Arbeitsunfähigkeit – Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht
Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012).
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Samstag, 31. März 2012
Farbwahlpflicht in Mietvertrag für Mietvertragsende ist unzulässig!
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).
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Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).
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Freitag, 30. März 2012
Falsche Widerrufsbelehrung und Beginn der Widerrufsfrist
Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).
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Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).
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Prepaid-Handyvertrag – Beendigung - Gebühr für Guthabenrückzahlung zulässig?
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).
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Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).
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Mittwoch, 28. März 2012
eBay-Auktion – Kaufvertrag aufgrund eines günstigen Auktionspreises sittenwidrig?
Erwirbt man bei einer Internetauktion einen hochpreisigen Artikel zu einem günstigen Auktionspreis (Kaufpreis 782,00 Euro – Artikelwert: 24.000,00 Euro), so ist das Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig und unwirksam. Die Grundsätze zu Wuchergeschäften (Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) finden auf eBay-Auktionen keine Anwendung (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az: VIII ZR 244/10).
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Erwirbt man bei einer Internetauktion einen hochpreisigen Artikel zu einem günstigen Auktionspreis (Kaufpreis 782,00 Euro – Artikelwert: 24.000,00 Euro), so ist das Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig und unwirksam. Die Grundsätze zu Wuchergeschäften (Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) finden auf eBay-Auktionen keine Anwendung (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az: VIII ZR 244/10).
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Gesetzliche Unfallversicherung – versichert bei Gefahrenabwehr für Allgemeinheit
Sichert man einen gefährlichen Gegenstand, welcher auf einer Autobahnfahrspur liegt um eine Gefahr für die übrigen Fahrzeugführer abzuwenden, so ist man bei dieser Gefahrenabwehrhandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wird man bei Vornahme der Gefahrenhandlung angefahren und schwer verletzt, so erhält man Verletztengeld bzw. eine Unfallrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 27.03.2012, Az: B 2 U 7/11 R).
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Sichert man einen gefährlichen Gegenstand, welcher auf einer Autobahnfahrspur liegt um eine Gefahr für die übrigen Fahrzeugführer abzuwenden, so ist man bei dieser Gefahrenabwehrhandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wird man bei Vornahme der Gefahrenhandlung angefahren und schwer verletzt, so erhält man Verletztengeld bzw. eine Unfallrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 27.03.2012, Az: B 2 U 7/11 R).
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Dienstag, 27. März 2012
Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Krankheit
Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens Nummer 132 ILO ein 18-monatiger Übertragungszeitraum tritt (LAG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az: 16 Sa 1352/11).
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Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens Nummer 132 ILO ein 18-monatiger Übertragungszeitraum tritt (LAG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az: 16 Sa 1352/11).
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Montag, 26. März 2012
Reisemängel – Beweislast liegt beim Reisenden
Reisende die bestehende Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter rügen, haben hinsichtlich der Reisemängel eine Beweis- und Darlegungslast, d.h. die Reisenden müssen das Vorhandensein der Reisemängel beweisen können. Als Reisender sollte man daher Fotos der Reisemängel fertigen und sich die Namen und Anschriften der Mitreisenden notieren, damit diese später als Zeugen aussagen können. Kann man das Vorhandensein der Reisemängel nicht glaubhaft nachweisen, verliert man unter Umständen einen Prozess, wenn der Reiseveranstalter das Vorhandensein der Reisemängel bestreitet (Amtsgericht München, Vergleich vom 09.12.2011, Az.: 271 C 13043/11).
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Reisende die bestehende Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter rügen, haben hinsichtlich der Reisemängel eine Beweis- und Darlegungslast, d.h. die Reisenden müssen das Vorhandensein der Reisemängel beweisen können. Als Reisender sollte man daher Fotos der Reisemängel fertigen und sich die Namen und Anschriften der Mitreisenden notieren, damit diese später als Zeugen aussagen können. Kann man das Vorhandensein der Reisemängel nicht glaubhaft nachweisen, verliert man unter Umständen einen Prozess, wenn der Reiseveranstalter das Vorhandensein der Reisemängel bestreitet (Amtsgericht München, Vergleich vom 09.12.2011, Az.: 271 C 13043/11).
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Mobilfunkvertrag – pauschalierter Schadensersatz bei Rücklastschriften
Eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, die pauschalierte Schadensersatzansprüche bei Rücklastschriften mangels Kontodeckung in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, ist unwirksam und nicht Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2012, Az.: 7 W 92/11).
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Eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, die pauschalierte Schadensersatzansprüche bei Rücklastschriften mangels Kontodeckung in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, ist unwirksam und nicht Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2012, Az.: 7 W 92/11).
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Sonntag, 25. März 2012
Wiedereinstellungsanspruch – nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Aufgrund einer veränderten Tatsachenlage kann nach einer Kündigung oder nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers begründet sein. Insbesondere kann der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers dann bestehen, wenn zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist sich eine unvorhergesehene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers ergibt. Der mögliche Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers ist auch nicht beschränkt auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern kann auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages zur Anwendung gebracht werden. Da der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet wird, sind die berechtigten Interessen des Arbeitgebers bei der Wiedereinstellung ebenso zu berücksichtigen wie die Umstände des Einzelfalles bei der Auswahl der wieder einzustellenden Arbeitnehmers (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az: 14 Sa 886/11, Urteil vom 26.09.2011).
