Abofalle im Internet – Hinweispflicht auf anfallende Gebühren
Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie die dann folgenden Mitgliedsbeiträge müssen ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende Gebühren-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es kann dem jeweiligen Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln. Die zu zahlende Vergütung muss für den jeweiligen Verbraucher bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs auf der Internetseite klar und eindeutig erkennbar sein (AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009, Az: 10 C 221/08).
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Montag, 31. Januar 2011
Sonntag, 30. Januar 2011
Fernabsatzvertrag - Widerruf und Rückerstattung der Hinsendekosten
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07).
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Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07).
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Samstag, 29. Januar 2011
Lautes Musikhören und Singen während einer Dienstfahrt ein Kündigungsgrund?
Aus lautem Musikhören und Mitsingen während einer Dienstfahrt lässt sich kein kündigungsrelevantes Fehlverhalten herleiten, wenn es keine dienstliche Anweisung bzw. die Regelung gibt, die das Hören von Musik während des Dienstes oder das Singen untersagt. Das Einlegen einer Raucherpause während einer Dienstfahrt, stellt ebenfalls keinen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2010, Az: 8 Sa 560/09).
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Aus lautem Musikhören und Mitsingen während einer Dienstfahrt lässt sich kein kündigungsrelevantes Fehlverhalten herleiten, wenn es keine dienstliche Anweisung bzw. die Regelung gibt, die das Hören von Musik während des Dienstes oder das Singen untersagt. Das Einlegen einer Raucherpause während einer Dienstfahrt, stellt ebenfalls keinen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, der ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2010, Az: 8 Sa 560/09).
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Ersatzurlaub als Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundlos den beantragten und angemahnten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz nach den §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB (LAG Sachsen, Urteil vom 26.01.2010, Az: 7 Sa 442/09).
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Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundlos den beantragten und angemahnten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub als Schadensersatz nach den §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB (LAG Sachsen, Urteil vom 26.01.2010, Az: 7 Sa 442/09).
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Freitag, 28. Januar 2011
Trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit besteht Urlaubsanspruch
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und erhält er diesbezüglich rückwirkend eine Rente auf Zeit, hat er trotzdem gegenüber seinem Arbeitgeber für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsanspruch. Die 3jährige Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginnt nach Auffassung des Gerichts auch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2011, Az: 4 Sa 209/10).
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Mietminderung weil Stromversorgung abgestellt wurde……..
Zahlt ein Mieter die anfallenden Rechnungen seines Stromversorgers nicht, so dass dieser den Stromzähler aus der Wohnung ausbaut, kann der Mieter keine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter wegen fehlender Stromversorgung der Wohnung vornehmen. Der Mieter hat diesen Wohnungsmangel selbst verursacht, so dass er keine Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az: VIII ZR 113/10).
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Zahlt ein Mieter die anfallenden Rechnungen seines Stromversorgers nicht, so dass dieser den Stromzähler aus der Wohnung ausbaut, kann der Mieter keine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter wegen fehlender Stromversorgung der Wohnung vornehmen. Der Mieter hat diesen Wohnungsmangel selbst verursacht, so dass er keine Mietminderungsansprüche gegenüber seinem Vermieter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az: VIII ZR 113/10).
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Mittwoch, 26. Januar 2011
Arbeitnehmerüberwachung per Video kann teuer werden!
Ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne dessen Wissen dauerhaft per Video überwacht, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte in elementarem Maße. Dem Arbeitnehmer steht aus diesem Grunde gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu. Im vorliegenden Fall mußte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro zahlen (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09).
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Ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne dessen Wissen dauerhaft per Video überwacht, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte in elementarem Maße. Dem Arbeitnehmer steht aus diesem Grunde gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu. Im vorliegenden Fall mußte der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro zahlen (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09).
