Mietmangel und Mietminderung – Darlegungslast des Mieters
Um eine Mietminderung wegen eines bestehenden Mietmangels gegenüber dem Vermieter geltend zu machen, muss der Mieter gegenüber dem Vermieter lediglich einen konkreten Mietmangel, der die Tauglichkeit der an ihn vermieteten Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt, behaupten. Er muss hierbei nicht das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder eine bestimmte Mietminderungsquote geltend machen (BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az: VIII ZR 155/11).
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Mittwoch, 29. Februar 2012
Sicherheitsgurt – Mitverschulden bei Verkehrsunfall?
Legt man als Fahrzeuginsasse während einer Fahrt keinen Sicherheitsgurt an, so trägt man bei einer unfallbedingten Verletzung bei einem Verkehrsunfall unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man die Verletzung nicht erlitten hätte, wenn man angeschnallt gewesen wäre. Erleidet man als angeschnallter Fahrzeuginsasse einen Verkehrsunfall und schnallt man sich nach dem Unfall ab, und kommt es sodann zu einem weiteren Unfall, bei dem man dann eine unfallbedingte Verletzung erleidet, so trägt man aufgrund des Abschnallens kein Mitverschulden an der Verletzung, da die Anschnallpflicht nach § 21a Absatz 1 StVO nur während der Fahrt gilt (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az: VI ZR 10/11).
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Legt man als Fahrzeuginsasse während einer Fahrt keinen Sicherheitsgurt an, so trägt man bei einer unfallbedingten Verletzung bei einem Verkehrsunfall unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man die Verletzung nicht erlitten hätte, wenn man angeschnallt gewesen wäre. Erleidet man als angeschnallter Fahrzeuginsasse einen Verkehrsunfall und schnallt man sich nach dem Unfall ab, und kommt es sodann zu einem weiteren Unfall, bei dem man dann eine unfallbedingte Verletzung erleidet, so trägt man aufgrund des Abschnallens kein Mitverschulden an der Verletzung, da die Anschnallpflicht nach § 21a Absatz 1 StVO nur während der Fahrt gilt (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az: VI ZR 10/11).
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Dienstag, 28. Februar 2012
Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit bei Täuschung durch Arbeitgeber
Eine Täuschung durch Unterlassen (Verschweigen) durch den Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen er gegenüber dem Arbeitnehmer eine Aufklärungspflicht hat. Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei ist insbesondere ein erkennbares Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers zu beachten. Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicher Weise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch diese aus Unkenntnis selbst schädigen (z.B. bei Verlust bestehender Versorgungsansprüche) würde (LAG Köln, Urteil vom 29.10.2010, Az: 11 Sa 163/10). Bevor man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt sollte man sich vom Arbeitgeber eine Überlegungsfrist einräumen und sich fachkundig beraten lassen.
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Eine Täuschung durch Unterlassen (Verschweigen) durch den Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen er gegenüber dem Arbeitnehmer eine Aufklärungspflicht hat. Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei ist insbesondere ein erkennbares Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers zu beachten. Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicher Weise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch diese aus Unkenntnis selbst schädigen (z.B. bei Verlust bestehender Versorgungsansprüche) würde (LAG Köln, Urteil vom 29.10.2010, Az: 11 Sa 163/10). Bevor man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt sollte man sich vom Arbeitgeber eine Überlegungsfrist einräumen und sich fachkundig beraten lassen.
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Montag, 27. Februar 2012
Maklerprovision – Zahlungspflicht durch Hauskäufer
Ein Immobilienkäufer muss eine Provision nur dann zahlen, wenn die Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Weder eine AGB-Klausel noch der Hinweis in einem Immobilienexposé „Kaufpreis + Maklercourtage“ verpflichten den Immobilienkäufer zur Zahlung einer Maklerprovision (AG München, Urteil vom 27.10.2011, Az: 222 C 5991/11).
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Ein Immobilienkäufer muss eine Provision nur dann zahlen, wenn die Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Weder eine AGB-Klausel noch der Hinweis in einem Immobilienexposé „Kaufpreis + Maklercourtage“ verpflichten den Immobilienkäufer zur Zahlung einer Maklerprovision (AG München, Urteil vom 27.10.2011, Az: 222 C 5991/11).
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Nebenkostenabrechnung – Belegvorlage gegenüber Mieter
Bei der Frage, an welchem Ort die Verpflichtung zur Vorlage der Belege zur Nebenkostenabrechnung zu erfüllen ist, handelt es sich in erster Linie um eine Frage der Auslegung des jeweiligen Mietvertrags. Die Parteien können den Erfüllungsort dieser Verpflichtung durch individualvertragliche Vereinbarung frei bestimmen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass in Fällen, in denen Vermieter und Mieter ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im gleichen Ort haben, die Belegvorlage in den Räumen des Vermieters zu erfüllen ist. Bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme für den Mieter hält der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien gegen Kostenerstattung für den Mieter denkbar. Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am gleichen Ort, so geht eine verbreitete Auffassung in Schrifttum und in der Rechtsprechung dahin, dass der Mieter Einsicht in die Belege am Mietort verlangen kann, wenn Mietort und der Sitz des Vermieters weit voneinander entfernt sind (LG Freiburg Urteil vom 24.03.2011, Az: 3 S 348/10).