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Aufgrund einer veränderten Tatsachenlage kann nach einer Kündigung oder nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers begründet sein. Insbesondere kann der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers dann bestehen, wenn zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist sich eine unvorhergesehene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers ergibt. Der mögliche Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers ist auch nicht beschränkt auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern kann auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages zur Anwendung gebracht werden. Da der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet wird, sind die berechtigten Interessen des Arbeitgebers bei der Wiedereinstellung ebenso zu berücksichtigen wie die Umstände des Einzelfalles bei der Auswahl der wieder einzustellenden Arbeitnehmers (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az: 14 Sa 886/11, Urteil vom 26.09.2011).
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Arbeitgeberdarlehen – zweckwidrige Verwendung – Kündigung?
Darlehensverträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden meist mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zu Sonderkonditionen abgeschlossen. Der abgeschlossene Darlehensvertrag und der Arbeitsvertrag bleiben jedoch rechtlich selbständig. Sie stehen nur in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, aus dem sich die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt. Wird im Darlehensvertrag keine bestimmte Verwendung der Darlehenssumme bestimmt, muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, wenn er das gewährte Arbeitgeberdarlehen zu einem anderen Zweck verwendet, als vom Arbeitgeber erwartet wird (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 10 Sa 133/11, Urteil vom 14.07.2011). Es fehlt in diesen Fällen bereits an einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, die den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen könnte.
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Darlehensverträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden meist mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zu Sonderkonditionen abgeschlossen. Der abgeschlossene Darlehensvertrag und der Arbeitsvertrag bleiben jedoch rechtlich selbständig. Sie stehen nur in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, aus dem sich die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt. Wird im Darlehensvertrag keine bestimmte Verwendung der Darlehenssumme bestimmt, muss der Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, wenn er das gewährte Arbeitgeberdarlehen zu einem anderen Zweck verwendet, als vom Arbeitgeber erwartet wird (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 10 Sa 133/11, Urteil vom 14.07.2011). Es fehlt in diesen Fällen bereits an einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, die den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen könnte.
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Mittwoch, 21. März 2012
Arbeitslosengeld – Bemessung nach vorherigen Verdiensten
Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld werden die Verdienste der letzten beiden Jahre vor der Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Elternzeit berücksichtigt (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.02.2012, Az: S 4 AL 204/10). Ein Zeitraum von 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der Elternzeit ist nicht zu berücksichtigen.
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Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld werden die Verdienste der letzten beiden Jahre vor der Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Elternzeit berücksichtigt (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.02.2012, Az: S 4 AL 204/10). Ein Zeitraum von 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der Elternzeit ist nicht zu berücksichtigen.
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Fahrzeugüberladung – Berechnung des Bußgeldes
Bei dem fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs errechnet sich die Geldbuße aus der Regelbuße in Höhe von 235,00 € (Nr. 199.1.3 BKatV) zzgl. eines Zuschlages für die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Überladung. Der abzuschöpfende wirtschaftliche Vorteil ist nach dem sogenannten „Nettoprinzip“ zu bemessen. Aus der Tat gezogene wirtschaftliche Vorteile werden hiernach definiert als der Gewinn aufgrund der Ordnungswidrigkeit, und zwar abzüglich von Kosten und Aufwendungen, die zur Erzielung des Gewinns erforderlich waren – es ist hierfür also eine Saldierung erforderlich. Bei der Beförderung von Gütern etwa errechnet sich der Vorteil im Falle eines überladenen Fahrzeugs aus dem Beförderungsentgelt für das „Mehrgewicht“, wobei gerade infolge der Überladung entstehende Mehrkosten abzuziehen sind (BGH, Beschluss vom 07.02.1986, Az: 2 StR 697/85). Dagegen dürfen „Sowieso-Kosten“ des Täters nicht vom Bruttovorteils-Betrag abgesetzt werden. Hierunter fallen etwa Lohnkosten, Sozialversicherungskosten, Versicherungskosten, Mietkosten für das Fahrzeug die auch bei ordnungsgemäßer Beladung angefallen wären (AG Lüdinghausen, Urteil vom 27.02.2012, Az: 19 OWi-89 Js 2034/11-277/11).
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Bei dem fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs errechnet sich die Geldbuße aus der Regelbuße in Höhe von 235,00 € (Nr. 199.1.3 BKatV) zzgl. eines Zuschlages für die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Überladung. Der abzuschöpfende wirtschaftliche Vorteil ist nach dem sogenannten „Nettoprinzip“ zu bemessen. Aus der Tat gezogene wirtschaftliche Vorteile werden hiernach definiert als der Gewinn aufgrund der Ordnungswidrigkeit, und zwar abzüglich von Kosten und Aufwendungen, die zur Erzielung des Gewinns erforderlich waren – es ist hierfür also eine Saldierung erforderlich. Bei der Beförderung von Gütern etwa errechnet sich der Vorteil im Falle eines überladenen Fahrzeugs aus dem Beförderungsentgelt für das „Mehrgewicht“, wobei gerade infolge der Überladung entstehende Mehrkosten abzuziehen sind (BGH, Beschluss vom 07.02.1986, Az: 2 StR 697/85). Dagegen dürfen „Sowieso-Kosten“ des Täters nicht vom Bruttovorteils-Betrag abgesetzt werden. Hierunter fallen etwa Lohnkosten, Sozialversicherungskosten, Versicherungskosten, Mietkosten für das Fahrzeug die auch bei ordnungsgemäßer Beladung angefallen wären (AG Lüdinghausen, Urteil vom 27.02.2012, Az: 19 OWi-89 Js 2034/11-277/11).
