangshindernis dem Empfänger zuzurechnen ist, der Erklärende nicht damit zu rechnen braucht und er nach Kenntnis von dem noch nicht erfolgten Zugang unverzüglich erneut die Zustellung vorgenommen hat. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Kündigungsempfänger den Kündigungszugang schuldhaft vereitelt hat; es reicht aus, wenn die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die zu seinem Einflussbereich gehören (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2007, Az.: 9 Ta 240/07).
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Fahrten mit Sommerreifen im Winter – Mithaftung?
Fährt ein Autofahrer bei winterlicher Witterung mit Sommerreifen und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist seine Kaskoversicherung unter Umständen zu einer Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt, da das Verhalten des Autofahrers als grob fahrlässig eingestuft werden kann. Eine Leistungskürzung ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 02.07.2010, Az: 331 S 137/09) jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn es fraglich ist, ob es bei der Benutzung von Ganzjahres- oder Winterreifen bei den Witterungsverhältnissen nicht ebenfalls zu dem Unfall gekommen wäre. Die Beweislast für das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit des Autofahrers und des Zusammenhangs zwischen den fehlenden Winterreifen und dem Verkehrsunfall/Schadenfall trägt die Kaskoversicherung. Auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung kann es zu einer Mithaftung des geschädigten Autofahrers kommen, wenn er bei winterlicher Witterung mit Sommerreifen in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde.
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Verkehrsunfall – Regulierungspflicht des Schädigers und seiner Versicherung

Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen. Den Unfallgeschädigten trifft in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners grundsätzlich auch keine Verpflichtung, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die anfallenden Reparaturkosten vorzufinanzieren (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2011, Az: I-1 U 220/10).
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Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Bei Arbeitnehmern, die langfristig arbeitsunfähig erkrankt sind, sprechen Arbeitgeber häufig eine krankheitsbedingte Kündigung aus. In vielen Fällen ist die ausgesprochene Kündigung jedoch nicht gerechtfertigt. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in drei Stufen. Die Kündigung ist im Falle lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), (1.Stufe) wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, (2. Stufe) eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers besteht und (3. Stufe) eine Interessenabwägung ergibt, dass die Beeinträchtigungen im Betrieb des Arbeitgeber zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung. Bei einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers auszugehen. Die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose (Arbeitsfähigkeit) nicht gerechnet werden kann.
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist jedoch dann unverhältnismäßig und unwirksam, wenn sie durch andere Mittel vermieden werden kann. Dabei kommt bei einer krankheitsbedingten Kündigung nicht nur eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen, freien Arbeitsplatz in Betracht. Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. „freizumachen“.
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen. Dazu gehört auch die Darlegung des Fehlens - alternativer - Beschäftigungsmöglichkeiten.
Ist ein Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung innerhalb 1 Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen krank, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX dazu verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz BEM) vorzunehmen. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen/Arbeitnehmer.
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung (Betriebsrat) im Sinne von § 93 SGB IX gebildet ist. Das ergibt die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX. Die Durchführung eines BEM ist weder unmöglich noch sinnlos, wenn eine betriebliche Interessenvertretung nicht besteht. Das BEM ist zwar selbst kein milderes Mittel gegenüber einer Kündigung. Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, z.B. die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen „freizumachenden“ - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden. Wird kein BEM durchgeführt, ist eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unter Umständen unwirksam.
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Geschlechtsbenachteiligung in Stellenanzeige - Schadensersatzanspruch
Eine nicht geschlechtsneutrale Stellenanzeige lässt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten mit der Folge, dass die Beweislastumkehr des § 22 AGG eingreift und der Arbeitgeber beweisen muß, dass ein abgelehnter Stellenbewerber nicht wegen seines Geschlechts benachteiligt wurde. Für die Benachteiligung wegen des Geschlechts ist es auch nicht erforderlich, dass allein das Geschlecht des Bewerbers zu seiner Ablehnung geführt hat. Liegt der Arbeitgeberentscheidung ein „Motivbündel“ zugrunde, so ist allein maßgebend, ob in diesem auch das Geschlecht des Stellenbewerbers als negatives Kriterium enthalten ist. Dementsprechend ist die Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht schon durch die bessere Eignung eines anderen Bewerbers widerlegt. Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung voraus, dass der betreffende Stellenbewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam. Liegt eine Geschlechtsbenachteiligung eines Stellenbewerbers vor, so steht diesem ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, Az: 17 U 99/10).
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Aufhebungsvertrag – Rücktritt bei nicht gezahlter Abfindung?
Ein Arbeitnehmer kann von einem mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die im Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung nicht zahlt, es sei denn das Rücktrittsrecht wurde wirksam ausgeschlossen. Kann oder darf der Arbeitgeber aufgrund der Einleitung eines Insolvenzverfahrens die vereinbarte Abfindung nicht an den Arbeitnehmer zahlen, so ist der Arbeitnehmer nicht dazu berechtigt vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten (BAG, Urteil vom 10.11.2011, Az: 6 AZR 357/1).
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Betriebsübergang und Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers
Die 1monatige Widerspruchsfrist für einen Arbeitnehmer bei einem beabsichtigten Betriebsübergang beginnt nach Mitteilung des beabsichtigten Betriebsübergangs nur dann zu laufen, wenn die Unterrichtung des Arbeitnehmers über den beabsichtigten Betriebsübergang den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprach (BAG, Urteil vom 10.11.2011, Az: 8 AZR 277/10).
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Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) – Haftung für Rechtsverletzungen