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Dienstag, 25. Januar 2011
Grundbucheinsicht – Kein Einsichtsrecht für neugierige Dritte
Neugierige Dritte (Nachbarn, Verwandte etc.) haben keinen Anspruch darauf, eine Grundbucheinsicht zu nehmen, wenn keine rechtliche oder tatsächliche Beziehung zum Eigentümer des betreffenden Grundstücks besteht (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011, Az: 2 W 234/10).
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Neugierige Dritte (Nachbarn, Verwandte etc.) haben keinen Anspruch darauf, eine Grundbucheinsicht zu nehmen, wenn keine rechtliche oder tatsächliche Beziehung zum Eigentümer des betreffenden Grundstücks besteht (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011, Az: 2 W 234/10).
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Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam
Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur dann wirksam, wenn sie nur für den Wohnungsauszugszeitpunkt gelten und dem Mieter einen gewissen Farbwahlspielraum lassen (BGH, Beschluss vom 14.12.2010, Az: VIII ZR 198/10). Eine Vorgabe nach der die Wohnung nur in der Farbe Weiß gestrichen werden darf ist daher unwirksam.
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Montag, 24. Januar 2011
Schikane des Nachbarn bei nachbarrechtlicher Beseitigungsklage
Klagt ein Nachbar auf die Entfernung von Ornamenten die für ihn unsichtbar auf der anderen Seite einer Grenzmauer angebracht wurden, so stellt dies eine Schikanehandlung dar, da keine gegenwärtige Beeinträchtigung seiner Interessen vorliegt (AG München, Az: 281 C 17376/09, Urteil vom 15.07.2010).
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Klagt ein Nachbar auf die Entfernung von Ornamenten die für ihn unsichtbar auf der anderen Seite einer Grenzmauer angebracht wurden, so stellt dies eine Schikanehandlung dar, da keine gegenwärtige Beeinträchtigung seiner Interessen vorliegt (AG München, Az: 281 C 17376/09, Urteil vom 15.07.2010).
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Samstag, 22. Januar 2011
Schnarchgeräusche aus Nachbarwohnung – Mietmangel?
Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar AG Bonn, Az: 6 C 598/08, Urteil vom 25.03.2010).
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Bei einer modernisierten Altbauwohnung mit Holzdecken müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung in Kauf genommen werden, diese stellen keinen Mietmangel dar AG Bonn, Az: 6 C 598/08, Urteil vom 25.03.2010).
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Freitag, 21. Januar 2011
fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen nächtlicher Ruhestörung
Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund innerfamiliärer Streitigkeiten die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09).
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Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund innerfamiliärer Streitigkeiten die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09).
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Kaskoversicherung – Berichtung von Falschangaben in der Schadensmeldung
Berichtigt ein Versicherungsnehmer Falschangaben in der Schadensanzeige bevor die Kaskoversicherung eine Leistungsentscheidung trifft, so ist die Versicherung nicht dazu berechtigt, die Versicherungsleistungen zu kürzen (LG Dortmund, Urteil vom 11.03.2010, Az: 2 O 245/09).
Während nach altem Recht ausreichend war, dass falsche Angaben generell geeignet waren, die Feststellungen über den Versicherungsfall oder die Leistungspflicht des Versicherers nachteilig zu beeinflussen, ist nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. nunmehr erforderlich, dass die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf die Feststellungen des Versicherungsfalles oder die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hat. Demnach fehlt es an der erforderlichen Kausalität, wenn der Versicherungsnehmer erfolglos auf den Versicherer einwirkt oder wenn der Versicherer noch vor seiner Leistung die Unrichtigkeit der Falschangaben bei Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles erkennt.
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Berichtigt ein Versicherungsnehmer Falschangaben in der Schadensanzeige bevor die Kaskoversicherung eine Leistungsentscheidung trifft, so ist die Versicherung nicht dazu berechtigt, die Versicherungsleistungen zu kürzen (LG Dortmund, Urteil vom 11.03.2010, Az: 2 O 245/09).