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Dienstag, 20. März 2012
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - Frist
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, Az: 8 AZR 160/11).
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Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, Az: 8 AZR 160/11).
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Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Prozess - Voraussetzungen
Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme zum Zeitpunkt der Einholung als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer nachträglichen Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az: VI ZB 17/11).
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Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme zum Zeitpunkt der Einholung als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer nachträglichen Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az: VI ZB 17/11).
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Kann der Arbeitgeber einen Deutschkurs für den Arbeitnehmer anordnen?
Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll. (BAG, Urteil vom 22.06.2011; Az.: 8 AZR 48/10).
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Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll. (BAG, Urteil vom 22.06.2011; Az.: 8 AZR 48/10).
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Montag, 19. März 2012
Kündigungsfristende eines Arbeitsverhältnisses fällt auf einen Sonntag, Feiertag oder Sonnabend - Fristberechnung
§ 193 BGB ist bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen weder direkt noch analog anwendbar. Ist zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf eines Monats zu kündigen, ist der 15. auch dann letzter Kündigungsfristtag, wenn der 15. ein Sonntag, ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, ist (BAG, Urteil vom 05.03.1970, Az: 2 AZR 112/69).
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§ 193 BGB ist bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen weder direkt noch analog anwendbar. Ist zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf eines Monats zu kündigen, ist der 15. auch dann letzter Kündigungsfristtag, wenn der 15. ein Sonntag, ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, ist (BAG, Urteil vom 05.03.1970, Az: 2 AZR 112/69).
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Chip-Tuning eines Fahrzeugs ein Fahrzeugmangel?
Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile (z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs) erhöhten. Ein solches Fahrzeug weist einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.02.2012, Az: I-28 U 186/10). Wird die Leistungssteigerung auch nur in einzelnen Fahrsituationen – insbesondere beim Beschleunigen – ausgenutzt, kann es zu einer erhöhten thermischen Belastung und infolgedessen zum vorzeitigen Verschleiß zahlreicher Bauteile kommen. Mit einem solchen von der üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens nachteilig abweichenden Zustand muss der Käufer regelmäßig nicht rechnen.
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Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile (z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs) erhöhten. Ein solches Fahrzeug weist einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.02.2012, Az: I-28 U 186/10). Wird die Leistungssteigerung auch nur in einzelnen Fahrsituationen – insbesondere beim Beschleunigen – ausgenutzt, kann es zu einer erhöhten thermischen Belastung und infolgedessen zum vorzeitigen Verschleiß zahlreicher Bauteile kommen. Mit einem solchen von der üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens nachteilig abweichenden Zustand muss der Käufer regelmäßig nicht rechnen.
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Freitag, 16. März 2012
erkennungsdienstliche Behandlung durch Polizei nach Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss zulässig?
Eine einmalige Fahrt unter Drogen kann eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht rechtfertigen. Denn eine erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht eine Sanktion für geschehenes Unrecht, vielmehr ist sie „zukunftsgerichtet“ und nur gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene „künftig“ in den Kreis potentieller Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte. Es sind also hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass der Betroffene zukünftig erneut unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen und damit eine Straftat begehen wird. Sind solche Anhaltspunkte nicht gegeben, darf eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht angeordnet werden (VG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 3 B 10/12).
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Eine einmalige Fahrt unter Drogen kann eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht rechtfertigen. Denn eine erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht eine Sanktion für geschehenes Unrecht, vielmehr ist sie „zukunftsgerichtet“ und nur gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene „künftig“ in den Kreis potentieller Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte. Es sind also hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass der Betroffene zukünftig erneut unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen und damit eine Straftat begehen wird. Sind solche Anhaltspunkte nicht gegeben, darf eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht angeordnet werden (VG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 3 B 10/12).
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Donnerstag, 15. März 2012
Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch bei Verkauf unter Zeitwert möglich?
Nein! Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion nicht vorzeitig abbrechen, wenn er befürchtet, dass die angebotene Ware unter dem Zeitwert an einen Höchstbieter verkauft wird (Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11). Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion ab, ohne dass die angebotene Ware zerstört, verloren geht oder gestohlen wurde, so muss er die Ware an den Höchstbietenden zum Abbruchpreis verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10).
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Nein! Ein Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay kann eine eBay-Auktion nicht vorzeitig abbrechen, wenn er befürchtet, dass die angebotene Ware unter dem Zeitwert an einen Höchstbieter verkauft wird (Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11). Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion ab, ohne dass die angebotene Ware zerstört, verloren geht oder gestohlen wurde, so muss er die Ware an den Höchstbietenden zum Abbruchpreis verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10).
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Gas-Versorgungsunternehmen – Schätzung des Abnehmerverbrauchs
Ein Gas-Versorgungsunternehmen darf den Verbrauch eines Gas-Abnehmers erst dann schätzen, wenn 2 angekündigte Ableseversuche (Ankündigung der Ablesung muss mindestens 1 Woche vor dem Ablesetermin erfolgt sein) und die Androhung einer Gas-Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind und der Abnehmer eine Ablesung des Gas-Verbrauchs nicht ermöglicht hat (AG Meldorf, Beschluss vom 21.10.2011, Az.: 81 C 1105/11).
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Mittwoch, 14. März 2012
Unfallversicherung – Leistungskürzung bei Vorerkrankungen?