Ein Admin-C (administrativer Ansprechpartner der Domain) ist unter Umständen dazu verpflichtet zu prüfen, ob die von ihm betreute Domain (insbesondere der Domainname) möglicherweise Rechte Dritter verletzt (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az: I ZR 150/09).
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter
Ein Scheinvater hat nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und Zahlung von Kindes- und Betreuungsunterhalt einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter über den tatsächlichen Vater bzw. dem potentiellen Vater um gegenüber diesem bestehende Unterhaltsregressansprüche durchzusetzen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az: XII ZR 136/09).
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Abbruch einer eBay-Auktion vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende
Ein Verkäufer bei dem Internetauktionshaus eBay ist nicht dazu berechtigt, eine Auktion vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende abzubrechen, ohne das entsprechende Gründe (z.B. Diebstahl oder Zerstörung der angebotenen Ware) für einen Auktionsabbruch vorliegen (AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011, Az: 17 C 157/11). Bricht ein Verkäufer bei dem Internetauktionshaus eBay eine eBay-Auktion einfach grundlos ab, macht er sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig.
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Ebay-Auktion – anderweitiger Verkauf der angebotenen Ware durch den Verkäufer
Ein Verkäufer bei dem Internetauktionshaus eBay ist nicht dazu berechtigt, eine Auktion abzubrechen, weil er zwischenzeitlich die angebotene Ware anderweitig verkauft hat (AG Menden, Urteil vom 24.08.2011, Az: 4 C 390/10). Verkauft ein Verkäufer die angebotene Ware während einer laufenden eBay-Auktion einfach weiter, macht er sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig.
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Betriebskostenabrechnungsumstellung bei Mietverträgen
Gemäß § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Vermieter durch einseitige Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung ganz oder teilweise nach dem erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung umgelegt werden. Die Regelung in § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB ermöglicht es dem Vermieter die Umstellung auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung oder eine, die der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur besteht damit gemäß § 556a Abs. 2 BGB ein Recht des Vermieters auf Änderung der mietvertraglich vereinbarten Mietstruktur für diejenigen Betriebskosten, die verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasst werden, auch wenn zuvor eine Brutto- oder Inklusivmiete oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart war. Altmietverträge vor dem 01.09.2011 sind hiervon nicht ausgenommen und können ebenfalls umgestellt werden (BGH, Urteil vom 21.09.2011, Az: VIII ZR 97/11).
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Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge – Kündigung
Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge sind nicht – wie die klassischen Partnervermittlungsverträge - jederzeit kündbar, da es sich nicht um „Dienste höherer Art“ handelt. Die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bei den Online-Partnervermittlungsverträgen müssen daher von den Kunden eingehalten werden (AG München, Urteil vom 05.05.2011, Az: 172 C 28687/10).
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Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – Berechnung Nutzungsvergütung