Während nach altem Recht ausreichend war, dass falsche Angaben generell geeignet waren, die Feststellungen über den Versicherungsfall oder die Leistungspflicht des Versicherers nachteilig zu beeinflussen, ist nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. nunmehr erforderlich, dass die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf die Feststellungen des Versicherungsfalles oder die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hat. Demnach fehlt es an der erforderlichen Kausalität, wenn der Versicherungsnehmer erfolglos auf den Versicherer einwirkt oder wenn der Versicherer noch vor seiner Leistung die Unrichtigkeit der Falschangaben bei Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles erkennt.
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Donnerstag, 20. Januar 2011
Fortbildungskosten – Rückzahlung bei Eigenkündigung vor Beendigung der Fortbildung
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von diesem verauslagten Fortbildungskosten erstatten muss, wenn er vor Beendigung der Fortbildungsmaßnahme selbst kündigt, ist wirksam (BAG, Urteil vom 19.01.2010, Az: 3 AZR 621/08).
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Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von diesem verauslagten Fortbildungskosten erstatten muss, wenn er vor Beendigung der Fortbildungsmaßnahme selbst kündigt, ist wirksam (BAG, Urteil vom 19.01.2010, Az: 3 AZR 621/08).
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Mittwoch, 19. Januar 2011
Flugannullierung bei nicht europäischer Airline – Klageort für Ausgleichszahlung?
Wird ein Abflug einer nicht europäischen Airline in Deutschland annulliert so kann der Reisende seine Ausgleichsansprüche nach der EU- Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG vor einem deutschen Gericht geltend machen (BGH, Urteil vom 18.01.2011, Az: X ZR 71/10).
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Wird ein Abflug einer nicht europäischen Airline in Deutschland annulliert so kann der Reisende seine Ausgleichsansprüche nach der EU- Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG vor einem deutschen Gericht geltend machen (BGH, Urteil vom 18.01.2011, Az: X ZR 71/10).
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Fristlose Kündigung bei Vergleich des Arbeitgebers mit Zuständen „wie im 3. Reich“
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber: „Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich.", kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen (LAG Hessen, Urteil vom 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10).
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Mieterhöhungsverlangen und öffentliche Förderungsmittel
Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz der Nichtangabe von erhaltenen öffentlichen Förderungsmitteln für die Wohnung wirksam, wenn diese für Instandsetzungsarbeiten der vermieteten Wohnung verwendet wurden (BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az: VIII ZR 87/10).
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Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz der Nichtangabe von erhaltenen öffentlichen Förderungsmitteln für die Wohnung wirksam, wenn diese für Instandsetzungsarbeiten der vermieteten Wohnung verwendet wurden (BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az: VIII ZR 87/10).
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Dienstag, 18. Januar 2011
Bussgeldkatalog und Bussgeldinformationen 2011 - aktuelle Informationen zum Bussgeldverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren, zu Promillewerten, zum Verkehrszentralregister und zur Vollstreckung von ausländischen Bussgeldbescheiden:
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Bussgeldflyer 2011
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Bussgeldflyer 2011
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Gestaffelter Urlaub nach Lebensalter ist diskriminierend
Enthält ein Tarifvertrag eine Regelung, nach der mit steigendem Lebensalter ein höherer Urlaubsanspruch besteht, so ist diese Regelung altersdiskriminierend. Den benachteiligten Arbeitnehmern steht daher ebenfalls der höhere Urlaubsanspruch zu (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, Az: 8 Sa 1274/10).
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Enthält ein Tarifvertrag eine Regelung, nach der mit steigendem Lebensalter ein höherer Urlaubsanspruch besteht, so ist diese Regelung altersdiskriminierend. Den benachteiligten Arbeitnehmern steht daher ebenfalls der höhere Urlaubsanspruch zu (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, Az: 8 Sa 1274/10).