In vielen Unfallversicherungsverträgen ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen, dass die Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen kann, wenn der Unfall durch Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers mitverursacht wurde. Der Unfallversicherer hat jedoch in diesen Fällen den Beweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten bei der durch das Unfallereignis verursachten Verletzungen oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) mitgewirkt haben. Bleibt unklar, ob Vorerkrankungen das Unfallereignis und seine Folgen mitverursacht haben, so kommt eine Leistungskürzung durch die Unfallversicherung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az: IV ZR 70/11).
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In vielen Unfallversicherungsverträgen ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen, dass die Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen kann, wenn der Unfall durch Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers mitverursacht wurde. Der Unfallversicherer hat jedoch in diesen Fällen den Beweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten bei der durch das Unfallereignis verursachten Verletzungen oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) mitgewirkt haben. Bleibt unklar, ob Vorerkrankungen das Unfallereignis und seine Folgen mitverursacht haben, so kommt eine Leistungskürzung durch die Unfallversicherung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az: IV ZR 70/11).
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Verletzung durch Golfball am Golfplatz – Haftung des verursachenden Golfspielers
Ein Golfspieler darf nach der "Etikette" (Golfregeln) nicht spielen, bevor die vorausgehenden Spieler außer seiner Reichweite sind. Verstößt ein Golfspieler gegen die Golfregeln, so haftet er bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen die durch den von ihm gespielten Golfball verursacht wurden, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Golf gehört nicht zu den Sportarten, bei denen infolge typischer sportlicher Härte leichte Regelverletzungen hinzunehmen sind, sondern zu den sogenannten parallelen Sportarten, bei denen jeder Teilnehmer auf die volle Regeleinhaltung vertrauen darf und seinerseits für Regelverletzungen einzustehen hat (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.1997, Az: 6 U 179/96).
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Ein Golfspieler darf nach der "Etikette" (Golfregeln) nicht spielen, bevor die vorausgehenden Spieler außer seiner Reichweite sind. Verstößt ein Golfspieler gegen die Golfregeln, so haftet er bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen die durch den von ihm gespielten Golfball verursacht wurden, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Golf gehört nicht zu den Sportarten, bei denen infolge typischer sportlicher Härte leichte Regelverletzungen hinzunehmen sind, sondern zu den sogenannten parallelen Sportarten, bei denen jeder Teilnehmer auf die volle Regeleinhaltung vertrauen darf und seinerseits für Regelverletzungen einzustehen hat (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.1997, Az: 6 U 179/96).
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Dienstag, 13. März 2012
Vaterschaftsanfechtung – Behauptungen der Kindesmutter
Die nachweisbare Behauptung der Kindesmutter, dass der rechtliche Kindesvater nicht der tatsächliche Kindesvater sei, stellt einen Anfangsverdacht für den rechtlichen Kindesvater dar, der genügt ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB durchzuführen (OLG Bremen, Beschluss vom 02.03.2012, Az: 4 WF 20/12).
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Die nachweisbare Behauptung der Kindesmutter, dass der rechtliche Kindesvater nicht der tatsächliche Kindesvater sei, stellt einen Anfangsverdacht für den rechtlichen Kindesvater dar, der genügt ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB durchzuführen (OLG Bremen, Beschluss vom 02.03.2012, Az: 4 WF 20/12).
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Montag, 12. März 2012
Vermieterhaftung für Entlüftungsanlagen außerhalb der Mietwohnung
Ein Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass sich die Entlüftungsanlagen (z.B. für Bad oder Küche) die der Versorgung und/oder der Entsorgung der Mietwohnung dienen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Bei Mängeln der Entlüftungsanlagen kann der Mieter die Miete mindern oder den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagen (AG München, Urteil vom 14.10.2011, Az: 461 C 2775/10).
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Ein Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass sich die Entlüftungsanlagen (z.B. für Bad oder Küche) die der Versorgung und/oder der Entsorgung der Mietwohnung dienen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Bei Mängeln der Entlüftungsanlagen kann der Mieter die Miete mindern oder den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagen (AG München, Urteil vom 14.10.2011, Az: 461 C 2775/10).
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Sonntag, 11. März 2012
Online-Mietgliederversammlung und Beschlussfassung bei Verein zulässig?
Die Angelegenheiten eines Vereins werden grundsätzlich in einer Mietgliederversammlung durch Beschlussfassung geregelt. Allerdings sind solche Beschlüsse auch dann gültig, wenn alle Mitglieder schriftlich zustimmen. Darüber hinaus kann in der Vereinssatzung eine abweichende Regelung getroffen werden. In der Vereinssatzung kann ein Verein daher auch festlegen, dass eine Mitgliederversammlung virtuell (online) durchgeführt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2011, Az: 27 W 106/11).
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Die Angelegenheiten eines Vereins werden grundsätzlich in einer Mietgliederversammlung durch Beschlussfassung geregelt. Allerdings sind solche Beschlüsse auch dann gültig, wenn alle Mitglieder schriftlich zustimmen. Darüber hinaus kann in der Vereinssatzung eine abweichende Regelung getroffen werden. In der Vereinssatzung kann ein Verein daher auch festlegen, dass eine Mitgliederversammlung virtuell (online) durchgeführt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2011, Az: 27 W 106/11).
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Samstag, 10. März 2012
Unbezahlter Urlaub bei schlechter Auftragslage – Ist ein Arbeitnehmer hierzu verpflichtet?