Tritt ein Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurück, so muss er sich die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer als gezogene Fahrzeugnutzungen anrechnen lassen (sog. Nutzungsvergütung/Gebrauchsvorteilsanrechnung). Nach der herrschenden Meinung wird zur Berechnung der Nutzungsvergütung nachfolgende Formel verwandt: (Bruttoverkaufspreis des Fahrzeugs) mal (vom Käufer gefahrene km) geteilt durch (zu erwartete Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs). Hinsichtlich der Bestimmung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs muss eine Prognose angestellt werden. In der heutigen Zeit ist von der einer Gesamtfahrleistung von 250.000 – 300.000 km auszugehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003, Az: 14 U 154/01).
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Steinschlagschaden durch vorausfahrendes Fahrzeug - Haftung
Die Haftungsvoraussetzungen eines vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich noch die Darlegung und der Beweis der „genauen Art und Weise der Schadensverursachung“ (LG Heidelberg Urteil vom 21.10.2011, Az: 5 S 30/11). Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgewirbelt wurde oder von seiner unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist, ist vielmehr nur für die Frage eines Haftungsausschlusses des vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 17 Absatz 2, 3 StVG (unabwendbares Ereignis) relevant. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt insoweit der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs.
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Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt – eine Tat?
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.09.2011, Az: III-3 RBs 248/11).
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Haftung für psychische Beeinträchtigungen nach Unfalltod naher Angehöriger
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2011, Az: 1 U 28/11).
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Mietwohnung – Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter zurück, kann dieser nach § 546 a Abs. 1 BGB vom Mieter für die Dauer der Mietwohnungsvorenthaltung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH wird die Mietsache bereits dann im Sinne von § 546 a BGB „vorenthalten“, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. Ein Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters scheidet jedoch aus, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er von der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az: I-10 U 26/11, 10 U 26/11).
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Pfändungsschutz bei Sozialleistungen fällt weg

Der gesetzliche 14tägige Pfändungsschutz für auf einem Girokonto eingehende Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Die Betroffenen sollten daher so schnell wie möglich ein Pfändungsschutzkonto einrichten.
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Fahrzeugverkauf – Hinweispflicht auf ausländische Zulassungspapiere
Ein Fahrzeugverkäufer ist dazu verpflichtet in der Verkaufsanzeige seines Fahrzeugs, z.B. bei dem Internetauktionshaus eBay, darauf hinzuweisen, dass dieses nur über ausländische Zulassungspapiere verfügt (AG Eisenach, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 54 C 295/10). Hat ein Fahrzeug nur ausländische Zulassungspapiere, so stellt dies einen Fahrzeugmangel (Rechtsmangel) dar und der Fahrzeugkäufer kann vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten.
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Urnenumbettung eines verstorbenen Familienangehörigen bei Umzug?

Angehörige haben keinen Anspruch auf eine Urnenumbettung eines verstorbenen Familienangehörigen, wenn sie ihren Wohnsitz verlegen. Eine Urnenumbettung ist wegen der Störung der Totenruhe nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zulässig (VG Berlin, Urteil vom 26.09.2011, Az: VG 21 K 145.11).
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Gesetzliche Unfallversicherung – Eintrittspflicht bei Schwarzarbeit

Es besteht auch bei „Schwarzarbeit“ Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, da § 7 Abs. 2 SGB VII bei einem verbotswidrigen Handeln den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ausschließt (LSG Hessen, Urteil vom 30.09.2011, Az: 9 U 46/10).
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Witze über den Papst können Kündigung rechtfertigen

Arbeitet man in einer kirchlichen Einrichtung, so hat man sich dienstlich und außerdienstlich so zu verhalten, das kein Widerspruch zu den Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entsteht. Äußert man sich polemisch und tätigt man Witze auf niedrigem Niveau über den Papst, so verletzt man als Arbeitnehmer seine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und kann aus diesem Grunde vom Arbeitgeber verhaltensbedingt gekündigt werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, Az: L 12 AL 2879/09).
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Unfallversicherung – Behauptung der Selbstverstümmelung
Behauptet eine Unfallversicherung, der Versicherungsnehmerin habe sich selbst verstümmelt um die Versicherungsleistung zu erhalten, so ist die Unfallversicherung darlegungs- und beweisbelastet, da gesetzlich vermutet wird, dass die Unfallverletzung des Versicherungsnehmers unfreiwillig erlitten wurde. Kann die Unfallversicherung ihre Selbstverstümmelungsbehauptung nicht beweisen, muss sie die volle Versicherungsleistung erbringen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2011, Az: 16 U 134/10).
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UNFALL - Ansprüche aus privater Unfallversicherung
Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versiche-rungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beant-wortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfall) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall im Sinne der Unfallversicherung gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder an der Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Nach einem schwerwiegenden Unfall ist der Versicherte dazu verpflichtet, unverzüglich einen Arzt zu konsultieren und die Unfallversicherung vom Unfall zu unterrichten. Der Ver-sicherte muss sich zudem von den von der Unfall-versicherung beauftragten Ärzten untersuchen lassen. Ist der Versicherte durch den Unfall verstorben, so muss der Unfallversicherung der Unfalltod nach den Versicherungsbedingungen in der Regel innerhalb von 48 Stunden gemeldet werden. Der Versicherte hat einen Anspruch auf eine versicherte Übergangsleistung, wenn 6 Monate nach dem Unfall noch ununterbrochen eine unfallbedingte Minderung seiner Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % besteht. Die Unfallversicherung ist zur Vorschussleistung verpflichtet, sobald der Leistungsanspruch des Versicherten dem Grunde nach feststeht. Achtung: In den Versicherungsvertragsbedingungen ist häufig vereinbart, dass eine Invaliditätsleistung von der Unfallversicherung nur dann zu erbringen ist, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Un-fall bei dem Versicherten eingetreten ist und innerhalb von 15-18 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und vom Versicherten gegenüber der Unfallversicherung geltend gemacht worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, so dass bei einer Fristversäumung kein Anspruch mehr gegenüber der Unfallversicherung besteht! Der Versicherte und die Unfallversicherung sind dazu berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu 3 Jahren nach dem Unfalleintritt, erneut ärztlich bemessen zu lassen.