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Samstag, 15. Januar 2011
Vorsätzliche Sachbeschädigung durch Arbeitnehmer – fristlose Kündigung
Beschädigt der Arbeitnehmer vorsätzlich das Eigentum des Arbeitgebers, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall ist jedoch immer zu prüfen, ob lediglich eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung angemessen ist. Entschuldigt sich der Arbeitnehmer und sagt er eine Begleichung des Schadens zu bzw. begleicht er ihn, so kann das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers nur abgemahnt werden (LAG Köln, Az: 12 Sa 936/10, Urteil vom 26.10.2010).
Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise - unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe eines eingetretenen Schadens - als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige oder vorsätzliche - ggfs. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Dementsprechend ist auch eine vorsätzliche Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtabwägung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihrer wirtschaftlichen Folgen - der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen.
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Beschädigt der Arbeitnehmer vorsätzlich das Eigentum des Arbeitgebers, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall ist jedoch immer zu prüfen, ob lediglich eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung angemessen ist. Entschuldigt sich der Arbeitnehmer und sagt er eine Begleichung des Schadens zu bzw. begleicht er ihn, so kann das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers nur abgemahnt werden (LAG Köln, Az: 12 Sa 936/10, Urteil vom 26.10.2010).
Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise - unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe eines eingetretenen Schadens - als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige oder vorsätzliche - ggfs. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Dementsprechend ist auch eine vorsätzliche Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtabwägung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihrer wirtschaftlichen Folgen - der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen.
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Freitag, 14. Januar 2011
Eigenmächtiger Urlaubsantritt – fristlose Kündigung
Verweigert der Arbeitgeber bzw. ein Vorgesetzter dem Arbeitnehmer einen beantragten Urlaub und tritt der Arbeitnehmer sodann seinen beantragten aber nicht genehmigten Urlaub an, weil er ihn nach seinen Angaben dringend zu Genesung benötigt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, Az: 10 Sa 1823/10).
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Donnerstag, 13. Januar 2011
Das „Angebot“ Geld gegen Sex stellt eine Beleidigung dar
Bietet man einer anderen Person Geld für die Vornahme sexueller Handlungen an, so stellt dies eine Beleidigung dar, da man diese Person einer Prostituierten bzw. einem Stricher gleichstellt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2011, Az: 1 Ss 204/10). Ein aufgezwungener Kuss stellt hingegen noch keine Beleidigung dar.
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Lebensberatung mittels Kartenlegens – Vergütungsanspruch
Der Vergütungsanspruch einer Kartenlegerin für eine Lebensberatung die auf den Gebrauch von übernatürlichen, magischen Kräften und Fähigkeiten gerichtet ist, entfällt nicht unbedingt aufgrund der Tatsache, dass die versprochene Leistung (Gebrauch der übernatürlichen, magischen Kräfte) eigentlich unmöglich ist (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az: III ZR 87/10). Ein solcher Kartenlegevertrag verstößt jedoch unter Umständen gegen die guten Sitten und ist daher sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB.
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Der Vergütungsanspruch einer Kartenlegerin für eine Lebensberatung die auf den Gebrauch von übernatürlichen, magischen Kräften und Fähigkeiten gerichtet ist, entfällt nicht unbedingt aufgrund der Tatsache, dass die versprochene Leistung (Gebrauch der übernatürlichen, magischen Kräfte) eigentlich unmöglich ist (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az: III ZR 87/10). Ein solcher Kartenlegevertrag verstößt jedoch unter Umständen gegen die guten Sitten und ist daher sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB.
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Mittwoch, 12. Januar 2011
Guthabenerstattung aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis des Vermieters
Ein Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung im Rahmen der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB noch korrigieren und bereits ausgezahlte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zurückfordern, da die Guthabenerstattung aus einer Betriebskostenabrechnung insoweit kein Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 296/09).