Viele Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, dass sie unbezahlten (!) Urlaub nehmen, wenn sie keine Arbeit für sie wegen Auftragsmangel haben.
Der Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet. Der Arbeitgeber trägt insoweit das Beschäftigungsrisiko, das heißt er muss auch dann das Arbeitsentgelt an seine Arbeitnehmer zahlen, wenn er diese nicht beschäftigen kann.
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Viele Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, dass sie unbezahlten (!) Urlaub nehmen, wenn sie keine Arbeit für sie wegen Auftragsmangel haben.
Der Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet. Der Arbeitgeber trägt insoweit das Beschäftigungsrisiko, das heißt er muss auch dann das Arbeitsentgelt an seine Arbeitnehmer zahlen, wenn er diese nicht beschäftigen kann.
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Freitag, 9. März 2012
Unternehmenshomepage – Löschung von persönlichen Daten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber muss die persönlichen Daten und Fotos eines Arbeitnehmers von der Unternehmenshompege und dem Unternehmensblog löschen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11). Löscht ein Arbeitgeber die Daten und Fotos des Arbeitnehmers nicht, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrecht.
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Ein Arbeitgeber muss die persönlichen Daten und Fotos eines Arbeitnehmers von der Unternehmenshompege und dem Unternehmensblog löschen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11). Löscht ein Arbeitgeber die Daten und Fotos des Arbeitnehmers nicht, so verletzt er dessen Persönlichkeitsrecht.
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Mobbing am Arbeitsplatz – Beweissicherung durch Arbeitnehmer
Der Begriff Mobbing ist gesetzlich nicht definiert. Am ehesten kann er – kurz gefasst – als Schikane verstanden werden. Mobbing führt häufig zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen. Das Problem ist,
dass der Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass die Ereignisse am Arbeitsplatz für seine Gesundheitsbeeinträchtigung entscheidend waren bzw. diese hervorgerufen haben.
Viele Klagen sind allein deshalb gescheitert, weil der Arbeitnehmer den Umstand jahrelangen Mobbings nicht näher hat präzisieren und beweisen konnte. So fordert die Rechtsprechung, dass bei Mobbing-Vorwürfen, die einzelnen Vorwürfe nach Zeitpunkt,
Intensität und Häufigkeit detailliert vorgetragen werden. Behauptet – wie in einem Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin – eine Arbeitnehmerin allein, sie sei durch „despotisches Führungsverhalten“ ihrer Arbeitgeberin seelisch krank geworden,
so genügt es nicht, wenn dargelegt wird, diese habe – fast jeden zweiten Tag – „herumgebrüllt, diese oder jene oder eine dritte Beleidigung“ ausgesprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies die Arbeitnehmerin darauf hin,
sie müsste im Prozess eine größere Anzahl von einzelnen „Tathandlungen“ nach Zeit, Situation und sonstigen Umständen darlegen und beweisen. Kann der Arbeitnehmer die Mobbing-Handlungen nicht beweisen oder nachvollziehbar darlegen, verliert er eine Klage gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass zur Begründung eines Ersatzanspruches ein systematisches – fortgesetztes und aufeinander aufbauendes – Handeln des Mobbenden erforderlich ist,
welches von manchen Gerichten bereits dann verneint wird, wenn nur Einzelfälle schlechter Behandlung mit großen zeitlichen Zwischenräumen vorgetragen werden.
Es ist daher den Betroffenen dringend zu empfehlen, aus rechtlichen Erwägungen ein so genanntes „Mobbing-Tagebuch“ zu führen, um ihre Chancen im Schmerzensgeldprozess vor Gericht zu wahren. Nach Möglichkeit sollte im Mobbing-Tagebuch auch festgehalten werden, welcher Kollege oder welche Kollegin bzw. Arbeitgeber oder Vorgesetzter in welcher Weise gehandelt hat und warum dies vom Betroffenen als eine schikanös gemeinte Handlung erkenntlich war und welche Beweismittel (Zeugen) dafür vorhanden sind.
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Der Begriff Mobbing ist gesetzlich nicht definiert. Am ehesten kann er – kurz gefasst – als Schikane verstanden werden. Mobbing führt häufig zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen. Das Problem ist,
dass der Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass die Ereignisse am Arbeitsplatz für seine Gesundheitsbeeinträchtigung entscheidend waren bzw. diese hervorgerufen haben.
Viele Klagen sind allein deshalb gescheitert, weil der Arbeitnehmer den Umstand jahrelangen Mobbings nicht näher hat präzisieren und beweisen konnte. So fordert die Rechtsprechung, dass bei Mobbing-Vorwürfen, die einzelnen Vorwürfe nach Zeitpunkt,
Intensität und Häufigkeit detailliert vorgetragen werden. Behauptet – wie in einem Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin – eine Arbeitnehmerin allein, sie sei durch „despotisches Führungsverhalten“ ihrer Arbeitgeberin seelisch krank geworden,
so genügt es nicht, wenn dargelegt wird, diese habe – fast jeden zweiten Tag – „herumgebrüllt, diese oder jene oder eine dritte Beleidigung“ ausgesprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies die Arbeitnehmerin darauf hin,
sie müsste im Prozess eine größere Anzahl von einzelnen „Tathandlungen“ nach Zeit, Situation und sonstigen Umständen darlegen und beweisen. Kann der Arbeitnehmer die Mobbing-Handlungen nicht beweisen oder nachvollziehbar darlegen, verliert er eine Klage gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass zur Begründung eines Ersatzanspruches ein systematisches – fortgesetztes und aufeinander aufbauendes – Handeln des Mobbenden erforderlich ist,
welches von manchen Gerichten bereits dann verneint wird, wenn nur Einzelfälle schlechter Behandlung mit großen zeitlichen Zwischenräumen vorgetragen werden.