Nichtführung/Nichtaushändigung eines angeordneten Fahrtenbuchs

Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung - BKatVO - i. V. m. Nr. 190 der Anlage (BKat) mit einer Geldbuße in Höhe 50,00 EUR geahndet; im Falle vorsätzlicher Begehung ist eine Verdoppelung des Bußgeldes (§ 3 Abs. 4 a BKatVO) möglich (VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011, Az: 5 B 4932/10).
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Kurzzeitkennzeichen und rote Nummern – widerrechtliche Nutzung

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2011, Az: IV-3 RBs 143/11).
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Hundekaufvertrag – Rücktritt wegen fehlendem kinderlieben Wesen
Wird ein Hund mit einem „kinderlieben Wesen“ verkauft, bedeutet dies nicht, das der Hund auf Aktionen von Kindern, gleich welcher Art, in einer Weise reagiert, die Gefahren für Kinder völlig ausschließt. Dies würde dem Selbsterhaltungstrieb des Tieres zuwiderlaufen. Kinderlieb bedeutet daher, dass der Hund bei adäquatem tiergerechten Verhalten der Kinder keine Verhaltensweisen an den Tag legt, die geeignet sind eine Gefahrenlage hervorzurufen.
Das Wesen eines Hundes ist eine Eigenschaft, die aufgrund der das Tier umgebenden Bedingungen ständigen Veränderungen unterliegt. Insofern handelt es sich nicht um eine fixe Sacheigenschaft, sondern um eine veränderliche Eigenschaft, die sich mit Eintritt oder Wegfall äußerer Umstände ändern kann.
Man kann daher als Hundekäufer nicht ohne weiteres vom Hundekaufvertrag zurücktreten, wenn der Hund nicht in allen Situationen ein kinderliebes Wesen aufweist (AG Halle (Saale), Urteil vom 25.10.2011, Az: 95 C 881/11).
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Hinweispflicht Reiseveranstalter auf Medikamenteneinfuhrbestimmungen

Ein Reiseveranstalter ist dazu verpflichtet, seine Kunden auf die jeweiligen Medikamenteneinfuhrbestimmungen des potentiellen Reiselandes hinzuweisen. In manchen Reiseländern dürfen bestimmte Medikamente von den Reisenden nicht eingeführt werden, so dass der Reisende aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in das Reiseland reisen kann (LG Berlin, Urteil vom 10.10.2011 - 38 O 43/11). Verstößt der Reiseveranstalter gegen seine Hinweispflicht, kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten.
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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Klageort

Wird ein EU-Bürger im Internet z.B. durch Beleidigungen oder Verleumdungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, so kann er den Schädiger in seinem jeweiligen Heimatland auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen unabhängig davon, in welchem Land der Schädiger seinen Sitz hat (EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az: C-509/09; C-161/10).
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Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Erkrankt ein Arbeitnehmer und ist er am letzten Arbeitstag seines Arbeitsverhältnisses noch arbeitsunfähig erkrankt, so steht ihm ab dem Folgetag weiterhin Krankengeld zu (LSG NRW, Urteil vom 14.07.2011, Az: L 16 KR 73/10; Revision vor dem BSG, Az: B 1 KR 19/11 R).
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Hotelwechsel bei 8-Tagereise – Reisemangel?
Muss ein Reisender bei einer 8tägigen Reise am Anfang (Tag 1) und am Ende (Tag 7) sein Hotel wegen Überbuchung wechseln, so stellt dies lediglich für die Umzugstage einen Reisemangel dar, der dazu berechtigt, den Reisepreis am Umzugstag um 80% zu mindern (AG München, Urteil vom 26.01.2011, Az: 171 C 25962/10).
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Vieraugengespräch – Beweisführung im Prozeß

