Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden
Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/11).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/Udg8x

Ausschluss der freien Arztwahl im Arbeitsvertrag möglich?
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit das Recht auf freie Arztwahl zu. Auch kann der Arbeitgeber den behandelnden Arzt nicht per Arbeitsvertrag direkt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Eine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann im Krankheitsfalle auch nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, Az: 7 Ca 1549/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/pYDY5

Mahnbescheid über nicht existierende Forderung – Betrug?
Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar (OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011, Az.: 31 Ss 29/11).
Rechtsanwälte Kotz - Community
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.rakotz.de

Restschuldversicherung - Leistungspflicht bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.
Rechtsanwälte Kotz - Versicherungsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/UMpNx

Mietminderung wegen Lärm in der Nachbarschaft?
Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (AG Wedding, Az: 3 C 13/11, Urteil vom 08.06.2011).
Rechtsanwälte Kotz - Mietrechtsberatung Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/rHcSH

Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre aufgrund Zeitablaufs
Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre (AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, Az: 29 AR 16/10).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/yn8xU

Firmenparkplätze – Berücksichtigung Frauen vor Männern
Bei der Vergabe von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers darf dieser Frauen vor Männern berücksichtigen. Dies stellt nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz keine unangemessene Benachteiligung der männlichen Mitarbeiter dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011, Az: 10 Sa 314/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/pfiZQ

Zahnarztvertrag – Kündigung wegen Pflichtverletzung
Einen Zahnarztbehandlungsvertrag kann man als Dienstvertrag über Dienste höherer Art jederzeit auch ohne Gründe kündigen. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Zahnarzt dann eine im Voraus für einen späteren nach der Kündigung liegenden Zeitpunkt erhaltene Vergütung zurückzuerstatten. Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB steht dem Zahnarzt, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten (z.B. Falschbehandlung, Behandlungsfehler etc.) die Kündigung des Patienten veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Patienten kein Interesse mehr haben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder geringfügige Vertragsverstoß/Behandlungsfehler des Zahnarztes seinen Entgeltanspruch entfallen lässt (BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az: VI ZR 133/10).
Rechtsanwälte Kotz - Medizinrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/7kafD

Berufsausbildungsverhältnis – Rechte und Pflichten
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann vom Arbeitgeber und Auszubildenden innerhalb der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (fristlose Kündigung). Vom Auszubildenden kann das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn die Berufsausbildung aufgegeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit entschieden wurde.

Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Eine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem Arbeitgeber bereits länger als 2 Wochen bekannt sind.

Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.

Dem Auszubildenden steht eine monatliche Ausbildungsvergütung zu. Diese muss auch für die Zeiten des Berufsschulunterrichts oder während der Zeiten der Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber gezahlt werden.

Dem Auszubildenden müssen vom Arbeitgeber die Ausbildungsmittel, auch diejenigen für die Zwischen- und Abschlussprüfung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Auszubildende haben bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses.
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/gjJ0v

eBay-Auktion – vorzeitiger Auktionsabbruch und Schadensersatzpflicht des Verkäufers
Verkauft ein eBay-Verkäufer den Auktionsgegenstand anderweitig und bricht er sodann die eBay-Auktion ab, macht er sich gegenüber dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, da ihn ein Verschulden an dem Auktionsabbruch trifft (AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auktionsgegenstand unverschuldet beschädigt oder abhandenkommt.
Rechtsanwälte Kotz - Internetrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/5lCPZ

Mietvertrag – Kleinreparaturenklausel bei Abflussrohr
Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Mietsache dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache. In gewissen Konstellationen, etwa bei Kleinreparaturen, kann der Vermieter dem Mieter diese Instandhaltungspflicht per Mietvertrag auferlegen. Die formularmäßige Auferlegung kleinerer Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung (Höchstsatz ist eine Summe von 200 EUR im Jahr oder 8 % der Jahresmiete) auf den Mieter ist im Mietvertrag möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kleinreparaturenkausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. Sinn hiervon ist es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr/Aufgussleitung unterliegen jedoch nicht dem direkten und häufigen Zugriff der Mieter, so dass eine Kleinreparaturenklausel auf diese keine Anwendung findet (AG Charlottenburg, Az: 212 C 65/11, Urteil vom 31.08.2011).
Rechtsanwälte Kotz - Mietrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.meinmietrecht.de