Es ist daher den Betroffenen dringend zu empfehlen, aus rechtlichen Erwägungen ein so genanntes „Mobbing-Tagebuch“ zu führen, um ihre Chancen im Schmerzensgeldprozess vor Gericht zu wahren. Nach Möglichkeit sollte im Mobbing-Tagebuch auch festgehalten werden, welcher Kollege oder welche Kollegin bzw. Arbeitgeber oder Vorgesetzter in welcher Weise gehandelt hat und warum dies vom Betroffenen als eine schikanös gemeinte Handlung erkenntlich war und welche Beweismittel (Zeugen) dafür vorhanden sind.
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Donnerstag, 8. März 2012
Betriebsratsdateien – Zugriff durch den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, auf die digitalen Dateien des Betriebsrats Zugriff zu nehmen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, Az: 4 TaBV 11/12). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber vermutet, dass der Betriebsrat eine Straftat, wie Arbeitszeitbetrug zu Lasten des Arbeitgebers, begangen hat.
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Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, auf die digitalen Dateien des Betriebsrats Zugriff zu nehmen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, Az: 4 TaBV 11/12). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber vermutet, dass der Betriebsrat eine Straftat, wie Arbeitszeitbetrug zu Lasten des Arbeitgebers, begangen hat.
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Verdachtkündigung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen
Langjährige Arbeitnehmer in Führungspositionen können vom Arbeitgeber fristlos – ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung - gekündigt werden, wenn diese Gegenstände von geringem Wert (im Fall 12,02 Euro) die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, entwenden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az: 6 Sa 1845/11).
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Langjährige Arbeitnehmer in Führungspositionen können vom Arbeitgeber fristlos – ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung - gekündigt werden, wenn diese Gegenstände von geringem Wert (im Fall 12,02 Euro) die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, entwenden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az: 6 Sa 1845/11).
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Auslachen einer Person eine Beleidigung?
Eine Beleidigung setzt die Äußerung der Missachtung oder Nichtachtung in dem spezifischen Sinn voraus, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird, ihm also Minderwertigkeit bzw. Unzulänglichkeit unter einem dieser drei Aspekte attestiert wird. Nicht ausreichend sind bloße Unhöflichkeiten und Taktlosigkeiten sowie unpassende Scherze und „Foppereien“, soweit nicht besondere Umstände, die die Ansicht von der Minderwertigkeit des Betroffenen ausdrücken, hinzukommen. Zu verlangen ist eine eindeutige Abwertung des Betroffenen. Nicht jede Verletzung von Persönlichkeitsrechten stellt auch schon eine Ehrverletzung dar. Das Auslachen oder sich Lustig machen über eine Person kann eine Beleidigung darstellen, wenn dies geschieht um die betreffende Person sittlich, personal oder sozial minderwertig hinzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2010, Az: 2 Ss 220/09).
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Eine Beleidigung setzt die Äußerung der Missachtung oder Nichtachtung in dem spezifischen Sinn voraus, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird, ihm also Minderwertigkeit bzw. Unzulänglichkeit unter einem dieser drei Aspekte attestiert wird. Nicht ausreichend sind bloße Unhöflichkeiten und Taktlosigkeiten sowie unpassende Scherze und „Foppereien“, soweit nicht besondere Umstände, die die Ansicht von der Minderwertigkeit des Betroffenen ausdrücken, hinzukommen. Zu verlangen ist eine eindeutige Abwertung des Betroffenen. Nicht jede Verletzung von Persönlichkeitsrechten stellt auch schon eine Ehrverletzung dar. Das Auslachen oder sich Lustig machen über eine Person kann eine Beleidigung darstellen, wenn dies geschieht um die betreffende Person sittlich, personal oder sozial minderwertig hinzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2010, Az: 2 Ss 220/09).
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Dienstag, 6. März 2012
Fristlose Kündigung einer Schwangeren bei negativen Facebookäußerungen über Arbeitgeber
Äußert sich eine schwangere Arbeitnehmerin über das Internetportal Facebook sehr negativ und öffentlich über ihren Arbeitgeber, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der schwangeren Arbeitnehmerin kann für den Arbeitgeber aus diesem Grunde unzumutbar sein, so dass er der Arbeitnehmerin – trotz ihrer Schwangerschaft – fristlos kündigen kann. Werden die sehr negativen Äußerungen nur im privaten Bereich des Facebook-Account unter Freunden getätigt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Regel nicht fristlos kündigen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 12 C 12.264).
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Äußert sich eine schwangere Arbeitnehmerin über das Internetportal Facebook sehr negativ und öffentlich über ihren Arbeitgeber, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der schwangeren Arbeitnehmerin kann für den Arbeitgeber aus diesem Grunde unzumutbar sein, so dass er der Arbeitnehmerin – trotz ihrer Schwangerschaft – fristlos kündigen kann. Werden die sehr negativen Äußerungen nur im privaten Bereich des Facebook-Account unter Freunden getätigt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Regel nicht fristlos kündigen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 12 C 12.264).
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Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam?
Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im Rahmen der Gesetzes und der bestehenden Rechtslage auszulegen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: XII ZR 139/09).