Die aus der Verfassung folgende Pflicht zur Prüfung verbietet es, einer Partei, die ihre Behauptung über den Inhalt eines Gesprächs allein durch ihre eigene Vernehmung führen kann, dieses Beweismittel zu verwehren. Damit würde die Partei in ihrer Beweisnot belassen. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist es geboten, die Partei entweder selber im Wege der Parteivernehmung nach § 448 ZPO oder im Wege der Parteianhörung nach § 141 ZPO persönlich zu hören. Ein Beweisantrag auf Heranziehung der Partei als Beweismittel ist daher nicht unzulässig (vgl. hierzu nur BAG, Beschluss vom 22.5.2007, Az: 3 AZN 1155/06).
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Behandlungsfehler – Verstoß gegen medizinische Grundregeln

Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 55/09).
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Fitnessstudiovertrag – Kündigung bei Erkrankung

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages erfordert, dass Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine dauerhafte Erkrankung, die den Kündigenden an der Benutzung der Fitnessgeräte hindert, stellt einen solchen wichtigen Kündigungsgrund dar. Der Kündigende ist nicht dazu verpflichtet, dem Fitnessstudiobetreiber ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich die konkrete ärztliche Diagnose ergibt, oder dem Fitnessstudiobetreiber Einsicht in die Krankenakte zu gewähren. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verbietet eine Pflicht zur näheren Darlegung der Erkrankung des Kündigenden (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2010, Az.: 3 S 138/10).
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Mietvertragskündigung bei Falschangaben zur Beschädigung der Mietwohnung
Wird die Mietsache beschädigt (im Fall „fiel“ der Heizkörper von der Wand) und tätigt der Mieter in diesem Zusammenhang gegenüber dem Vermieter Falschangaben hinsichtlich der Schadensentstehung, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen der „Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses“ fristlos kündigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az: 24 U 102/10).
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Elternzeitverlängerung – Zustimmung des Arbeitgebers
Über eine Elternzeitverlängerung kann der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ entsprechend § 315 BGB entscheiden. Die Entscheidung des Arbeitgebers kann durch das zuständige Arbeitsgericht überprüft werden (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az: 9 AZR 315/10).
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Nachehelicher Unterhaltsanspruch – neue Lebensgemeinschaft

Ein nach beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft des ehemaligen Ehegatten kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az: XII ZR 84/09).
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Vorsicht bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht alle Vergütungsansprüche, Prämien etc. aus oder wird ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber überzahlt, können Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen die Geltendmachung dieser Forderungen nach einer gewissen Zeit ausschließen; unabhängig davon, ob der jeweiligen Partei (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) die Ausschlussfrist bekannt war.

Es gibt unterschiedliche Formen von Ausschlussklauseln, eine typische Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen lautet: „Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden.“.

Die Arbeitsgerichte haben bestehende Ausschluss- und Verfallfristen in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer über das Vorhandensein von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag mit Ausschluss- und Verfallfristen hinzuweisen. Ausschluss- und Verfallfristen beginnen regelmäßig mit der Fälligkeit der jeweiligen Forderung zu laufen.

Vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer anerkannte (insbesondere vorbehaltslos abgerechnete) Ansprüche können nicht mehr verfallen. Nicht verfallen können nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zudem der Zeugnisanspruch, Ansprüche aus Eigentum, auf Ruhegeld, auf Beschäftigung, auf Eingruppierung usw. Zur Unterbrechung der Ausschluss- und Verfallfrist muss der jeweilige Anspruch gegenüber dem Vertragspartner geltend macht werden. Die Form der Geltendmachung ergibt sich in der Regel aus der Ausschlussklausel.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ausschluss- und Verfallfristen in Formulararbeitsverträgen, die kürzer als 3 Monate, die missverständlich formuliert oder im Arbeitsvertrag versteckt sind, unwirksam. Die Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen muss ebenfalls mind. 3 Monate betragen. Zu kurze Ausschlussklauseln sind insgesamt unwirksam.

In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen dürfen auch kürzere Ausschlussfristen als 3 Monate vereinbart werden. Tarifvertragliche Ausschlussfristen laufen ebenfalls unabhängig davon, ob sie den Parteien bekannt sind.
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Alkoholfahrt – Regress der Haftpflichtversicherung

Nach einer erheblichen Trunkenheitsfahrt mit Verkehrsunfall, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung den jeweiligen Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Höhe von 5.000,00 Euro in Regress nehmen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (z.B. Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (z.B. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer den Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen kann, addiert (5.000,00 Euro + 5.000,00 Euro = 10.000,00 Euro) werden (BGH, Urteil vom 14.09.2005, Az: IV ZR 216/04).
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Wohnungstüre durch Feuerwehreinsatz beschädigt - Vermieterhaftung