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Bei der Frage, an welchem Ort die Verpflichtung zur Vorlage der Belege zur Nebenkostenabrechnung zu erfüllen ist, handelt es sich in erster Linie um eine Frage der Auslegung des jeweiligen Mietvertrags. Die Parteien können den Erfüllungsort dieser Verpflichtung durch individualvertragliche Vereinbarung frei bestimmen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass in Fällen, in denen Vermieter und Mieter ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im gleichen Ort haben, die Belegvorlage in den Räumen des Vermieters zu erfüllen ist. Bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme für den Mieter hält der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien gegen Kostenerstattung für den Mieter denkbar. Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am gleichen Ort, so geht eine verbreitete Auffassung in Schrifttum und in der Rechtsprechung dahin, dass der Mieter Einsicht in die Belege am Mietort verlangen kann, wenn Mietort und der Sitz des Vermieters weit voneinander entfernt sind (LG Freiburg Urteil vom 24.03.2011, Az: 3 S 348/10).
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Samstag, 25. Februar 2012
Arbeitnehmerkündigung nach Arbeitsunfall treuwidrig?
Allein der Umstand, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde, macht die ausgesprochene Kündigung weder treuwidrig noch willkürlich. Eine Kündigung aus Anlass von Arbeitsunfähigkeit ist ebenfalls nicht per se treuwidrig (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, Az. 3 Sa 74/09).
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Allein der Umstand, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde, macht die ausgesprochene Kündigung weder treuwidrig noch willkürlich. Eine Kündigung aus Anlass von Arbeitsunfähigkeit ist ebenfalls nicht per se treuwidrig (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, Az. 3 Sa 74/09).
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Freitag, 24. Februar 2012
Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Lebenshilfe unter Ausnutzung des Aberglaubens einer Person
Verpflichtet sich ein Vertragspartner durch „seine medialen Kräfte und göttliche Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt (AG Mannheim Urteil vom 04.03.2011, 3 C 32/11 unter Fortführung von BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az: III ZR 87/10).
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Verpflichtet sich ein Vertragspartner durch „seine medialen Kräfte und göttliche Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt (AG Mannheim Urteil vom 04.03.2011, 3 C 32/11 unter Fortführung von BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az: III ZR 87/10).
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Verkehrsunfall – Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwalts
Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge bei den berechtigten Schadenersatzansprüchen des Geschädigten vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einen Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen seines Schadensersatzanspruches vom Schädiger erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall handelte (AG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2011, 41 C 5302/11).
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Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge bei den berechtigten Schadenersatzansprüchen des Geschädigten vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einen Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen seines Schadensersatzanspruches vom Schädiger erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall handelte (AG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2011, 41 C 5302/11).
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Donnerstag, 23. Februar 2012
Überstundenvergütung Arbeitnehmer – unwirksame Arbeitsvertragsvereinbarung
Ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber hinsichtlich der Abgeltung von geleisteten Überstunden unwirksam bzw. wurde keine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Überstunden (BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az: 5 AZR 765/10). Bei unteren und mittleren Einkommen kann der Arbeitnehmer in der Regel auch erwarten, dass die von ihm geleisteten Überstunden gesondert vom Arbeitgeber bezahlt werden.
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Ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber hinsichtlich der Abgeltung von geleisteten Überstunden unwirksam bzw. wurde keine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Überstunden (BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az: 5 AZR 765/10). Bei unteren und mittleren Einkommen kann der Arbeitnehmer in der Regel auch erwarten, dass die von ihm geleisteten Überstunden gesondert vom Arbeitgeber bezahlt werden.
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Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ein Arbeitsunfall?
Ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt auch dann vor, wenn der Versicherte von seinem eigenen zurückrollenden Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Weg von der Arbeit (aufgrund nicht angezogener Handbremse) verletzt wird (Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 13 U 49/11).
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Ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt auch dann vor, wenn der Versicherte von seinem eigenen zurückrollenden Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Weg von der Arbeit (aufgrund nicht angezogener Handbremse) verletzt wird (Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 13 U 49/11).
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Mittwoch, 22. Februar 2012
Vermieterbeleidigung – fristlose Mietvertragskündigung
Beleidigungen und üble Nachreden des Mieters sind Vertragsverletzungen, die den Vermieter zur Kündigung des bestehenden Mietvertrages berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter unzumutbar ist (LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az: 4 S 193/10). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter unwahre Behauptungen über seinem Vermieter bei dessen Hausbank vorgebracht, die dazu geeignet waren, den Vermieter bei dieser in Misskredit zu bringen. Ein solches Verhalten des Mieters berechtigt den Vermieter zum Ausspruch einer fristlosen Mietvertragskündigung.