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Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im Rahmen der Gesetzes und der bestehenden Rechtslage auszulegen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: XII ZR 139/09).
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Vereinsausschluss bei kritischen Nachfragen zu Vereinsausgaben?
Ein Verein kann ein Mitglied nicht deshalb aus dem Verein ausschließen, weil dieses kritische Nachfragen zu Vereinsausgaben bzw. zu Geldverwendungen stellt (AG München, Urteil vom 05.10.2011, Az: 251 C 14702/11).
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Ein Verein kann ein Mitglied nicht deshalb aus dem Verein ausschließen, weil dieses kritische Nachfragen zu Vereinsausgaben bzw. zu Geldverwendungen stellt (AG München, Urteil vom 05.10.2011, Az: 251 C 14702/11).
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Montag, 5. März 2012
Unfallversicherung – allergische Reaktion ein Unfall?
Erleidet man aufgrund einer allergischen Lebensmittelreaktion (nach dem des oralen Verzehrs von Lebensmitteln) eine dauerhafte Gesundheitsschädigung, so ist diese in der privaten Unfallversicherung mitversichert. Eine allergische Lebensmittelreaktion stellt in diesem Zusammenhang einen Unfall im Sinne von § 178 Abs. 2 VVG dar: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet“ (OLG München, Urteil vom 01.03.2012, Az: 14 U 2523/11).
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Erleidet man aufgrund einer allergischen Lebensmittelreaktion (nach dem des oralen Verzehrs von Lebensmitteln) eine dauerhafte Gesundheitsschädigung, so ist diese in der privaten Unfallversicherung mitversichert. Eine allergische Lebensmittelreaktion stellt in diesem Zusammenhang einen Unfall im Sinne von § 178 Abs. 2 VVG dar: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet“ (OLG München, Urteil vom 01.03.2012, Az: 14 U 2523/11).
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Gewährleistungsausschluss aus Musterautokaufvertrag von bekannter Onlineautoverkaufsplattform ist unwirksam!
Die Gewährleistungsausschlussklausel: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.“ in einem Musterautokaufvertrag ist unwirksam, da der Wortlaut „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ in Satz 1 jegliche Haftung ausschließt (LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.201,Az.: 6 O 2527/11).
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Die Gewährleistungsausschlussklausel: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.“ in einem Musterautokaufvertrag ist unwirksam, da der Wortlaut „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ in Satz 1 jegliche Haftung ausschließt (LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.201,Az.: 6 O 2527/11).
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Sonntag, 4. März 2012
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (VG Freiburg, Urteil vom 26.1.2012, Az: 4 K 1256/11).
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Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (VG Freiburg, Urteil vom 26.1.2012, Az: 4 K 1256/11).
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Schluss mit den Märchen! - Die häufigsten Mietrechtsirrtümer
1. Ein bis zwei laute Partys pro Jahr darf ein Mieter feiern! Falsch! Grundsätzlich ist die Nachtruhe einzuhalten und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. Musik und Gespräche darf es im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr eigentlich nur noch in Zimmerlautstärke geben. Ausnahmen können bei Hochzeiten oder Silvester gelten.
2. Der Vermieter darf immer einen Schlüssel haben! Falsch! Nur wenn es ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde, kann der Vermieter einen Zweitschlüssel zurückbehalten. Aber auch dann darf er die Mietwohnung in aller Regel nicht betreten.
3. Präsentiert man drei Nachmieter, kommt man aus dem Mietvertrag! Falsch! Der Vermieter muss den Mieter grundsätzlich nicht aus dem Vertrag entlassen, egal wie viele Nachmieter er ihm vorstellt. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur wenige: Etwa, wenn im Vertrag eine Nachmieterklausel vereinbart wurde, die dem Mieter das Recht einräumt, einen neuen Mieter zu stellen. Oder es besteht ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters am vorzeitigen Vertragsende (z.B. wenn dieser aus beruflichen Gründen umziehen muss).
4. Nach Ablauf der Kündigungsfrist kann der Vermieter die Wohnung sofort räumen lassen! Falsch! Weigert sich der Mieter trotz fristgerechter und formell wirksamer Kündigung auszuziehen, muss er erst durch ein Gericht zur Wohnungsräumung verurteilt werden.
5. Bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter sofort ausziehen! Falsch! Die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung liegen sehr hoch. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Verwandten benötigt. Der Eigenbedarf darf zum Beispiel nicht schon bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter „vorhersehbar“ gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht erwartet von Eigentümern, dass sie die Entwicklung für sich und ihre Familie über etwa 5 Jahre überschauen. Eltern von Teenagern müssen daher Wohnungsinteressenten auf die Möglichkeit von Eigenbedarf hinsichtlich ihrer Kinder hinweisen oder einen befristeten Mietvertrag mit den Mietern abschließen.
6. Nur Mängel am Wohnhaus berechtigen zur Mietminderung! Falsch! Auch „Einwirkungen von außerhalb“ auf die Wohnung können zur Mietminderung berechtigen. Als Mängel sind durch die Rechtsprechung beispielsweise starker Baulärm aus der Nachbarschaft (z.B. ca. 21 % Mietminderung bei Lärmbelästigung durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an einem Nachbarhaus) oder Gestank aus einer Nachbarwohnung durch ein Haustier (z.B. 33 % Mietminderung) anerkannt. Wichtig ist, dass der Mangel dem Mieter nicht schon bei Mietvertragsabschluss bekannt war. Denn dann entfällt grundsätzlich das Recht, die Miete zu mindern. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.meinmietrecht.de
http://www.ra-kotz.de/mietrecht.htm
1. Ein bis zwei laute Partys pro Jahr darf ein Mieter feiern! Falsch! Grundsätzlich ist die Nachtruhe einzuhalten und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. Musik und Gespräche darf es im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr eigentlich nur noch in Zimmerlautstärke geben. Ausnahmen können bei Hochzeiten oder Silvester gelten.