Der Vermieter einer Wohnung ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Instandhaltung der Mieträume verpflichtet. Hierzu gehört auch, das Mietobjekt mit einer ordnungsgemäß zu verschließenden Eingangstür zu versehen, wenn diese durch einen Feuerwehreinsatz beschädigt wurde. Eine Haftung des Mieters kommt nur dann in Frage, wenn dieser den Feuerwehreinsatz zu vertreten hat (AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011, Az: 17 C 336/10).
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Arglistig verschwiegene Mängel einer Kaufsache – Rechte des Käufers
Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers die Kaufsache zu erwerben nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss nach § 444 BGB verwehrt, so dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer entsprechende Rechte (Minderung, Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag) geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.07.2011, Az.: V ZR 171/10).
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Aufklärungspflicht eines Hausverkäufers gegenüber dem Käufer
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (z.B. bei erheblichen Mängeln, verborgene Mängel etc.). Für den Kauf eines Hausgrundstücks hat der Verkäufer eine Pflicht zur Offenbarung verborgener wesentlicher Mängel (BGHZ 109, 327, 330).
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Rechtschutzversicherung – Deckungsschutz für Anlagegeschäfte
In vielen Rechtschutzversicherungen wird der Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Anlagegeschäften mittlerweile ausgeschlossen. Nach einem Urteil des OLG München, Az.: 29 U 589/11, sind diese Klauseln jedoch teilwiese unwirksam und die Rechtschutzversicherungen müssen aus diesem Grunde Deckungsschutz erteilen.
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Freie Arbeitsplätze – Besetzung mit schwerbehindertem Bewerber

Arbeitgeber müssen bei freien Arbeitsplätzen von sich aus prüfen, ob diese mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden können. Diesbezüglich müssen Arbeitgeber sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen um entsprechende Bewerber bei ihrer Auswahl zu berücksichtigen. Kommt ein Arbeitgeber seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nach, kann ein Verstoß gegen das AGG vorliegen und benachteiligte Bewerber können einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG haben (BAG, Urteil vom 13.10.2011, Az: 8 AZR 608/10).
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Flugannullierung – Ausgleichsansprüche des Fluggastes

Ein Fluggast kann neben seinen Ansprüchen aus der EG-Verordnung Nr. 261/2004 gegenüber der Fluggesellschaft weitergehende Schadensersatzansprüche geltend machen. Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 schließt die Geltendmachung weitergehender materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche (z. B. Fahrtkosten, Unterkunftskosten, Umbuchungskosten, Betreuungskosten etc.) nicht aus. Der Begriff Flugannullierung umfaßt nach der EG-Verordnung Nr. 261/2004 auch solche Fälle, in denen das Flugzeug planmäßig startet, es jedoch aus welchen Gründen auch immer zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss und die Fluggäste umgebucht werden müssen (EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az: C-83/10).
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Lebensmittel vom Arbeitgeber gegessen – fristlose Kündigung?

Isst ein Arbeitnehmer zwei selbst zubereitete Omeletts, deren Zutaten im Eigentum des Arbeitgebers standen und nimmt ein belegtes Brötchen mit nach Hause, welches ebenfalls im Eigentums des Arbeitgebers stand, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (ArbG Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011, Az: 2 Ca 856/11).
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Unwirksamkeit von Vertragsklauseln in alten Versicherungsverträgen
Alte Versicherungsverträge deren Vertragsklauseln nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) angepaßt wurden sind unwirksam, wenn sie den Versicherungsnehmer gegenüber der neuen Rechtslage schlechter stellen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: IV ZR 199/10).
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Überstundenpauschalierungsabrede im Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit
Die Arbeitsvertragsklausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Die Arbeitsvertragsklausel ist in diesem Falle unwirksam und der Arbeitnehmer kann die volle Vergütung der angefallenen Überstunden vom Arbeitgeber fordern (BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az: 5 AZR 517/09).
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Unfallverursachung durch 11jährigen - Haftung

Bei der Abwägung des Mitverschuldens von Kindern und Jugendlichen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Mitverschulden in der Regel geringer zu bewerten ist, als das eines Erwachsenen. Anders ist dies jedoch, wenn der dem Minderjährigen anzulastende Sorgfaltsverstoß sowohl altersspezifisch als auch subjektiv besonders vorwerfbar ist. In einem derartigen Fall kann auch die Betriebsgefahr des beteiligten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Minderjährigen zurücktreten. Die Rechtsprechung hat dies wiederholt angenommen, wenn ein minderjähriger Fußgänger eine Fahrbahn grob sorgfaltswidrig überquert hat, ohne auf den dortigen Fahrzeugverkehr zu achten (OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 14 W 13/11).
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Hagelschadenersatz bei Kaskoversicherung