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Beleidigungen und üble Nachreden des Mieters sind Vertragsverletzungen, die den Vermieter zur Kündigung des bestehenden Mietvertrages berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter unzumutbar ist (LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az: 4 S 193/10). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter unwahre Behauptungen über seinem Vermieter bei dessen Hausbank vorgebracht, die dazu geeignet waren, den Vermieter bei dieser in Misskredit zu bringen. Ein solches Verhalten des Mieters berechtigt den Vermieter zum Ausspruch einer fristlosen Mietvertragskündigung.
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Dienstag, 21. Februar 2012
Unwirksame Arbeitsvertragskündigung – doppelter Urlaubsanspruch?
Wird ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt und geht der Arbeitnehmer nach der ausgesprochenen Kündigung ein anderes Arbeitsverhältnis ein, so erwirbt er keinen doppelten Urlaubsanspruch (alter Arbeitgeber und neuer Arbeitgeber), wenn durch das später Arbeitsgericht festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam war (BAG, Urteil vom 21.02.2012, Az: 9 AZR 487/10).
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Wird ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt und geht der Arbeitnehmer nach der ausgesprochenen Kündigung ein anderes Arbeitsverhältnis ein, so erwirbt er keinen doppelten Urlaubsanspruch (alter Arbeitgeber und neuer Arbeitgeber), wenn durch das später Arbeitsgericht festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam war (BAG, Urteil vom 21.02.2012, Az: 9 AZR 487/10).
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Montag, 20. Februar 2012
Haftung eines Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein bzw. dessen Versicherung
Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln dem Verein einen Schaden muss er auch bei unentgeltlicher Tätigkeit damit rechnen, vom Verein bzw. dessen Versicherer in Regress genommen zu werden (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az: II ZR 304/09).
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Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln dem Verein einen Schaden muss er auch bei unentgeltlicher Tätigkeit damit rechnen, vom Verein bzw. dessen Versicherer in Regress genommen zu werden (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az: II ZR 304/09).
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Sonntag, 19. Februar 2012
Führerscheinverlust des Arbeitnehmers aufgrund Alkoholfahrt - Kündigung
Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem angestellten Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung und zwar zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne Führerschein darf der Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter eingesetzt werden. Der Arbeitnehmer kann seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Kraftfahrer nicht mehr erbringen. Sie ist ihm aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis rechtlich unmöglich geworden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, Az: 10 Sa 245/11). Dauert das Fahrverbot lediglich 1 Monat und kann der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum Urlaub bzw. teilweise Urlaub nehmen, so kommt keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Der Arbeitnehmer, der als Berufskraftfahrer beim Arbeitgeber beschäftigt ist, muss diesem ein anstehendes Fahrverbot frühzeitig mitteilen. Eine Mitteilung von 14 Tagen vor Beginn des Fahrverbots reicht insoweit nicht aus. Eine nicht fristgerechte Mitteilung des Beginns eines Fahrverbots durch den Arbeitnehmer stellt jedoch in der Regel keinen Kündigungsgrund dar (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, Az: 5 Sa 295/10).
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Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem angestellten Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung und zwar zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne Führerschein darf der Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter eingesetzt werden. Der Arbeitnehmer kann seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Kraftfahrer nicht mehr erbringen. Sie ist ihm aufgrund des Verlustes der Fahrerlaubnis rechtlich unmöglich geworden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, Az: 10 Sa 245/11). Dauert das Fahrverbot lediglich 1 Monat und kann der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum Urlaub bzw. teilweise Urlaub nehmen, so kommt keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Der Arbeitnehmer, der als Berufskraftfahrer beim Arbeitgeber beschäftigt ist, muss diesem ein anstehendes Fahrverbot frühzeitig mitteilen. Eine Mitteilung von 14 Tagen vor Beginn des Fahrverbots reicht insoweit nicht aus. Eine nicht fristgerechte Mitteilung des Beginns eines Fahrverbots durch den Arbeitnehmer stellt jedoch in der Regel keinen Kündigungsgrund dar (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, Az: 5 Sa 295/10).
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Mietsache – Verstoß gegen behördliche Vorschriften ein Mietmangel?
Ein Verstoß gegen behördliche Vorschriften führt nicht automatisch zur Annahme eines Mietmangels wegen unterlassener der Gewährung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom: 19.07.2011, Az: 24 U 31/11).
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Ein Verstoß gegen behördliche Vorschriften führt nicht automatisch zur Annahme eines Mietmangels wegen unterlassener der Gewährung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom: 19.07.2011, Az: 24 U 31/11).
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Samstag, 18. Februar 2012
Alkoholgrenzen im Straßenverkehr – Strafen bei Nichtbeachtung!
0,0 Promille - Gilt für alle Fahrzeug-führer unter 21 Jahren (mit/ohne Probezeit) und für alle Fahrzeugführer in der Probezeit. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250,00 € bis zu 1.000,00 €, 2 Punkte im Verkehrszentralregister, ein Aufbauseminar sowie eine Verlängerung der Probe-zeit um weitere 2 Jahre.