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Schadensersatz erst nach erfolgloser Aufforderung zur Nacherfüllung
Ein Käufer kann Schadensersatz wegen eines vorhandenen Sachmangels bei einer Kaufsache erst dann geltend machen, wenn er zuvor den Verkäufer erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hat (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 346/09).
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Ein Käufer kann Schadensersatz wegen eines vorhandenen Sachmangels bei einer Kaufsache erst dann geltend machen, wenn er zuvor den Verkäufer erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hat (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 346/09).
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Arbeitgeberauflage: nur einfarbig lackierte Fingernägel und nur natürlich wirkende Haarfärbungen
Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmern nicht vorschreiben, dass diese nur einfarbig lackierte Fingernägel und nur natürlich wirkenden Haarfärbungen tragen dürfen (LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010, Az: 3 TaBV 15/10).
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Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main stellen die sog. ABO-Fallen im Internet, bei denen lediglich versteckt auf anfallende Kosten hingewiesen wird, einen gewerbsmäßigen Betrug dar (OLG Frankfurt am Main, Az.: 1 Ws 29/09).
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Dienstag, 11. Januar 2011
Fahrverbot – Unterschreitung des gesetzlichen Mindestmaßes
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das gesetzliche Mindestmaß des Fahrverbots ist auf 1 Monat festgelegt und darf nicht unterschritten werden. Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen kommt nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 1-3 Monate in Betracht. Aus dem Umstand, dass in Ausnahmefällen gänzlich von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, lässt sich nicht ableiten, dass das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat bei der Verhängung eines Fahrverbots unterschritten werden darf. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010, Az: IV-3 RBs 210/10).
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Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das gesetzliche Mindestmaß des Fahrverbots ist auf 1 Monat festgelegt und darf nicht unterschritten werden. Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen kommt nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 1-3 Monate in Betracht. Aus dem Umstand, dass in Ausnahmefällen gänzlich von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, lässt sich nicht ableiten, dass das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat bei der Verhängung eines Fahrverbots unterschritten werden darf. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010, Az: IV-3 RBs 210/10).
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Montag, 10. Januar 2011
Vermieter – Schadensersatzpflicht bei Kündigungsausspruch
Spricht ein Vermieter eine Kündigung eines bestehenden Wohnraummietverhältnisses aus, ohne diesbezüglich Kündigungsgründe anzugeben, so verletzt er hiermit eine Obliegenheit, aus deren Verletzung der Mieter jedoch keine Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10).
Ein Vermieter der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, macht sich hingegen wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (BGH, Urteil vom 18.05.2005, Az: VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).
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Spricht ein Vermieter eine Kündigung eines bestehenden Wohnraummietverhältnisses aus, ohne diesbezüglich Kündigungsgründe anzugeben, so verletzt er hiermit eine Obliegenheit, aus deren Verletzung der Mieter jedoch keine Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10).
Ein Vermieter der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, macht sich hingegen wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (BGH, Urteil vom 18.05.2005, Az: VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395).
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Mitwohnungskündigung wegen Lichterketten an Balkon und Fenstern
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag mit einem Mieter nicht fristlos kündigen, nur weil dieser in der Weihnachtszeit an einem Balkon und an den Fenstern der Wohnung Lichterketten angebracht hatte (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010, Az: 65 S 390/09).
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Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag mit einem Mieter nicht fristlos kündigen, nur weil dieser in der Weihnachtszeit an einem Balkon und an den Fenstern der Wohnung Lichterketten angebracht hatte (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010, Az: 65 S 390/09).
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Rechtswidriges Hausverbot in Schwimmbad – Schadensersatzanspruch
Wird einem Schwimmbadbenutzer in einem Schwimmbad rechtswidrig ein Hausverbot erteilt, so kann dieser keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schwimmbadbetreiber für vermehrte Fahrtkosten zu einem anderen Schwimmbad geltend machen. Diesbezüglich besteht keine Anspruchsgrundlage (AG München, Urteil vom 14.10.2009, Az: 163 C 21065/09).