Wurde das eigene Fahrzeug durch einen Hagelschaden beschädigt, so kann man diesen Schaden von seiner Teilkaskoversicherung ersetzt bekommen. Reguliert man nunmehr den erlittenen Hagelschaden auf Gutachtenbasis mit seiner Teilkaskoversicherung, ohne den Schaden zu reparieren, muss man bei einem weiteren Hagelschaden am Fahrzeug den Nachweis gegenüber der Teilkaskoversicherung erbringen, das neue Schäden eingetreten sind. Kann man den Nachweis zwischen Alt- und Neuschäden nicht führen, muss die Teilkaskoversicherung den weiteren Hagelschaden nicht regulieren (AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az: 271 C 10327/10).
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Arbeitsplatzkündigung bei privater Trunkenheitsfahrt?
Verliert ein Arbeitnehmer, der beim Arbeitgeber als Kraftfahrer angestellt ist, aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer (nach Auffassung des LAG Hessen sogar fristlos) kündigen (LAG Hessen, Urteil vom 01.07.2011, Az: 10 Sa 245/11).
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Alkoholkranker Mieter – Störung der übrigen Mieter

Stört ein alkoholkranker Mieter den Hausfrieden durch Ruhestörungen und bedroht er andere Mieter, so kann der Vermieter das Mietverhältnis mit ihm fristgerecht kündigen (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 22.10.2009, Az: 102 C 213/09).
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Mangelhafte Kaufsache – Nacherfüllung und Rücktrittsrecht

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte (BGH, Urteil vom 12.03.2010, Az: V ZR 147/09).
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Parkverstoß bei kleinerer oder fehlender Parkscheibe

Muss man bei einem Parkvorgang nach den Parkschildern eine Parkscheibe auslegen, so muss diese nach den gesetzlichen Vorgaben die Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufweisen. Anderweitige Zeitnachweise über die Parkdauer sind nicht zugelassen.

Ein am Fahrzeug angebrachter handschriftlicher Zettel mit der Ankunftszeit genügt nach den gesetzlichen Vorgaben nicht den Anforderungen an die Verwendung einer Parkscheibe gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StVO. Ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 StVO liegt auch vor, wenn sich der Fahrzeugführer an die vorgeschriebene zeitliche Beschränkung hält, jedoch keine Parkscheibe auslegt (Oberlandesgericht Brandenburg, Az: (2Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10) Beschluss vom 02.08.2011).
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Reifenservice – Ablösen eines montierten Rades - Haftung

Ein Reifenservice-Unternehmen ist dazu verpflichtet, auf die Nachziehnotwendigkeit von montierten Reifen/Felgen hinzuweisen. Ein Reifenservice-Unternehmen muss den Kunden auf die Notwendigkeit des Nachziehens von Radschrauben nach 50 - 100 km hinzuweisen. Bei der Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht haftet das Reifenservice-Unternehmen dem Kunden auf Schadensersatz (LG Heidelberg Urteil vom 27.7.2011, Az: 1 S 9/10).
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Wegnahme vernachlässigter Haustiere
Einem Mieter können vernachlässigte Haustiere (z. B. bei fehlender Pflege und Fütterung) selbst dann von der Veterinärbehörde weggenommen werden, wenn der Vermieter die Vernachlässigung mitverschuldet hat, indem er das Trinkwasser in der Wohnung abgestellt und das Haustürschloss ausgetauscht hat (VG Koblenz, Urteil vom 08.09.2011, Az: 2 K 204/11.KO).
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Erbschaft - Erblasser war Hartz-IV-Empfänger

Unter Umständen müssen Erben eines Hartz-IV-Empfängers dessen erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, sofern die erhaltenen Sozialleistungen des Hartz-IV-Empfängers über 1.700,00 Euro lagen, da für die Erben das sog. Schonvermögen des Hartz-IV-Empfängers nicht gilt (SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az: S 149 AS 21300/08).
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Arbeitgeberinsolvenz – Rückforderung von Gehaltszahlungen durch Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzverwalter kann bei einer Arbeitgeberinsolvenz in der Regel die Gehaltszahlungen des alten Arbeitgebers nicht anfechten und zurückfordern, da es sich um Bargeschäfte des täglichen Lebens im Sinne von § 142 InsO handelt, die nicht nach §§ 129, 130 Abs. 1 InsO angefochten werden können (BAG, Urteil vom 06.10.2011, Az: 6 AZR 262/10).
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SEK stürmt Wohnung wegen fehlendem Namensschild