0,3 bis 0,49 Promille - Zeigen sich keine Fahrfehler und wird kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit oder ist ein Unfall auf den Alkohol-konsum zurückzuführen, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren (oder auf Dauer), 7 Punkte, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre) möglich.
0,5 bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) - Ab 0,5 Promille liegt ohne Anzeichen von alkohol-bedingter Fahrunsicherheit eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500,00 € Bußgeld, 4 Punkten im Verkehrszentralregister und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird (1. Verstoß). Ab dem 2. Verstoß drohen 1.000,00 € Buß-geld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und beim 3. Verstoß drohen 1.500,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahr-verbot. Ferner kann die Führerschein-stelle die Ablegung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU – „Idiotentest“) anordnen. Zudem mögliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Dann sind ein Führerschein-entzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren (oder auf Dauer), 7 Punkten im Verkehrszentralregister und eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre) möglich.
1,1 bis 1,59 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) - Strafe: Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre). Zudem Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßen-verkehrs.
ab 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) - Strafe: Führerschein-entzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre). Zudem muss man sich einer medizinischen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU – „Idiotentest“) unterziehen, bevor die Möglichkeit besteht, seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.
Vor der MPU-Begutachtung nach einer erheblichen Alkoholfahrt sind bei der „Notwendigkeit zum Alkoholverzicht“ oder bei einer „Alkohol-abhängigkeit“ Nachweise über eine mindestens 12 Monate bestehende Alkoholabstinenz (über Urintests oder Haartests) zu erbringen.
Nach einer Drogenfahrt müssen vor einer MPU-Begutachtung nachfolgende Mindestvoraussetzungen erfüllt sein: 1. bei einer vorliegenden „Drogengefährdung“ mind. 3 Monate Drogenfreiheit, 2. bei einer „fortgeschrittenen Drogenproblematik“ mind. 6 Monate Drogenfreiheit und 3. bei einer „Drogenabhängigkeit“ mind. 12 Monate Drogenfreiheit.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Bußgeldkatalogbroschüre unter:
http://ping.fm/Rr8ks
RA und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Kotz, Siegener Str. 104, 57223 Kreuztal
http://ping.fm/saxVu
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0,3 bis 0,49 Promille - Zeigen sich keine Fahrfehler und wird kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit oder ist ein Unfall auf den Alkohol-konsum zurückzuführen, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren (oder auf Dauer), 7 Punkte, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre) möglich.
0,5 bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) - Ab 0,5 Promille liegt ohne Anzeichen von alkohol-bedingter Fahrunsicherheit eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500,00 € Bußgeld, 4 Punkten im Verkehrszentralregister und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird (1. Verstoß). Ab dem 2. Verstoß drohen 1.000,00 € Buß-geld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und beim 3. Verstoß drohen 1.500,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahr-verbot. Ferner kann die Führerschein-stelle die Ablegung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU – „Idiotentest“) anordnen. Zudem mögliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Dann sind ein Führerschein-entzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren (oder auf Dauer), 7 Punkten im Verkehrszentralregister und eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre) möglich.
1,1 bis 1,59 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) - Strafe: Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre). Zudem Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßen-verkehrs.
ab 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) - Strafe: Führerschein-entzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre). Zudem muss man sich einer medizinischen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU – „Idiotentest“) unterziehen, bevor die Möglichkeit besteht, seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.
Vor der MPU-Begutachtung nach einer erheblichen Alkoholfahrt sind bei der „Notwendigkeit zum Alkoholverzicht“ oder bei einer „Alkohol-abhängigkeit“ Nachweise über eine mindestens 12 Monate bestehende Alkoholabstinenz (über Urintests oder Haartests) zu erbringen.
Nach einer Drogenfahrt müssen vor einer MPU-Begutachtung nachfolgende Mindestvoraussetzungen erfüllt sein: 1. bei einer vorliegenden „Drogengefährdung“ mind. 3 Monate Drogenfreiheit, 2. bei einer „fortgeschrittenen Drogenproblematik“ mind. 6 Monate Drogenfreiheit und 3. bei einer „Drogenabhängigkeit“ mind. 12 Monate Drogenfreiheit.
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Freitag, 17. Februar 2012
WEG-Anlage – Hausverwalter muss Heizkosten nach Verbrauch umlegen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten in den Jahresabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die jeweiligen Wohnungseigentümer umlegen (BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10).
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Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten in den Jahresabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die jeweiligen Wohnungseigentümer umlegen (BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10).
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Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Vorstellungsgespräch
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch auf eine ausgeschriebene Stelle ein, obwohl seine fachliche Eignung gegeben ist, so stehen dem schwerbehinderten Stellenbewerber Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber zu (BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az: 8 AZR 697/10).
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Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch auf eine ausgeschriebene Stelle ein, obwohl seine fachliche Eignung gegeben ist, so stehen dem schwerbehinderten Stellenbewerber Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber zu (BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az: 8 AZR 697/10).
