Mittwoch, 29. Dezember 2010

Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv – Wer trägt die Kosten?

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den Detektiv anlässlich eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt hat und der Arbeitnehmer durch den Detektiv einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind. Sofern konkrete Verdachtsmomente vorliegen, gehören auch die zur Abwehr drohender Nachteile notwendigen Aufwendungen des Geschädigten zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden (BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az: 8 AZR 226/08).
Rechtsanwälte Kotz Siegen
Siegener Strasse 104
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