Endlose Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen möglich?
Arbeitsverträge dürfen wiederholt und endlos zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn im jeweiligen Unternehmen ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen (z.B. Mutterschaftsvertretungen) besteht (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Az: C-586/10).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Nichtbenutzung eines Radwegs durch Radfahrer – Mitverschulden bei Unfall
Benutzt ein Radfahrer einen ausgewiesenen Radweg nicht und fährt stattdessen auf einer parallel zum Radweg verlaufenden Straße, so trägt er ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, da es bei Benutzung des Radweges nicht zu einem Unfall gekommen wäre (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.10.2011, Az: 24 U 34/11).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Fernabsatzvertrag: Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?
Ein Unternehmer kann als Widerrufsanschrift eine Postfachadresse angeben, da der Verbraucher seine Widerrufserklärung an diese Anschrift senden kann (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: VIII ZR 95/11).
Rechtsanwälte Kotz - Internetrecht Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/Kz4iq

Unfallversicherung – Leistungsfreiheit bei Treppensturz mit über 2 Promille

Stürzt ein Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholspiel von mind. 2,0 Promille auf einer Treppe, so ist die Unfallversicherung leistungfrei, da der Grund des Treppensturzes eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers ist, da selbst bei einem alkoholgewöhnten Menschen davon auszugehen ist, dass die Blutalkoholkonzentration von mind. 2,0 Promille zu alkoholbedingten Unsicherheiten, insbesondere zu Gleichgewichtsstörungen, führt und das diese Alkoholisierung mithin ursächlich für den Treppensturz ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2011, Az: 11 O 167/09).
Rechtsanwälte Kotz - Versicherungsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/TYM2W

Füttern von Vögeln durch andere Mieter im Mehrfamilienhaus zulässig?
Das Füttern von Vögeln ist in einem Mietshaus durch Mieter recht verbreitet. Mitmieter haben gegen die fütternden Mieter keinen Unterlassungsanspruch, solange keine gesundheitlich bedenklichen Folgen oder ganz unverhältnismäßig starke Verschmutzungen durch das Füttern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 21.05.2010, Az: 65 S 540/09).
Rechtsanwälte Kotz - Mietrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/fmNrC

Sonnenlichtreflexionen durch Nachbargebäude - Unterlassungsanspruch
Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind. Es kommt nicht allein auf Art, Stärke und Dauer der Lichteinwirkung und die gegebenenfalls hervorgerufene Blendwirkung an. Grenzwerte für Sonnenlichtreflexionen oder sonstige Tageslichtimmissionen gibt es nicht. Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist deshalb anhand des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen zu ermitteln (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009, Az: 10 U 146/08).
Rechtsanwälte Kotz - Nachbarrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Armbanduhr - Hinweis auf Wasserdichtigkeit
Mit der Aussage „30 m wasserdicht“ für eine Armbanduhr ist nicht gemeint, dass die Uhr ein einmaliges Eintauchen in der genannten Wassertiefe übersteht, sondern dass die Uhr für ein wiederholtes Tragen bei Tauchgängen von gewisser Dauer in dieser Tiefe geeignet ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.04.2008, Az: 6 U 34/07). Übersteht eine Uhr in der zugesagten Tiefe keine Tauchgänge, so ist sie mangelhaft.
Rechtsanwälte Kotz - Rechtsberatung Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Forenbeiträge – Nutzeranspruch auf Löschung gegenüber Forenbetreiber?

Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu (AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, Az: 8 C 486/10). Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. 2 UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller Kreativität darstellt, die auf einer besonderen geistigen Leistung beruht.
Rechtsanwälte Kotz - Rechtsberatung Siegen
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

KFZ-Schadensfreiheitsrabatt – Übertragung bei Trennung von Ehegatten
Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2011, Az: II-8 WF 105/11). Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist, während der andere Ehegatte diesen durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs "erzielt" hat.
Rechtsanwälte Kotz - Rechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de

Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach längerer Erkrankung
Können arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Arbeitstätigkeit teilweise wieder ausüben, so können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Arbeitstätigkeit wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden (§ 74 SGB V). Diese teilweise Arbeitsmöglichkeit des Arbeitnehmers wird durch einen Arzt festgestellt und auf seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerkt. Die Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitnehmer bedeutet nicht, dass seine Arbeitsunfähigkeit hierdurch aufgehoben ist. Die Wiedereingliederungsmaßnahme ist ein gesondertes Rechtsverhältnis. Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitnehmer nicht verlangen, dass dieser im Rahmen eines Wiedereingliederungsverhältnisses seine Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber im Umkehrschluss auch keinen Rechtsanspruch darauf, stufenweise wieder eingegliedert zu werden. Der Arbeitgeber kann eine Wiedereingliederungsmaßnahme daher ablehnen. Während der Durchführung der Wiedereingliederung hat der Arbeitnehmer keinen Arbeitsentgeltanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, da er Entgeltersatzleistungen erhält. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahlung eines Arbeitsentgeltes, so ist dieses Arbeitsentgelt nach herrschender Meinung auf die Entgeltsersatzleistungen anrechenbar, jedoch nur in Höhe des Verhält­nisses der erbrachten zu der geschuldeten Arbeitsleistung. Während des Wiedereingliederungsverhältnisses kann dem Arbeitnehmer kein Urlaub gewährt werden. Der Arbeitnehmer erwirbt während der Wiedereingliederung auch keinen Urlaubsanspruch, da er rechtlich noch arbeitsunfähig ist. Er kann die Wiedereingliederungsmaßnahme auch jederzeit wieder beenden. Der Arbeitgeber mit einer entsprechenden Auslauffrist ebenfalls. Ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers während der Wiedereingliederungsmaßnahme kann zu einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund eines außerbetrieblichen Fehlverhaltens führen. Es kann im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme auch ein betriebliches Eingliederungs­management nach § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt werden.
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrecht und Sozialrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/0trFE

Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit
Das Kündigungsschutzgesetz kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Arbeitsgerichten überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind (BAG, Beschluss vom 08.12.2011, Az: 6 AZN 1371/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/3pgPb

Schweigepflicht des Arztes nach dem Tod des Patienten
Die ärztliche Schweigepflicht reicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Fehlt es an einer Willenserklärung des verstorbenen Patienten zu Lebzeiten, so ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen zu erforschen. Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf eine weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen ein Verweigerungsrecht aus § 385 Abs. 2 ZPO nicht zu.

Die Entscheidung, ob der Patient den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Arzt. Der Arzt kann und muss auch gegenüber nahen Angehörigen und gegebenenfalls auch gegenüber der Krankenkasse des Verstorbenen die Aussage verweigern, soweit er sich bei gewissenhafter Prüfung seiner gegenüber dem Verstorbenen fortwirkenden Verschwiegenheitspflicht an der Preisgabe gehindert sieht. Sofern von der ärztlichen Schweigepflicht her ernstliche Bedenken gegen die Offenbarung der der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Tatsachen bestehen, kommt der Wahrung des Arztgeheimnisses der Vorrang zu. Der Arzt hat aber gewissenhaft zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verstorbene die vollständige oder teilweise Offenlegung des Behandlungsgeschehens gegenüber seinen Hinterbliebenen bzw. Erben bzw. seiner Krankenkasse mutmaßlich missbilligt haben würde (OLG München, Beschluss vom 19.09.2011, Az: 1 W 1320/11).
Rechtsanwälte Kotz - Medizinrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/FxKw9

Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet (BGH, Az: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012). Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist daher aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Das Urteil ist nach seinen Grundsätzen auch auf Flughäfen oder Treppenhäuser von Arztpraxen anzuwenden.
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/QHVE4

Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Befindet sich ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes in einem gekündigten Zustand und sieht der jeweilige Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers aus diesem Grunde eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes an den Arbeitnehmer nicht mehr vor, so ist diese Arbeitsvertragsklausel wirksam, da der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis abhängig machen kann (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az: 10 AZR 667/10).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/fT0mX

Arbeitnehmertäuschung über Qualifikationen – Schadensersatzanspruch Arbeitgeber?
Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss eines Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (Zeugnisse, Qualifikationen, Erfahrungen etc.), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich, noch im Wege des Schadensersatzes dazu verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung an den Arbeitgeber zurückzuerstatten. Dies gilt für die Vergütung selbst, die Arbeitgeberanteile sowie für die Kosten für einen Dienstwagen, da diese Teil der Vergütung sind und sonstige Aufwendungen des Arbeitgebers (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011, Az: 15 Sa 980/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/Q3VrB