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Donnerstag, 16. Februar 2012
Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer muss die Frage seines Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwerbehinderung nach dem 6monatigen Bestehen seines Arbeitsverhältnisses (Erwerb des Sonderkündigungsrechts für behinderte Menschen) wahrheitsgemäß beantworten (BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az: 6 AZR 553/10).
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Ein Arbeitnehmer muss die Frage seines Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwerbehinderung nach dem 6monatigen Bestehen seines Arbeitsverhältnisses (Erwerb des Sonderkündigungsrechts für behinderte Menschen) wahrheitsgemäß beantworten (BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az: 6 AZR 553/10).
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Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr – Kostentragungspflicht
Beseitigt die Feuerwehr gefährliche Eiszapfen an einer Hausfront bzw. am Hausdach zum Schutze des öffentlichen Verkehrsraums, so muss der Hauseigentümer die diesbezüglich anfallenden Kosten (im Fall 209,00 Euro) tragen (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 31.01.2012, Az: 5 K 1636/10).
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Beseitigt die Feuerwehr gefährliche Eiszapfen an einer Hausfront bzw. am Hausdach zum Schutze des öffentlichen Verkehrsraums, so muss der Hauseigentümer die diesbezüglich anfallenden Kosten (im Fall 209,00 Euro) tragen (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 31.01.2012, Az: 5 K 1636/10).
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Verkehrssicherungspflicht auf Kundenparkplätzen bei Eis und Schnee
Kundenparkplätze müssen nicht immer völlig Eis- und Schneefrei sein. Gut sichtbare und vereinzelte kleine Eis- und Schneeflächen müssen Kunden umgehen oder übersteigen. Stürzt ein Kunde auf diesen Flächen, so kann er keine Schadensersatzansprüche geltend machen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2012, Az: 5 U 1418/11).
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Kundenparkplätze müssen nicht immer völlig Eis- und Schneefrei sein. Gut sichtbare und vereinzelte kleine Eis- und Schneeflächen müssen Kunden umgehen oder übersteigen. Stürzt ein Kunde auf diesen Flächen, so kann er keine Schadensersatzansprüche geltend machen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2012, Az: 5 U 1418/11).
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Mittwoch, 15. Februar 2012
Arzttermin – Schadensersatzpflicht bei Stornierung?
Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet (AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012, Az: 9 C 0566/11). Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine mit dem Patienten nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen lassen, nicht gegenüber diesem schadensersatzpflichtig machen. Im Übrigen ist ein Patient nach § 627 BGB jederzeit dazu berechtigt, einen etwaigen Vertragsabschluss zu kündigen. Eine Terminstornierung ist im Zweifel als außerordentliche Kündigung auszulegen.
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Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet (AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012, Az: 9 C 0566/11). Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine mit dem Patienten nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen lassen, nicht gegenüber diesem schadensersatzpflichtig machen. Im Übrigen ist ein Patient nach § 627 BGB jederzeit dazu berechtigt, einen etwaigen Vertragsabschluss zu kündigen. Eine Terminstornierung ist im Zweifel als außerordentliche Kündigung auszulegen.
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Montag, 13. Februar 2012
Trunkenheitsfahrt – Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung?
Tätigt ein Versicherungsnehmer eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrzeug und kommt es bei dieser zu einem Unfall, kann sich eine bestehende Kaskoversicherung auf eine vollständige Leistungsfreiheit berufen, wenn die Trunkenheitsfahrt vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig begangen wurde (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10). Bei einer Leistungskürzung durch die Kaskoversicherung bedarf es jedoch regelmäßig einer Einzelfallabwägung, so dass die Versicherung auch bei einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers ab 1,1 Promille nicht sofort eine Leistungskürzung auf null vornehmen darf.
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Tätigt ein Versicherungsnehmer eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrzeug und kommt es bei dieser zu einem Unfall, kann sich eine bestehende Kaskoversicherung auf eine vollständige Leistungsfreiheit berufen, wenn die Trunkenheitsfahrt vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig begangen wurde (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10). Bei einer Leistungskürzung durch die Kaskoversicherung bedarf es jedoch regelmäßig einer Einzelfallabwägung, so dass die Versicherung auch bei einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers ab 1,1 Promille nicht sofort eine Leistungskürzung auf null vornehmen darf.
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Arbeitnehmerkündigung bei Diebstahlsverdacht - Betriebsratsanhörung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen eines Diebstahls bzw. Diebstahlsverdachts, so muss er vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat über die festgestellten Fakten, bisher erteilte Abmahnungen, Ermahnungen usw. sowie seine Interessenabwägung vor dem Kündigungsausspruch umfassend informieren. Wird der Betriebsrat nicht umfassend informiert, so ist eine ausgesprochene fristlose bzw. fristgerechte Arbeitnehmerkündigung unwirksam (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012, Az: 2 Sa 305/11).