Stürmt ein SEK-Einsatzkommando eine Wohnung, weil die handelnden Beamten aufgrund eines fehlenden Namensschildes an der Haustür annehmen, es würde sich ein Gewaltverbrecher in der Wohnung aufhalten, so handeln die Beamten pflichtwidrig. Das "Stürmen" einer Wohnung ist ein gravierender Eingriff, der für den Betroffenen schwere Folgen haben kann. Daher sind vor der Ausführung einer solchen Maßnahme gewissenhafte Ermittlungen notwendig. Nicht ausreichend ist es, sich allein von der fehlenden Beschriftung leiten zu lassen. Es ist nicht selten, dass Namensschilder an den Türen (die zum Beispiel wegen des Auszugs der Vormieter nicht mehr aktuell sind) nicht mit den Klingelschildern übereinstimmen (LG Wuppertal, Urteil vom 10.03.2011, Az: 16 O 151/07).
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Internetgewerbeverzeichnis – Kosten und Vertragslaufzeit müssen klar erkennbar sein
Täuscht ein Anbieter eines Internetgewerbeverzeichnisses über die entstehenden Kosten seines Angebots oder sind die anfallenden Kosten nebst Vertragslaufzeit nicht im Aufnahmeformular klar erkennbar, so kann der Betroffene den geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (AG München, Urteil vom 07.04.2011, Az: 213 C 4124/11).
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Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern auch absetzbar, wenn man getrennt lebt

Zahlt man an seine Schwiegereltern Unterhalt obwohl man von seinem Ehegatten getrennt lebt, kann man diese Zahlungen während des Ehezeitraums als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG absetzen (BFH, Urteil vom 27.07.2011, Az: VI R 13/10).
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Warnung vor dem gefährlichen Wachhund am Hausgrundstück – Haftung des Hundehalters

Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: "Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr" muss einen verständigen Menschen jedoch nicht vom Betreten des Grundstücks abhalten. Ein solches Hinweisschild ist an vielen Grundstücken angebracht, auf denen Hunde gehalten werden. Seinem Inhalt nach weist es lediglich auf die Anwesenheit eines Wachhundes, nicht aber auf eine besondere Aggressivität des Tieres hin, wie dies bei dem Hinweis "Vorsicht, bissiger Hund" der Fall sein könnte. Ist an dem Grundstückstor keine Klingel angebracht, sind alle Besucher des Hauses, seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu dessen Bewohnern aufnehmen wollen darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu der Haustürklingel zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, Az: 1 U 38/10).
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Lohnpfändung bei einem Arbeitnehmer
Zahlt ein Arbeitnehmer ausstehende Verbindlichkeiten nicht, so können seine Gläubiger unter Umständen einen Teil seines Arbeitsentgeltes pfänden. Das Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers darf jedoch nur bis zur sog. Pfändungsfreigrenze (vgl. § 850c ZPO) gepfändet werden -Onlineberechnung der Pfändungsfreigrenze unter:

http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/freibetrag/index.php

Neben dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt erhält der Arbeitnehmer jedoch teilweise auch Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen, Weihnachtsgeld und weitere Zahlungen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Zahlungen ebenfalls gepfändet werden können.
Bei dem sog. Urlaubsgeld handelt es sich um ein zusätzliches Arbeitsentgelt, welches der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zahlt, zum Ausgleich für dessen urlaubsbedingte Mehraufwendungen. Das Urlaubsgeld ist gem. § 850a Nr. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar, es sei denn, das gezahlte Urlaubsgeld übersteigt den Rahmen des „normalen" Urlaubsgeldes, welches in § 11 BUrlG vorgesehen ist. Das normale Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers fortgezahlt wird (sog. Urlaubsentgelt), ist ebenso wie jedes andere Arbeitsentgelt pfändbar. Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber unterliegt keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen und kann daher gepfändet werden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen konnte (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG).
Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 % pfändbar (vgl. § 850a Nr. 1 ZPO). Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen und Auslösungsgelder sind unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (vgl. § 850a Nr. 3 ZPO).
Das Weihnachtsgeld (Jahresgratifikationen/13. Monatsgehalt) ist bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens, max. bis zu 500,00 €, unpfändbar (vgl. § 850a Nr. 4 ZPO).
Aufgrund einer Lohnpfändung kann der Arbeitnehmer das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer in der Regel nicht kündigen.
Der Arbeitgeber muss die Bearbeitungskosten einer Lohnpfändung tragen, falls es keine wirksame Arbeitsvertragsvereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertragsvereinbarung gibt.
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