Unterscheidung zwischen Vorschuss und Arbeitgeberdarlehen

Vorschüsse sind vom Arbeitnehmerdarlehen nicht nach der gewählten Bezeichnung, sondern nach objektiven Merkmalen zu unterscheiden. Eine Darlehenshingabe ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der gewährte Betrag die Gehaltshöhe wesentlich übersteigt und zu einem Zweck gegeben wird, der mit den normalen Bezügen nicht oder nicht sofort erreicht werden kann und zu dessen Befriedigung auch sonst üblicherweise Kredite in Anspruch genommen werden. Dagegen handelt es sich um einen Gehaltsvorschuss, wenn die demnächst fällige Gehaltszahlung für kurze Zeit vorverlegt wird, damit der Arbeitnehmer bis dahin seinen normalen Lebensunterhalt bestreiten kann. Für das Arbeitgeberdarlehen ist charakteristisch, dass es losgelöst von dem zu erwartenden Arbeitsentgelt gezahlt wird und von einer Vereinbarung zur Rückzahlung in monatlichen Raten getragen wird (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011, Az: 3 Sa 125/11).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/obhox

Spielsüchtigem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden
Verwendet ein angestellter Fahrlehrer vereinnahmte Gelder der Fahrschüler um seiner Spielsucht nachzugehen und leitet er diese nicht an seinen Arbeitgeber weiter, so darf ihm die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden (OVG Koblenz, Beschluss vom 09.01.2012, Az: 6 B 11340/11.OVG).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsverwaltungsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/kZho4

Kündigung Garagenmietvertrag bei einheitlichem Mietverhältnis mit Mietwohnung
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: VIII ZR 251/10).
Rechtsanwälte Kotz - Mietrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/ks0CT

Eintrittspflicht einer Unfallversicherung bei einer Sturzverletzung?
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis, für welches die Unfallversicherung eintrittspflichtig ist. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der Körper des Versicherten mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (z.B. Boden) kollidiert (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: IV ZR 29/09).
Rechtsanwälte Kotz - Versicherungsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/MAau5

Griff des Beifahrers ins Fahrzeuglenkrad – Haftung bei Verkehrsunfall
Greift ein Beifahrer in das Fahrzeuglenkrad um einen vermeintlichen Verkehrsunfall zu vermeiden und kommt es sodann zu einem Unfall, haftet der Beifahrer auf Schadensersatz, wenn er später nicht beweisen kann, dass durch sein Eingreifen eine unvermeidbare Fahrzeugkollision mit einem anderen Fahrzeug verhindert wurde (LG Detmold, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 10 S 167/11). Hat sich der Fahrzeugführer vor dem Eingreifen des Beifahrers verkehrsrechtlich falsch verhalten trifft ihn ein Mitverschulden (AG Oldenburg (Holstein), Urteil vom 20.07.2010, Az: 23 C 927/09).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrechtshaftung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/pAJGM

Hinausklettern aus einem Zugfenster – Schadensersatzpflicht des Bahnbetreibers?
Klettert man betrunken aus dem Zugfenster eines anfahrenden Zuges und kommt man hierbei zu schaden, so kann man keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bahnbetreiber geltend machen, da dieser mit solchen Handlungen nicht rechnen muss (OLG Nürnberg , Urteil vom 30.12.2011, Az: 14 U 852/10). Einem Zugbegleiter obliegt auch keine Aufsichtspflicht oder Überwachungspflicht über betrunkene Fahrgäste.
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/YYMuL

Facebook-Seite – Impressumpflicht für gewerbliche Seiten?
Nunmehr vertritt auch das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11, die Auffassung, das eine Unternehmens-Facebook-Seite ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Dies hatte bereits zuvor das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11 ebenso entschieden. Es könnte somit sein, dass bald eine neue Abmahnwelle kommt. Eine Ergänzung der bestehenden Facebook-Seite sollte somit sofort vorgenommen werden.
Rechtsanwälte Kotz - Internetrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/UIC9B

Hauskauf – Mietkaution bestehender Mieter
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Grundstückerwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: VIII ZR 206/10).
Rechtsanwälte Kotz - Mietrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/wCOMC

Diensthandy im Urlaub privat genutzt – fristlose Kündigung?
Arbeitnehmer die ihr Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat auf Kosten ihres Arbeitgebers nutzen (im Fall mit Kosten über 500 Euro), müssen mit einer fristlosen Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses rechnen (LAG Hessen, Urteil vom 25.07.2011, Az: 17 Sa 153/11). Arbeitgeber müssen keine kostenpflichtigen Privatgespräche ihrer Arbeitnehmer tragen.
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/8ENaS