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Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen eines Diebstahls bzw. Diebstahlsverdachts, so muss er vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat über die festgestellten Fakten, bisher erteilte Abmahnungen, Ermahnungen usw. sowie seine Interessenabwägung vor dem Kündigungsausspruch umfassend informieren. Wird der Betriebsrat nicht umfassend informiert, so ist eine ausgesprochene fristlose bzw. fristgerechte Arbeitnehmerkündigung unwirksam (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012, Az: 2 Sa 305/11).
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Sonntag, 12. Februar 2012
eBay-Auktion – Artikelbeschreibung als Eigenschaftszusicherung
Wird in der Artikelbeschreibung einer eBay-Auktion auf bestimmte Eigenschaften des Auktionsgegenstandes verwiesen bzw. der Auktionsgegenstand mit bestimmten Eigenschaften beschrieben, so stellen diese Eigenschaftsbeschreibungen zugesicherte Eigenschaften des Auktionsgegenstands dar. Fehlen diese Eigenschaften bei dem Auktionsgegenstand, so ist dieser mangelhaft. Der Käufer vom Verkäufer aus diesem Grunde Nacherfüllung verlangen und notfalls vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer keine Nacherfüllung leistet (Kammergericht Berlin, Az: 7 U 179/10, Urteil vom 17.06.2011).
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Wird in der Artikelbeschreibung einer eBay-Auktion auf bestimmte Eigenschaften des Auktionsgegenstandes verwiesen bzw. der Auktionsgegenstand mit bestimmten Eigenschaften beschrieben, so stellen diese Eigenschaftsbeschreibungen zugesicherte Eigenschaften des Auktionsgegenstands dar. Fehlen diese Eigenschaften bei dem Auktionsgegenstand, so ist dieser mangelhaft. Der Käufer vom Verkäufer aus diesem Grunde Nacherfüllung verlangen und notfalls vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer keine Nacherfüllung leistet (Kammergericht Berlin, Az: 7 U 179/10, Urteil vom 17.06.2011).
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Samstag, 11. Februar 2012
Fahrzeugmangel – Beweislast des Käufers bei erfolgloser Nacherfüllung durch Verkäufer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Käufer seiner Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung durch den Verkäufer, wenn nachgewiesen ist, dass das eigentliche und vom Käufer gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer oder einen Dritten beruhen kann (BGH, NJW 2011, 1664 [BGH 09.03.2011 - VIII ZR 266/09]). Die Beweiserleichterung will den Käufer einer komplexen Kaufsache entlasten, da der Nachweis, ob die vor und nach der Nachbesserung aufgetretene Mangelerscheinung in der Gestalt, wie sie sich dem Käufer darstellt, tatsächlich auf der im Detail identischen Ursache beruht, kaum zu führen ist (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom: 25.10.2011, Az: 4 U 540/10).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Käufer seiner Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung durch den Verkäufer, wenn nachgewiesen ist, dass das eigentliche und vom Käufer gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer oder einen Dritten beruhen kann (BGH, NJW 2011, 1664 [BGH 09.03.2011 - VIII ZR 266/09]). Die Beweiserleichterung will den Käufer einer komplexen Kaufsache entlasten, da der Nachweis, ob die vor und nach der Nachbesserung aufgetretene Mangelerscheinung in der Gestalt, wie sie sich dem Käufer darstellt, tatsächlich auf der im Detail identischen Ursache beruht, kaum zu führen ist (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom: 25.10.2011, Az: 4 U 540/10).
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Freitag, 10. Februar 2012
Klassenversetzung bei Mitschülermobbing auf Facebook
Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse (VG Köln, Beschluss 19.04.2011, Az.: 10 L 488/11).
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Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse (VG Köln, Beschluss 19.04.2011, Az.: 10 L 488/11).
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Mittwoch, 8. Februar 2012
Führerscheinentziehung nach 117 Verkehrsverstößen in 3 Jahren
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2011, Az: 10 K 487/11).
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Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2011, Az: 10 K 487/11).
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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz nach Haftungsquote
Beauftragt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, so kann er die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung bzw. dem Schädiger ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11). Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Verkehrsunfall, so muss er die Kosten des Sachverständigengutachtens entsprechend seiner Mitverschuldensquote selbst tragen.
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Beauftragt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, so kann er die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung bzw. dem Schädiger ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11). Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Verkehrsunfall, so muss er die Kosten des Sachverständigengutachtens entsprechend seiner Mitverschuldensquote selbst tragen.
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Dienstag, 7. Februar 2012
Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen?
Kauft man vor Ort in einem Ladenlokal Waren, so hat man keinen Anspruch darauf, diese bei Nichtgefallen wieder umtauschen zu können. Ein Umtauschrecht muss ausdrücklich mit dem Verkäufer der Waren vor Ort und vor dem Kauf derselben vereinbart werden (AG München, Urteil vom 27.12.2011, Az: 155 C 18514/11).