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Wird einem Schwimmbadbenutzer in einem Schwimmbad rechtswidrig ein Hausverbot erteilt, so kann dieser keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schwimmbadbetreiber für vermehrte Fahrtkosten zu einem anderen Schwimmbad geltend machen. Diesbezüglich besteht keine Anspruchsgrundlage (AG München, Urteil vom 14.10.2009, Az: 163 C 21065/09).
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Sonntag, 9. Januar 2011
Mieterparkplätze – Verkehrssicherungspflicht vor Dachlawinen
Richtet ein Gebäudeeigentümer spezielle Mieterparkplätze ein, so trifft ihn die Verkehrssicherungspflicht, die Fahrzeuge der Mieter vor Dachlawinen zu schützen (LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010, Az: 10 S 121/10).
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Richtet ein Gebäudeeigentümer spezielle Mieterparkplätze ein, so trifft ihn die Verkehrssicherungspflicht, die Fahrzeuge der Mieter vor Dachlawinen zu schützen (LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010, Az: 10 S 121/10).
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Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn - Anscheinsbeweis für Haftung
Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, spricht grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10). Dies setzt allerdings voraus, dass ein auffahrtypischer Geschehensablauf vorliegt. Hat sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet.
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Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, spricht grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10). Dies setzt allerdings voraus, dass ein auffahrtypischer Geschehensablauf vorliegt. Hat sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet.
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Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg
Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren oder verkehrspsychologischen Beratungen gespeichert. Werden 8 - 13 Punkte erreicht, so erhält man eine Verwarnung von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde mit dem Hinweis, dass man freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen kann.
Erreicht man 14 - 17 Punkte wird ein solches Seminar zwangsweise angeordnet, falls keine Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der letzten 5 Jahre erfolgte. Falls innerhalb der letzten 5 Jahre bereits ein Aufbauseminar absolviert wurde, erhält man eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Ab 18 Punkte wird die Fahrerlaubnis entzogen. Eintragungen werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht.
Erreicht man 14 oder 18 Punkte, ohne dass man von der Fahrerlaubnisbehörde zuvor verwarnt wurde, wird der Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder überschreitet man 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar angeordnet hat, wird der Punktestand auf 17 reduziert.
Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre; bei Straftaten - die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen - 5 Jahre und bei Straftaten - die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen sowie bei der Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis - 10 Jahre. Eine Löschung erfolgt jedoch nur, wenn innerhalb dieser Tilgungsfristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen wurden. Überliegefrist: Eintragungen im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf der Tilgungsfrist noch 1 Jahr „aufbewahrt“. Hiermit soll verhindert werden, dass die Eintragungen gelöscht werden, obwohl bereits eine erneute tilgungshemmende Tat vorliegt.
Freiwilliger Punkteabbau im Verkehrszentralregister ist möglich (jeweils einmal innerhalb von 5 Jahren):
Bei 1 - 8 Punkt(en) Ab-bau von 4 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 9 - 13 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbau-seminar. Jedoch nicht wenn das Aufbauseminar zwangsweise angeordnet wurde. Bei 14 - 17 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
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Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren oder verkehrspsychologischen Beratungen gespeichert. Werden 8 - 13 Punkte erreicht, so erhält man eine Verwarnung von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde mit dem Hinweis, dass man freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen kann.
Erreicht man 14 - 17 Punkte wird ein solches Seminar zwangsweise angeordnet, falls keine Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der letzten 5 Jahre erfolgte. Falls innerhalb der letzten 5 Jahre bereits ein Aufbauseminar absolviert wurde, erhält man eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Ab 18 Punkte wird die Fahrerlaubnis entzogen. Eintragungen werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht.
Erreicht man 14 oder 18 Punkte, ohne dass man von der Fahrerlaubnisbehörde zuvor verwarnt wurde, wird der Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder überschreitet man 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar angeordnet hat, wird der Punktestand auf 17 reduziert.
Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre; bei Straftaten - die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen - 5 Jahre und bei Straftaten - die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen sowie bei der Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis - 10 Jahre. Eine Löschung erfolgt jedoch nur, wenn innerhalb dieser Tilgungsfristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen wurden. Überliegefrist: Eintragungen im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf der Tilgungsfrist noch 1 Jahr „aufbewahrt“. Hiermit soll verhindert werden, dass die Eintragungen gelöscht werden, obwohl bereits eine erneute tilgungshemmende Tat vorliegt.
Freiwilliger Punkteabbau im Verkehrszentralregister ist möglich (jeweils einmal innerhalb von 5 Jahren):
Bei 1 - 8 Punkt(en) Ab-bau von 4 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 9 - 13 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbau-seminar. Jedoch nicht wenn das Aufbauseminar zwangsweise angeordnet wurde. Bei 14 - 17 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
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Samstag, 8. Januar 2011
Punkte im Verkehrszentralregister - Abbau und Löschung
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch die Behörde nach Fristablauf. Die Frist beträgt bei einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, 5 Jahre und bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen oder bei der Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis 10 Jahre. Eine Löschung erfolgt jedoch nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.
Punkteabbau im Verkehrszentralregister (jeweils einmal innerhalb von 5 Jahren): Bei 1 - 8 Punkt(en), Abbau von 4 Punkten durch Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 9 - 13 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 14-17 Punkten Abbau von weiteren 2 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
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Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Eintragungen über Verkehrsverstöße werden im Verkehrszentralregister nach dem Ablauf von bestimmten Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt durch die Behörde nach Fristablauf. Die Frist beträgt bei einer Ordnungswidrigkeit 2 Jahre, bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, 5 Jahre und bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen oder bei der Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis 10 Jahre. Eine Löschung erfolgt jedoch nur, wenn innerhalb dieser Fristen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden.
Punkteabbau im Verkehrszentralregister (jeweils einmal innerhalb von 5 Jahren): Bei 1 - 8 Punkt(en), Abbau von 4 Punkten durch Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 9 - 13 Punkten Abbau von 2 Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar. Bei 14-17 Punkten Abbau von weiteren 2 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
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Donnerstag, 6. Januar 2011
Gaststätte als Raucherclub
Will ein Gaststättenbetreiber seine Gaststätte zu einem Raucherclub machen, so genügt es nicht, ein Schild „Raucherclub“ an die Lokaltüre zu hängen. Ein Raucherclub setzt einen Verein mit Vereinsmitgliedern voraus. Will ein Besucher die Vorzüge des Raucherclubs genießen, so muss er zuvor Mitglied des Raucherclubs werden (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 9 L 1365/10).
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Will ein Gaststättenbetreiber seine Gaststätte zu einem Raucherclub machen, so genügt es nicht, ein Schild „Raucherclub“ an die Lokaltüre zu hängen. Ein Raucherclub setzt einen Verein mit Vereinsmitgliedern voraus. Will ein Besucher die Vorzüge des Raucherclubs genießen, so muss er zuvor Mitglied des Raucherclubs werden (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 9 L 1365/10).
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Schönheitsreparaturen – Verjährung von Ansprüchen des Mieters
Hat ein Mieter aufgrund von unzulässigen Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag Schönheitsreparaturen in seiner Mietwohnung vorgenommen, so verjähren seine diesbezüglichen Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem Vermeiter nach § 548 BGB innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses (LG Kassel, Urteil vom 07.10.2010, Az: 1 S 67/10).
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Hat ein Mieter aufgrund von unzulässigen Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag Schönheitsreparaturen in seiner Mietwohnung vorgenommen, so verjähren seine diesbezüglichen Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem Vermeiter nach § 548 BGB innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses (LG Kassel, Urteil vom 07.10.2010, Az: 1 S 67/10).