Vertrauliche Emails – Weitergabe oder Veröffentlichung erlaubt?
Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegenüber diesem zu (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 O 287/11). Der Wille des Absenders an der Geheimhaltung muss jedoch aus der Email hervorgehen bzw. in der Email erkennbar sein. Hierfür reicht z.B. nachfolgender Disclaimer aus: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar“.
Rechtsanwälte Kotz - Internetrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/zA8lh

Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung
Erhält man trotz mehrfacher schriftlicher Beschwerden weiterhin Werbe-Postwurfsendungen in seinen Briefkasten eingeworfen, hat man einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen das werbende Unternehmen (LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az: 4 S 44/11).
Rechtsanwälte Kotz - Community
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.rakotz.de

Mehrarbeit – Abgeltung durch vertraglich vereinbarten Monatslohn
Eine Arbeitsvertragsklausel nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit des Arbeitnehmers abgegolten ist, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welcher Höhe er Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat (Verstoß gegen Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Inhalt des Vertrags richtet sich in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften (LAG Düsseldorf 9 Sa 1958/07, Urteil vom 11.07.2008, Az: 9 Sa 1958/07).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/9dWVX

Mehrarbeit – Ausgleich durch Freizeitgewährung – Fälligkeit Folgejahr
Sehen die tarifvertraglichen Regelungen vor, dass Mehrarbeit durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden kann und zu vergüten ist, wenn sie bis zum 31.03. des Folgejahres nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen wurde, ist der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst am 31.03. des Folgejahres fällig. Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist läuft erst ab diesem Zeitpunkt (LAG Düsseldorf 9 Sa 1958/07, Urteil vom 11.07.2008, Az: 9 Sa 1958/07).
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/5uSfX

Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – Abmahnung ist Voraussetzung
Bevor ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leihe, Heimvertrag, Versicherungsvertrag usw.) gekündigt werden kann, muss der jeweilige Vertragspartner abgemahnt werden. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge eines vertragswidrigen Verhaltens des Vertragspartners nicht; darüber hinaus muss aus der Abmahnung für den Vertragspartner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen (Kündigung) rechnen muss (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: VIII ZR 3/11).
Rechtsanwälte Kotz - Onlinerechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/xQu3w

Gas-Wheelie mit Motorrad - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Die Fahrt auf dem Hinterrad eines Motorrads ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs ist zwar in hohem Maße verkehrswidrig, stellt jedoch noch keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB dar (AG Lübeck, Beschluss vom 09.12.2011, Az: 61 Gs 125/11).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsstrafrecht
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/JSmH1

Verstoß gegen Rauchverbot – fristlose Kündigung?

Der nachhaltige Verstoß nach mehreren einschlägigen Abmahnungen gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011, Az: 12 Sa 956/11). Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Rechtsanwälte Kotz - Arbeitsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/Px11O

Haftung der Gemeinde und eines Bauunternehmens für Gebäudeschäden nach Kanalbauarbeiten
Eine Gemeinde und ein ausführendes Bauunternehmen haften auch nach Jahren noch für mangelhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten, die zu Gebäudeschäden (im Fall Gebäuderisse aufgrund Grundwasserspiegelabfalls) geführt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011, Az: 1 U 379/06).
Rechtsanwälte Kotz - Community
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.rakotz.de

Grilldiebstahl aus dem Garten – Haftung der Hausratsversicherung?
Eine Hausratsversicherung muss einen Grill ersetzen, wenn dieser aufgrund eines Einbruchdiebstahls oder infolge eines Raubes abhandenkommt. Eine Leistungspflicht besteht hingegen nicht, wenn der Grill aus einem ungesicherten Garten entwendet worden ist, der nicht vollständig eingefriedet und gegen unbefugtes Betreten geschützt ist (AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011, Az: 17 C 116/11).
Rechtsanwälte Kotz - Versicherungsrechtsberatung
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://ping.fm/pWIiH

Witwen-/Witwerrente nach 17tägiger Ehezeit?
Eine Ehe muss in der Regel mindestens 1 Jahr gedauert haben, bevor ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente besteht (LSG Hessen, Urteil vom 16.11.2011, Az: L 5 R 320/10). Nur wenn die Eheschließung keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente bezwecken sollte (sog. Versorgungsehe), kann bei Ehen unter einem Jahr eine entsprechende Rente beansprucht werden.
Rechtsanwälte Kotz - Community
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal
http://www.rakotz.de