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Kauft man vor Ort in einem Ladenlokal Waren, so hat man keinen Anspruch darauf, diese bei Nichtgefallen wieder umtauschen zu können. Ein Umtauschrecht muss ausdrücklich mit dem Verkäufer der Waren vor Ort und vor dem Kauf derselben vereinbart werden (AG München, Urteil vom 27.12.2011, Az: 155 C 18514/11).
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Montag, 6. Februar 2012
Private Krankentagegeldversicherung – Leistungsanspruch bei Mobbing?
Arbeitsunfähigkeit liegt bei einer privaten Krankentagegeldversicherung auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az: IV ZR 137/10). Eine private Krankentageldversicherung muss in diesen Fällen ebenfalls leisten.
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Arbeitsunfähigkeit liegt bei einer privaten Krankentagegeldversicherung auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az: IV ZR 137/10). Eine private Krankentageldversicherung muss in diesen Fällen ebenfalls leisten.
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Samstag, 4. Februar 2012
Begleitetes Fahren – Führerschein mit 17 - Ein Überblick
Für Jugendliche besteht bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis der Klassen B (Kraftfahrzeuge bis 3500 KG) und BE (Zufahrzeug der Klasse B mit Anhänger) zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass der Jugendliche mit einer Begleitperson das Fahrzeug führt. Die Begleitperson muss namentlich in der Prüfbescheinigung benannt werden. Voraussetzung für ein begleitetes Fahren ist, dass der Jugendliche 17 Jahre alt ist und seine Erziehungsberechtigten dem begleiteten Fahren und den/der Begleitperson/en zustimmen. Begleiter müssen schriftlich zustimmen, dass sie über ihre Aufgaben und Rollen als Fahrzeugbegleiter umfassend informiert sind. Der Jugendliche kann bereits mit 16 ½ Jahren mit der Fahrschulausbildung beginnen. Mit dem Bestehen des Führerscheins bekommt der Jugendliche seine Prüfungsbescheinigung ausgehändigt und seine Probezeit beginnt. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres darf der Jugendliche nur zusammen mit einer zugelassenen Begleitperson in Deutschland ein Fahrzeug führen.
Ab der Vollendung seines 18. Lebensjahres darf er ohne eine Begleitperson ein Fahrzeug führen. Die Prüfbescheinigung für begleitetes Fahren ist bis zu 3 Monate nach der Vollendung des 18. Lebensjahres gültig, danach wird sie ungültig. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird der beantragte Kartenführerschein beim Straßenverkehrsamt ausgehändigt.
Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein, seit mindestens 5 Jahren ohne Unterberechnung im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (früher 3) sein und zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfbescheinigung des Jugendlichen nicht mehr als 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben.
Die Anzahl der Begleitpersonen ist unbeschränkt. Der Jugendliche muss bei Fahrten die Prüfbescheinigung sowie seinen Personalausweis mitführen. Er ist der verantwortliche Fahrzeugführer bei begangenen Verkehrsverstößen und muss dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Auflagen eingehalten werden. Begeht der Jugendliche Verkehrsverstöße, so kann die bestehende Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde widerrufen und die Probezeit verlängert werden. Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (frühestens nach 6 Monaten) muss durch den Jugendlichen die Teilnahme an einem Aufbauseminar gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachgewiesen werden. Die Begleitperson darf bei Begleitfahrten eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille nicht überschreiten und nicht unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen. Für die Einhaltung dieser Auflagen ist der Jugendliche ebenfalls verantwortlich. Kommt es zu einem Unfall haftet der Jugendliche. Die Begleitperson haftet in der Regel nicht.
Hinsichtlich der vom Jugendlichen geführten Fahrzeuge muss man die bestehenden Kfz-Versicherungsverträge vor der ersten Fahrt überprüfen und anpassen lassen. Manche Versicherungsverträge sehen ein Mindestalter des Fahrzeugführers vor.
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Für Jugendliche besteht bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis der Klassen B (Kraftfahrzeuge bis 3500 KG) und BE (Zufahrzeug der Klasse B mit Anhänger) zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass der Jugendliche mit einer Begleitperson das Fahrzeug führt. Die Begleitperson muss namentlich in der Prüfbescheinigung benannt werden. Voraussetzung für ein begleitetes Fahren ist, dass der Jugendliche 17 Jahre alt ist und seine Erziehungsberechtigten dem begleiteten Fahren und den/der Begleitperson/en zustimmen. Begleiter müssen schriftlich zustimmen, dass sie über ihre Aufgaben und Rollen als Fahrzeugbegleiter umfassend informiert sind. Der Jugendliche kann bereits mit 16 ½ Jahren mit der Fahrschulausbildung beginnen. Mit dem Bestehen des Führerscheins bekommt der Jugendliche seine Prüfungsbescheinigung ausgehändigt und seine Probezeit beginnt. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres darf der Jugendliche nur zusammen mit einer zugelassenen Begleitperson in Deutschland ein Fahrzeug führen.