2. Der Vermieter darf immer einen Schlüssel haben! Falsch! Nur wenn es ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde, kann der Vermieter einen Zweitschlüssel zurückbehalten. Aber auch dann darf er die Mietwohnung in aller Regel nicht betreten.
3. Präsentiert man drei Nachmieter, kommt man aus dem Mietvertrag! Falsch! Der Vermieter muss den Mieter grundsätzlich nicht aus dem Vertrag entlassen, egal wie viele Nachmieter er ihm vorstellt. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur wenige: Etwa, wenn im Vertrag eine Nachmieterklausel vereinbart wurde, die dem Mieter das Recht einräumt, einen neuen Mieter zu stellen. Oder es besteht ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters am vorzeitigen Vertragsende (z.B. wenn dieser aus beruflichen Gründen umziehen muss).
4. Nach Ablauf der Kündigungsfrist kann der Vermieter die Wohnung sofort räumen lassen! Falsch! Weigert sich der Mieter trotz fristgerechter und formell wirksamer Kündigung auszuziehen, muss er erst durch ein Gericht zur Wohnungsräumung verurteilt werden.
5. Bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter sofort ausziehen! Falsch! Die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung liegen sehr hoch. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Verwandten benötigt. Der Eigenbedarf darf zum Beispiel nicht schon bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter „vorhersehbar“ gewesen sein. Das Bundesverfassungsgericht erwartet von Eigentümern, dass sie die Entwicklung für sich und ihre Familie über etwa 5 Jahre überschauen. Eltern von Teenagern müssen daher Wohnungsinteressenten auf die Möglichkeit von Eigenbedarf hinsichtlich ihrer Kinder hinweisen oder einen befristeten Mietvertrag mit den Mietern abschließen.
6. Nur Mängel am Wohnhaus berechtigen zur Mietminderung! Falsch! Auch „Einwirkungen von außerhalb“ auf die Wohnung können zur Mietminderung berechtigen. Als Mängel sind durch die Rechtsprechung beispielsweise starker Baulärm aus der Nachbarschaft (z.B. ca. 21 % Mietminderung bei Lärmbelästigung durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an einem Nachbarhaus) oder Gestank aus einer Nachbarwohnung durch ein Haustier (z.B. 33 % Mietminderung) anerkannt. Wichtig ist, dass der Mangel dem Mieter nicht schon bei Mietvertragsabschluss bekannt war. Denn dann entfällt grundsätzlich das Recht, die Miete zu mindern. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.meinmietrecht.de
http://www.ra-kotz.de/mietrecht.htm
Freitag, 2. März 2012
Abänderung der eigenen Hausnummer durch Behördenentscheidung möglich?
Die Zuteilung einer Hausnummer ist kein begünstigender Verwaltungsakt. Sie begründet nach ihrem allein maßgeblichen Regelungsgehalt keine Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile. Die jeweilige Ordnungsbehörde kann daher die notwendigen Maßnahmen dazu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Zuordnung und Nummerierung von Grundstücken liegt im öffentlichen Interesse; sie dient der leichteren Auffindbarkeit des Grundstücks und der Leichtigkeit des Verkehrs (OVG NRW, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 5 A 353/11).
Rechtsanwalt Kotz Siegen - Verwatungsrecht
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.ra-kotz.de
Die Zuteilung einer Hausnummer ist kein begünstigender Verwaltungsakt. Sie begründet nach ihrem allein maßgeblichen Regelungsgehalt keine Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile. Die jeweilige Ordnungsbehörde kann daher die notwendigen Maßnahmen dazu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Zuordnung und Nummerierung von Grundstücken liegt im öffentlichen Interesse; sie dient der leichteren Auffindbarkeit des Grundstücks und der Leichtigkeit des Verkehrs (OVG NRW, Beschluss vom 29.02.2012, Az: 5 A 353/11).
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Donnerstag, 1. März 2012
Verkehrssicherungspflichtverletzung – Vertretung durch Nachbarn – Haftung
Übernimmt ein Nachbar die Verkehrssicherungspflicht (Räum- und Streupflichten im Winter) für einen Grundstückseigentümer während dessen Urlaubs, so haftet der Grundstückseigentümer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Nachbarn nicht, wenn der Nachbar über Jahre hinweg während der vergangenen Urlaube des Grundstückseigentümers immer zuverlässig geräumt und gestreut hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012, Az: 11 U 137/11).
Rechtsanwälte Kotz - Verkehrsrecht Siegen
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http://ping.fm/oHpMW
Übernimmt ein Nachbar die Verkehrssicherungspflicht (Räum- und Streupflichten im Winter) für einen Grundstückseigentümer während dessen Urlaubs, so haftet der Grundstückseigentümer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Nachbarn nicht, wenn der Nachbar über Jahre hinweg während der vergangenen Urlaube des Grundstückseigentümers immer zuverlässig geräumt und gestreut hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012, Az: 11 U 137/11).
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