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Mittwoch, 5. Januar 2011
Schimmelpilzbefall in Mietwohnung – Mietminderungsanspruch
Ein Mieter darf die Wohnraummiete aufgrund eines Schimmelpilzbefalls an allen Wänden der Wohnung mindern, wenn der Schimmelpilzbefall auf die schlechte Bausubstanz oder Baumängel des Hauses zurückzuführen ist. Behauptet der Vermieter hingegen, dass der Schimmelpilzbefall auf ein falsches Lüften des Mieters zurückzuführen ist, so muss er beweisen, dass der Schimmelbefall nicht auf die schlechte Bausubstanz oder die Baumängel des Hauses zurückzuführen ist (AG Königswusterhausen, Urteil vom 05.01.2011,Az: 9 C 174/06).
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Kein Anspruch auf eine Winterwartung einer öffentlichen Straße
Ein Straßenbenutzer hat gegenüber dem Straßenbaulastträger keinen einklagbaren Anspruch darauf, dass eine Winterwartung (Schneeräumen und Streuen) bei einer öffentlichen Straße vorgenommen wird. Erst wenn der Eintritt eines Schadens oder eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht, ist der Straßenbaulastträger dazu verpflichtet, seinen Räum- und Streupflichten nachzukommen (VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011, Az: 6 L 539/10). Wird aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten eines Straßenbaulastträgers ein kausaler Schaden verursacht, haftet dieser dem Straßennutzer auf Schadensersatz.
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Wann liegt eine Berufsunfähigkeit nach dem Versicherungsrecht vor?
Eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn bei dem Versicherungsnehmer ärztlicherseits festgestellt wird, dass mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitskraft nach dem heutigen Stand der Medizin nicht mehr zu rechnen ist (OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010, Az: 3 U 60/09).
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Dienstag, 4. Januar 2011
Krankenbehandlung – Ablehnung durch Krankenkasse – einstweiliger Rechtschutz
Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).
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Montag, 3. Januar 2011
Schadensmeldung bei Wohngebäudeversicherung muss unverzüglich erfolgen
Ein Versicherungsnehmer muss einen Schadensfall in seiner Wohngebäudeversicherung unverzüglich der Versicherung anzeigen (schriftlich, per Telefon oder mündlich). Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, die Schadensursache zu untersuchen. Eine Mitteilung eines Schadensfalles 6 Wochen nach dessen Eintritt und dessen Reparatur ist verspätet und die Versicherung ist leistungsfrei (Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2010, Az: 244 C 26368/09).
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Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 01.01.2011
Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Seit dem 01.07.2009 ist er unverändert geblieben. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen demnach für Verbrauchergeschäfte 5,12 % und für Handelsgeschäfte 8,12 %.
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Sonntag, 2. Januar 2011
Telefonklingeltonvertrag mit Minderjährigem – unwirksam?
Ein minderjähriges Kind, welches sich über das Telefon seiner Eltern ohne deren Einverständnis einen kostenpflichtigen Klingelton „bestellt“ oder „herunterlädt“, schließt keinen wirksamen Klingeltonbestellvertrag ab. Es fehlt in diesen Fällen regelmäßig an einer wirksamen Vertretung durch die Kinder oder an einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Klingeltonanbietern und Mobilfunkbetreibern haben keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mobilfunkbetreiber und dem Mobilfunkanschlussinhaber (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008, Az: 12 C 52/08).
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Samstag, 1. Januar 2011
Unerlaubtes Lesen von Emails an Vorgesetzte – Kündigung?
Missbraucht ein Arbeitnehmer seine Zugangsrechte als Systemadministrator um die Emails seiner Vorgesetzten zu lesen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden musste (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az: 4 Sa 1257/09).
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Missbraucht ein Arbeitnehmer seine Zugangsrechte als Systemadministrator um die Emails seiner Vorgesetzten zu lesen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden musste (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az: 4 Sa 1257/09).
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