Ab der Vollendung seines 18. Lebensjahres darf er ohne eine Begleitperson ein Fahrzeug führen. Die Prüfbescheinigung für begleitetes Fahren ist bis zu 3 Monate nach der Vollendung des 18. Lebensjahres gültig, danach wird sie ungültig. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird der beantragte Kartenführerschein beim Straßenverkehrsamt ausgehändigt.
Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein, seit mindestens 5 Jahren ohne Unterberechnung im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (früher 3) sein und zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfbescheinigung des Jugendlichen nicht mehr als 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben.
Die Anzahl der Begleitpersonen ist unbeschränkt. Der Jugendliche muss bei Fahrten die Prüfbescheinigung sowie seinen Personalausweis mitführen. Er ist der verantwortliche Fahrzeugführer bei begangenen Verkehrsverstößen und muss dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Auflagen eingehalten werden. Begeht der Jugendliche Verkehrsverstöße, so kann die bestehende Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde widerrufen und die Probezeit verlängert werden. Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (frühestens nach 6 Monaten) muss durch den Jugendlichen die Teilnahme an einem Aufbauseminar gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachgewiesen werden. Die Begleitperson darf bei Begleitfahrten eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille nicht überschreiten und nicht unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen. Für die Einhaltung dieser Auflagen ist der Jugendliche ebenfalls verantwortlich. Kommt es zu einem Unfall haftet der Jugendliche. Die Begleitperson haftet in der Regel nicht.
Hinsichtlich der vom Jugendlichen geführten Fahrzeuge muss man die bestehenden Kfz-Versicherungsverträge vor der ersten Fahrt überprüfen und anpassen lassen. Manche Versicherungsverträge sehen ein Mindestalter des Fahrzeugführers vor.
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Freitag, 3. Februar 2012
Klassenraum – Schule muss für zumutbare Klassenraumtemperaturen sorgen
Eine Schule bzw. deren Träger ist dazu verpflichtet, in Klassenräumen sowohl im Sommer als auch im Winter für zumutbare Klassenraumtemperaturen zu sorgen, damit die Schüler zumutbare Lernbedingungen haben (VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az: 5 L 1563/11).
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Eine Schule bzw. deren Träger ist dazu verpflichtet, in Klassenräumen sowohl im Sommer als auch im Winter für zumutbare Klassenraumtemperaturen zu sorgen, damit die Schüler zumutbare Lernbedingungen haben (VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az: 5 L 1563/11).
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Donnerstag, 2. Februar 2012
Mutterschutz – Verdienst bei Beschäftigungsverbot
Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az: 8 Sa 1328/10).
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Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az: 8 Sa 1328/10).
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Begründung eines Anstellungsverhältnisses – Beweislast
Bewirbt sich ein Stellensuchender erfolgreich auf ein Stellenangebot, das die Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, kommt spätestens durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Stellensuchenden ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande. Behauptet der Arbeitgeber sodann, dass nur ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart worden sei, so muss er die konkreten Umstände für die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses darzulegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2011, Az: 4 Ta 180/11).
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Bewirbt sich ein Stellensuchender erfolgreich auf ein Stellenangebot, das die Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, kommt spätestens durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Stellensuchenden ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande. Behauptet der Arbeitgeber sodann, dass nur ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart worden sei, so muss er die konkreten Umstände für die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses darzulegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2011, Az: 4 Ta 180/11).
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Betriebliche Altersversorgung - unrichtige Betriebsrentenauskunft
Der Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer bei einer unrichtigen Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für dessen entstandenen Vertrauensschaden. Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft durch den Arbeitgeber für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, so kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitgeber keinen Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen geltend machen (Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 11.01.2012, Az: 5 Ca 115/11).
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Der Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer bei einer unrichtigen Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für dessen entstandenen Vertrauensschaden. Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft durch den Arbeitgeber für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, so kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitgeber keinen Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen geltend machen (Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 11.01.2012, Az: 5 Ca 115/11).
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Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht (BGH, Urteil vom 27.04.2004, Az: VI ZR 34/03).
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Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht (BGH, Urteil vom 27.04.2004, Az: VI ZR 34/03).
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Mittwoch, 1. Februar 2012
Heizkostenabrechnung des Vermieters nur nach Verbrauch abrechenbar
Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).
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Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).
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Misslungene Schönheitsoperation und Schadensersatzansprüche
Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen, so stehen dem Patienten anschließend keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2012, Az: 4 U 103/10).
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Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen, so stehen dem Patienten anschließend keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2012, Az: 4 U 103/10).
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Täuschung über die Nachtschichttauglichkeit bei Einstellungsgespräch
Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seinem Einstellungsgespräch über seine Nachtschichttauglichkeit und erklärt er später, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht verrichten darf, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer wegen arglistiger Täuschung anfechten (LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Az: 8 Sa 109/11).
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Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seinem Einstellungsgespräch über seine Nachtschichttauglichkeit und erklärt er später, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht verrichten darf, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer wegen arglistiger Täuschung anfechten (LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Az: 8 Sa 109/11).
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